Meisterbrief 3_17

Recht&Steuern
Abnahme der Leistung – Für Handwerker ein Muss
Ein Handwerker muss dafür sorgen, dass sein „Werk“ abgenommen
wird. Erst dann hat er einen Anspruch auf Bezahlung
seiner Rechnung. Wer es damit nicht so genau nimmt, geht
schlimmsten Fall das Risiko ein, gar keinen Anspruch auf Bezahlung
seiner Rechnung zu haben und auf seine Kosten sitzen zu
bleiben.
Hat der Kunde nie die Abnahme erklärt, ist die Rechnung noch
gar nicht fällig. Damit gibt es dann auch keine Grundlage für
eine Mahnung. Allerdings ist der Auftraggeber zur Abnahme
verpflichtet. Dies ist im §640 BGB geregelt. Dort heißt es:
Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk
abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes
die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel
kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es
gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom
Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl
er dazu verpflichtet ist.
Diese Regelung soll beiden Seiten Sicherheit geben aber auch
helfen, ein zuweilen mutwilliges Hinauszögern der Abnahme zu
verhindern.
Verzögert der Auftraggeber die Abnahme und ist diese nicht
offensichtlich bereits stillschweigend etwa durch Inbetriebnahme
erfolgt, sollte der Kunde mit einem klar definierten Termin
und am besten unter Nennung von zwei Alternativterminen
zur Abnahme aufgefordert werden (Am besten per Einwurfeinschreiben
zusenden oder persönlich übergeben). Erscheint
der Auftraggeber nicht zum festgelegten Abnahmetermin
und rührt er sich auch sonst nicht, sollte der Handwerker ihm
eine letzte Frist zur Abnahme setzen (Zustellung siehe oben).
Reagiert der Kunde darauf immer noch nicht, so führt dies zur
sogenannten Abnahmefiktion. Die Untätigkeit des Kunden wird
mit einer Abnahme gleichgesetzt, das Werk gilt als abgenommen,
vorausgesetzt das Werk weist keine wesentlichen Mängel
auf.
Macht der Kunde Mängel geltend, sollte der Handwerker eine
Überprüfung vor Ort vorschlagen. Sind diese berechtigt, sollte
er dem Kunden anbieten, diese unverzüglich zu beseitigen
bzw. Nachbesserungsmaßnahmen zu veranlassen. Es hat sich
bewährt, dem Kunden mitzuteilen, dass man die Kosten der
Überprüfung sowie Auslagen wie z.B. Fahrtkosten in Rechnung
stellen werde, wenn es sich herausstellt, dass kein Werkmangel
vorliegt.
Was darf der Kunde von der Rechnung einbehalten, wenn
Mängel bestehen?
Laut §641 Abs. 3 BGB kann der Kunde nach Fälligkeit der Rechnung
bei unwesentlichen Mängeln die Zahlung eines angemessenen
Teils der Vergütung (das Doppelte der für die Beseitigung
des Mangels erforderlichen Kosten) verweigern, bis der Mangel
behoben ist. Er darf jedoch nicht den gesamten Rechnungsbetrag
zurückhalten. Bei groben Mängeln darf die Abnahme
durch den Kunden verweigert werden. Und ohne Abnahme
muss auch keine Rechnung bezahlt werden. Generell muss der
Kunde dem Handwerker aber eine Chance zur Mängelbeseitigung
geben. Hierfür ist eine realistische Frist anzusetzen. Dabei
ist die Jahreszeit (Frost im Winter), der Umfang der vorzunehmenden
Nachbesserungsarbeiten sowie eventuelle Lieferzeiten
von Ersatzteilen mit zu berücksichtigen.
Eine generelle Empfehlung, ob man besser VOB oder BGB mit
dem Auftragnehmer vereinbart, gibt es nicht. Bei der Vereinbarung
der „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung
von Bauleistungen (VOB/B)“ gibt es Vor- und Nachteile.
Die Anwendung der VOB/B ist einem Handwerker letztlich nur
dann wirklich anzuraten, wenn er über entsprechende detaillierte
Kenntnisse bezüglich der Regelungen der VOB/B verfügt.
Das A und O bei allen geschäftlichen Schritten in einem Unternehmen
ist die schriftliche Dokumentation, gut und individuell
ausgearbeitete AGB als Grundlage aller Geschäfte, Kenntnisse
über die eigenen Rechte und Pflichten und eine freundliche,
aber bestimmte, korrekte und zügige Vorgehensweise bei allen
Belangen.
Dr. Gebhardt + Moritz
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„Wir können den Wind nicht
ändern, aber wir können
die Segel richtig setzen.“
(Aristoteles, 384–322 v. Chr.)
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