DBfK Nordwest e.V. Geschäftsbericht

Interview mit Anja Sollmann,
Rechtsanwältin des DBfK Nordwest
Frau Sollmann, Sie sind Rechtsanwältin beim DBfK Nordwest
e.V., was sind Ihre Aufgaben beim Berufsverband?
Es ist eine der satzungsgemäßen Aufgaben des DBfK
Nordwest e.V., seine Mitglieder in Fragen des Arbeits-,
Haftungs-, Straf-, und Versicherungsrechts zu beraten.
Die Rechtsberatung der Mitglieder ist im Berufsverband
eine übergreifende Aufgabe, ich berate und betreue alle
6500 Mitglieder der Region Nordwest von Flensburg bis
zur Eifel und aus allen Fachbereichen der Pflege. Außerdem
bearbeite ich versicherungsrechtliche Fragen, die sich aus
der in der Mitgliedschaft enthaltenen Rechtsschutz- und Berufshaftpflichtversicherung
ergeben.
Haben die Beratungsleistungen in den letzten Jahren
zugenommen?
Die Beratungen haben deutlich zugenommen. Zudem hat sich
auch qualitativ etwas verändert. Die kurze Auskunft oder Information
am Telefon ist eher selten geworden. Vielmehr handelt es
sich um sehr komplexe Sachverhalte und vielschichtige Problemlagen,
die unter verschiedenen juristischen Aspekten zu
prüfen sind.
Lassen sich bei den Anfragen thematische Schwerpunkte
festmachen?
Das Arbeitsrecht bildet einen deutlichen Schwerpunkt. Die
übrigen Anfragen verteilen sich etwa je zur Hälfte auf den Bereich
der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung und des Sozialversicherungsrechts.
In einigen Fällen sind mehrere Rechtsgebiete
betroffen. Hat zum Beispiel eine Altenpflegerin vergessen, die Wunddokumentation
zu führen, kann arbeitsrechtlich eine Abmahnung
seitens des Arbeitgebers erfolgen, sie aber womöglich auch haftungsrechtlich
in Anspruch genommen werden, wenn das Versäumnis
zu einem Schaden beim Bewohner geführt hat. Im schlimmsten
Fall steht dann auch noch die Polizei vor der Tür und ermittelt
wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hier haben wir Arbeitsrecht
in Verbindung mit Haftungsrecht und Strafrecht. Im Arbeitsrecht
spielen aber auch sozialrechtliche Aspekte häufig eine Rolle.
Das sind beispielsweise Fragen zum Krankengeld, zur Sperrzeit
beim Arbeitslosengeld im Zusammenhang mit der Beendigung
eines Arbeitsverhältnisses, zur Berufsunfähigkeit oder zu Arbeitsunfällen
und Berufserkrankungen.
Die arbeitsrechtlichen Anfragen haben also deutlich
zugenommen. Können Sie erläutern, woran das liegt?
Durch Privatisierungen, Betriebsübergänge und -schließungen,
Zusammenschlüsse, Sparzwänge im Gesundheitswesen, Gesetzesänderungen,
Ausweitung der Arbeitsbereiche der Pflegenden und
veränderte Arbeits- und Rahmenbedingungen ergibt sich ein hoher
Beratungsbedarf. Wie in der allgemeinen Arbeitswelt auch, ist die
Krankenschwester, die von der Ausbildung bis zur Rente ihr gesamtes
Berufsleben in demselben Krankenhaus verbringt, eine Rarität.
Schon der Einstieg ins Berufsleben nach der Ausbildung ist
häufig nicht so leicht. Ist dieser dann geschafft, wird vielleicht das
Krankenhaus in eine GmbH umgewandelt, oder an einen anderen
Träger verkauft und umstrukturiert. Aufgrund von Veränderungen
erfolgt ein Arbeitsplatzwechsel, aus dem sich viele Fragen ergeben.
Wie ist die Kündigungsfrist? Welche Vergütung kann ich verlangen?
Fortsetzung des Interviews nä. Seite
Interessenvertretung DBfK Geschäftsbericht 2007
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