DBfK Nordwest e.V. Geschäftsbericht

Geschäftsbericht 2007 24
Interessenvertretung DBfK
Was passiert mit meinen restlichen Überstunden und Urlaubsansprüchen?
Was verbirgt sich hinter den Formulierungen im Zeugnis?
Wie sind die Klauseln im neuen Arbeitsvertrag zu verstehen?
Es sind aber gerade auch die Arbeitsvertragsgrundlagen, die vielfältiger
geworden sind.
Vor 15 Jahren haben Pflegende vorwiegend Arbeitsverhältnisse
auf der tariflichen Grundlage des BAT oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien
gearbeitet. Inzwischen sind viele Arbeitsverträge
ganz ohne Tarifbindung gestaltet oder sie richten sich nach anderen
als den bisher üblichen Tarifverträgen. Beispielhaft sind hier zu
nennen die Tarifverträge der Zeitarbeitsunternehmen oder der
privaten Kliniken. Kürzlich hatte ich es sogar mit dem Tarifvertrag
des privaten Bankgewerbes zu tun, da das Mitglied im betriebsärztlichen
Dienst einer Bank beschäftigt ist. Eine arbeitsrechtliche
Beratung beginnt bei mir daher zunächst mit der Klärung der
vertraglichen bzw. tariflichen Grundlage und der Eigenschaft des
Trägers, bei dem das Mitglied tätig ist oder tätig werden will.
Die Vielzahl der Tarifverträge stellt sich also als Herausforderung
in der Rechtsberatung dar. Das müsste doch auch
Beratungsbedarf bei Arbeitgebern hervorrufen?
Auf der Arbeitgeberseite berate ich beispielsweise Mitglieder,
die Inhaber/innen eines ambulanten Pflegedienstes sind und als
private Träger nicht tarifgebunden sind. Diese benötigen Unterstützung
bei der Gestaltung ihrer Arbeitsverträge, insbesondere bei
der Vergütung. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage
nach der tariflichen Vergütung gestellt. Aber welcher Tarif? Es gibt
eben keinen allgemein verbindlichen Tarifvertrag für Pflegende.
Die früheren Kr-Tarife sind durch Entgeltgruppen weitgehend
ersetzt worden. Als Anhaltspunkt können die Entgelte nach TVöD
oder nach AVR der kirchlichen Träger herangezogen werden, was
dann jedoch nur einer groben Einschätzung entspricht. Im privaten
Arbeitsrecht ohne Tarifbindung sind die Arbeitsvertragsgrundlagen
Verhandlungssache. Da stellt sich für die Arbeitgeber die Frage,
was sollte ich denn bieten, und für die Arbeitnehmer, was kann
ich denn verlangen? Aber auch die Kollegen in den Anwaltskanzleien
wenden sich zunehmend an den Berufsverband, weil sie auf der
Suche nach tariflichen Grundlagen für Arbeitsverhältnisse der
Pflegenden sind. Das ist dann beispielsweise der Rechtsanwalt,
der für seine Mandantin die Bezahlung von Überstunden einklagt
und sich bei uns danach erkundigt, ob es tariflich geregelte Überstundenzuschläge
gibt.
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900
2006
2007
Zahl der Beratungsfälle.
Rechtsschutzversicherungen bieten auch einen Arbeitsrechtsschutz
an. Welchen Mehrwert haben die Rechtsschutzversicherung
und Rechtsberatung durch den Berufsverband?
Wie alle Versicherungen, greifen auch Rechtsschutzversicherungen
in der Regel erst bei einem Schadensfall ein. Die Rechtsberatung,
ohne dass außergerichtliche oder gerichtliche rechtliche
Schritte gegen den Arbeitgeber eingeleitet werden, ist nicht
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