der gemeinderat_Ausgabe 09_2019

Wirtschaft & Finanzen
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Das Policy Paper „Energiewende
dezentral! Regionale Handlungsräume
der Energiewende und des
Klimaschutzes“ (PDF) finden Sie unter
www.leibniz-irs.de > Wissenstransfer >
Transferpublikationen > IRS Policy Paper
DIE AUTOREN
Dr. Ludger Gailing (ludger.gailing@
leibniz-irs.de) ist kommissarischer Leiter
der Abteilung „Institutionenwandel und
regionale Gemeinschaftsgüter“ im
Leibniz-Institut für Raumbezogene
Sozialforschung (IRS) in Erkner (bei
Berlin), Andreas Röhring ist
wissenschaftlicher Mitarbeiter in dieser
Abteilung des IRS
Perspektiven
Energiewende vor Ort
Die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -versorgung bietet neue
Chancen für Kommunen und Regionen, den Klimaschutz zu unterstützen und
wirtschaftlich zu profitieren. Entsprechende Projekte erfordern aktives und
kooperatives Handeln in sogenannten dezentralen Handlungsräumen.
Die Dezentralisierung der Energieerzeugung
bietet für Kommunen und
Regionen neue Möglichkeiten, einen
Beitrag zum Klimaschutz zu leisten
und daran auch regionalwirtschaftlich zu
partizipieren. Um die regionale Mitgestaltung
und Teilhabe zu sichern, ist allerdings
die alleinige Bereitstellung von Flächen für
Investoren von Windkraft-, Fotovoltaikund
Biogasanlagen nicht ausreichend.
Zwischen zentraler anreizorientierter
Steuerung und ihren dezentralen Wirkungen
besteht ein Spannungsverhältnis. Deshalb
ist die Frage, inwieweit auf regionaler
Ebene Gestaltungsmöglichkeiten für Akteure
erschlossen, Teilhabe gesichert, Akzeptanz
verbessert und Konfliktpotenziale
erneuerbarer Energien reduziert werden
können.
Fotovoltaikanlagen im Bioenergiepark von Saerbeck:
Die nordrhein-westfälische Gemeinde ist Teil des „Energieland-2050-Netzwerkes“
im Kreis Steinfurt und wurde
mit dem European Energy Award in Gold zertifiziert.
Dazu kann die Konstituierung von dezentralen
Handlungsräumen beitragen, in denen
durch regionale Managementstrukturen
und kooperatives Handeln Akteure aus
Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft
vernetzt sowie Initiativen unterstützt
werden. Auf diese Weise kann
eine neue Qualität als „Energieregion“
oder „Klimaschutzregion“ entstehen, die
über die Wirkung der Summe von Einzelprojekten
hinausgeht. Handlungsräume
sind eine Organisationsform räumlicher
Governance, die den Herausforderungen
der Dezentralität erneuerbarer Energien
entspricht. Sie sollten von Bund und Ländern
unterstützt werden.
Regionale „Governance“-Ansätze wie
Regionalmanagement in Ergänzung zur
formellen Planung eignen sich gut, um
Foto: Röhring/IRS
Energieversorgung
Konflikte zwischen konkurrierenden Ansprüchen zumindest konstruktiv
zu thematisieren. Das geht aus Untersuchungen des
Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung hervor. Das
Institut hat Fallstudien zu Handlungsräumen der Energiewende
und des Klimaschutzes durchgeführt, die staatlich gefördert wurden
oder werden: in vom Bundesumweltministerium initiierten
„100ee-Regionen“ und Masterplankommunen „100% Klimaschutz“
oder in vom Bundeslandwirtschaftsministerium bis 2015
geförderten „Bioenergie-Regionen“. Die Projekte waren durch die
jeweilige regionale Spezifik ihrer Ansätze zur Entwicklung erneuerbarer
Energien und des Klimaschutzes geprägt. So gingen
im Wendland vor dem Hintergrund der Anti-Atomkraft-Bewegung
Pionieraktivitäten von Landwirten und bürgerschaftlichen Akteuren
aus, in Südoldenburg standen die Probleme der Intensivlandwirtschaft
im Fokus und in Nordhessen das Innovationspotenzial
regionaler Unternehmens- und Forschungsnetzwerke.
FINANZIELLE BETEILIGUNG VON KOMMUNEN REGELN
Indes muss eine echte Agenda für regionalen Klimaschutz über
die Konfliktdarstellung und -bearbeitung hinausgehen. Um Akzeptanz
für regenerative Energien zu gewinnen, müssen die Regionen
– etwa über die kommunalen Haushalte – wirtschaftlich
profitieren. Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz in
Mecklenburg-Vorpommern und das kürzlich verabschiedete Windenergieanlagenabgabengesetz
in Brandenburg, die die finanzielle
Beteiligung von Kommunen an Windkraftprojekten regeln,
sind deshalb Schritte in die richtige Richtung. Daraus ergeben
sich auch neue Möglichkeiten für dezentrale Handlungsräume.
Es zeigte sich darüber hinaus, dass die neuen Energielandschaften
auch eine begleitende Kulturlandschaftspolitik brauchen,
die es den Bürgern ermöglicht, ein Energielandschaftsbewusstsein
zu entwickeln. So wurden in der Bioenergieregion
Bayreuth in partizipativen Prozessen Energiekunstprojekte unter
dem Label „energy-in-art“ durchgeführt und Skulpturen als Landmarken
der Energiewende installiert. Schließlich kann auch regionale
Markenbildung wie im nordrhein-westfälischen Kreis
Steinfurt als „Energieland 2050“ Akteure aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen vernetzen und
nach innen und nach außen eine gemeinsame Mission vermitteln.
REGIONALENTWICKLUNG UND ERNEUERBARE ENERGIEN
Dezentrale Handlungsräume der Energiewende und des Klimaschutzes
sollten sich proaktiv konstituieren. Ihre Entwicklung
durch die Initiative lokaler und regionaler Akteure braucht nicht
nur Anschub durch Fördermöglichkeiten, sondern auch Eigendynamik.
Handlungsräume basieren sowohl auf selbsttragenden
regionalökonomischen Strukturen als auch auf der Sicherung von
öffentlichen Leistungen, die auf das regionale Gemeinwohl gerichtet
sind. Daher sollten auch Bund und Länder zur Erreichung
der ehrgeizigen Klimaschutzziele wieder stärker die Potenziale
von Handlungsräumen der Energiewende und des Klimaschutzes
fördern. Ohne eine längerfristige Stabilisierung von Handlungsräumen
wird es kaum gelingen, die Ziele der Regionalentwicklung
mit den Zielen des Ausbaus erneuerbarer Energien in Einklang
zu bringen.
Ludger Gailing / Andreas Röhring
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