der gemeinderat_Ausgabe 09_2019

AUSGEZEICHNET!
AUSGEZEICHNET!
Faire Beschaffung
Kommunen geben Vorbild
Beim Stichwort „Entwicklungszusammenarbeit“ beherrscht noch immer der in
ferne Länder reisende Entwicklungshelfer das Bild der Öffentlichkeit. Die
Tätigkeitsfelder und Akteure haben sich aber stetig erweitert und gewandelt.
Im Einkauf können heute auch die Kommunen ihren Beitrag leisten.
Unter dem Stichwort „Global denken,
lokal handeln“ werden immer
mehr deutsche Kommunen in der
Entwicklungszusammenarbeit aktiv: Eine
Möglichkeit hierzu bietet die faire Beschaffung.
Konkret heißt das, dass Städte und
Gemeinden bei ihrer Beschaffung auf faire,
das heißt ökologisch und sozial unbedenkliche
Produkte setzen.
Wie wirkungsmächtig dieser Ansatz
sein kann, zeigen die Zahlen: Rund 350
Milliarden Euro investiert der Staat jährlich
in öffentliche Beschaffung. Etwa 60
Prozent davon und damit etwa 210 Milliarden
Euro entfallen auf die Kommunen.
Mit dieser Wirtschaftskraft können sie gegen
ausbeuterische Kinderarbeit oder die
Verletzung sozialer Mindeststandards und
Lohndumping vorgehen.
Die Zahl der deutschen Fairtrade-Städte
ist seit der ersten Vergabe des Titels durch
den Verein Transfair (Fairtrade Deutschland)
im Jahr 2009 auf rund 580 gestiegen.
Auch die Zahl der teilnehmenden Kommunen
am Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen
Handels“ hat sich 2017 auf über 100
gesteigert. Beim Start des von der Servicestelle
Kommunen in der Einen Welt (skew.
engagement-global.de) im Auftrag des
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ)
durchgeführten Projekts im Jahr 2003 waren
es nur 31 Kommunen.
Neben der Zahl fair beschaffender Kommunen
ist die Anzahl der fair gehandelten
Produkte gewachsen: Neben Klassikern
wie fairem Kaffee und Bananen für die
Verwaltung, Schulen und Kitas ist hier
etwa die Arbeitskleidung für Feuerwehren
oder die Forst- und Grünflächenämter zu
nennen. Zunehmend ins Bewusstsein der
Öffentlichkeit gerät die Beschaffung von
fairen Pflastersteinen. Viele im Straßenund
Städtebau verbaute Natursteine stammen
aus Steinbrüchen in China, Indien
Foto: Maurer
Im Wettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ engagierte Kommunen: Der Gewinner von
2017, Köln, initiierte die Ausschreibung nach fairen Schuhen für städtische Mitarbeiter.
oder Vietnam, in denen Kernnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation
(ILO) wie Arbeitssicherheit und das Verbot
von Kinder- oder Zwangsarbeit verletzt
werden.
Die Informationstechnologie (IT) ist
ein weiteres Feld fairer Beschaffung. Die
Crux ist, dass es im Moment faktisch
keine IT-Produkte gibt, die durch alle
Lieferketten hindurch den sozialen und
ökologischen Kriterien der Nachhaltigkeit
entsprechen. Gerade deshalb ist es
wichtig, dass Kommunen auf Alternativen
setzen, die faire Bedingungen in der
IT-Herstellung durchsetzen wollen.
RECHTSSICHERE VERGABEKRITERIEN
Anbieter wie Fairphone oder Shift versuchen
etwa, faire Smartphones anzubieten.
Das bedeutet zum Beispiel, dass auf
die Nutzung von Coltan aus dubiosen
Quellen verzichtet werden soll. Auch
beim Zusammenbau von Smartphones
und anderen IT-Produkten gibt es erste
Verbesserungsansätze, die auf Lohndumping,
exzessive Überstunden und
Kinderarbeit verzichten.
Immer wieder wird der Grundsatz der
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung
als Argument gegen ein
nachhaltiges Beschaffungswesen genannt.
Auch galt die Einhaltung von Sozial-
und Umweltstandards lange als
„vergabefremdes Kriterium“. Diese Unsicherheit
ist beseitigt. Die EU-Vergaberichtlinien
von 2014 erlauben die Aufnahme
von umwelt- und sozialrechtlichen
Kriterien in öffentliche Ausschreibungen.
Diese Richtlinien wurden 2016
ins deutsche Vergaberecht übernommen.
Hinzu kommt, dass faire Beschaffung
gar nicht teurer sein muss. So konnte bei
einer Ausschreibung für geleaste Arbeitskleidung
für den Bauhof der Stadt Langenzenn
(Bayern) trotz der Einbeziehung
fairer Kriterien der Preis im Vergleich
zum alten Leasingvertrag sogar
unterboten werden. In Bonn lag am Ende
der Preisanstieg für die beschaffte faire
Arbeitskleidung für das Grünamt bei unter
drei Prozent. In beiden Fällen wurden
allerdings die Anforderungen an die Lieferungen
leicht geändert oder qualitativ
erhöht, sodass man den alten und neuen
Preis nicht direkt vergleichen kann.
Eine Möglichkeit, Geld bei fairer Beschaffung
einzusparen, ist die Bündelung
von Aufträgen. So sammelt Mainz
die Anschaffung vieler Produkte in einem
zentralen Onlinekatalog, der auch
nach Nachhaltigkeitskriterien strukturiert
ist. Dortmund nutzt ebenfalls eine
zentrale Beschaffungsstelle. Diese bündelt
alle Ausschreibungen ab 5000 Euro
für verschiedene Ämter. Konstanze Arp
DIE AUTORIN
Dr. Konstanze Arp ist Abteilungsleiterin
Mobilisierung kommunal und Fachbereichsaufgaben
bei Engagement Global, der
Servicestelle für Entwicklungsinitiativen
(konstanze.arp@engagement-global.de)
Qualität
fordern,
Werte
schaffen
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