Info-DIREKT, Ausgabe 31
Hauptthema: "Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!" Interviews mit: Elmar Podgorschek (FPÖ), Gerhard Ruiss (IG Autoren), Karl Dreisiebner (Grüne), Karl Baron (DAÖ) Top Themen: Medien-Kritik, Fakten zum Bargeldverbot, Steuergeld für die Antifa, Argumente gegen Grenzöffnung für Minderjährige, Echter Naturschutz, Gedanken zur neuen Strache-Partei u.v.m. Jetzt um nur 38,50 Euro im Jahr abonnieren: www.info-direkt.eu/abo
Hauptthema: "Die Grünen: Über den Tisch gezogen und nach rechts gerückt!"
Interviews mit: Elmar Podgorschek (FPÖ), Gerhard Ruiss (IG Autoren), Karl Dreisiebner (Grüne), Karl Baron (DAÖ)
Top Themen: Medien-Kritik, Fakten zum Bargeldverbot, Steuergeld für die Antifa, Argumente gegen Grenzöffnung für Minderjährige, Echter Naturschutz, Gedanken zur neuen Strache-Partei u.v.m.
Jetzt um nur 38,50 Euro im Jahr abonnieren: www.info-direkt.eu/abo
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Schwerpunkt
DAS MAGAZIN FÜR PATRIOTEN
31. AUSGABE
Interviews:
+ Elmar Podgorschek (FPÖ)
+ Gerhard Ruiss (IG Autoren)
+ Karl Dreisiebner (Grüne)
+ Karl Baron (DAÖ)
Top Themen:
+ Kritik an etablierten Medien
+ Fakten zum Bargeldverbot
+ Steuergeld für die Antifa
+ Nein zur Grenzöffnung
+ Echter Naturschutz
+ und vieles mehr
Die Grünen in der Regierung:
Werner Kogler
Vizekanzler & Grünen-Parteichef
Über den Tisch gezogen
und nach rechts gerückt!
Preis: Preis: Euro Euro 5,- 5,-
| 1
Bezahlte Anzeige
Info-DIREKT - Das Magazin für Patrioten
WhatsApp war gestern.
Patrioten nutzen jetzt Telegram!
www.t.me/info_direkt
Dieses Sujet bewirbt logischerweise den Info-DIREKT Telegram-Kanal; Bilder: freepik.com, Gestaltung: Info-DIREKT
Werde aktiv gegen Zensur:
Info-DIREKT wurde auf Facebook
gesperrt. Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe!
1. Treten Sie unserem Telegram-Kanal
bei.
2. Laden Sie von dort die Inhalte
herunter, die Ihnen gefallen.
3. Verbreiten Sie diese Inhalte
selbständig über Email, WhatsApp,
Facebook, Twitter, Instagram
und Co. weiter.
Gemeinsam gegen Zensur!
Schwerpunkt
Auf einen Blick
Fakten zum Bargeldverbot
34
6 — 8 Türkise Allmacht & grüne Ideologie
Friedrich Langberg über das Regierungsprogramm
7 „Expertin“: Normalisierung des „Rechtsextremismus“
durch neue Regierung
9 — 11 Alma Zadic, das freundliche Gesicht der Grünen
Robert Müssig über eventuelle Chancen
12 — 13 Türkis-Blau und Türkis-Grün im Medien-Check
Anton Preinsack über einfach gestrickte Journalisten
14 Grüne am Nasenring der ÖVP
Ein Kommentar von Michael Mayrhofer
16 Zeit für nachhaltigen Naturschutz
Eine Empfehlung an die Grünen von Jonas Schick
17 Antifa-Protest gegen Grüne &
grüner Protest gegen ÖVP
18 Grazer Grüne gegen Regierungsprogramm?
Armin Sippel brachte die Grünen in Erklärungsnot
19 — 20 „Herr Sippel gibt das Tempo nicht vor!“
Interview mit Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner
21 Sebastian Kurz, der Blender
Gastkommentar von Michael Schnedlitz (FPÖ)
22 Was tun unter Türkis-Grün
Kommentar von Michael Scharfmüller
23 UN-Migrationspakt 2.0
Lothar Angermüller über gefährliche neue Pläne
24 — 25 „Na gut, dann trete ich zurück!“
Interview mit Ex-Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ)
26 — 27 Staatliche Förderungen für die Antifa
Simon Ludwig über das Förderunwesen in der BRD
28 — 29 Beispiele für Fake-News in den Medien
4 |
29 Müller mault über Merkel und Thüringen
30 Doppelmoral in Politik und Medien
Michael Mayerhofer über den Amoklauf in Hanau
31 Nein zur Aufnahme von Flüchtlingskindern!
Fünf Gründe von Michael Scharfmüller
32 — 33 Das Gegenstück zu Davos
Bericht über den Kongress „National Conservatism“
34 — 35 Fakten zum Bargeldverbot
Zusammenfassung eines Vortrags von F. Scheider
35 Repressionen in China
Kurz-Interview mit Ökonom Friedrich Schneider
36 — 37 Sieben Jahre Krieg in Europa
Herbert Fritz über den Krieg in der Ukraine
38 — 39 HC Strache: „Was ist die FPÖ ohne mich?“
Michael Scharfmüller am DAÖ-Neujahrstreffen
40 Ich weise es zurück ein Verräter zu sein
Interview mit DAÖ-Gründer Karl Baron
41 Tanzen gegen den Zeitgeist
Steffen Richter über die Politik der UNO
42 — 43 Widerständig leben
Buchvorstellung von Roman Möseneder
44 — 45 „Auch Hymnen haben ihr Ablaufdatum“
Interview mit „IG-Autoren“-Geschäftsführer G. Ruiss
46 Kurzkommentare
Impressum
(Ständig abrufbar unter info-direkt.eu/impressum)
Magazin Info-DIREKT (Österreich, Schweiz, Südtirol)
Steingasse 6a, 4020 Linz
E-Mail: redaktion@info-direkt.eu
Internet: www.info-direkt.eu
Magazin Info-DIREKT (Deutschland)
E-Mail: deutschland@info-direkt.eu
Medieninhaber, Hersteller,
Herausgeber und Redaktion:
Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz
Verlags- & Herstellungsort: Linz, FN: 477086 y
Geschäftsführer: Michael Siegfried Scharfmüller
Bild Titelseite: Info-DIREKT
Druckabgabe: 20. März 2020
Alle Rechte vorbehalten. Vervielfältigung und Veröffentlichung
nur nach ausdrücklicher Zustimmung gestattet!
Alle Bildquellen dieser Doppelseite sind in den jeweiligen
Artikeln angeführt.
Schwerpunkt
Ein Wort zuvor!
Liebe Leser!
Für ein kleines Medienprojekt wie Info-DIREKT ist es schwer mit dem
rasenden Tempo des politischen Zeitgeschehens mitzuhalten. Eine besondere
Herausforderung ist das bei der Themenauswahl für das Printmagazin.
Da ein Großteil der Arbeiten ehrenamtlich erfolgen, erstreckt
sich der Produktionszeitraum über mehrere Wochen. Trotzdem arbeiten
wir sehr hart daran, Ihnen spannenden Lesestoff ins Haus zu liefern. Wir
freuen uns sehr, dass unsere Inhalte überdurchschnittlich viel gelesen
und diskutiert werden! Gleichzeitig bedanken wir uns jedoch auch bei
jenen Personen, die zwar keine Zeit haben unser Magazin zu lesen, uns
aber trotzdem mit einem Abo unterstützen!
Unsere Abonnenten tragen nämlich einen wesentlichen Teil dazu bei,
dass wir ein Gegengewicht zur etablierten Presse aufbauen können.
In diesem Zusammenhang freut es mich, dass wir seit Ende Jänner auf
www.info-direkt.eu täglich zumindest wieder einen Artikel veröffentlichen
können. In Zeiten der Zensur ersuche ich Sie unsere Artikel in den
sozialen Medien und in Ihrem Bekanntenkreis weiterzuverbreiten!
Ebenso freut es mich, dass es uns als erstem patriotischen Medium in
Österreich gelungen ist, unseren Lesern ausgewählte Online-Artikel
als Podcast zum Anhören zur Verfügung zu stellen. Dadurch können
Sie sich jetzt am Weg zur Arbeit oder bei der Hausarbeit nebenbei informieren.
Dieser neue, kostenlose Service von Info-DIREKT richtet
sich auch an ältere Menschen, denen das Lesen vielleicht schon etwas
schwerfällt. Durch den Info-DIREKT-Podcast haben auch diese Personen
die Möglichkeit alternative Medien zu nutzen. Bitte weisen Sie Ihre
Bekannten auf diese neue Möglichkeit hin!
Während ich diese Zeilen schreibe, ärgere ich mich darüber, dass unsere
Regierungen die Grenzen erst geschlossen haben, als der Corona-Virus
schon in unseren Ländern war. Wer Grenzen nicht rechtzeitig
schließt, muss das Leben im Landesinneren einschränken. Das haben
wir nach 2015 gesehen, wo die Grenzen zwar offen blieben, dafür aber
unsere Weihnachtsmärkte abgeriegelt wurden - und das sehen wir jetzt
bei der Corona-Krise, wo Grenzen zwar lange
offen blieben, dafür aber das öffentliche
Leben sehr rasch auf ein absolutes Minimum
eingeschränkt wurde. Das ist auch der Grund,
weshalb ich nicht weiß, wann dieses Magazin
bei Ihnen eintreffen wird. Bleiben Sie gesund.
Nur gemeinsam sind wir stark!
Ihr
Michael Scharfmüller
Magazin Info-DIREKT-Geschäftsführer
Interview mit Ex-Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ)
Bericht von einer Patrioten-Konferenz in Rom
Interview mit Gerhard Ruiss („IG-Autoren“)
IBAN: DE75 8505 0100 0232 0465 22
fKontoinhaber: Ein Prozent; Verwendungszweck: Info-DIREKT
BIC: WELADED1GRL
HC Strache meldet sich beim DAÖ-Neujahrsemfpang zurück. Info-DIREKT war dabei.
38
24
32
44
Türkise
Allmacht
&
grüne
Ideologie
Bild: Wolfgang Sobotka
(ÖVP) und Sigi Maurer
(Grüne) waren Teil
jener Gruppe, die
das gemeinsame
Regierungsprogramm
ausgehandelt haben.
Aus dem Inhalt:
+ Blamage für die
Grünen
+ Grüne plötzlich für
FPÖ-Forderungen
+ „Kampf gegen
rechts“ als kleinster
gemeinsamer Nenner
+ Grüne Medienpolitik
Die Grünen
wurden
von der ÖVP
nicht nur nicht
übervorteilt,
sondern regelrecht
bloßgestellt.
Friedrich Langberg über die blauen Punkte im
Regierungsprogramm der türkis-grünen Koalition und den
„Kampf gegen rechts“ als kleinsten gemeinsamen Nenner.
Nach dem Ausscheiden der Grünen
aus dem Nationalrat hat die rot-grüne
Medienlandschaft das ganze
Gewicht ihrer Reichweite in die Waagschale
geworfen, um sie dort wieder hineinzubekommen.
Beispielsweise durfte erstmals eine
Partei, die gar nicht im Parlament vertreten
war, an den TV-Konfrontationen aller Sender
teilnehmen. Gleichzeitig wurde die Migrationsfrage
von der veröffentlichten Meinung
ausgeklammert und die Greta-Hysterie zum
zentralen Thema gemacht. So sind die Grünen
seit dem 29. Oktober wieder im Nationalrat
vertreten – mit über 13 Prozent und dem
stärksten Ergebnis ihrer Geschichte. Wenig
später wurde dann auch die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen bekanntgegeben.
Ausgerechnet am 11. November, dem
Faschingsbeginn. Als einen bösen Scherz
mussten grüne Funktionäre und Wähler auch
das Ergebnis dieses politischen Tauziehens
aufgefasst haben. Ihre Partei wurde von den
Türkisen nicht nur nicht übervorteilt, sondern
regelrecht bloßgestellt.
Machtlos:
Eine historische Blamage für die Grünen
Schon ein Blick auf die Verteilung der Ressorts
sagt alles. Die Grünen bringen mit knapp 14
Prozent rund ein Viertel der Stimmen in die
Regierung mit. Entsprechend bekamen sie,
wie mit der Goldwaage gewogen, vier von
insgesamt 15 Posten. Das mag vielleicht nach
mathematischer Gerechtigkeit klingen, ist
aber in der Praxis österreichischer Koalitionen
absolut unüblich. Usus war bisher, dem
kleineren Koalitionspartner etwas mehr Raum
zu geben, als ihm rein rechnerisch zustünde.
1983 etwa bildete sich erstmals eine Koalition
aus SPÖ und FPÖ. Die Freiheitlichen stellten
damals vier Minister, genau wie die Grünen
heute. Jedoch: Sie hatten damals keine fünf
Prozent (!) der Stimmen bekommen, während
die Sozialdemokraten mit 48% nur knapp unter
der absoluten Mehrheit blieben.
Info-DIREKT jetzt ka
und bequem weiterl
Sebastian Kurz
hat die Grünen bloßgestellt
Auffällig ist, dass die Volkspartei neben fast
allen Schlüsselministerien wie Inneres oder
Finanzen auch das Landwirtschafts- und das
Bildungsressort besetzt hat. Ökologie und
Bildung sind seit jeher Schwerpunkte der
grünen Themensetzung. Zumindest eines
der beiden zu bekommen, wäre ein wichtiges
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Tra
kaufen
Signal an Basis und Wähler gewesen. Umso
schlimmer aus ihrer Sicht, dass die wenigen
Ministerien, die sie bekommen haben, auch
noch inhaltlich ausgehöhlt wurden: beispielsweise
das jetzt vom grünen Rudi Anschober
auf www.info-direkt.eu abonn
geleitete Sozialministerium. Dem wurde der
wesentliche Themenkomplex Arbeitsmarktpolitik
mitsamt Arbeitsrecht entzogen und im
ÖVP-geführten Familienministerium neu angesiedelt.
Der noch gegen Türkis-Blau hochgehaltene
Klassenkampf, etwa gegen den
12-Stunden-Tag, ist also vorerst abgesagt.
Noch schwerer wiegt die Übertragung der
frauenpolitischen Agenden aus dem grünen
Sozial- ins türkise Familienministerium. Ein
Wer unabhängiger Journalismus
muss diesen auch untersützen!
Bilder: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
6 |
Schwerpunkt
Bild Wodak: Central European University via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
herber Schlag für alle, die die Grünen wegen
ihrer Haltung zum Feminismus wählten.
Als einzig erkennbares Zugeständnis an
die Grünen ist bisher nur das neu geschaffene
„Superministerium“ auszumachen,
in dem Umwelt-, Infrastruktur- und Energieagenden
gebündelt sind. Das könnte
aber auch als trojanisches Pferd verstanden
werden, mit dem Leonore Gewessler
durch Überforderung ins Wanken gebracht
werden soll. Die indirekte Botschaft
der Volkspartei an die Öffentlichkeit wäre:
Seht, wir räumen den Grünen kaum Kompetenzen
ein, aber trotzdem sind sie überfordert.
Kurz stünde wieder als der Garant
für stabile Verhältnisse da, nachdem er
dem Koalitionspartner ein Bein gestellt hat
– und nichts wäre ihm nachzuweisen.
Grüne machen jetzt
blaue Migrationspolitik
Nun gut, wenden wir uns dem Thema zu,
dessentwegen die Vorstellung einer grünen
Regierungsbeteiligung für viele so
schrecklich war: Migration. Denken wir
etwa an Birgit Hebein, Wiens grüne Vizebürgermeisterin.
Nicht nur, dass sie im
Jänner dieses Jahres die von Linksextremen
durchmischte Demonstration gegen
den Akademikerball besuchte. Nein, in
den Sondierungsgesprächen im Vorfeld
ließ sie auch mit der Ansicht aufhorchen,
Schlepper wären „Dienstleister“, denen für
ihre Arbeit Anerkennung zu zollen sei. Seinen
harten Kurs gegen illegale Migration
hätte Sebastian Kurz mit solchen Partnern
wohl nur schwer koordinieren können. Zur
nicht geringen Überraschung vieler Beobachter
muss er das auch nicht: Exponierte
Linke wie Birgit Hebein oder auch Sigi
Maurer wurden nämlich gar nicht erst ins
Regierungsteam aufgenommen.
ufen
esen:
Insbesondere in der Einwanderungspolitik
setzt allein die ÖVP die Maßstäbe – personell
wie inhaltlich. Was im Regierungsprogramm
beschlossen wurde, hätte genauso
unter Türkis-Blau kommen können. Vieles
wurde 1:1 übernommen. Ob es in der
Realität auch umgesetzt wird – wie angekündigt
–, wird die Zukunft zeigen; ebenso,
ob die Grünen eine harte Abschottung
im Falle einer erneuten Flüchtlingswelle
politisch überleben würden. Die reine Beschlusslage
ist aber durchaus positiv zu
bewerten.
fiken sofort
ieren
will,
Im neu geschaffenen Integrationsministerium
etwa wurde Susanne Raab in Stellung
gebracht. Sie ist schon unter Türkis-Blau als
Vertreterin einer harten Linie aufgetreten.
Als zuständige Sektionschefin für Integration
hat sie das Burkaverbot und das Islam-
„Expertin“: Türkis-grüne
Sprache normalisiere
„Rechtsextremismus“
Laut der Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak ist das türkis-grüne Regierungsprogramm
in einer Sprache verfasst, die die Grenze des Sagbaren
verschiebt. In diesem Zusammenhang warnt sie vor einer Normalisierung
des Rechtsextremismus in Österreich.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Bedenklich findet die „Expertin“ beispielsweise,
dass im türkis-grünen
Regierungsprogramm Sätze wie
„Kampf gegen Schlepperei“ verwendet
werden.
Schlepperei ist Straftatbestand
Dass die Willensbekundung gegen
Schlepperei kämpfen zu wollen,
mittlerweile in die Nähe von
„Rechtsextremismus“ gerückt wird,
kaufen zeigt, wie völlig absurd der „Kampf
gegen rechts“ schon ist. Schlepperei
ist nämlich ein strafbarer Tatbestand
im Fremdenpolizeigesetz (§ 114
FPG), der mit bis zu zehn Jahren Haft
bewehrt ist. Das Einhalten von Gesetzen
und das beabsichtigte Verhindern
von Straftaten in die Nähe
von Extremismus (also dem Gutheißen
oder Anwenden von Gewalt
zum Erreichen politischer Ziele) zu
stellen, ist absurd. Noch schlimmer
ist nur, dass solch abstruse Ansichten
in den etablierten Medien als
Expertisen präsentiert werden.
DÖW, SPÖ und Antifa
Ruth Wodak ist übrigens nicht
nur Preisträgerin eines DÖW-Preises
(2003), sondern saß auch bei
der Verleihung eines anderen
DÖW-Preises (2019) in der Jury des
„Dokumentationsarchivs des österreichischen
Widerstands“ (DÖW),
das man laut Gerichtsurteil vom
4. Mai 1998 als „Privat-Stasi“ und
„kommunistische Tarnorganisation“
bezeichnen darf.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Zudem trat sie im April 2019 gemeinsam
mit dem damaligen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas
Drozda, mit SPÖ-Erinnerungssprecherin
Sabine Schatz und den
einschlägig bekannten „Rechtsextremismus-Experten“
und Antifa-Aktivsten
Judith Götz und Natascha
Strobl bei einer Pressekonferenz in
Erscheinung, um gegen FPÖ und
Identitäre Stimmung zu machen
und Druck auf Sebastian Kurz auszuüben.
II
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Die bösen Begriffe des türkis-grünen Regierungsabkommens
„Sicherungshaft“: Dieser Begriff sei – so Wodak – eine beschönigende
Umschreibung für einen Begriff, der schon im Nationalsozialismus angewendet
worden sei.
„Rückkehrzentrum“: Dieser Begriff unterstelle, dass Migranten freiwillig
an eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer dächten.
„Illegale Migration“: An diesem Begriff kritisiert die in London geborene
„Expertin“, dass damit Migranten und Flüchtlinge in einem Topf geschmissen
würden. Die Wissenschaft spreche zudem von „irregulärer Migration“.
„Kampf gegen Schlepperei“: Diese Verteuflung von Schleppern missachte,
dass Flucht immer nur mithilfe anderer möglich sei.
Bild: Ruth Wodak bei einer
Diskussionveranstaltung der
von George Soros gegründeten
„Central European University“ zum
Thema: „Does Open Society have a
future“ im Oktober 2018.
| 7
Schwerpunkt
Bild: Sebastian Kurz
hat Werner Kogler über
den Tisch gezogen. Die
Grünen müssen jetzt
gemeinsam mit der ÖVP
Herbert Kickls (FPÖ)
Forderungen umsetzen.
Um vor ihren Wählern
nicht vollends das Gesicht
zu verlieren, werden sie
sich mit symbolischen
Erfolgen schmücken müssen.
Der „Kampf gegen
rechts“ ist der kleinste
gemeinsame Nenner.
gesetz mitverhandelt. Als ihre obersten Ziele
nennt sie den Kampf gegen Parallelgesellschaften
und den politischen Islam an. Ihr Fokus
liegt dabei vor allem auf migrantischen
Frauen, weil diese als „Integrationsmotoren“
die Kinder
erziehen. Geschehen soll das
in enger Kooperation mit dem
Innenministerium. Dieses wird
von Karl Nehammer geleitet
– und zwar von einem ehemaligen
Berufssoldaten, der als
Migrationssprecher der ÖVP
schon immer als FPÖ-Funktionär
hätte durchgehen können.
Er war auch einer der
stabilsten Befürworter der türkis-blauen
Koalition.
Kopftuchverbot & Sicherungshaft:
Kickl ist weg, sein Programm ist geblieben
Die personelle Aufstellung schlägt sich in
den Inhalten auch spürbar nieder. Da wäre
die Ausweitung des Kopftuchverbotes an
Info-DIREKT jet
sieht und am liebsten wohl beide verbieten
Schulen oder die Beibehaltung von Deutschförderklassen.
Vor allem aber der Umgang se Antifa-Vereine einen regelrechten Geld-
würde. Anstelle von Repression haben diver-
mit neuen Migranten: Die Rechtsberatung segen zu erwarten. Als Leitmotiv der Kulturpolitik
wurden im Regierungsprogramm
abgelehnter Asylbewerber wird dem Einfluss
der NGO entzogen und einer neu geschaf-
„Integration und Klima“ festgeschrieben. Es
und bequem we
fenen Bundesagentur unterstellt. So soll verhindert
braucht nicht viel Kreativität, um sich vorzustellen,
werden, dass Verfahren derart in die
länge gezogen werden, bis der Abgelehnte in welche Vereine die grüne Kulturmi-
nisterin ihr Budget investieren wird.
untergetaucht oder aufenthaltsverfestigt
ist. Ausgebaut werden weiters sogenannte Medienpolitik: Die Kapitulation
„Rückkehrzentren“. Interessant
ist, wenn man vor dem rot-grünen Zeitgeist
sich daran erinnert, für welche Aufregung es Laute Kritik an dieser Vorgangsweise wird
gesorgt hat, nachdem Herbert Kickl österreichweit veran-
kaum zu vernehmen sein, der mit im Abstand
rückwärtsgewandteste Aspekt am Regie-
lasst hatte, das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen
in „Ausreisezentrum“ umzubenennen.
Der für die Grünen aber wohl schmerzhafteste
Punkt dürfte die sogenannte Sicherungshaft
sein. Explizit im Asylkapitel (nicht etwa im
Kapitel Sicherheit) wurde die Schaffung der
Möglichkeit fixiert, bei begründetem
Verdacht Personen schon vor Begehung
einer Straftat zu inhaftieren.
All das war so auch unter Innenminister
Herbert Kickl in Planung.
Die Beschlüsse sind gut. Fehlen
werden leider Kickls Ehrgeiz
und Entschlossenheit, diese
Agenden auch gegen alle erwartbaren
Widerstände konsequent
durchzusetzen.
Der gemeinsame Nenner:
Die Hysterie „gegen rechts“
Dennoch: Das Abkommen
ist weit weniger schlimm,
als man es bei näherer
Kenntnis der grünen Partei
hätte vermuten können.
Man denke etwa an
Einen regelrechten
Geldregen
haben
hingegen
diverse Antifa-Vereine
zu
erwarten.
Deutschland, wo Claudia Roth fordert, „Klimaflüchtlinge“
mit staatsbürgerschaftlichen
Rechten auszustatten. Frei von Risiken ist eine
grüne Regierungsbeteiligung natürlich trotzdem
nicht. Das Problem liegt
paradoxer Weise gerade in ihrer
totalen Niederlage bei den
Verhandlungen. Um vor ihren
Wählern nicht vollends das
Gesicht zu verlieren, werden
sie sich mit symbolischen Erfolgen
schmücken müssen. Und
wo sonst sollte das sein als im
kleinsten gemeinsamen Nenner
zwischen Türkis und Grün:
im „Kampf gegen rechts“. Über
die Identitären hat Kurz noch
in einer Pressekonferenz mit
Strache verlautbart, man könne
diese „widerlich finden, egal, wie alt man
ist“. Kaum Widerspruch ist da von der grünen
Justizministerin Alma Zadic zu erwarten, die
in der FPÖ den „legalen Arm der Identitären“
rungsprogramm ist nämlich die Medienpolitik.
Eine Abschaffung der GIS – wie sie zwi-
be
Zeitschriftenhandel
schen ÖVP und FPÖ noch diskutiert wurde
– ist kein Thema mehr. Während etwa Kickl
die Kooperation des Innenministeriums mit
oder in einer von übe
migrationsfreundlichen Medien noch auf das
gesetzliche Mindestmaß reduzieren ließ, rollt
sich die aktuelle Regierung wieder vor Jour-
kaufen
nalisten auf dem Bauch. Die Deutungshoheit
des globalistischen Mainstreams wird
vorbehaltlos anerkannt, ja vielleicht sogar in
Schutz genommen, indem die Repression
gegen patriotische Medien intensiviert wird.
Solange sich daran nichts ändert, ist jeder
auf www.info-direkt.eu
taktische Triumph an der Wahlurne oder in
Regierungsverhandlungen sekundär. Gemäß
einer alten Weisheit des italienischen Marxisten
Antonio Gramsci:
Wer unabhängiger Journ
„Du kannst die politische Macht nicht übernehmen,
ohne zuvor die kulturelle Macht
muss diesen
übernommen
auch
zu haben.“ II untersü
Investigativer Zynismus von Friedrich Langberg:
www.friedrichlangberg.at
Telegram: https://t.me/friedrichlangberg
8 |
Alma Zadić
Das freundliche Gesicht
der Grünen
Die Bestellung der 35-Jährigen zur Justizministerin könnte
auch Chancen mit sich bringen. Robert Müssig
zt kaufen
Es war zweifellos eine Überraschung,
als Anfang Jänner bekannt wurde,
dass das Justizressort an die Grünen
fällt, hatte doch seit Dezember
iterlesen:
2008 stets die ÖVP den Justizminister
gestellt. Die Vizekanzlerpartei
nominierte dabei
keinen grünen Apparatschik à
la Madeleine Petrovic, Terezija
Stoisits oder Ex-Klubobmann
Albert Steinhauser, sondern
die 35-jährige Rechtsanwältin
Alma Zadic. Diese war ab
Herbst 2017 Abgeordnete der
„Liste Pilz“, die sich dann in „Liste JETZT“ umbenannte,
und trat im Sommer 2019 zu den
Grünen über.
Twitter-Tweet mit Folgen
Erste negative Erfahrungen mit der Justiz
musste Zadic im November 2019 machen,
als sie wegen eines auf Twitter getätigten
Kommentars in einem medienrechtlichen
Verfahren verurteilt wurde. Sie legte jedoch
dagegen Berufung ein. Ein Prozess in zweiter
Instanz stand ihr bei Redaktionsschluss noch
bevor. Mehr dazu in einer der nächsten Info-
DIREKT-Printausgaben.
Natürlich ist die junge Justizministerin eine
engagierte Kämpferin gegen rechts, vor
allem gegen die FPÖ und die Identitären.
Als JETZT-Abgeordnete polemisierte sie im
Plenum gegen Innenminister Herbert Kickl
und die freiheitlichen Abgeordneten Johann
Gudenus und Norbert Hofer. Dabei nahm sie
Bezug auf die Rede Kickls beim ersten Kongress
„Verteidiger Europas“ im Jahre 2016,
als dieser in Bezug auf die massenhaft illegal
nach Österreich Eingewanderten von „Invasoren“
sprach. Ferner kritisierte sie die Solidarisierung
des nachmaligen Innenministers
mit dem „gleichgesinnten“ Publikum.
Verschwörungstheorie
Am 7. April 2019, nachdem sich der seinerzeitige
Vizekanzler Heinz-Christian Strache schon
lange von den Identitären distanziert
hatte, gab Zadic eine
Pressemeldung unter dem Titel
„Die FPÖ ist der legale Arm
der Identitären“ heraus. Darin
nahm sie eine Aussage der
Identitären, wonach die FPÖ
ihre Lobby sei, zum Anlass, diese
als legalen Arm von jenen
zu bezeichnen. In dieser Unterstellung
steckt die Botschaft,
die Identitären täten etwas Illegales. Doch was
Verbotenes machten die Identitären bis jetzt?
Im Grazer Prozess, der auf Weisung von ganz
oben angestrengt worden war, wurden sie
freigesprochen. Ebenso befand das Oberlandesgericht
Graz, dass die Hausdurchsuchungen
und Überwachungsmaßnahmen gegen
Man erkennt,
dass Zadic
den Patrioten
den Kampf
angesagt hat.
stellen
r 100 Trafiken sofort
abonnieren
alismus will,
tzen!
IB-Chef Martin Sellner illegal waren.
Neue Maulkorbgesetze?
Man erkennt also, dass Zadic den Patrioten
den Kampf angesagt hat. Dazu passt auch
ihre Ankündigung kurz nach ihrem Amtsantritt,
entschieden gegen sog. Hasspostings im
Netz vorzugehen und dabei auch die Betreiber
sozialer Medien
in die Pflicht
zu nehmen. Was
sich auf den ersten
Blick gut anhört,
riecht aber nach
Zensur. Schließlich
bietet das Strafrecht
schon jetzt ausreichend
Möglichkeiten,
übers Internet
begangene Straftaten
zu ahnden.
In einem Interview
Aus dem Inhalt:
+ FPÖ & Identitäre
+ Hasspostings &
Internetkontrolle
+ Digitalisierung der
Justiz
+ Kampf der Korruption
+Auf Kickls Spuren
Bild: Selbst als sich die
FPÖ bereits mehrfach und
teilweise völlig übertrieben
von den Identitären
distanziert hatte, bezeichnete
Zadic die FPÖ noch
immer als legalen Arm
der Identitären. Womit
sie fälschlicherweise nicht
nur unterstellte, dass die
FPÖ von der IB kontrolliert
werde, sondern auch,
dass es sich bei der IB um
keine legale Organisation
handle.
| 9
Schwerpunkt
Alma Zadic
ist 1984 im bosnischen
Tuzla geboren
und kam im Zuge
des Balkankrieges
als Zehnjährige mit
ihrer muslimisch
geprägten Familie
nach Österreich.
Dort besuchte sie
Volksschule und
Realgymnasium in
Wien. Sie studierte
nach der Matura
Rechtswissenschaften
und legte ihren muslimischen
Glauben ab.
Seitdem bezeichnet
sie sich als „ohne
religiöses Bekenntnis“
und betont gerne,
Feministin zu sein.
Nach ihrem Jus-
Studium absolvierte
sie ihr Gerichtsjahr
und besuchte die
Columbia University
in New York. Während
ihrer Ausbildung
zur Rechtsanwältin
war sie auch in einer
Wirtschaftskanzlei in
London tätig. Mit dem
Niedergang der Liste
JETZT, als dessen
Abgeordnete sie ab
2017 im Nationalrat
saß, trat sie im Juli
2019 den Grünen
bei. Über deren
Nationalratsliste zog
sie im September
erneut ins Parlament
ein. Am 7. Jänner
2020 wurde sie
zur Justizministerin
ernannt.
10 |
skizziert die neue Justizministerin, wie das
Maßnahmenpaket gegen sog. Hasspostings
im Netz aussehen soll: „Geplant ist etwa, dass
bei Delikten im Netz, die derzeit
Privatklagedelikte sind,
eine Ausforschungspflicht
eingeführt wird. Denn derzeit
müssen die Opfer von Hass im
Netz das Kostenrisiko einer Klage
tragen.“
Es ist nun einmal so, dass derjenige,
der einen Zivil- oder Medienprozess
anstrengt, die Beweislast
und das Kostenrisiko trägt. Linken ist
es jedoch vor österreichweit im
geraumer Zeit gelungen, Jahrhunderte
alte Rechtsgrundsätze umzukehren,
etwa bei Diskriminierungsvorwürfen. Hierbei
genügt es mittlerweile, dass der sich als diskriminiert
Fühlende nur zu behaupten braucht,
er sei von einem
kaufen
Arbeitgeber oder Vermieter
wegen seiner Abstammung, Rasse oder sexuellen
Orientierung benachteiligt worden – und
schon trägt der Beschuldigte die Beweislast.
Will Zadic nun bei sog. Hasspostings im Netz
ähnlich vorgehen? Bei aller Sorge um den
Schutz der Persönlichkeit darf nicht vergessen
werden, dass eine demokratische Rechtsordnung
wesentlich auf den Grundsätzen der Freiheit
fußt, und zwar des Wortes, der Forschung
und Lehre sowie der Versammlung.
Dass der Rechtsstaat in Österreich noch überwiegend
funktioniert, zeigt der Umstand, dass
die neue Justizministerin sofort Polizeischutz
erhielt, nachdem sie nach ihrer Angelobung
Adressat von Beschimpfungen und Morddrohungen
geworden sein soll. Dabei ist fraglich,
ob dafür „rechte Hassposter“
verantwortlich waren oder
nicht doch Islamisten. Schließlich
könnten viele streng gläubige
Muslime in der mittlerweile
bekenntnislosen Zadic eine
Verräterin sehen, weil sie vom
Glauben abgefallen sei. Und
mit Abtrünnigen gehen Islamisten
bekanntlich nicht gerade
zimperlich um.
Wenn man auf die Agenda der neuen Justizministerin
blickt, dann sieht man, dass ihr
eine bessere Ausstattung der Justiz sehr am
Herzen liegt. Sie fordert – im Einklang mit
Richtern und Staatsanwälten – mehr Personal
und schnellere Verfahren sowie die Einstellung
von IT-Experten, um in Zukunft hauseigene
Sachverständige zu haben und nicht
mehr auf kostspielige Hilfe von außen angewiesen
zu sein.
Ein weiterer Punkt ist die Digitalisierung der
Justiz, um einerseits mehr Sicherheit und
andererseits einen schnelleren Zugriff auf
relevante Akten vor allem bei großen Verfahren
zu haben. Dazu bedarf es aber großer
Geldmittel. Im Wahrnehmungsbericht
ihres Vorgängers, Clemens Jabloner, war von
mindestens 90 Millionen Euro die Rede, die
erforderlich seien, um Österreichs Justiz auf
Zeit aufzuräumen
Im Bereich der Justiz haben sich in den letzten Jahrzehnten rote und
schwarze Seilschaften gebildet. Es liegt an Zadic jetzt damit aufzuräumen.
Mutmaßlich rote Netzwerke
Im Februar wurde bekannt, dass bereits Ende
der 1990-er Jahre die Rechtsanwaltskanzlei
Lansky einen „Arbeitskreis Justiz“ beherbergte,
der diskutierte, wie man für mehr
cek haben. Er ist Leiter „Sektion Strafrecht“ im
Justizministerium. Er fiel bisher in folgenden
Zusammenhängen auf:
Genossen in der Justiz sorgen könnte. Gabriel
Lansky, der Medienberichten zufolge in Justiz dafür einzusetzten, um friedlichen pa-
und bequem weiterlesen:
Wegen des mutmaßlichen Versuchs die
derselben Freimaurerloge wie der ehemalige
Generaldirektor für die öffentliche Sicher-
Wegen seines umstrittenen Verhaltens in
triotischen Aktivismus zu unterbinden.
heit, Herbert Anderl, sitzt und früher als Men-
der Causa „Eurofighter“, das zu einem massi-
schenrechtsanwalt in Erscheinung trat, pflegt
enge Kontakte zu SPÖ-Politikern. Im Rahmen
der BVT-Affäre wurden eine halbe Million (!)
Mails der Kanzlei Lansky sichergestellt. Diese
waren auch Thema im BVT-Untersuchungsausschuss.
Rechtliche Konsequenzen hatten
die Aktivitäten der Kanzlei bisher keine.
Ist Zadic für
Islamisten
eine Verräterin
und deshalb in
Gefahr?
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Info-DIREKT jetzt kaufen
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Mutmaßlich schwarze Netzwerke
Zadic sollte auch ein Auge auf Christian Pilna-
ven Streit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
führte. (Die Ermittlungen
gegen ihn wurden eingestellt bzw. nie
aufgenommen).
Wegen seines Treffens mit zwei ÖVP-nahen
Beschuldigten in der Casino-Postenschaer-Affäre.
Für alle im Text genannten Personen, Parteien und Firmen gilt die Unschuldsvermutung.
Hintergrundinformationen zu diesen Themen finden Sie auf www.addendum.org
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Bild Zadic: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0)
Schwerpunkt
Bild Petrovic: Christian Jansky via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild Steinhauser: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS;
Bild Stoisits: Die Grünen via wikimeida.org (geminefrei)
Vordermann zu bringen. Fließen diese Gelder,
dann dürfte das angestrebte Jahr 2023
für die Verwirklichung der ambitionierten
Ziele in puncto Digitalisierung
durchaus realistisch sein.
Kräftemessen mit Kurz
Ob die resolut auftretende neue
Chefin des Justizressorts wirklich
Durchsetzungsvermögen
hat, und zwar auch gegenüber
der Kanzlerpartei, wird sich bald
zeigen. Als sich Kanzler Kurz in
Zadics Angelegenheiten einmischte
und Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft
übte, stellte sich die Ministerin
auf die Seite der betroffenen Staatsanwälte.
Sie betonte, es gebe keine Anhaltspunkte für
eine politische Schlagseite der Korruptionsermittler.
Will hier Kurz nur seine schwarzen
Seilschaften schützen und die (vermeintliche)
Dominanz roter bzw.
SPÖ-naher Staatsanwälte zurückdrängen?
Zadic stellte
sich gegen
Kurz auf
die Seite der
Staatsanwälte.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Droht Zadic ein ähnliches
Schicksal wie Kickl?
Wenn man die ÖVP kennt,
dann weiß man, dass sie überall
versucht, Einfluss auszuüben
und ungeliebte Politiker
anderer Couleur auszubremsen.
Diese leidvolle Erfahrung musste Innenminister
Kickl machen, der in den Augen der
Türkisen allzu forsch und eigenwillig im Amt
agierte. Wird es Zadic ähnlich ergehen wie
Kickl, wenn sie autonom ihre Ziele verfolgt? Im
Gegensatz zu diesem stehen die Medien
auf ihrer Seite, was eine Demontage
ihrer Person durch die Volkspartei
erschweren dürfte. II
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Bild: Weshalb sich die Grünen für
Alma Zadic als Justizministerin entschieden
und nicht auf langjährige
Grüne wie Madeleine Petrovic,
Albert Steinhauser oder Terezija
Stoisits (v.l.n.r.) setzten, ist bisher
nicht bekannt.
Bild: Als Frau mit
Migrationshintergrund
und Politkarriere bei Peter
Pilz und den Grünen ist
Alma Zadic der absolute
Liebling der heimischen
Medienlandschaft - nicht
nur der einschlägig
bekannten Zeitung
„Falter“.
Kritik an Alma Zadic
Von etablierten Politikern und Medien wird jegliche Kritik an Zadic als rassistisch
abgestempelt. Somit blieb es ihr bisher erspart inhaltlich darauf zu antworten.
Bildschirmfoto: youtube.com/Irfan Peci
Umstrittener Moschee-Besuch
Im September 2019 besuchte die jetzige Justizministerin
eine bosnische Moschee (sog.
Islamisches Kulturzentrum) in Graz. Dort treten
auch salafistische Prediger aus Bosnien,
wie die radikalen Salafisten Adnan Mrkonjic
und Almir Kapic, auf. Außerdem werden dort
sogar junge Mädchen verhüllt. Zudem ist interessant,
dass die bekennende Feministin
Zadic einen Ort besuchte, an dem nicht nur
der Feminismus verdammt wird, sondern
auch traditionelle Rollenbilder ohne Wenn
und Aber propagiert werden. Wie passt das
zu ihrem linksliberalen Menschenbild und
progressiven Rollenverständnis?
Wahlkampf auf Bosnisch
Im Nationalratswahlkampf 2019 wandte sich
die Österreicherin mit Migrationshintergrund
auch in ihrer Muttersprache an potenzielle
Grün-Wähler. So warb sie in einem YouTube-Video
auf Bosnisch um Stimmen für ihre
Partei, u. a. mit folgenden Worten: „Hast Du
das Gefühl, dass unsere Kinder doch nicht
die gleichen Chancen in Österreich haben?“
Daraus ergeben sich
die Fragen:
Fühlt sich Zadic mehr
als Bosnierin als als Österreicherin?
Weshalb stellt Zadic
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
in diesem Video ihren
Migrationshintergund in
den Vordergrund, wenn
es bei den Grünen sonst
schon als rassistisch gilt,
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
wenn man jemanden
nach seiner Herkunft fragt?
Weshalb wurde die kämpferische Sprache
in ihrem Wahlkampfvideo („wie ein Löwe
gekämpft“, „Kampf“) in den deutschen Untertiteln
entschärft?
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Interessant ist Zadics Unterstellung, Kinder
aus bosnischen Familien würden in Österreich
benachteiligt. Ihr eigener Lebenslauf
widerspricht schließlich dieser Behauptung,
da sie es selbst als Flüchtlingskind in Österreich
schaffte, promovierte Juristin, Abgeordnete
und nun Justizministerin zu werden. II
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Bild: Ist die Kritik an Alma
Zadic gerechtfertigt?
Sehen Sie sich dazu die
Videos des YouTubers
Irfan Peci an und bilden
Sie sich selbst eine
Meinung.
| 11
Schwerpunkt
Türkis-Blau und Türkis-Grün
Etablierte Journalisten haben meist ein sehr einfaches Weltbild: Rechts ist schlecht
Bild: Zwei unter vielen:
„Der Standard“-
Gründungsmitglied
Mayer und ORF-Reporter
Kappacher können ihre
Begeisterung über die
neue Regierung auf
Twitter kaum im Zaum
halten.
Symbolbild: Vor nicht
allzu langer Zeit wollten
uns etablierte Journalisten
noch weismachen, dass
sie neutral und objektiv
informieren würden.
Mittlerweile geben
sie offen zu, dass sie
Propaganda betreiben.
Sie nennen das
Haltungsjournalismus.
Genau 525 Tage war die türkis-blaue
Vorgänger-Regierung im Amt, bevor
diese – ausgelöst durch Ausschnitte
aus dem berüchtigten „Ibiza-Video“
– letztendlich zu Fall gebracht wurde. Das
Ergebnis war – wie wir alle wissen – ein politisches
Erdbeben mit Neuwahlen und eine
weitere Regierungsbildung, dieses Mal mit
türkis-grünem Anstrich.
Mediale Vorverurteilung
Gehen wir zurück ins Jahr 2017: Bereits
kurz nach der Nationalratswahl, aus der
ÖVP und FPÖ als Wahlsieger hervorgegangen
waren, gab es mediale Warnungen
vor einer möglichen blauen
Regierungsbeteiligung – ein Eindruck,
der sich nach der tatsächlichen
Regierungsbildung
noch verstärkte. Internationale
Medien zeigten sich tendenziell
„besorgt“ und malten den Teufel des Rechtsextremismus
an die Wand. „Rechts wird normal.
In Österreich regieren
ab heute Rechtspopulisten
mit, darunter Politiker mit
rechtsextremer Vergangenheit
und Verbindungen
in die Neonaziszene. Das
birgt Gefahren – und erfordert
Kritik“, hieß es zum Beispiel
im deutschen „Spiegel“
in einem Artikel.
Aber auch in den heimischen
Mainstream-Medien,
inklusive dem öffentlich-rechtlichen
ORF, wehte speziell der FPÖ von Anfang
an ein rauer Wind entgegen. Viel verwendete
Synonyme für die rechts-konservative
Regierung waren in der täglichen Berichterstattung
unter anderem:
„Rechtsruck“, „Soziale Kälte“
und „Orbanisierung“. Wie
wir aber retrospektiv wissen,
ist in Österreich auch nach
der FPÖ-Regierungsbeteiligung
weder der Faschismus ausgebrochen
noch wurden Pressefreiheit oder
Menschenrechte eingeschränkt.
Zum bevorzugten Feindbild der Mainstream-Medien
innerhalb der Regierung entwi-
Info-DIREKT je
ckelte sich der damalige FPÖ-Innenminister
Herbert Kickl: Jede geplante Maßnahme
(etwa die Sicherungshaft) wurde von Presse
und Opposition zur nationalen Krise hochstilisiert,
jedes Wort Kickls auf die Goldwaage
gelegt und medial ausgeschlachtet.
und bequem w
Die Bevölkerung zeigte sich freilich von
den medialen Querschüssen gegen die
rechts-konservative Regierung weitgehend
unbeeindruckt. Trotz andauernder Negativ-Berichterstattung
war die Beliebtheit der
Regierung ungebrochen und hatte noch kurz
österreichweit
vor dem Ibiza-Video laut Umfragen fast
im
60
Prozent Zustimmung bei den Befragten. Positiv
bewertet wurde damals vor allem, dass
Zeitschriftenhandel
statt gestritten gearbeitet
oder in einer von üb
Identische sachpolitische
Ansätze
im Regierungsprogramm
wurden
kaufen
völlig unterschiedlich
bewertet.
wurde und bei den als
wichtig erachteten Themen
wie Sicherheit und
Migrationspolitik neue Akzente
gesetzt wurden.
Medialer Hype
Ganz anders bei der aktuellen
Regierung: Allein
die Aussicht, nach einer
auf www.info-direkt.
rechts-konservativen Regierung
wieder eine linke
Partei an der Macht beteiligt zu haben, war
bei vielen Journalisten in den Leitmedien
Wer unabhängiger verheißungsvoll. Kann das eventuell damit Jour
zusammenhängen, dass wir in Österreich –
bis hin zum öffentlich-rechtlichen ORF – eine
sehr linkslastige Presselandschaft haben?
muss diesen auch unter
Dementsprechend wurden schon die Regierungsverhandlungen
zwischen ÖVP und den
Grünen sehr wohlwollend begleitet.
Als dann die Regierungsbildung zwischen
Türkis und Grün tatsächlich erfolgte, kannte
die Begeisterung teilweise keine Grenzen. Internationale
Medien sprachen von einem Vorbild
für Europa, etwa die Neue Züricher Zeitung
(NZZ): „Sind Kurz und Kogler erfolgreich,
können sie über die Landesgrenzen hinaus zu
einem Vorbild werden.“ Im „Spiegel“ las man
dieses Mal statt warnender Worte oder zumin-
Titelseiten: Suggestiv-Fragen und klare
Wahlempfehlungen auf den Titelseiten
österreichischer Zeitschriften
Bild Zadic: Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0)
12 |
Schwerpunkt
im Medien-Check
und links ist gut. Eine Anaylse von Anton Preinsack
bestellen
er 100 Trafiken sofort
dest Skepsis: „Es ist klar, dass die Politik dieser
Zeit starke grüne Impulse braucht.“ Und weiter:
„Österreich setzt sich damit womöglich an
die Spitze in den Bemühungen um eine moderne,
zeitgemäße Politik.“
tzt kaufen
Auch die heimischen Medien reagierten fast
ohne Ausnahme euphorisch: „Türkis-Grün:
Das Beste aus beiden Welten“, titelte etwa
„Profil“. Kritik gab es, wenn überhaupt, nur
sehr verhalten und dann eher als Sorge formuliert.
Etwa, ob eine Regierung mit derma-
eiterlesen:
ßen konträren Standpunkten überhaupt halten
könne. Daran hat sich bis heute nicht viel
der Medien bekommen haben, zei-
geändert: Die Grünen sind nach wie vor das
Liebkind der Mainstream-Presse und werden
auch vom ORF offensichtlich sehr wohlwollend
behandelt. Regierungskritik gibt es
beim ORF meist nur in Richtung ÖVP. Wenig
verwunderlich, denn abgesehen von der
ideologischen Nähe der meisten ORF-Journalisten
sind mit den Grünen in der Regierung
auch so Unannehmlichkeiten wie die
Anschaffung der GIS-Gebühren vom Tisch.
Schließlich beißt man nicht die Hand, die einen
(medial) füttert.
Zweierlei Maß
Ein Vergleich der medialen Berichterstattung
zeigt leider deutlich, dass ein Großteil der
heimischen Mainstream-Medien und Journalisten
nach einem sehr einfachen Muster
agieren: Links ist gut, rechts ist böse. Dementsprechend
war alleine die Tatsache, dass
mit der FPÖ eine „böse“ rechte Partei mitregierte
und es somit nach langer Zeit eine
rechts-konservative Regierung gab, schon
unanständig – und dagegen wurde mit aller
Macht angeschrieben. Jetzt, wo in Form der
GRÜNEN wieder eine Links-Partei mitregiert,
ist – zumindest für die Mainstream-Medien
– alles wieder gut. Anders kann man nicht
erklären, warum identische sachpolitische
Ansätze im Regierungsprogramm völlig
unterschiedlich bewertet werden. Beispiel
Sicherungshaft: Als der damalige Innenminister
Herbert Kickl diese einführen wollte,
gab es sowohl von den GRÜNEN als auch
vom Großteil der heimischen Medien heftige
eu abonnieren
nalismus will,
sützen!
Kritik – empörte Donnerstagsdemonstranten
inklusive. Nun, wo
die Grünen mitregieren, bleibt
der mediale Empörungssturm aus
und die Demonstranten sind offenbar
im Urlaub.
Verwelkende
Vorschusslorbeeren
Aber trotz der Vorschusslorbeeren,
die die neue Regierung und vor allen
die Grünen von einem Großteil
gen sich bereits erste Abnutzungserscheinungen
und ein Stagnieren
der Beliebtheitswerte in den Umfragen.
Kein Wunder, denn die Grünen konnten
bisher in der Regierungsarbeit sich kaum
durchsetzen und in Sachen Klimaschutz und
Weltverbesserung keine großartigen Akzente
setzen. Aber endlich am Futtertrog der Macht
mitnaschen zu dürfen, tröstet offenbar über
vieles hinweg, da trägt man auch brav zuvor
noch vehement abgelehnte Maßnahmen wie
Kopftuchverbot und Sicherungshaft mit. Auch
das Thema Klimaschutz und Öko-Steuern
scheint trotz der von den Grünen mitausgerufenen
Klima-Apokalypse jetzt nicht mehr
so wichtig zu sein und findet sich in der Regierungsagenda
nach hinten geschoben und
unter „ferner liefen“. Das mag noch eine Zeit
lang gut gehen, aber irgendwann müssen
sich auch Kogler und seine grüne Ministerriege
vor der immer unruhiger werdenden
Basis und vor allem vor dem Wähler
verantworten. Und dann könnte
das konservativ-grüne
Experiment
in Österreich
auch schnell wieder
zu Ende sein.
Am Ende des Tages
zählt für eine
Partei nämlich nicht
die Beliebtheit bei
Journalisten, sondern
die Glaubwürdigkeit
bei der
Bevölkerung. II
Karikatur: Info-DIREKT
Bild: Ein perfektes
Zusammenspiel:
Die Qualitätszeitung
„Der Standard“ berichtet
wohlwollend über einen
grünen Politiker. Dieser
teilt den Beitrag nicht
nur auf seiner Facebook-
Seite, sondern bewirbt ihn
auch noch, so dass mehr
Menschen sehen, wie toll
ihn „Der Standard“ findet.
Um regierungsfähig zu sein,
braucht die FPÖ Medien,
die ihre Arbeit kritisch,
aber wohlwollend
begleiten! Stimmt,
warum habe
ich daran
nicht früher
gedacht?
Anton Preinsack
ist „gelernter“ Drehbuchautor (Filmschule Wien, Drehbuchpreis
der Stadt Salzburg 1999) und hat über viele Jahre als Journalist im
Bereich Film und Medien gearbeitet, u.a. für „Celluloid“, „MediaBiz“
und „e-media“ („News“-Verlag). Aktuell schreibt er als Gastautor für
den Internet-Blog „ORF-Watch“ und seit Kurzem auch für das
Magazin Info-DIREKT.
| 13
Schwerpunkt
Grüne am Nasenring der ÖVP
Die Grünen wollten „rechte Politik“ in der Regierung verhindern, wurden von
Kanzler Sebastian Kurz aber zu Statisten seiner Selbstinszenierung degradiert.
Kommentar von Michael Mayrhofer
Meilensteine
erfolgloser grüner
Regierungspolitik:
- Sicherungshaft
- Kopftuchverbot
- Einstellung der
EU-Mittelmeermission
- UN-Migrationspakt
- Glyphosat
- Keine Aufnahme von
Frauen und Kindern
Bild: Wie Sozialminister
Rudi Anschober (Grüne)
in der Regierung mit
der ÖVP noch lachen
kann, verstehen viele
seiner Wähler nicht.
Außenminister Alexander
Schallenberg (ÖVP) ließ
ihm über die Medien
ausrichten, dass seine
Meinung in Bezug
auf eine EU-Mission
im Mittelmeer für die
Republik nicht relevant
sei.
Bei nahezu allen wichtigen Weichenstellungen
setzte sich bislang die ÖVP
durch. Den Grünen wurden bestenfalls
kosmetische Maßnahmen zugestanden, um
zumindest für die Medien das Gesicht wahren
zu können. Wie lange wird die grüne Lust auf
gut dotierte Posten ausreichen, um die „moralische
Flexibilität“ zu gewährleisten?
Schon im Jänner klagte der Kurier: „Die ÖVP
gibt den Ton an – darunter leidet die Glaubwürdigkeit
der Grünen.“ Und auch der Falter
gab sich Anfang Februar schockiert: „Kaum
ein Tag vergeht, an dem die ÖVP die Grünen
nicht vorführt.“
Sicherungshaft
Zu Zeiten von Innenminister Kickl reichte bereits
das Wort „Sicherungshaft“ aus, um bei
gestandenen Grünen Schnappatmung auszulösen.
Im türkis-grünen Regierungsprogramm
war dies plötzlich kein Hindernis mehr. Pikant,
fast schon ein besonderer Affront: Das Thema
wurde im Koalitionspapier nicht unter dem
Punkt Justiz, sondern unter Asyl festgelegt.
Kopftuchverbot
Kopftuchverbot für Mädchen unter 14? Für
Patrioten eine wünschenswerte Sache, für die
Grünen war dies bislang ein absolutes No-Go.
Doch kaum war das Koalitionspapier verabschiedet,
kam kaufen als nächster Vorstoß der ÖVP
der Wunsch nach einem Kopftuchverbot für
Lehrerinnen. Dies sei für „die Grünen“ nicht
vorstellbar, äußerte dazu Bundessprecher
Werner Kogler, sah aber „keinen Dissens“ mit
dem Koalitionspartner.
EU Mission im Mittelmeer
Quer durch Europa ließ Bundeskanzler Sebastian
Kurz verkünden, dass eine Wiederaufnahme
der EU-Mittelmeer-Schiffsmission Sophia
nicht in Frage käme. Der grüne Gesundheitsminister
Anschober begehrte kurz dagegen
auf. Ganz ohne diplomatischen Charme erklärte
ÖVP-Außenminister Schallenberg prompt,
dass diese Meinung für die Republik nicht
relevant sei, da das Thema nicht das Ressort
Anschobers beträfe.
Migrationspakt
Groß ist seit jeher der grüne Wunsch
nach einer Unterschrift zum angeblich
unverbindlichen Migrationspakt
der Vereinten Nationen. Die ÖVP
hingegen stellte klar, dass die Zustimmung
Österreichs nach wie
Bild: Schön langsam gehen Sebastian
Kurz die Regierungspartner aus.
vor nicht zur Debatte stehe. „Das ist nicht unsere
Position, aber wir sind limitiert auf das, was
das Regierungsprogramm hergibt“, äußerte
die grüne Clubchefin Sigrid Maurer dazu im
ORF. Begeisterung sieht anders aus.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Glyphosat-Verbot
Jahrelang kämpften die Grünen vorgeblich
gegen das umstrittene Unkraut-Bekämpfungsmittel
Glyphosat. Im Koalitionsvertrag heißt
es nun gänzlich unkonkret: „Zulassungen und
Wiedergenehmigungen von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen
auf EU-Ebene sollen weiterhin
auf Grundlage fundierter wissenschaftlicher
Studien stattfinden.“
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Grüne Forderung nur Privatmeinung
Als es angesichts der eskalierenden Migrationskrise
darum ging, die Situation an der griechisch-türkischen
Grenze und in den übervollen
Erstaufnahmelagern der griechischen
Inseln zu bewerten, meinte Werner Kogler,
dass man doch Frauen und Kinder aufnehmen
solle. Diese Forderung dürfte unter Grünen
europaweit abgesprochen sein, tauchte
sie doch in verschiedenen Ländern nahezu
im selben Wortlaut immer wieder auf. Doch
schon am Tag danach musste Kogler aus - für
die Öffentlichkeit - unbekannten Gründen zurückrudern:
Das sei nur seine Privatmeinung
gewesen.
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Recht viel ist von der „Pionierarbeit mit europäischer
Bedeutung“ wohl nicht übriggeblieben,
welche Werner Kogler am Bundeskongress in
Salzburg Anfang Februar groß angekündigt
hat. Beim gleichen Termin assistierte Rudi Anschober:
Man werde „nicht die eigene Haltung
an der Garderobe abgeben.“ Wie lange
die grüne Basis das noch so sieht, dürfte eine
spannende Frage für den Fortbestand der Koalition
werden. II
Bild: Von Bundesministerium für Finanzen via wikipedia.org (CC BY 2.0)
14 |
Bezahlte Anzeige
25 Jahre
EU nterwürfigkeit
sind genug!
Schwerpunkt
Seit 25 Jahren ist Österreich Mitglied der EU. Aber eine reine Erfolgsgeschichte,
wie vielfach behauptet wird, ist das nicht.
Vor der Volksabstimmung im Jahr 1994 haben SPÖ und
ÖVP vielfach falsche Behauptungen aufgestellt. Erinnern
wir uns an den berüchtigten „Ederer“-Tausender
oder an das Versprechen, dass der Schilling und unsere
Souveränität erhalten bleiben.
Dazu kommt von FPÖ-Klubobmann
Herbert Kickl ein klares Nein:
„Österreich darf keinen einzigen zusätzlichen Cent nach Brüssel überweisen.
Das sind wir unseren Steuerzahlern schuldig. Wir fordern ein Umdenken
und einen effizienten Einsparungsprozess in der EU. Das ist der einzig
richtige Weg.“
Deshalb brachte die FPÖ im zuständigen EU-Hauptausschuss des Parlaments
auch einen Antrag ein, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene ein Veto gegen
eine Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs einlegen muss. Die FPÖ
steht klar gegen Kürzungen von EU-Förderungen an Österreich und
gegen die Einführung von EU-Steuern.
Doch trotz aller Beteuerungen und gegenteiliger Versprechungen
ist die Kurz-ÖVP umgefallen und hat dem
Kanzler die Hintertüre für noch höhere österreichische
Beiträge offengehalten.
Bekommen haben wir den Euro, die Euro-Rettungsschirme,
den Vertrag von Lissabon, die Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei und jetzt den Brexit als Konsequenz
eines Misstrauensvotums der Briten gegenüber der EU.
Gekommen ist auch eine Migrationswelle gewaltigsten
Ausmaßes, bei deren Bewältigung sich die EU als absolut
hilflos erwiesen hat. Es ist sicher keine Übertreibung,
wenn man sagt, dass die Europäische Union sich
in einer gewaltigen Krise befindet. Dessen sind sich in
Wahrheit auch die größten EU-Fanatiker bewusst.
Das zeigt sich auch bei der Debatte um den EU-Mitgliedsbeitrag.
Geht es nach den ÖVP-Eurokraten, soll
dieser kräftig steigen. Österreich
müsste dann
bis zu 840 Millionen
Euro mehr pro Jahr
nach Brüssel zahlen.
„Gerade unser Parlament muss sich
selbstbewusst zeigen und der Regierung vorgeben,
wohin die Reise gehen soll. 25 Jahre
EUnterwürfigkeit sind genug – denn wir
haben uns schon zu viel diktieren lassen.
Die Stimme unserer Volksvertreter muss in
Brüssel gehört werden!“
Herbert Kickl
Klubobmann
| 15
Schwerpunkt
Zeit für nachhaltigen
Naturschutz
Wollen die Grünen wirklich unsere Umwelt schützen, sollten sie zwei
Maßnahmen ins Auge fassen. Gastkommentar von Jonas Schick
Bild: freepik.com
Um einen konsequenten Naturschutz
sowohl in Österreich als
auch im Rest der Welt zu erreichen,
sind zwei Maßnahmen unerlässlich:
zum einen die Eindämmung bzw.
– noch weitergehender – der völlige
Stopp zusätzlicher Bodenversiegelung
und zum anderen die Verringerung des
Konsums auf ein wesentlich niedrigeres
Niveau als zum aktuellen Zeitpunkt.
Sicherlich sind das zwei Schritte, die
beim klassischen Ökonomen auf wenig
Gegenliebe stoßen werden, insofern
als sie mindestens eine Stagnation des
wirtschaftlichen Wachstums nach sich
zögen.
Problem der Bodenversiegelung
Jedoch hat in Anbetracht der Umweltkrise,
in der sich unsere Industrienationen
befinden, nicht der Primat der
Ökonomie, sondern der Ökologie zu
gelten. Der erstgenannte kaufen Aspekt der
Bodenversiegelung verdeutlicht, warum
diese Vorrangstellung notwendig
ist: Das Bebauen der Fläche durch
Siedlungs- und Verkehrsstrukturen
sorgt dafür, dass der Boden luft- und
wasserdicht abgedeckt wird. Dadurch
kann Regenwasser nicht bzw. nur unter
erschwerten Bedingungen versickern.
Ferner wird der Gasaustausch des Bodens
mit der Atmosphäre signifikant
verringert. Indes erhöht die eingeschränkte
Versickerungsleistung das Risiko
von lokalen Überschwemmungen,
da Kanalisationssysteme bei starken
Regenfällen oft mit den in sie einströmenden
Wassermassen überfordert
sind. Ist die Verbauung des Bodens ein
flächendeckendes Problem, potenzieren
sich diese lokalen Überschwemmungen
schnell zu einer ausgewachsenen
Hochwasserkatastrophe.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Bevölkerungswachstum vs. Bodenverbrauch
+9,1 % +25 %
2017
2001
Demgegenüber sorgt der
minimale Gasaustausch
versiegelter Böden im
Sommer für ein negatives
„Kleinklima“: Aus ihnen
kann kein Wasser verdunsten,
was ihre Kühlleistung
minimiert. Darüber hinaus
bedeutet der Verlust intakten
Grundes durch Versiegelung
ein Weniger an fruchtbarem
Ackerland und gefährdet damit die Eigenversorgung
der davon betroffenen
Länder.
Österreich als Europameister
Wären von dieser hermetischen Abriegelung
lediglich geringe Anteile
der Gesamtfläche betroffen, könnte
man diesen Prozess vernachlässigen.
Allerdings waren Ende 2018 in Österreich
mehr als 233.000 ha an Land
versiegelt. Das bedeutet im Vergleich
zu 2017 eine Steigerung um 1.100 ha.
In der Neuversiegelung ist die Alpenrepublik
Europameister: Von 2015 bis
2017 wurden in Österreich pro Tag
durchschnittlich 12,9 Hektar Boden
neu verbaut, was einer Fläche von
circa 20 Fußballfeldern gleichkommt.
Das ist einsame Spitze in Europa und
dabei ein langanhaltender Trend, der
sich auch negativ auf
die Landwirtschaft auswirkt:
1950 gab es in
Österreich noch 2.400
m² Ackerfläche pro Kopf
– heute ist diese Fläche
Das entscheidende
Stichwort ist
„Langlebigkeit“.
auf 1.600 m² pro Kopf geschrumpft.
Es besteht kein Zweifel: Die Versiegelung
des Bodens ist ein zentrales ökologisches
Problem.
Langlebigkeit erhöhen
Konsum verringern
Währenddessen könnte
der zweitangeführte
Punkt Konsumminderung
einen Beitrag
zur Eindämmung der
Verbauung leisten. Ein
Weniger an künstlich
aufgeblähtem Kaufimpuls
bedeutete einen
geringeren Ressourcenverbrauch,
was wiederum Fläche
schont (etwa weniger Bau von Einkaufscentern
oder Bedarf an Materialien
im Bergbau). Außerdem würden
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
aufgrund des niedrigeren Warenaufkommens
kleinere Logistikflächen
benötigt.
Das entscheidende Stichwort in diesem
Zusammenhang ist „Langlebigkeit“.
Zuallererst müssen Hersteller
dazu angehalten werden, ihre Produkte
so beständig bzw. wertig wie möglich
zu konzipieren. Das gilt insbesondere
für essentielle Haushaltsgeräte
wie Waschmaschinen, Kühlschränke
etc. Das Verwenden minderwertiger
Bauteile, um die Lebenszeit der Produkte
absichtlich konsumfördernd zu
senken, ist eine zu bestrafende Unkultur.
Im nächsten Schritt gilt es, die weitverbreitete
Wegwerfpraxis innerhalb
der Bevölkerung zu bekämpfen. So
entstünde in Kombination beider Impulse
eine kreislaufartigere Wirtschaft,
die ressourcen- und umweltschonender
als das jetzige ökonomische Modell
wäre. II
Jonas Schick,
Quelle: Statistik Austria
Bevölkerung
verbaute Fläche
geboren 1989 in Berlin, aufgewachsen bei Mannheim, arbeitet
als freier Publizist und Lektor unter anderem für die
Zeitschrift „Sezession“ und das „Freilich“-Magazin. Er studierte
Politikwissenschaft an der Universität Mannheim und Soziologie und
Sozialforschung an der Universität Bremen (M.A.).
16 |
Schwerpunkt
Antifa-Protest gegen Grüne &
Grüner-Protest gegen ÖVP
In Sachen „Migration“ bekommen die Grünen nun Druck aus den eigenen Reihen.
Soll Österreich „Flüchtlinge“ aufnehmen? Ex-Grünen-Chef und Bundespräsident
Van der Bellen und Alma Zadic sprechen sich entgegen dem Regierungsprogramm
dafür aus. Vizekanzler und Grünen-Parteichef Werner Kolger Kogler pflichtete diesen
zuerst bei, ruderte nach Ermahnung durch seinen türkisen Koalitionspartner
wieder zurück und beteuerte, das sei nur seine Privatmeinung.
Info-DIREKT jetzt kaufen
Die Grünen warben bei der eigenen Basis dafür dem Koalitionsabkommen mit der
ÖVP zuzustimmen, um die rechte FPÖ von der Regierung fernzuhalten. Jetzt wird in
vielen Bereichen
und
immer
bequem
klarer, dass sie in
weiterlesen:
der Regierung selbst als rechts geltende
Positionen mittragen.
österreichweit im
Grüne demonstrieren vor ÖVP-Zentrale
Der neue „Rechtskurs“ Zeitschriftenhandel der Grünen passt jedoch bestellen nicht allen. Deshalb sollen laut
„Standard“ die grünen Nationalratsabgeordneten Ewa Ernst-Dziedzic und Faika
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
El-Nagashi bei einer Demonstration gegen Grenzschließungen in Wien teilgenommen
haben. Brisant: kaufen Die Demo, bei der es auch zu einer Verhaftung kam, führte auch
an der ÖVP-Zentrale vorbei.
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Antifa-Protest in grüner Parteizentrale
Einen Tag Wer zuvor unabhängiger stürmten vermummte Journalismus Antifa-Aktivisten die will, Parteizentrale der Grünen
in Wien, um diese symbolisch mit einem Bauzaun zu versperren.
muss diesen auch untersützen!
Doppelmoral
Überraschender Weise sahen weder die Grünen noch die etablierten Medien wegen
der beiden Aktionen die Demokratie in Gefahr. Man stelle sich nur vor in welcher
Aufregung diese wären, wenn ein FPÖ-ler an einer Demonstration teilgenommen
hätte, bei der es zu einem tätlichen Angriff kam. Oder noch schlimmer, jemand
von der Identitären Bewegung hätte die Grünen-Parteizentraler mit einer kreativen
Aktion heimgesucht ... II
Anzeige
Mitarbeiter/in
Sekretariat
Rechtsanwälte Zauner Mühlböck & Partner suchen
zum sofortigen Eintritt eine/n engagierte/n Mitarbeiter/in
für das Sekretariat. Einschlägige Vorpraxis
(Advocat) von Vorteil. Bezahlung € 1.950,-- brutto pro
Monat auf Basis Vollzeitbechäftigung.
Einarbeitung bis 10/2021 10 – 20 Stunden.
Ab 10/2021 30 – 35 Stunden.
Bewerbungen mit den üblichen
Unterlagen an office@z-m.at
| 17
Schlagabtausch
Grazer Grüne stimmten gegen
Maßnahmen aus eigenem
Regierungsprogramm
Ein Antrag des Grazer FPÖ-Klubobmanns Armin Sippel brachte die Grazer Grüne
in Zwickmühle. In den etablierten Medien war davon jedoch kein Wort zu lesen.
Anscheinend
setzten die
etablierten
Medien weiter
auf das kompromisslose
Hochjubeln.
Bild: Armin Sippel,
geboren 1979, ist 2008
für die FPÖ in den
Grazer Gemeinderat
eingezogen und seither
auch Klubobmann
des Freiheitlichen
Gemeinderatsklubs in
Graz.
Mitte Jänner brachte der Klubobmann
der FPÖ Graz, Armin Sippel,
eine Petition in den Grazer
Gemeinderat ein, die die türkis-grüne Regierung
dazu auffordert vernünftige Maßnahmen
aus dem Regierungsprogramm rasch
umzusetzen. Zu seiner Überraschung stimmten
die Grünen seinem dringlichen Antrag
nicht zu.
In dem von FPÖ und ÖVP beschlossenen Antrag
fordert der Grazer Gemeinderat die Bundesregierung
dazu auf das Kopftuchverbot
für Kinder bis 14 Jahren, die Sicherheitshaft
für Gefährder und die geplanten Ausreisezentren
rasch umzusetzen. Dadurch hoffe er
vorhandene Probleme im Bereich der Migration
rasch in den Griff zu bekommen.
Schnellster Wortbruch der II. Republik
Dass die Grünen diesem dringlichen Antrag,
ihr eigenes Regierungsprogramm rasch umzusetzen,
nicht zustimmten, kaufen ist für Sippel ein
Zeichen dafür, dass die Grünen bereits der
Mut verlassen habe zum selbst ausverhan-
Koalitionspakt zu ste-
delten
hen. Gegenüber Info-DIREKT
sagt er dazu:
„Einen schnelleren Wortbruch
einer Regierungspartei hat es
in der Zweiten Republik meines
Wissens nach noch nicht
gegeben. Ich bin gespannt,
wie Vizekanzler Kogler das
Votum seiner Grazer Grünen
gegen das eigene Regierungsprogramm
aufnimmt
und vor allem wie er es seinem
Koalitionspartner und
Kanzler Kurz erklären will. Für
die Tragfähigkeit dieser Bundesregierung
heißt dieses
Abstimmungsergebnis auf
jeden Fall nichts Gutes.“
Von etablierten Medien
nicht thematisiert
In den etablierten Medien
wurde das widersprüchlich
wirkende Abstimmungsverhalten der Grazer
Grünen nicht thematisiert. Auf die Frage,
welche Gründe Armin Sippel hinter diesem
Schweigen vermutet, brachte er auf den
Punkt, was wohl viele kritische Menschen
denken:
„Anscheinend setzten die etablierten Medien
weiter auf das kompromisslose Hochjubeln
dieser türkis-grünen Bundesregierung – nicht
zuletzt als positives Beispiel einer ‚charmanten‘
Alternative für andere europäische Länder.
Da passen solche Widersprüchlichkeiten
nicht ins Bild.“
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Graz: „Hotspot“ des Islamismus
Zur Frage, weshalb speziell in Graz die Umsetzung
von Sicherheits- und Integrationsmaßnahmen
besonders wichtig sei, bekam
Info-DIREKT von Armin Sippel folgende Antwort:
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
„Im städtischen Ballungsraum Graz multiplizieren
sich die Probleme der unkontrollierten
Massenzuwanderung der letzten Jahre.
So beherbergt die Landeshauptstadt etwa
ein Drittel aller Asylwerber der Steiermark.
Im Bereich der Grazer Pflichtschulen hat
der Anteil an Ausländerkindern stark zugenommen.
Im Volksschulbereich sind Kinder
nichtdeutscher Muttersprache bereits die
Mehrheit und die islamische Religionszugehörigkeit
ist stark im Steigen. Der Verfassungsschutz
stuft gut die Hälfte der rund 20
Moscheen und islamischen Gebetszentren
in Graz als radikal ein - und nicht zuletzt zeigen
die Dschihadistenprozesse am Straflandesgericht,
dass man von Graz leider auch
von einem ‚Hotspot‘ des Islamismus sprechen
muss. Das alles sind Gründe, warum es
eine schnelle Umsetzung besagter Punkte
aus dem Regierungsprogramm insbesondere
für Graz braucht.“
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Für Sippel spiet es zudem keine Rolle, welche
Parteien sich inhaltlich dazu entschließen, die
auftretenden Probleme zu lösen. Entscheidend
sei für ihn vielmehr, dass den Ankündigungen
im türkis-grünen Regierungsprogramm
rasch Taten folgen. II
Bild: © Stadt Graz/Pachernegg
18 |
Schlagabtausch
Bild: © Stadt Graz/Pachernegg
Bild: Karl Dreisiebner, geboren
1967, sitzt seit 2011 für die Grünen
im Gemeinderat. Seit 2017 ist er
zudem deren Klubobmann.
Herr Sippel „wird
der Regierung
das Tempo nicht
vorgeben“
Info-DIREKT-Interview mit Karl Dreisiebner,
Klubobmann der Grünen in Graz
Info-DIREKT hat beim Klubobmann der Grünen in Graz, Karl Dreisiebner, telefonisch nachgefragt,
weshalb seine Fraktion einer Petition der FPÖ an die türkis-grüne Regierung zur
raschen Umsetzung wichtiger Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm im Bereich
der Sicherheits- und Asylpolitik nicht zugestimmt hat.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Info-DIREKT: Herr Dreisiebner, die FPÖ
Graz behauptet, dass die grüne Fraktion im
Gemeinderat gegen das Programm der türkis-grünen
Regierung gestimmt hat. Wie sehen
Sie das?
Karl Dreisiebner: Das sehe ich nicht so,
weil wir in Graz nicht über das Regierungsprogramm
entscheiden, sondern nur über
Petitionen, die der Herr Klubobmann Sippel
eingebracht hat und die eigentlich von niemandem
begrüßt worden sind. Es hat keine
positive Wortmeldung zu dieser Petition des
Herrn Klubobmann Sippel gegeben.
Info-DIREKT: Hat die ÖVP dem dringlichen
Antrag nicht zugestimmt?
Dreisiebner: Die ÖVP hat wortlos zugestimmt,
aber glücklich war niemand damit.
Schauen Sie, die türkis-grüne Bundesregierung
braucht nicht den Herrn Mag. Armin
Sippel, der darauf hinweist, dass ein paar
Dinge, die im Regierungsprogramm stehen,
ganz schnell und ganz dringlich beschlossen
werden müssen, die werden das schon abarbeiten.
Das hätte sich vor dem Mai 2019 auch
die FPÖ verbeten, wenn aus einer Stadt wie
Graz, von welcher Fraktion auch immer, eine
Aufforderung kommt, dass man ganz schnell
ganz dringend etwas erledigen muss. Diese
Regierung stand bei dieser Gemeinderatssitzung
erst zehn Tage im Amt.
Info-DIREKT: Ihnen ist das also zu schnell
gegangen?
Dreisiebner: Nein, nochmal: Das ist nicht
Aufgabe der Kommune Graz oder einer anderen
Kommune. Es werden die zuständigen
Minister und die zuständigen Beamten und
Beamtinnen und die zuständigen Fraktionen
auf der Ebene des Nationalrates darüber abstimmten
und befinden, wann welche Maßnahmen
gesetzt werden. Das Koalitionsprogramm
per se ist in Graz nicht zu diskutieren,
zumindest nicht im Grazer Gemeinderat. Es
wird nicht per Dringlichkeitsantrag entschieden,
ob man für oder gegen einen Regierungspunkt
ist.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Info-DIREKT: Das heißt, dass Sie nicht mitgestimmt
haben, hat nichts damit zu tun,
dass Sie das Kopftuchverbot oder die Sicherungshaft
für Gefährder oder die Einrichtung
von Rückkehrzentren ablehnen würden?
Dreisiebner: Das hat damit zu tun, dass wir
im hohen Vertrauen zu unseren grünen Ministern
und Ministerinnen, zu unserem Vizekanzler
und zum Regierungsübereinkommen und
zu allen befassten Leuten im Parlament von
unserer Partei in erster Linie, aber auch von
anderen Parteien erwarten, dass da entsprechende
gangbare Lösungen zum richtigen
Zeitpunkt kommen. Und nicht ganz schnell
und über alle Daumen gebrochen, nur weil
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Es wird nicht
per Dringlichkeitsantrag
entschieden,
ob man für
oder gegen
einen Regierungspunkt
ist.
| 19
Schwerpunkt
es dem Herrn Armin Sippel gerade gefällt. Er wird der
Regierung das Tempo nicht vorgeben!
Die Inhalte wird man so weit diskutieren, dass man
verfassungskonforme Lösungen findet. Und dann wird
der Herr Kurz, wird der Herr Kogler und der zuständige
Minister, die zuständige Ministerin das Ganze ins Parlament
einbringen, und dort wird es dann eine Mehrheit
erhalten – und das ist entscheidend. Vielleicht ist manches
heuer möglich, vielleicht manches im nächsten
Jahr und vielleicht geht manches nicht, weil der Verfassungsdienst
sagt: Das können wir nicht umsetzen.
Info-DIREKT jetzt kaufen
Info-DIREKT: Es ist aber nicht so, dass die grüne Basis
oder und die Grünen bequem in Graz etwas weiterlesen:
gegen das Regierungsprogramm
hätten, so wie es abgeschlossen wurde?
Dreisiebner: Die grüne Basis, wenn Sie so wollen, hat
zu 93 Prozent
österreichweit
positiv über
im
das Regierungsprogramm
entschieden.
Zeitschriftenhandel
Das ist am 4. Jänner
bestellen
in Salzburg passiert –
ich war dabei oder in [lacht]. einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
Es gibt zwar unterschiedliche Stimmen, aber Sie können
sich
auf www.info-direkt.eu abonnieren
ausrechnen, dass die Mehrzahl bei den Grünen
Wer das unabhängiger Regierungsprogramm Journalismus manchmal will, kritischer,
aber muss im Grunde diesen vor auch allem untersützen! positiv sieht.
Info-DIREKT: Dafür sprechen ja auch die 93 Prozent
Zustimmung zum Regierungsprogramm.
Dreisiebner: Ja, aber wie gesagt, es ist dem Herrn
Sippel und der FPÖ in Graz – leider wie schon so oft –
nichts Besseres eingefallen, als Graz in eine besonders
schwierige Situation zu fabulieren. Man hat ja gesagt,
„besonders in Graz“ brauchen wir diese Maßnahmen.
Als ob in Graz die Welt ganz schlecht wäre. Das muss
man mir mal erklären, warum wir das besonders in
Graz brauchen – wahrscheinlich, weil wir mehr Sonnenstunden
haben als Linz [lacht].
Info-DIREKT: Das werden wir Herrn Sippel fragen.
Herzlichen Dank für das Gespräch! II
Sebastian
Eine Hauptaufgabe der FPÖ
Ein Gastkommentar von FPÖ-
Sebastian Kurz will die Bürger glauben machen, dass der
Regierungswechsel der ÖVP von Blau zu Grün an seiner
Politik gar nichts geändert habe. Doch während wir Freiheitliche
versucht haben, ihn zur Einhaltung seiner Versprechen
zu zwingen, tun die Grünen alles, um genau das zu verhindern.
Kurz ist ein Blender. Er sagt, was die Mehrheit der Bürger hören
will. Und es kümmert ihn nicht, wenn seine eigenen Parteikollegen
in eine ganz andere Richtung laufen. Kein Problem, dann
verspricht er es den Bürgern ein weiteres Mal. Positive Dinge
kann man schließlich nicht oft genug verkaufen. Die Medien
fressen ihm ohnehin aus der Hand und blicken über ÖVP-interne
Widersprüche oder über die enorme Kluft zwischen Ankündigungen
und Lösungen hinweg.
Bilder Kurz: Info-DIREKT
Eine fast perfekte Inszenierung
Bild: Michel Reimon
entlarvte die im
Regierungsprogramm
vereinbarte Sicherungshaft
als reinen „Marketing-
Satz“.
20 |
Michael Reimon, Nationalrat der Grünen, enttarnte die Diskussion um die
Sicherungshaft als inszeniertes Scheingefecht zugunsten der ÖVP.
Widerstände aus der ÖVP
Schon zu türkis-blauen Zeiten nutzte Kurz die Themen, die in
den Jahren davor nur von uns Freiheitlichen glaubhaft bearbei-
Die ÖVP möchte von den Wählern als
„Mitte-Rechts-Partei“ wahrgenommen
werden. Damit das auch in einer Koalition
mit den Grünen, die ihren Hass auf
Österreich in der Vergangenheit immer
wieder offen zur Schau stellten, gelingt,
bedarf es einer besonderen Taktik: Man
führt Scheingefechte. Eines dieser Scheingefechte
ist die Diskussion um die „Sicherungshaft“.
Die ÖVP hat die Sicherungshaft zum Leidwesen
der Grünen in das Koalitionsabkommen
diktiert. Während sich die Grünen
nun ständig dafür rechtfertigen müssen,
weshalb sie plötzlich eine Sicherungshaft
nicht mehr strikt ablehnen, kann sich die
ÖVP zeitgleich als „Law&Order“-Partei inszenieren.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
„Ein reiner Marketing-Satz“
Dem grünen Nationalratsabgeordneten
Michel Reimon, der bewusst mit Symbolen
von linksextremen Organisationen spielt,
wurde dieses Treiben nun zu bunt. In einer
Diskussionsrunde nach der Landtagswahl
im Burgenland gab er auf „Puls24“ genervt
zu, dass die Sicherungshaft „ein reiner
Marketing-Satz“ sei, „den halt jemand
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
drinnen haben wollte“. II
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Schwerpunkt
Kurz, der
Blender
in der Opposition ist das Blendwerk der ÖVP zu entlarven.
Generalsekretär Michael Schnedlitz
Bild Schnedlitz: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
tet wurden: Einwanderungskrise, Sicherheit
oder auch die Gefahr durch den politischen
Islam. Zu scharfen Maßnahmen im Fremdenrecht
griff aber nur Herbert Kickl als Innenminister
– oftmals gegen erbitterten Widerstand
aus der ÖVP, der aber nie
von Kurz persönlich geleistet
wurde. Das übernahmen die
Landeshauptleute,
Info-DIREKT
EU-Mandatare
oder Wirtschaftskam-
Mann, droht mit Veto gegen
Die Medien jetzt
markiert
kaufen
in Wien den starken
blicken über
mer-Funktionäre. Beim Kampf
höhere EU-Beiträge und wettert
gegen eine gegen den politischen Islam
Fortsetzung
war es dem Kanzler wichtig,
mit einer konzertierten Aktion
Härte zu demonstrieren. Die
ins Visier genommenen radikalen
Moscheen waren jedoch
kaum länger als 24 Stunden
geschlossen. Grund für das
Scheitern war ein zahnloses
Islamgesetz – eines kaufen von Kurz‘
Lieblingsprojekten aus seiner
Zeit als Integrationsminister.
Und trotz der
offenkundigen
Untauglichkeit dieses Gesetzes
verweigerte er jede Überarbeitung und
auch die Schaffung des vereinbarten Strafgesetzes
gegen den politischen Islam.
Themen für Schlagzeilen warmhalten
In dieser Tonart geht es unter Schwarz-Grün
weiter mit dem Unterschied, dass er jetzt
nicht mehr seine eigenen Parteifreunde
braucht, um effiziente Lösungen zu verhindern.
Da helfen die Grünen kräftig mit, etwa
mit dem angekündigten Widerstand gegen
die Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber.
Hauptsache, viel darüber geredet und
die Medien damit gefüttert. Wenn die Umsetzung
nicht klappt, ist immer jemand anderer
daran schuld. Auch der Verfassungsgerichtshof
ist da ein Verbündeter, hat er doch eine
reduzierte Mindestsicherung für nicht integrierte
Einwanderer gekippt – zur offenen
Freude der Grünen, aber wohl auch zur stillen
Freude der ÖVP, die sich dieses Thema damit
für weitere Schlagzeilen warmhalten kann.
Mit wohlklingenden Worten
segelt der Kanzler auch durch
europäische Gewässer. Er
und bequem weiterlesen:
ÖVP-interne
Widersprüche
österreichweit
oder über
im
die
enorme Kluft
Zeitschriftenhandel bestellen
zwischen Ankündigungen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
und Lösungen
hinweg.
der zum Wassertaxi-Betrieb
für illegale Einwanderer verkommenen
Mittelmeer-Operation
„Sophia“. Dass es am
Ende dann doch ganz anders
kommt, dürfen seine Regierungsuntertanen
Edtstadler
und Schallenberg medial vorbereiten.
Der Kanzler hätte ja
so gerne, aber leider…!
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Griff nach der Macht
Im Schatten der Schlagzeilen
greift Kurz ganz unverhohlen nach der Macht.
Die Justiz muss unter Kontrolle gebracht werden,
„flüstert“ er rund dreißig Journalisten
„off records“ zu. Und wenn es doch publik
wird, dann lässt er von Lobbyisten ein paar
nicht-schwarze Netzwerke an die Medien
spielen, um entschlossen dagegen zu kämpfen.
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Am Ende soll alles so bleiben, wie es ist: die
Sorgen und Nöte der Bevölkerung, um weiter
daraus Kapital schlagen zu können; und die
schwarzen Machtnetzwerke, um weiter ungestört
schalten und walten zu können.
Dieses Blendwerk zu entlarven, ist eine der
Hauptaufgabe der freiheitlichen Opposition.
II
Michael Schnedlitz
ist 1984 in Tamsweg
(Salzburg) geboren
und in der Steiermark
aufgewachsen. 2018
war er einige Monate
Landtagsabgeordneter
und bis 2019
Landesparteisekretär
der FPÖ in
Niederösterreich.
Von 2014 bis 2015
war er Stadtrat in
Wiener Neustadt
(Niederösterreich).
Seit 2015 ist er
Bürgermeister-
Stellvertreter in Wiener
Neustadt. Zudem ist
er seit Herbst 2019
Abgeordneter zum
Nationalrat für die FPÖ
und seit 2020 auch
deren Generalsekretär.
| 21
Schwerpunkt
Was tun
unter Türkis-Grün?
Bild: freepik.com
Die letzten Monate haben gezeigt: „Wer sich distanziert, verliert!“
Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt: „Nur gemeinsam
sind wir stark!“ Michael Scharfmüller
Die türkis-blaue Bundesregierung
war eine verpasste
Gelegenheit die patriotische
Zivilgesellschaft und freien Medien
nachhaltig zu stärken, um so die Meinungsvielfalt
und Meinungsfreiheit zu
erhalten. Nun nutzt die neue türkis-grüne
Regierung ihre Möglichkeiten um
das gesamte patriotische Lager zu
schwächen und die Meinungs-, Versammlungs-
und Pressefreiheit weiter
einzuschränken.
Patriotischer Dreiklang
Gerade jetzt ist es deshalb wichtig, dass
das gesamte patriotische Lager wieder
näher zusammenrückt. Wir brauchen
einen patriotischen Dreiklang, bestehend
aus beherzten Politikern, einer aktiven
patriotischen Zivilgesellschaft und
wirklich kritischen Medien.
Als einendes Ziel müssen wir nicht nur
weiterhin auf die Gefahren des Bevölkerungsaustausches
hinweisen, sondern
auch für den Erhalt demokratischer
Grundrechte kämpfen. Dabei gilt
es innerhalb des eigenen Lagers tolerant
gegenüber anderen Auffassungen
zu sein. Keine Toleranz darf es jedoch
gegenüber Personen geben, die
mit Kampfbegriffen unserer Gegner
Akteure des eigenen Lagers angreifen.
Wer mit Begriffen wie „rechtsextrem“
gegen andere friedliche Patrioten
schießt, hat nicht verstanden, dass man
verliert, wenn man sich distanziert.
Das soll nicht heißen, dass man alles,
was andere Patrioten machen, gutheißen
muss oder gar eine gemeinsame
Organisation gründen sollte. Das Gegenteil
ist sogar der Fall: Die verschiedenen
Akteure sollen organisatorisch
und personell möglichst getrennt
agieren. Sie können unterschiedliche
Ansichten haben und sich gegenseitig
konstruktiv kritisieren. Bei allen Unterschieden
müssen sie jedoch bei bestimmten
Themen zusammenhalten
und sich gegenseitig – im Sinne der gemeinsamen
Sache – unterstützen.
Dazu braucht es ein Bewusstsein, wie
es gute Handwerker, Architekten und
Bauherren haben, wenn sie gemeinsam
ein Haus bauen. Die einzelnen Handwerksbetriebe
erbringen auf eigene
Rechnung unterschiedliche Arbeiten.
Wenn einem Betrieb ein Fehler passiert
oder ihm einer unterstellt wird, ist nur
dieser dafür verantwortlich. Jedem Betrieb
ist jedoch klar, dass er mit den anderen
gut zusammenarbeiten muss, um
die Baustelle im Sinne aller Beteiligten
positiv abschließen zu können. Je besser
das Zusammenspiel der einzelnen
Akteure klappt, desto schneller entsteht
das Haus.
Positives Beispiel: Migrationspakt
Anstatt sich gegenseitig übertrieben
voneinander abzugrenzen, ist es deshalb
schlau, den Austausch untereinander
zu suchen und zu pflegen. Wir
müssen uns gegenseitig nicht nur unterstützen,
wenn jemand von Unterdrückungsmaßnahmen
betroffen ist,
sondern auch zusammenhelfen, um
gemeinsam wichtige Themen in die
Öffentlichkeit zu bringen. Als alternative
Medien, die patriotische Zivilgesellschaft
und beherzte Politiker gegen den
UN-Migrationspakt mobil machten, hat
das schlussendlich dazu geführt, dass
Österreich den Pakt ablehnte und damit
einen kleinen Domino-Effekt auslöste.
Dabei braucht es auch Verständnis dafür,
dass Parteien, Medienprojekte, Vereine
und andere Zusammenschlüsse
nach unterschiedlichen Gesichtspunkten
funktionieren. Es muss jedem klar
sein, dass eine Partei nicht jede Maximalforderung
mittragen und umsetzen
kann. So wie auch jedem klar sein muss,
dass nicht jeder Patriot parteitaktische
Überlegungen und Kompromisse gutheißen
muss.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Tipp von Ex-Bundespräsident
Was ich hier versuche zu beschreiben,
hat Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ)
in seinem Buch „Positionen und Perspektiven“
bereits 1977 auf den Punkt gebracht:
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
„Eine Politik, die zwei so unterschiedlichen
Aufgaben gerecht werden soll,
nämlich der Verwaltung des Staates
einerseits und der Veränderung der
Gesellschaft andererseits … kann nur
in einer Arbeitsteilung bestehen zwischen
jenen, die ohne Rücksicht auf
Opportunität neues Problembewusstsein
schaffen, und jenen, die das Ergebnis
der auf diese Weise entstandenen
Diskussion zusammenfassen und den
gesellschaftlichen Überbau den neuen
Notwendigkeiten und Möglichkeiten
anpassen.“
Im Unterschied zu vielen Sozialisten haben
wir Patrioten den Vorteil, dass wir
die Gesellschaft nicht verändern müssen,
um sie unserem Ideal anzupassen. Wir
müssen nur aufpassen, dass Globalisierungsfanatiker
unsere Heimat nicht bis
zur Unkenntlichkeit umgestalten. Deshalb
müssen wir zusammenhalten. Nur
gemeinsam sind wir stark! II
22 |
UN-Migrationspakt 2.0
Kommt der Migrationspakt nun durch die EU-Hintertür? Lothar Angermüller
Politik
Bild Einwanderer: Joachim Seidler, photog_at from Austria via wikipedia.org (CC BY 2.0); Bild Kickl: Info-DIREKT; Bild Leyen: European Parliament from EU via wikipedia.org (CC BY 2.0)
Wenn in Zusammenhang
mit Asyl und Migration
das Wort „Pakt“ fällt, gilt
es, hellhörig zu werden. Nach den Vereinten
Nationen versucht sich jetzt die
EU an einem derartigen Werk. Die Idee
stammt von der neuen Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen.
Ihr griechischer Vizepräsident ist zugleich
von der Leyens Gesandter in dieser
Angelegenheit. „Wir haben unsere
Konsultationen in Athen und Ankara begonnen
und werden jetzt damit in Berlin,
Paris, Rom und Budapest fortfahren.
Das zeigt unseren Willen, jedes Land an
Bord zu haben“, sagte Margaritis Schinas
Mitte Dezember der deutschen Zeitung
„DIe Welt“. Tatsächlich scheint der Wille
groß, weilten doch im Februar nicht nur
Schinas, sondern auch die schwedische
Migrationskommissarin Ylva Johansson
zu Gesprächen in Wien. In Österreich,
das den UN-Migrationspakt bekanntlich
nicht annahm, dürften besondere
Bemühungen vonnöten sein.
Inhaltlich lässt sich die EU-Kommission
bisher nicht in die Karten blicken. Der
Pakt – so heißt es bisher vage – solle von
drei Hauptprinzipien getragen werden:
erstens einer Außendimension, wo die
EU mehr als bisher mit Herkunfts- und
Transitländern in Afrika und in der Nachbarschaft
zusammenarbeiten müsse,
zweitens einem „robusten Außengrenzschutz“
und – drittens – Solidarität.
„Bei Solidarität kann man sich schon
vorstellen, was das wird. Nämlich ein
neuerlicher Versuch eines Aufteilungsschlüssels
für Asylwerber, dem man
Bild: Ex-Innenminster Herbert Kickl (FPÖ) will,
dass Asylanträge auf europäischem Boden
nur mehr gestellt werden können, wenn der
Antragsteller aus dem Nachbarland kommt.
sich nur durch geschmalzene ‚Solidaritätszahlungen‘
entziehen kann“, äußerte
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gegenüber
Info-DIREKT die Befürchtung, dass
es sich bei dem Pakt um alten Wein in
neuen Schläuchen handeln.
Neuer Pakt verpflichtend
Doch während die Unterstützer des
UN-Migrationspakts gebetsmühlenartig
wiederholt hatten, dass es sich um
keinerlei rechtsverbindliche Grundsätze
handle, könnte dies beim EU-Pakt ganz
anders aussehen. Denn der diesbezügliche
Vorschlag der EU-Kommission ist
nicht neu. Er kam bereits 2016 noch
unter dem unmittelbaren Eindruck der
Massenimmigrationswelle auf. Alle Länder
sollten verpflichtet werden, einen
Anteil an den illegalen Einwanderern
aufzunehmen. Wer sich widersetzen
würde, sollte hohe Geldstrafen bezahlen
oder auf EU-Fördermittel verzichten
müssen. „Das ist, wie wenn ein Schiff ein
Leck hat und man das eintretende Wasser
auf alle Kabinen verteilt, anstatt das
Leck abzudichten“, kritisierte Kickl diesen
Plan bereits wiederholt.
Nein zur Zwangssolidarität
Während sich an den ersten beiden
Zielsetzungen des EU-Pakts – mehr
Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten
sowie effektiver Außengrenzschutz
– niemand stoßen dürfte, wird
wohl die Solidarität
erneut
zum Knackpunkt.
Dabei ist dieser
Teil der schwerwiegendste,
soll
er doch nach von
der Leyens Ansicht an die Stelle des von
ihr abgelehnten Dublin-Systems treten,
demzufolge Asylanträge im ersten EU-
Land geprüft werden sollen, das der
Antragsteller betritt. Mittelmeerländer
wie Italien, Spanien und Griechenland
seien dadurch besonders stark belastet,
beklagte die Kommissionspräsidentin
bereits unmittelbar nach ihrer
Wahl im Juli 2019 und ergänzte, dass
Migration eben „nicht weggehe“ – daher
ihr Wunsch nach Solidarität.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Es mag sein, dass Migration „nicht
weggeht“, aber der Missbrauch des
Asylsystems müsste dringend abgestellt
werden. Dazu bietet die Zwangssolidarität
jedoch keinen Anreiz. „Keine
Asylanträge mehr auf europäischem
Boden, außer der Antragsteller kommt
aus einem unmittelbaren Nachbarland“,
propagiert Herbert Kickl einen
völlig anderen Ansatz, der auch der Intention
der Genfer Flüchtlingskonvention
entspricht. Denn diese stammt aus
einer Zeit, als man noch nicht die halbe
Welt durchreiste, um im Land der Wahl
Asyl zu fordern. II
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Bild unten: Auch unter Führung von van
der Leyen setzt die EU keine Anreize
dafür, dass die Europäer wieder mehr
Kinder bekommen, stattdessen will sie
die EU-Staaten zur weiteren Aufnahme
von Migranten verpflichten.
| 23
Politik
„Na gut, dann trete ich zurück“
Info-DIREKT im Gespräch mit Ex-FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek
Info-DIREKT traf sich mit Elmar Podgorschek in seinem Wohnhaus in Ried
im Innkreis (Oberösterreich). In seiner gut sortierten Bibliothek erzählte
er Michael Scharfmüller von seinem plötzlichen Rücktritt als Landesrat und
von den Herausforderungen bei der Zusammenarbeit mit der ÖVP. Zudem
war die Einschränkung der Meinungsfreiheit ein Gesprächsthema.
Elmar Podgorschek,
geboren 1958 in
Ried im Innkreis
(Oberösterreich), ist
seit seiner Jugend in
der FPÖ tätig. 2009
war er Bundesrat und
von 2010 bis 2015
saß er für seine Partei
im Nationalrat. Von
Oktober 2015 bis zum
20. Mai 2019 war er
Sicherheitslandesrat in
Oberösterreich.
Podgorschek ist
verheiratet und hat
drei Kinder und drei
Enkelkinder. Bevor
er Berufspolitiker
wurde, führte er einen
Familienbetrieb für
Farbhandel.
Info-DIREKT: Herr Podgorschek, wie kann
man sich das vorstellen, wenn man von einem
Tag auf dem anderen plötzlich nicht
mehr Landesrat ist?
Elmar Podgorschek: Das ist sicher nicht
einfach. Mein Tag war sehr strukturiert. Ich
bin spätestens um sieben Uhr früh vom
je
Info-DIREKT: Die Zusammenarbeit mit der
ÖVP dürfte also doch nicht immer ganz so
Dienstauto abgeholt worden und habe bis einfach sein.
zu sieben Tage in der Woche gearbeitet. Podgorschek: Die Zusammenarbeit mit der
Das ist, wie wenn man mit dem Auto mit 130 ÖVP in Oberösterreich war immer sehr korrekt.
Als die türkis-blaue Bundesregierung
fährt und plötzlich auf Null herunterbremst.
Es gibt manche, die vertragen das, manche auseinandergegangen ist, hat man aber ge-
Info-DIREKT: Wie haben Sie das verkraftet?
Podgorschek: Ich habe es – glaube ich – sehr
gut verkraftet, dank meiner Familie. Ich habe
drei Enkelkinder und neben
der Politik auch
andere Interessen. Es war sicher nicht leicht,
weil ich mir keiner Schuld bewusst bin. Dennoch
war es für mich wichtig, dass ich diesen
Schritt gesetzt habe. Für mich ist es nämlich
in erster Linie darum gegangen, dass die Zusammenarbeit
zwischen ÖVP und FPÖ weiterhin
erhalten bleibt.
Info-DIREKT: Aus Ihrer Antwort hört man
heraus, dass Ihr Rücktritt nicht ganz freiwillig
war. Was hat zu Ihren Rücktritt
geführt? In Wirklichkeit kann
das ja nicht das AfD-Video gewesen
sein.
Podgorschek: Nein, das kann
es nicht gewesen sein, weil mir
die ÖVP in einer geheimen
Abstimmung im Landtag im
Juli 2018 zu 100 Prozent das
Vertrauen ausgesprochen hat.
Info-DIREKT: Was war dann auschlaggebend?
Podgorschek: Es war einfach der Druck
aus Wien nach der Ibiza-Affäre einfach sehr
groß. Wir waren in Oberösterreich die letzte
schwarz-blaue Regierung. Da war es wichtig,
dass diese weiterhin bestehen bleibt.
Wir müssen ja auch der Bevölkerung nach
wie vor beweisen, dass wir regieren können.
Nachdem ich der älteste in der Landesregierung
war und die ÖVP ein klares Zeichen
sehen wollte, dass die Zusammenarbeit weitergeht,
habe ich gesagt, na gut, dann trete
ich zurück.
Info-DIREKT: Kann man sich das so vorstellen,
dass das, was mit Herbert Kickl als Innenminister
in Wien passiert ist, mit Elmar Podgorschek
in Oberösterreich passiert ist?
Podgorschek: Ich will mich mit Herbert Kickl
jetzt nicht vergleichen. Es ist für mich einfach
so, dass mir das Gesamtwohl der Partei wichtiger
ist als mein Einzelschicksal. Aufgrund meines
Alters bin ich zum Glück nicht mehr so von
der Politik abhängig.
und bequem w
verkraften es weniger.
sehen, dass es oft nicht so leicht ist. Die ÖVP
hat nämlich vielleicht den großen Nachteil,
dass sie keine ideologische Festigkeit, sondern
eine große Bandbreite hat, dadurch
muss sie viel situationselastischer sein. Deshalb
wundert mich das auch nicht, dass sie
einmal mit uns koaliert und dann gleich darauf
mit den Grünen. Für die ÖVP ist es in
österreichweit im
erster Linie wichtig, dass sie die Macht erhält.
Das meine ich nicht einmal negativ, man muss
Zeitschriftenhandel sich dessen nur bewusst sein, wenn man mit b
ihr zusammenarbeitet. Man kann viele Dinge
- so wie Oberösterreich - gut mit ihnen umsetzen.
oder in einer von üb
kaufen
Für mich
sind das Anzeichen
einer
autoritären
Entwicklung.
Info-DIREKT: Jetzt sind die Grünen auf Bundesebene
mit der ÖVP in einer
Regierung. Sie kennen den
grünen Vizekanzler Werner Kogler
persönlich. Welchen Tipp
für die Zusammenarbeit mit
Sebastian Kurz würden Sie ihm
geben?
auf www.info-direkt.e
Podgorschek: Mit Werner Kogler
habe ich gemeinsam den
Hypo-Ausschuss ins Leben gerufen.
Auf sachlicher Ebene haben
wir sehr gut zusammengearbeitet. Ihm ei-
Wer unabhängiger Jour
nen Rat zu erteilen, steht mir nicht an. Er muss
nur wissen, dass die ÖVP situationselastisch
ist. Wenn er das weiß, kann es funktionieren.
muss diesen auch unter
Info-DIREKT: Wie schätzen Sie Werner Kogler
ein? Ist er wirklich so bodenständig, wie er
sich gibt, oder doch eher ein Melonen-Kommunist
– außen grün und innen rot?
Podgorschek: So wie ich Ihnen kennengelernt
habe, ist er durchaus ein Pragmatiker.
Gesellschaftspolitisch steht er sicher auf einer
anderen Seite als ich. Für mich ist es jedoch
ein Wesenszug der Demokratie, dass man
Bild: © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
24 |
Politik
dem Andersdenkenden zuhört und sich mit
ihm auch inhaltlich auseinandersetzt.
Info-DIREKT: Sehen Sie das derzeit nicht gegeben?
Podgorschek: Unser Problem in der Gesellschaft
ist derzeit, dass die Bandbreite des freien
Denkens immer enger wird.
Info-DIREKT: Die Regierungen in Österreich
und Deutschland haben einiges geplant, um
die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.
Wie, glauben Sie, wird das weitergehen?
Podgorschek: Für mich ist das ein Ausdruck
der Schwäche, wenn sich eine Gesellschaft
bzw. eine Regierung nur mehr durch Verbote
tzt
behaupten
kaufen
kann, dann ist sie früher
oder später dem Untergang
geweiht. Ich halte diese Entwicklungen
für äußerst bedenklich.
Wir sind von einer liberalen
eiterlesen:
Gesellschaft weiter weg als wie
noch vor 20, 30 Jahren. Damals
konnte man noch viel leichter
einen offenen Diskurs führen.
Ich stelle sogar die Behauptung
auf, dass 1989 der Kommunismus
als Wirtschaftssystem untergegangen ist,
aber der Gesellschafts-Marxismus jetzt mitten
in unserer Gesellschaft sitzt. Historisch würde
ich diese Phase mit dem Vormärz im 19. Jahrhundert
vergleichen. Begonnen hat das mit
den „Karlsbader Beschlüssen“ 1819. Ob das
wieder zu einer bürgerlichen Revolution wie
1848 führt, kann man schwer voraussagen.
Info-DIREKT: Was soll man dann jetzt tun,
wenn man der Entwicklung etwas entgegensetzen
möchte? Wenn man das Entstehen eines
autoritären Systems verhindern möchte,
bevor es an die Macht kommt?
Podgorschek: Ich habe in meinem ganzen
Leben dafür angekämpft und habe mich bewusst
in der FPÖ engagiert, weil die FPÖ ein
Garant für freies Denken ist. Für mich ist die
Freiheit ein ganz hohes Gut. Wenn ich nicht
mehr frei denken darf und das freie Wort
nicht mehr verwenden kann, bin ich in einem
autoritären Staat. Ich glaube, dass sich
viele Bürger in ein persönliches Biedermeier
zurückgezogen haben und zwar viele so
denken wie ich, aber sich das keiner mehr zu
sagen traut. Diese Entwicklung ist für mich
äußerst bedenklich. Das Ganze wird nur unter
dem Pseudonym „Hass im Netz“ vorangetrieben.
In Wirklichkeit geht es da um etwas
ganz anderes.
Info-DIREKT: Die Machthaber nennen
das „wehrhafte Demokratie“.
Podgorschek: Für mich sind das
Anzeichen einer autoritären Entwicklung.
Diejenigen, die jetzt
immer vor „Hass“ und dem Faschismus
warnen, sind genau diejenigen,
die eigentlich die wahren
Faschisten sind.
Info-DIREKT: Welche Rolle spielen dabei die
Medien?
Podgorschek: Die Medien haben im 19. Jahrhundert
die Freiheit erlangt. Jetzt ist es so,
dass sie schon in vorauseilendem Gehorsam
die Regierung unterstützen. In Wirklichkeit
sind sie die Speerspitze des
sogenannten „Deep State“.
Deshalb ist es für mich umso
wichtiger, dass man alternative
Medien fördert. Man muss
ja nicht alles gutheißen, was
darinsteht, aber für mich ist es
wichtig, dass man auch eine
Gegenposition lesen kann.
Ganz klar ist für mich auch,
dass eine Grenze zum Extremismus
gezogen werden muss. Da zählt für
mich die Definition des Verfassungsdienstes.
Deshalb ist es
für mich umso
wichtiger, dass
man alternative
Medien fördert.
estellen
Ich glaube jedoch, dass die Menschen diese
Bevormundung irgendwann nicht mehr ertragen
wollen.
er 100 Trafiken sofort
u abonnieren
nalismus will,
sützen!
Info-DIREKT: Wie definiert der Verfassungsdienst
„Extremismus“?
Podgorschek: Extrem ist man dann, wenn
man Gewalt zur Erreichung politischer Ziele
befürwortet. Da ist für mich die Grenze
und nicht das, was man denkt. Wir sind leider
in einer Gesellschaft, wo die Bandbreite
der Meinungsfreiheit immer mehr reduziert
wird. Man unterscheidet nicht mehr
zwischen „rechts“, „rechts-konservativ“,
„rechts-liberal“, „rechtsradikal“ und „rechtsextrem“.
Das wäre so, als wenn ich
sagen würde: Jeder, der sozial
denkt, ist ein Kommunist.
Solange keiner
zu Gewalt aufruft,
sondern einfach seine
Meinung kundtut –
und die muss ich nicht
immer teilen -, ist für
mich ganz klar, dass
das erlaubt sein muss.
Von dem sind wir mittlerweile
so weit weg,
dass es für mich eine
Gefahr für die Demokratie
und die
Gesellschaft
bedeutet.
II
Bild: Im Juni 2018 tauchte
in den Medien ein Video
von einem Vortrag auf,
den Elmar Podgorschek
bei der AfD gehalten
hatte. Darin kritisiert er
den linken Machtblock
in Österreich, der aus
Justiz, Kirche, Medien und
Wissenschaft bestehe.
Als hätten Podgorscheks
Worte noch eine Probe
aufs Exempel gebraucht,
empörten sich die im
Vortrag genannten
Institutionen in gewohnt
hysterischer Weise.
Podgorscheks Vortrag
ist übrigens auf
YouTube zu finden.
Bild: Im Interview mit
Info-DIREKT verrät der
heutige Privatmann Elmar
Podgorschek u.a., was zu
seinem Rückzug aus der
oberösterreichischen
Landesregierung
geführt hat und wie
es ihm dabei
persönlich ging.
Bild: Info-DIREKT
| 25
Politik
Staatliche Förderungen für
Gezieltes Zusammenwirken von staatlichen Förderstellen, Verfassungsschutz und
Aus dem Inhalt:
+ staatlicher Kampf
gegen rechts
+ Förderdschungel
+ Linksextremismus
Bild: Die Grünen-
Bundestagsabgeordnete
Renate Künast forderte
im März im Deutschen
Bundestag eine dauerhafte
Finanzierung der
Antifa: „Ich bin es leid,
wie wir seit Jahren darum
kämpfen, dass NGOs und
Antifa-Gruppen, die sich
engagieren, um ihr Geld
ringen und nur von Jahr
zu Jahr Arbeitsverträge
abschließen können. Sie
müssen eine verlässliche
Finanzierung haben.“
Jahr für Jahr fließen in Deutschland
unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“
und im Namen des
„Kampfes gegen rechts“ Millionen Steuergelder
in linke Strukturen. Dabei verwischen die
Grenzen zwischen links und linksextrem.
Info-DIREKT je
Dieses Vorgehen ist laut einem Papier des
Dietmar Woidke ist SPD-Politiker und seit Parlamentarischen Beratungsdienstes durch
2013 Ministerpräsident von Brandenburg. das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz
Als solcher steht er seit
und
2014 einer rot-rotgrünen
Koalition vor. Doch nicht nur das. Sei-
Gutachten des Beratungsdienstes auf einen
bequem
gedeckt. Allerdings verweist ein weiteres
w
ner Staatskanzlei ist auch die
gefährlichen Missstand: Seit
Koordinierungsstelle des Programms
„Tolerantes Branden-
der Einführung des Artikels 7a
burg“ angegliedert.
Laut Selbstbeschreibung unterstützt
und entwickelt diese
„Strategien für Demokratie und
gegen Rechtsextremismus“. Sie
„sensibilisiert die Öffentlichkeit“
und „arbeitet mit zivilgesellschaftlichen
Aktiven zusammen“,
indem sie deren Engagement
„fördert“ und vorhandene
Strukturen zwischen Staat und
Zivilgesellschaft „verknüpft“.
Mit schönen Worten ist damit klar umrissen,
worum es sich beim Programm „Tolerantes
Brandenburg“ handelt: eine Stelle zur Umverteilung
von Steuergeldern an Antifa-Gruppen
und -Vereine. Auf der Strecke bleibt dabei die
staatliche Kontrolle über das, was mit diesen
Geldern tatsächlich passiert und wer von ihnen
profitiert.
Recherchen der Bürgerinitiative „Ein Prozent“,
die sich mit der Veröffentlichung linker Netzwerkstrukturen
bereits einen Namen gemacht
hat, ergeben ein geschätztes Budget von
knapp 4,5 Millionen Euro, die allein in Brandenburg
Jahr für Jahr durch die Koordinierungsstelle
im roten Sumpf versickern.
Kooperation zwischen
„Verfassungsschutz“ und Antifa
Doch damit nicht genug. Eine Kleine Anfrage
der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg
förderte einen regelrechten Skandal zutage.
AfD-Fraktionsvorsitzender und Anfragesteller
Andreas Kalbitz fragte die Landesregierung,
ob die Koordinierungsstelle vom Verfassungsschutz
erhaltene Informationen an private Akteure
des sogenannten Beratungsnetzwerks
und seine Kooperationspartner weitergebe.
Die Antwort der Landesregierung: „Anlassbezogen
können zudem Informationen, welche
die Koordinierungsstelle über das Konzept
‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben
hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk
oder Kooperationspartnern
erörtert werden.“
Auch die ideelle
Förderung
von Linksextremisten
– wie die
Relativierung
Landesverfassung, der „Antirassismus-Novelle“,
ist eine
Kooperation mit linksradikalen
oder -extremistischen Organisationen
kein Verstoß gegen
die Landesverfassung.
österreichweit im
Damit liefert Brandenburg ein
linker Kriminalität
– Zeitschriftenhande
ist nicht zu
das Zusammenspiel zwischen
linken staatstragenden und
besonders krasses Beispiel für
linksextremen außerparlamentarischen
Kräften, die sich
unterschätzen.
oder in einer von ü
gegenseitig ihrem Wirken
unterstützen. Dennoch ist Brandenburg längst
kein Einzelfall.
kaufen
Linke Netzwerke aufdecken
Weil es der parlamentarischen Rechten bislang
an einer koordinierten Strategie zur
breiten Aufklärung vergleichbarer Strukturen
mangelt, können linke Akteure noch immer
recht ungestört schalten und walten. Nichtsdestotrotz
zeigt der in Sachsen beheimatete
Verein „Ein Prozent“, wie wichtig entsprechende
Aufklärungsarbeit ist.
auf www.info-direk
Wer unabhängiger Jou
muss diesen auch unte
Im November 2019 präsentierte die Initiative
eine Dokumentation über den Verein „Miteinander
e.V.“ aus Sachsen-Anhalt. Abgesehen
davon, dass kurz nach der Veröffentlichung
der Ein-Prozent-Aktivist und Filmemacher Simon
Kaupert Ziel eines linken Angriffs wurde,
setzte der Verein damit ein wichtiges Zeichen.
In konsequenter Weise wird die Organisation
von „Miteinander e.V.“ seziert und ihre Finanzsituation
ausgeleuchtet.
So verfügt der Verein derzeit über ein Budget
von rund 1,7 Millionen Euro. 2016 stammten
96 Prozent des Budgets aus staatlichen, sprich
Kommunal-, Landes-, Bundes- und EU-Mitteln.
Zu den weiteren Finanziers zählen die
Amadeu-Antonio-Stiftung und das Leipziger
US-Konsulat.
Bild: Harald Krichel via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0)
26 |
Politik
die Antifa in der BRD
Linksextremisten. Gastkommentar von Simon Ludwig
Ähnlich wie das „Tolerante Brandenburg“ fungiert
„Miteinander“ als Schnittstelle zwischen
staatlichen Behörden und einer linken „Zivilgesellschaft“
mit Hang zum Antifaschismus. So
tzt
kooperiert man
kaufen
der einen Seite mit dem
„Verfassungsschutz“ und der Polizei, der anderen
Seite stehen Vereine, die eine Nähe zu
von eben diesem „Verfassungsschutz“ beobachteten
Gruppierungen (z.B. der Antifa Burg)
aufweisen. Klingt schizophren? Ist es auch.
eiterlesen:
Materiell & ideell
werden. II
Neben diese materielle Unterstützung tritt
jedoch auch eine wesentlich subtilere Form
der Linksextremismus-Förderung. Sie zeigte
sich kürzlich in Thüringen, als die Altparteien
mit vereinten Kräften einen demokratisch legitimierten
Ministerpräsidenten der bürgerlichen
Kräfte stürzten und sich stattdessen der
Linkspartei öffneten, deren Fraktionsvorsitzende
Susanne Hennig-Wellsow Eigenangaben
zufolge Mitglied der verfassungsfeindlichen
„Roten Hilfe“ ist.
l bestellen
ber 100 Trafiken sofort
Oder Matthias Quent. Quent ist Leiter des „Instituts
für Demokratie und Zivilgesellschaft“
(IDZ) in Jena, einer Einrichtung der Amadeu-Antonio-Stiftung.
2016 wurde das IDZ
vom Thüringischen Bildungsministerium mit
mehr als 207.000 Euro gefördert. 2019 trat er
als Referent auf einer Veranstaltung des Bundesamtes
für Verfassungsschutz auf. So weit,
so gut. Allerdings ist Quent kein unbeschriebenes
Blatt. Seinen derzeitigen Posten erhielt
Quent nicht ohne Grund. Immerhin arbeitete
der studierte Soziologe zuvor für die Landtagsabgeordnete
Katharina König-Preuss, die
den absolut linken Flügel innerhalb der Linkspartei
markiert.
t.eu abonnieren
rnalismus will,
rsützen!
Bild: Fotomovimiento via flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)
Enttarnen. Aufklären. Abschalten!
Es ist schwer, im deutschen Förderdschungel
den Überblick zu behalten. Denn neben den
zwei Bundesprogrammen „Demokratie leben“
(Budget: mehr als 115 Millionen Euro)
und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (Budget:
12 Millionen Euro) treten unzählige Landesprogramme
und kommunale Einrichtungen,
über die Geld in intransparente Antifa-Strukturen
transferiert wird. Auch die ideelle Förderung
von Linksextremisten – etwa durch offene
Kooperation oder die Relativierung linker Kriminalität
– ist nicht zu unterschätzen.
Umso wichtiger ist es, dass hier zeitnah Strategien
entwickelt werden, die auf die Enttarnung
solcher Strukturen und die Aufklärung über
die Funktionsweise der Fördermittelvergabe
im „Kampf gegen rechts“ zielen. Hierbei müssen
parlamentarische und außerparlamentarische
Kräfte zusammenarbeiten. Insbesondere
haben jedoch alternative Medien die Aufgabe,
über das undurchsichtige Treiben des linken
Establishments aufzuklären, während sich
patriotische Parteien diese Erkenntnisse für
ihre parlamentarische Arbeit zunutze machen
sollten. Nur durch geschlossenes Agieren
kann ein weiteres Einsickern demokratiefeindlicher
Ideologie in die Gesellschaft verhindert
Symbolbild: In den
„Kampf gegen rechts“
fließen in Deutschland
jedes Jahr weit über
100 Millionen Euro.
Seit Einführung der
„Antirassismus-Novelle“
muss dabei auch nicht
mehr auf die Kooperation
mit linksextremistischen
Organisationen verzichtet
werden.
Wenn der Zweck die Mittel heiligt
Im „Kampf gegen rechts“ heiligt der Zweck in der BRD offenbar
die Mittel. So werden linksextreme (also gewaltbereite) und
demokratiefeindliche Gruppen nicht nur großzügig finanziell unterstützt,
sondern auch medial verhätschelt und vor Gericht mit
Samthandschuhen angefasst. Durch die türkis-grüne Regierung
befürchten nun viele Patrioten, dass in Österreich bald ähnlich
demokratiegefährdende Zustände herrschen werden. II
Narrenfreiheit für die Antifa:
Mildes Urteil nach Sprengstoffanschlag
Am 3. Jänner 2019 hatten drei Täter, die der linksextremen Szene zugerechnet
werden, eine ein Kilogramm schwere Kugelbombe am AfD-
Büro in Döbeln angebracht und gezündet. Die Explosion zerstörte die
Fensterscheibe des Büros, davor geparkte Fahrzeuge und Fenster auf
der gegenüberliegenden Straßenseite. Die drei Angeklagten mussten
sich im Februar 2020 wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion,
Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, versuchter Brandstiftung,
Sachbeschädigung und illegalen Drogenbesitzes vor Gericht verantworten.
Alle drei Täter kamen mit Bewährungs- und Geldstrafen davon.
Ähnlich milde Urteile gegen Antifa-Gewalttäter sind in der BRD kein
Einzelfall.
| 27
Politik
Schüsse auf SPD-Büro in Halle:
Was die Medien verschweigen!
Zahlreiche Medien berichteten Mitte Jänner darüber, dass ein Büro des schwarzen
SPD-Bundestagsabgeordneten Diaby beschossen wurde.
Für die Schlagzeile „Schüsse auf das Büro eines schwarzen SPD-Politikers“
lassen Haltungsjournalisten die Sorgfaltspflicht gerne in der Schublade
stecken. Anstatt die Ermittlungsergebnisse der Polizei abzuwarten oder zumindest
selbst zu recherchieren, wurde – wie so oft - sofort gegen alle Patrioten
gehetzt. Info-DIREKT kam diese Geschichte suspekt vor, deshalb haben
wir am 16. Jänner, also einen Tag nach der Tat, bei der Polizei in Halle angerufen.
Hier das aufschlussreiche Gespräch:
Bild: Für solche
Schlagzeilen, die
Vorurteile gegen
Deutsche und Patrioten
schüren, vergessen
Haltungsjournalisten
schon mal auf ihre journalistische
Sorgfaltspflicht.
Info-DIREKT: Wieviele Gebäude
wurden beschossen?
Polizistin: Es sind drei verschiedene
Objekte betroffen.
Info-DIREKT: Wieviele Wohnungen oder Büros
sind in diesen Objekten betroffen?
Polizistin: Das sind zwei Bars, also zwei Lokalitäten,
und das Büro.
Info-DIREKT: Sind das politische Bars?
Polizistin: Nein, die Bars sind nicht politisch.
Info-DIREKT: Kommen solche Sachbeschädigungen
in Halle öfters vor.
Polizistin: Nein, das ist jetzt nicht die Regel,
dass so etwas
kaufen
vorkommt. Wir haben schon
öfter Sachbeschädigungen der unterschiedlichsten
Art an Büros von Politikern hier im
südlichen Sachsen-Anhalt.
Info-DIREKT: Aber solche Beschüsse nicht?
Polizistin: Mit vermutlichen Einschusslöchern,
das kommt sehr, sehr selten vor.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Info-DIREKT: Gehen Sie davon aus, dass das
ein gezielter Angriff auf das SPD-Büro war?
Polizistin: Das ist Gegenstand der Ermittlung,
dazu kann ich nichts sagen. Das ist Lesen
in der Glaskugel. Um das sagen zu können,
müssten wir den Täter haben.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Info-DIREKT: Gehen Sie von einem politischen
Hintergrund aus, oder kann das genauso
gut sein, dass das ein einfacher Vandalenakt
war?
Polizistin: Das ist dieselbe Frage jetzt nochmal.
Das ist Glaskugellesen. Die Ermittlungen
laufen, der Staatsschutz ermittelt dazu. Wir
haben bisher keine Hinweise auf Täter und
daher wissen wir auch kein Motiv. Alles andere
wäre reine Mutmaßung und das machen
wir als Polizei nicht. Wir können nur das berichten,
was uns im Moment vorliegt. Das ist
alles Glaskugel, was Sie jetzt fragen.
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Aus diesem Interview mit der Polizei in Halle geht ganz klar hervor, dass es für die „Hetze gegen
rechts“ der etablierten Medien und Politiker keinen einzigen konkreten Anhaltspunkt gab.
Wichtige Details wie die Tatsache, dass nicht nur das Büro von Diaby mutmaßlich beschossen
wurde und die Polizei noch keine Tatmotive kennt, wurden von den meisten etablierten Medien
nicht einmal erwähnt. II
Bilder: Noch bevor
die Polizei weiß,
ob es sich bei der
Sachbeschädigung am
SPD-Büro um einen
politisch motivierten
Anschlag handelt, verkündet
Merkel bereits
ihre Solidarität, ein
Krisengipfel wird einberufen
und etablierte
Medien erzählen ihre
Geschichten vom Hass im
Netz und benachteiligten
Migranten....
28 |
Polizei-Video
enttarnt
Fake-News
In Wien sind die „Sozialistische Jugend“ (SJ) und etablierte
Medien beim „Flunkern“ erwischt worden.
Politik
Müller mault
Thüringen zeigt: Merkel ist eine
Gefahr für die Demokratie
Die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ist zwar schon einige
Zeit vergangen, regt mich aber trotzdem immer auf noch
auf.
Hätte man damals nur die Berichte der etablierten Medien gelesen
und unreflektiert geglaubt, hätte man sich des Eindrucks nicht
verwehren könnten, dass ein böser Rechter mit dem Panzerwagen
direkt in den Thüringer Landtag gefahren sei, die Macht an sich
gerissen und alle Andersdenkenden verhaften habe.
Bild: Ein von der Polizei veröffentlichtes Video
enttarnt Antifa-Aktivisten als Gewalttäter und straft
Medien Lügen.
Nach mehreren Demonstrationen, die am 7. März
in Wien stattfanden, behaupteten die SJ, die eine
Vorfeldorganisation der SPÖ ist, und einige Antifa-Aktivisten,
dass Personen der „Identitären Bewegung“
IB einen Infostand der SJ angegriffen hätten.
Zahlreiche etablierte Medien übernahmen diese
Behauptungen ohne sie zu überprüfen.
Als auch Vorwürfe laut wurden, die Polizei sei mit
übertriebener Härte gegen Antifa-Demonstranten
vorgegangen, veröffentlichte diese ein Überwachungsvideo.
Darauf ist ganz klar zu sehen, dass die
Patrioten von vermummten Antifa-Aktivisten angegriffen
wurden und sich lediglich kaufen gegen die Angreifer
gewehrt haben.
Nach Veröffentlichung des Überwachungsvideos
empörten sich einige Gutmenschen darüber, dass
die Polizei das Video nicht veröffentlichen hätte dürfen.
Zahlreiche Medien haben ihre Falschmeldung
bisher weder vom Netz genommen noch berichtigt.
Das von der Polizei veröffentlichte Video ist auch auf
www.info-direkt.eu zu finden. II
Was aber ist beim „Manöver“ von AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke
tatsächlich passiert? Zwei konservative Parteien haben sich
entschieden, dass es ihnen lieber ist, wenn der Kandidat der FDP
den Ministerpräsidenten stellt, als wenn dieses Amt abermals an
den Willkommensklatscher und Kommunisten Bodo Ramelow
(Die Linken) geht. Nachrichtensprecher haben keine Minute verstreichen
lassen, bevor sie den Spitzenkandidaten der AfD live im
Fernsehen einen Faschisten nannten mit dem man keine gemeinsame
Sache machen dürfe.
Antifa als Stiefelknechte des Establishments
Die moralisch am höchsten stehenden Verteidiger von Demokratie
und Menschenrechten, die Antifa, hat umgehend das Wohnhaus
des frisch gebackenen Ministerpräsidenten, wohlgemerkt
eines FDP-Politikers, beschmiert und ihn mit Drohungen überhäuft.
Seine Kinder wurden deshalb unter Polizeischutz gestellt.
Hennig-Welsow, Ramelows Adjutantin, schmiss dem Kandidaten
der Liberalen den für ihren Gebieter gedachten Blumenstrauß vor
die Füße. Das Fass zum Überlaufen brachte aber Bundeskanzlerin
Merkel. Aus Südafrika (!) verkündete sie, dass dies für die Demokratie
nicht hinnehmbar sei und die Wahl „rückgängig gemacht
werden müsse“. Der „unverzeihliche Vorgang“ habe „mit ihrer
Grundüberzeugung gebrochen, dass mit der AfD keine Mehrheiten
gemacht werden dürfen“.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Wenn man Merkels Äußerung den Vorkämpfern für Meinungsfreiheit
und Demokratie vorlegen würde, würden sich diese im Grabe
umdrehen. Hier wurde eine historische Grenze überschritten. Der
viel zitierte Dammbruch ist nicht, dass die zweitstärkste Partei im
Thüringer Landtag, die AfD, einen Kandidaten einer anderen Partei
zum Ministerpräsidenten gewählt hat, sondern der Umstand,
dass die Wählerstimmen einer Partei en bloc für unanständig und
ungültig erklärt wurden, weil das Ergebnis den Herrschenden
nicht passte. Der Wahnsinn scheint in der BRD mittlerweile Staatsraison
zu sein!
Wo bleibt der Aufschrei?
So etwas hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Dieses Vorgehen
aber auch noch mit der Rettung der Demokratie zu begründen, ist
Heuchelei. Die Zivilgesellschaft, die Medien und die Justiz müssten
deswegen eigentlich schon längst auf den Barrikaden stehen.
Stattdessen stellen sich Staatsanwälte und NGOs blind, die Antifa
terrorisiert die letzten verbliebenen
demokratischen Kräfte und die
etablierten Medien dienen sich den
Machthabern an.
Einen kurzen Video-Kommentar zu den Vorfällen in
Thüringen finden Sie auch auf dem YouTube-Kanal
von Info-DIREKT. Am besten gleich reinschauen!
Die Zeiten für frei denkende Menschen
werden wieder härter:
Passen Sie auf Ihren Kopf auf! II
| 29
Politik
Amoklauf in Hanau entlarvt
Doppelmoral von Politik und Medien
Dieser viel beachtete Kommentar von Michael Mayrhofer erschien wenige Stunden
nachdem die Tat bekanntgeworden war auf unserer Internetseite www.info-direkt.eu
Am Mittwoch, dem 19. Februar,
mordete ein Mann namens
Tobias R. in Hanau. Am Ende
sind elf Menschen tot, der Täter inklusive.
Für etablierte Medien und das
politische System scheint – wie immer
– ab den ersten Sekunden klar zu sein:
Es brauche mehr Mittel gegen Rechts.
Und: Die AfD trage die Schuld.
Allein wie die AfD die Taten
Info-DIREKT
eines Mannes
verschulden kann, der nach eige-
jetzt ka
nen Aufzeichnungen seit mindestens
Bild: Der Amok-Läufer von Hanau war ein
20 Jahren geisteskrank sein dürfte, erschließt
sich auch bei abenteuerlicher dischem und türkischem Migrationshin-
anderem glaubte, dass er die Idee für Filme
hauptsächlich um Zuwanderer mit kur-
vermutlich geisteskranker Spinner, der unter
Fantasie nicht mehr. Völlig
und
skrupellos tergrund.
bequem
Bei den ebenso unschuldigen wie „Basic Instinct“
weiterl
geliefert habe, wie in seinem
Manifest zu lesen ist.
instrumentalisieren die herrschenden Opfern des schrecklichen Terroranschlages
am Weihnachtsmarkt in Berlin
Eliten den Tod Unschuldiger um politisches
Kleingeld zu wechseln. Man kann entschuldigte sich der damalige Justizminister
Ideologie schweigend zustimmen. Im
ob des ewig gleichen Ablaufs solcher
Ereignisse viele Worte verlieren. Wir
wollen uns hier jedoch nur dem Grundsätzlichen
widmen:
Heiko Maas ein ganzes Jahr
nach der Tat. Auch Merkel sorgte sich
erst ein Jahr später um die Belange der
Hinterbliebenen. Gibt es in Deutschland
Jahr 2018 zählte das Innenministerium
zudem 32.000 gewaltorientierte Linksextremisten.
Menschen zweiter
Klasse?
Paranoide Schizophrenie
Bei den nahezu alltäglich gewordenen
Morden und Tötungen, welche von
Menschen mit Migrationshintergrund in
Deutschland begangen werden, ist nahezu
ausnahmslos von „isolierten Einzeltätern“,
„traumatisierten Menschen“
und „psychisch Gestörten“ zu hören,
die zumeist von unsichtbaren Stimmen
„Befehle erhielten“.
In Hanau haben wir einen Täter, der seit
seiner jüngsten Kindheit, zumindest
aber seit 1999 nicht nur Stimmen gehört
haben will, er glaubte auch daran „durch
Geheimdienste kontrolliert“ zu werden
welche sich in ihn „einklinkten“ und ihm
„Träume einspielten“. Das Krankheitsbild
erinnert an die Symptome paranoider
Schizophrenie, die freilich nur ein ausgebildeter
Arzt diagnostizieren kann.
Stattdessen schreiben die Medien von
„rechtsextremistischem Terroranschlag“,
„Nähe zu den Reichsbürgern“ und der
jüngsten Rede eines AfD-Politikers.
Etablierte Medien stellen sich blind
Die AfD wurde im Jahr 2013 gegründet.
Der Täter von Hanau will schon knapp
nach seiner Geburt im Jahr 1977 Stimmen
gehört haben, ganz sicher war er
sich seiner „telepathischen Überwachung
durch Geheimdienste“ aber seit
dem Jahr 1999. Wie die AfD folglich an
einer Radikalisierung oder dem Wahn
des Täters eine Mitschuld tragen kann,
werden wohl nur sehr kühne Geister argumentieren
können.
Hierarchie der Opfer
Das offizielle Deutschland entschuldigte
sich schon am Tag nach der Tat
pflichteifrigst bei den Hinterbliebenen
des Amoklaufes. Es handelt sich dabei
österreichweit im
Wann immer Deutsche zum Selbstschutz
aufrufen, treten die Behörden auf den
Plan, welche Bürgerwehren oder gar die
legale Bewaffnung kriminalisieren und
Gefahr für die Meinungsfreiheit
Während man bei getöteten Deutschen
maximal darüber spricht, dass Rechte
die Taten nicht instrumentalisieren rief der Vorsitzende des Zentralrates der
verdammen. Nach der Tat von Hanau
Zeitschriftenhandel bestellen
dürften, sind die politischen Botschaften
nach Hanau klar. Das Internet müsek,
die deutschen Moslems dazu auf,
Muslime in Deutschland, Aiman Mazyse
überwacht werden. Rechte müssten
überwacht werden. Die gesamte en und Gotteshäuser und Einrichtungen“
„Schutzmaßnahmen für sich, ihre Famili-
Gesellschaft müsse gegen Rassismus zu ergreifen. Kritik oder Kriminalisierung
kämpfen. Die FDP forderte eine „Generalinventur
aller Maßnahmen gegen nicht zu erwarten.
dieses Aufrufs blieb aus und ist auch
kaufen
den rechten Terrorismus“. Die CDU-Vorsitzende
forderte eine „Brandmauer Kein Interesse an Hintergründen
gegen die AfD“. Die SPD sprach von Nur für die Wahrheit interessiert sich niemand.
Sonst würde man vielleicht hinter-
der AfD als dem „politischen Arm des
Rechtsterrorismus“. Der Zentralrat der fragen, ob der Vater des mutmaßlichen
Juden wirft der Polizei eine „Sehschwäche
auf dem rechten Auge“ vor. Dass nen ist. Oder man würde hinterfragen,
Mörders tatsächlich ein Politiker der Grü-
man „differenzieren“ müsse und „keine weshalb ihm die Behörden den legalen
vorschnellen Schlüsse ziehen“ dürfe gilt Waffenbesitz ermöglichten ohne eine
in Deutschland wohl nur, wenn Migranten
vergewaltigen und morden. heitszustandes des Täters anzuordnen.
Überprüfung des geistigen Gesund-
Grund dafür hätte es gegeben, schließlich
hat er alle paar Jahre Anzeigen und
Am linken Auge blind
Nach Hanau hören wir, 13.000 gewaltbereite
Rechte im Land seien eine grohörden
eingebracht, die mit seinem
Sachverhaltsdarstellungen bei den Beße
Gefahr. Was wir selten bis nie hören Mord-Manifest vergleichbar sind. All das
ist die Zahl gefährlicher Islamisten, die sind Fragen, die ein funktionierender
bei 27.000 liegen soll, oder die viel höhere
Zahl der Menschen, welche dieser tes eigentlich stellen müsste.
Journalismus als vierte Gewalt des Staa-
II
oder in einer von über 100 Tra
auf www.info-direkt.eu abonni
Wer unabhängiger Journalismus
muss diesen auch untersützen!
30 |
Nein zur Aufnahme
von Flüchtlingskindern!
Fünf Argumente gegen die Aufnahme von Minderjährigen
Kommentar von Michael Scharfmüller
Ähnlich wie im Jahr 2015 sind es auch
dieses Jahr wieder Bilder von notleidenden
Kindern, die zuerst unsere
Herzen und dann unsere Grenzen öffnen sollen.
Deshalb müssen wir jetzt nach den Regeln
der Vernunft handeln und uns nicht von emotionalen
Bildern manipulieren lassen.
Falsches Signal
Wenn wir unsere Grenzen nämlich auch nur
ufen
einen Spalt weit und nur für eine bestimmte
Gruppe öffnen, droht uns eine Wiederholung
von 2015. 2015 hat Merkel geltendes
Recht missachtet um Syrer in Deutschland
aufzunehmen. Damit hat sie in Asien und Afrika
eine wahre Völkerwanderung ausgelöst.
esen:
In Europa angekommen sind dann übrigens
nicht nur Syrer, sondern Menschen aus der
halben Welt.
Vollbärtige Kinder
In den Medien werden uns nun wieder Bilder
von Kindern gezeigt, die nicht älter als zehn
Jahre sind. Von Merkel gemeint sind unter
„Kinder“ jedoch mutmaßlich alle Personen,
die behaupten unter 18 Jahre alt zu sein. Da
Altersangaben in Deutschland kaum überprüft
werden, werden sich abermals viele längst aus
dem Kindesalter entwachsene Männer als
minderjährig ausgeben. Die Organisationen,
die diese vollbärtigen Jugendlichen betreuen
dürfen, stört das nicht, sie freuen sich über klingende
Kassen.
fiken sofort
Explodierende Kosten
Unbegleitete minderjährige Flüchlinge (UMF)
in Europa zu betreuen ist für die Asylindustrie
nämlich ein gutes Geschäft. In Deutschland
kostete die Betreuung eines UMFs laut einem
Artikel auf „Zeit online“ 2017 durchschnittlich
175,- Euro pro Tag (Gesamtkosten im Jahr ca.
vier Milliarden Euro). In Österreich ist die Betreuung
eines UMFs mit maximal 95,- Euro am
Tag gedeckelt (Gesamtkosten pro Jahr ca. 400
Millionen Euro).
eren
will,
Das ist viel Geld, mit dem man in sicheren
Gebieten in der Nähe ihrer Herkunftsländer
ein Vielfaches an Personen betreuen könnte.
Zudem würde man den Kindern und Jugendlichen
eine komplette Entwurzelung und uns
zahlreiche „Integrations“-Probleme ersparen.
Besonders jugendliche Migranten sorgen
nämlich für besonders viele Probleme in unseren
Städten.
Noch mehr Kinder werden leiden
Was passieren wird, wenn Eltern sehen, dass
ihre Kinder in Europa gut betreut werden,
liegt auf der Hand: Der Druck an unseren löchrigen
Grenzen wird weiter steigen, weil
noch mehr Eltern ihre Kinder nach Europa
schieben werden. Da wir die Bilder, die dabei
entstehen, nicht ertragen wollen, werden
wir auch diese Kinder und Jugendliche aufnehmen.
Einige Migranten, Haltungsjournalisten
und NGOs haben das bereits erkannt
und missbrauchen Kinder bewusst, um unschöne
Bilder in den Medien zu platzieren.
(Berichte dazu auf www.info-direkt.eu)
Ankerkinder als Türöffner
Und weil es tatsächlich unmenschlich
ist, Kinder von ihren
Eltern zu trennen, wird es Mama
Merkel den „Kindern“ bald ermöglichen
ihre Geschwister und
Eltern nachzuholen. Kurze Zeit
darauf werden dann Gerichte
entscheiden, dass auch der Rest
der Famlie nachkommen darf.
Schließlich klappt die Integration
besser, wenn man ganze Dörfer
aufnimmt, ist sich der Chor der
Gutmenschen einig … II
Fluchtursachen beseitigen
Wenn wir Kinder aus aller Herren Länder bei uns aufnehmen,
öffnen wir erneut die Büchse der Pandora. Wir werden dadurch
eine Sogwirkung nach Europa auslösen, die der halben Welt
schaden wird. Anstatt immer wieder neue Migranten in Europa aufzunehmen,
müssen wir endlich Fluchtursachen bekämpfen. Dazu stellt
Info-DIREKT folgende Punkte zur Diskussion:
1. Zusammenarbeit mit Kriegstreibern stoppen
Die Zusammenarbeit mit Kriegstreibern, wie dem türkischen Präsidenten
Erdogan, der einen Angriffskrieg gegen Syrien führt, ist sofort
beenden.
2. Sanktionen aufheben
Alle Sanktionen der EU gegen Syrien sind sofort aufzuheben, damit
der Wiederaufbau möglichst rasch voranschreiten kann.
3. Keine falschen Hoffnungen machen
Den Menschen dürfen keine falschen Hoffnungen gemacht werden,
dass das Leben für sie in Europa wesentlich einfacher werde. Die Botschaft
muss lauten: „No Way! You will not make Europe your home!“
| 31
Politik
Das Gegenstück zu Davos
Am 4. Februar 2020 trafen sich bekannte patriotische Politiker auf der Konferenz
„National Conservatism“ in Rom, darunter der ungarische Premier Viktor Orbán,
Marion Maréchal Le Pen aus Frankreich und Giorgia Meloni aus Italien.
Bild: Marion Maréchal,
Enkelin von Jean-Marie
Le Pen, kritisierte in Rom,
dass die Bauern zwar die
besten Umweltschützer
seien, aber von den
Globalisten und Eliten
stark gegängelt würden.
Um eine Brücke zwischen jenen getroffen, ich war ganz erstaunt, wie
USA und Italien zu schlagen,
stand die Konferenz es, naja, in den Medien wird er immer ganz
nett der war.‘ Wenn ich frage warum, heißt
unter dem Motto „Gott, Ehre, Vaterland:
Ronald Reagan, Johannes
schrecklich dargestellt. Und wenn ich dann
frage: ‚Tja, wie werden Sie denn in den Medien
Paul II. und die
dargestellt?‘ Dann heißt es: ‚Ja, aber das
Info-DIREKT
Freiheit der
je
Nationen“.
ist ja alles gelogen.‘“
Die Moderatoren Christopher de Viele der Redner, ob aus Polen, Italien,
Muth, ehemaliger Berater von Frankreich oder England, befassten sich
Ronald Reagan, und
und
John O’Sullivan,
ehemaliger Vertrauter von Merkel-Politik der offenen Grenzen, wäh-
mit
bequem
Deutschland und der katastrophalen
w
Margaret Thatcher, brachten zusammen
über ein Jahrhundert der Bühne saß. Der französische Politologe
rend kein Deutscher oder Österreicher auf
in der konservativen
Édouard Husson kritisierte
Politik auf
vehement die Merkel-Ent-
die Bühne. „Wir
Merkels
scheidung vom September
hätten diese Konferenz
auch Adios Davos Entscheidung
2015, die Grenzen entgegen
dem Rat ihres eigenen
nennen können“, so de Muth.
Grenzschutzes nicht zu
Das Gegenstück zur Globalisten-Konferenz
in Davos sei ber 2015, die nen Hauptgrund für den Bre-
im Septem-
österreichweit im
schließen, und sah darin ei-
„weniger intolerant und weniger
Zeitschriftenhande
xit: „Angela Merkel hat ihre
imperialistisch“.
Von Jerusalem bis London
Veranstaltet wurde die Konferenz
von Yoram Hazony vom
„Herzl Institut Jerusalem“,
Autor des epochalen Werkes
Brexit.
„The Virtue of Nationalism“, in
dem er die Nationalstaatlichkeit
gegen den Globalismus und EU-Imperialismus
verteidigt und eine Lanze für den
in Verruf geratenen Begriff des „Nationalismus“
bricht (erscheint auf Deutsch im Herbst
im „Ares Verlag“). Hazony scherzte in seiner
Rede darüber, wie sehr die
Erfahrungen von Konservativen
in ganz Europa sich ähnelten:
„Wir Nationalkonservative
dürfen die Lügen nicht
glauben, die man über uns
erzählt. Wir dürfen uns nicht
spalten lassen. Wenn ich
hier durch den Raum gehe,
sagen mir die Leute: ,Ich
habe gerade diesen und
Grenzen nicht
zu schließen,
war ein Hauptgrund
für den
Partei nach links gerückt, kritisierte
Papst Benedikt XVI.,
und übernahm die Politik
oder in einer von ü
der Grünen in Bezug auf den
Atomausstieg oder die offe-
Grenzen. Husson kaufenen setzte
große Hoffnungen in die
AfD, eine neue konservative
Politik in Deutschland zu etablieren,
und appellierte an die anwesenden
AfD-Vertreter, sich klar vom Nationalsozia-
auf www.info-direkt
lismus zu distanzieren: „Bitte, Freunde, wir
brauchen euch!“
Jean-Marie Le Pens Enkelin auch dabei
Wer unabhängiger
Marion Maréchal, die Nichte der Rassemblement-National-Chefin
Marine Le Pen, nannte
neuen Konservativen „die wahren Huma-
Jou
muss diesen nisten des 21. Jahrhunderts“, auch denn nur unte
die
Konservativen verteidigten „die Seele, die
Ehre, die Familie und die Sicherheit“, die die
Progressiven abschaffen wollten. Im revolutionären
Frankreich gebe es keine durchgehende
Tradition des Konservativismus wie
in Großbritannien seit Edmund Burke, so
Maréchal, lediglich einzelne Figuren wie Chateaubriand
und Balzac.
Bild: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Podium in Rom: „Ich
muss keine Kompromisse eingehen, wenn ich etwas sage. Ich schätze
mich sehr glücklich, denn ich bin der einzige Staatschef in Europa, der
seine Meinung sagen kann.“
32 |
Politik
Der konservative Widerstand in Frankreich
äußere sich daher in revolutionären Formen
wie den Gelbwesten, die auch eine
Umwelt- und Bauernbewegung seien. Umweltschutz
sei eigentlich ein konservatives
Kernthema, so Maréchal, und die Bauern
seien die besten Umweltschützer, werden
aber von Globalisten und Eliten so sehr gegängelt,
dass in Frankreich mittlerweile alle
zwei Tage ein Landwirt Selbstmord begehe.
Genauso regelmäßig würden in Frankreich
Kirchen geschändet, und die Medien
schwiegen, während die Universitäten sich
wie bei Houllebecq in Lehrstühle für Islamwissenschaften
umfunktionierten. Von der
tzt
EU seien keine
kaufen
Lösungen zu erwarten, nur
von souveränen Nationalstaaten. Deshalb
brauche es eine Koalition von Konservativen
in Europa, um den Machtkampf mit der
EU aufzunehmen.
l bestellen
ber 100 Trafiken sofort
.eu abonnieren
Orbán wünscht
eiterlesen:
sich Unterstützung
Problemfall Nationalismus
Stargast war der ungarische
Premierminister Vik-
Der konservative homosexuelle englische
Autor Douglas Murray („Der Selbstmord Europas“,
tor Orbán, der gerade im
„Der Wahnsinn der Massen“) sagte
von sich, er sei „kein Nationalist“, deshalb
Clinch mit der EVP-Fraktion
in Brüssel lag und
fühle er sich auf einer Konferenz etwas fehl sich anschließend mit
am Platz, wo er „nur mit 2/3 des Mottos
einverstanden sei“, und ziehe den Begriff
„Patriotismus“ vor. „Nationalismus klingt in
Amerika ganz anders als in Europa“, wo dieser
so eine verheerende Geschichte habe,
so Murray.
Lega-Chef Matteo Salvini
traf, der seine Teilnahme
kurzfristig absagen
musste. Orbán sah sich
als Vorreiter der konservativen
Bewegung in ganz
Europa: „Wir sind nur ein
Es gebe „guten Nationalismus“ und „schlechten
Nationalismus
auch schiefgehen, alles kann
schiefgehen. Die Liebe kann schiefgehen, die
Liebe hat den Trojanischen Krieg ausgelöst,
trotzdem will keiner die Liebe abschaffen.“
Murray kritisierte den Begriff des „Populismus“,
kleines Land, wir haben
uns diese Rolle nicht ausgesucht.
Wir mussten sie
übernehmen, aber würden
uns freuen, wenn
andere, größere Länder
den konservativen Kampf
von dem er „noch nie eine brauchbare übernehmen würden.”
Definition gehört“ habe. „Populismus“ sei ein
Euphemismus für „populär“, also „dem Wäh-
Der Unterschied zwischen
der Fidesz in Ungarn und
lerwillen folgend“.
rnalismus will,
rsützen!
Der Brexit
Murray feierte den Brexit vom 31. Jänner, von
dem man „in der deutschen oder amerikanischen
Presse eine völlig falsche Darstellung“
bekomme. „Wenn man die deutschen Zeitungen
oder die ‚New York Times‘ liest, wird
Boris Johnson mit Donald Trump verglichen,
und das war’s dann schon.“ Wenn man diese
Presse lese, könnte man denken, die Briten
seien mit der EU völlig glücklich gewesen „bis
Konferenz-Teilnehmer aus Deutschland
ein paar russische Bots das Twitter-Konto unserer
Mütter gehackt haben, und schwupps
hatten wir den Brexit“.
Am Wochenende zuvor habe EU-Ratspräsident
Donald Tusk in Bezug auf Schottland „die
Aufspaltung meines Landes gefordert“, so
Murray, eine beinahe kriegerische Handlung.
„Es ist nicht die Aufgabe von Brüssel, uns vorzuschreiben,
wer Brite ist und wer nicht. Wenn
wir uns in Zukunft verstehen wollen, müssen
solche Dinge ein Ende haben.“ In Großbritannien
habe es „keine Gelbwesten, keine
Unruhen, keine brennenden Autos auf den
Straßen“ gebraucht, so Murray. „Wir wurden
in einer Abstimmung um unsere Meinung gefragt.
Und zum ersten Mal in der Geschichte
der EU hatte diese Abstimmung ein Gewicht.“
anderen konservativen
Parteien in Europa sei,
dass er nicht auf einen
Koalitionspartner angewiesen
sei, so Orbán: „Ich
muss keine Kompromisse
eingehen, wenn ich etwas
sage. Ich schätze mich
sehr glücklich, denn ich
bin der einzige Staatschef
in Europa, der seine Meinung
sagen kann.“ II
Von der AfD waren auf der Konferenz „National Conservatism“ Vize-
Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch, der AfD-Obmann im Auswärtigen
Ausschuss, Petr Bystron, und der stellvertretende Vorsitzender der AfD Sachsen
und EU-Abgeordnete Maximilian Krah vertreten. Soweit Info-DIREKT bekannt,
nahm kein namhafter Politiker aus Österreich an der Konferenz teil.
Bild: Der Veranstalter der
Konferenz, Yoram Hazony,
vom „Herzl Institut“ in
Jerusalem.
Bild: Petr Bystron (AfD) mit Marion Maréchal
(Rassemblement National, Frankreich). Bystron über
die Konferenz: „Unsere Gegner agieren global, sie
bekämpfen uns international. Es ist daher überlebenswichtig,
uns auch zu vernetzen und gemeinsam
zu kämpfen. Diese Konferenz war ein wichtiger
Schritt für diese Vernetzung.“
Bild: Thierry Baudet (Forum für Demokratie,
Niederlande) mit Beatrix von Storch (AfD). Über
die Bedeutung des Kongresses sagte sie: „Es
ist sehr wichtig, dass sich die konservativen
Parteien in Europa vernetzen und austauschen,
und diese Konferenz bietet einen sehr gelungenen
Rahmen dafür. Wir stehen alle vor ähnlichen
Herausforderungen. Unsere christliche Kultur ist
unser gemeinsames Wertefundament und wir teilen
das Ziel, den Nationalstaat in Europa zu erhalten,
weil er der Garant für Demokratie und bürgerliche
Freiheit ist.“
| 33
Politik
Fakten zum Bargeldverbot
Der Ökonom und Experte für Schattenwirtschaft Friedrich Schneider hat sich
wissenschaftlich mit dem Thema Bargeldverbot beschäftigt. Bei einem Vortrag
sprach er über die damit verbundenen Chancen und Risiken.
Friedrich Schneider,
geb. 1949 in Konstanz
(Baden-Württemberg),
ist Ökonom und
emeritierter
Universitätsprofessor
an der Johannes Kepler
Universität in Linz.
Er gilt als Fachmann
in den Bereichen
Schattenwirtschaft,
Steuerhinterziehung,
organisierte
Kriminalität sowie
Umweltökonomie.
Neben zahlreichen
Auszeichnungen und
Ehrungen wurde er im
Ökonomen-Ranking
der Zeitschrift „Presse“
in den Jahren 2014
und 2015 als „einflussreichster
Ökonom“ in
Österreich angeführt.
Bild: In Deutschland
und Österreich ist das
Vertrauen in die Banken
weiter gesunken. Da man
für Sparguthaben kaum
noch Zinsen bekommt,
sondern teilweise sogar
für die Verwahrung
seines Geldes bezahlen
muss, verwahren
immer mehr Menschen
Bargeld zu Hause. Ein
beliebtes Versteck dabei,
so der Wissenschaftler
Friedrich Schneider, sei im
Gefrierschrank im tiefgekühlten
Spinat.
Bei einem Vortrag in Linz sprach der
Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre
an der Johannes-Kepler-Universität
Linz, Friedrich Schneider, über
Vorteile und Risiken bei einer allfälligen Abschaffung
des Bargeldes. Erste
Anzeichen für das Zurückdrängen
der Euroscheine und -Münzen
habe es bereits 2018 in der
Europäischen Union gegeben,
nämlich als die 500-Euro-Note
faktisch aus dem Verkehr gezogen
worden sei. Schneider
betonte, dieser Geldschein
werde nicht mehr gedruckt
und auch nicht mehr ersetzt,
laufe also demnach langsam
aus. Andere EU-Staaten seien
schon weiter. Dort könne man
etwa ab einer bestimmten Kaufsumme nur
noch mit Kreditkarte oder via Überweisung
die Schuld begleichen. Vorreiter seien hierbei
Dänemark und Schweden.
Ausdrücklich wandte sich der Referent gegen
sog. Fake-News. Er bevorzuge Fakten
und lehne die Weitergabe von unwahren
Berichten über die Absichten Brüssels in der
Geldpolitik ab. Das Bargeld sei ein uraltes
legales Zahlungsmittel. Sein großer Vorteil
sei die Anonymität. Denn jeder könne mit
Münzen und Scheinen etwas kaufen, ohne
dass bekannt werde, wer was erwirbt. So sei
nämlich nicht nachvollziehbar, wofür jemand
dieses Geld verwendet. Demgegenüber sei
völlig transparent, wenn jemand via Kreditkarte
Sachen erstehe. Und aus dem Kaufverhalten
einer jeden solchen Person könne
man viel herauslesen, ja sogar ein Profil über
den betreffenden Menschen erstellen.
Bei Bargeldabschaffung
sinkt die Kriminalität
nicht,
weil die Ursache
dafür ja
nicht wegfällt.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Bargeld hat erzieherische Wirkung
Zu bedenken gab der Hochschullehrer,
dass im Falle eines
Blackouts, also eines großflächigen
Stromausfall, auch
elektrische Zahlungsmethoden
nicht mehr funktionieren. Wenn
zur Behebung dieses Schadens
mehrere Tage erforderlich seien,
könnten die Menschen im
Falle der Verbannung des Bargeldes
keine Waren erwerben.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
Münzen und Scheine hätten
zudem auch eine erzieherische
Funktion. Schneider verwies seine Zuhörer
auf frühere Zeiten, als sie von den Eltern noch
Taschengeld bekommen hätten. Man sei gezwungen
gewesen, sich das Geld innerhalb
eines Monats einzuteilen. Hat man hingegen
eine Kreditkarte, so verliere derjenige schnell
den Überblick über sein verfügbares Vermögen.
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
In der Alpenrepublik würden derzeit etwa 50
Prozent der Käufe bar abgewickelt. In den genannten
nordischen Staaten liege der Wert
wesentlich niedriger. Ein Argument für das
Zahlen mit einer Kreditkarte sei, dass dies viel
praktischer sei.
Der Professor erwähnte aber auch eine große
Gefahr, die es beim bargeldlosen Zahlen in
Kaufhäusern oder Supermärkten gebe, wenn
die Menschen dicht beieinander stünden. So
sei es leicht möglich, unbemerkt die Kreditkarte
einer anderen Person zu scannen und
dieser danach zu schaden. Man könne dann
mit den erworbenen Daten der fremden Kreditkarte
Käufe auf Kosten von deren Besitzer
tätigen. Mit der Abschaffung des Bargeldes
hätte der Bürger weniger Freiheit. Er könnte
sich auch nicht mehr gegen Negativzinsen
schützen. Jetzt würden viele Menschen größere
Mengen von Bargeld zuhause aufbewahren,
um so dem Trend der Banken zu
entgehen.
Kreditkarte heißt gläserner Mensch
Schneider warnte vor dem gläsernen Menschen,
der durch die Beseitigung des Zah-
34 |
Politik
lungsverkehrs mit Münzen und Scheinen entstehen werde.
Es drohe die totale Überwachung. Auch verwies er
das vermeintliche Argument der Bargeldabschaffungsbefürworter,
ohne Cash könne weitgehend die Organisierte
Kriminalität (OK) bekämpft werden, ins Reich der
Märchen. Bombenanschläge – wie in Brüssel und Paris
verübt – zum Beispiel kosteten heutzutage kaum noch
etwas. Und die Betrüger würden andere Wege wählen,
um ihre Gaunereien und Verbrechen durchzuführen: „Es
ist grenzenlos naiv anzunehmen, die OK brauche Bargeld
oder bediene sich desselben“, sagte der Referent. Selbst
bei der Schwarzarbeit gebe es Mittel und Wege, diese mit
Kreditkarte abzuwickeln. So könne etwa der Auftraggeber
mit der Karte Sachen erwerben, die dann der „Pfuscher“
bekomme.
Die Transaktionskosten würden bei Abschaffung des Bargeldes
steigen. Schneider erwähnte auch den Drogenhandel,
der circa die Hälfte aller kriminellen Aktivitäten
weltweit ausmache, ungefähr 500 Milliarden US-Dollar. Im
Falle der Beseitigung der Münzen und Scheine würden
die kriminellen Syndikate andere Wege und Mittel finden,
um ihr Geschäft fortzuführen.
Als echten großen Brocken nannte der Hochschullehrer
den weltweiten Finanz- und Steuerbetrug. Dieser mache
etwa 30 Porzent aus. Geld werde vor allen auf den
Kaimaninseln, in den USA und im Vatikan gewaschen. In
Österreich liege der Wert zwischen 25 und 48 Milliarden
Euro. Besonders einfach sei der Verkauf von Liegenschaften.
Hier werde viel manipuliert.
Kriminalität würde nicht sinken
Bei der Abschaffung des Bargeldes sinke die Kriminalität
nicht, erklärte Schneider. Denn die Ursache dafür
falle ja nicht weg. Die Bürger sollten selbst entscheiden,
wie sie zahlen wollten. In kaufen
den Nordstaaten herrsche
eine andere Mentalität. Die Leute dort hätten größeres
Vertrauen in den bargeldlosen Zahlungsverkehr.
Anstatt Münzen und Gelscheine abzuschaffen, sollten
Mit dem Sozialkredit-System versucht die Volksrepublik
China seine Bürger zu sozialeren Verhalten zu erziehen.
Dazu wird das Verhalten der Bürger allumfassenden
überwacht. Für gutes Verhalten bekommt man Punkte
gutgeschrieben, für unerwünschtes Verhalten hingegen
abgezogen. Personen mit hohem Punktestand
erhalten beispielsweise Vorteile bei der Vergabe von
Arbeitsplätzen, Wohnungen, Flug- und Zugtickets.
Personen mit niedrigen Punktestand
haben hier mit Sanktionen zu rechnen.
Zur Bewertung der einzelnen Personen
werden Informationen von privaten (Handelskonzerne,
Sozialmedia-Plattformen) und
staatlichen Datenbanken herangezogen und
ausgewertet. Bei seinem Vortrag in Linz erzählte
Friedrich Schneider, dass einer seiner chinesischen
Bekannten zu seiner erkrankten Mutter reisen musste,
weil er befürchtete, dass ihm der Staat sonst Punkte von
seinem Sozialkredit-Konto abziehen würde.
die Geheimdienste besser zusammenarbeiten, um die Kriminalität
effektiver bekämpfen zu können. Und gegen den
grassierenden Steuerbetrug empfahl der Redner einen
globalen Informationsaustausch sowie lobte das gut funktionierende
SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den
USA, mit dem der Zahlungsverkehr überwacht und die Finanzierung
von Terrorismus aufgespürt werden soll. Nach
einer regen Diskussion endete die aufschlussreiche Veranstaltung,
die vom „Katholischen Bildungswerk“ (KBW) veranstaltet
wurde. II
„Dass man jemandem das
Konto wegnimmt, habe ich
von China nicht gehört“
Interview mit Friedrich Schneider
Nach seinem Vortrag hat Info-DIREKT Friedrich Schneider
drei Fragen zum Thema Bargeldverbot und totalitäre
Staaten gestellt.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Info-DIREKT: Herr Professor, Sie haben in Ihrem Vortrag
auch China kurz angesprochen. Wie gefährlich ist es in
totalitären Systemen, dass der Zahlungsverkehr nicht nur
überwacht wird, sondern dass unliebsame Menschen
auch komplett vom Leben ausschließt, indem man ihnen
kein Bankkonto mehr gibt?
Schneider: Das ist ja bei uns auch ein Problem für mittellose
Menschen. In China hat jeder ein Konto, der Staat will
ihn ja überwachen. Da ist es eher umgekehrt.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Info-DIREKT: Als Sanktionsmöglichkeit sehen Sie das
also nicht, dass man jemandem sein Konto wegnimmt?
Schneider: Naja, sie nehmen ihm die Wohnung weg. Dass
man jemandem das Konto wegnimmt, habe ich von China
nicht gehört. Das wäre noch drakonischer, weil er ja nichts
mehr machen könnte.
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Info-DIREKT: Der kann sich dann nicht einmal mehr ein
Wurstsemmerl kaufen.
Schneider: Nein, gar nichts mehr – da haben Sie recht.
Aber das habe ich von China nicht gehört.
Ich bin mir nicht sicher, ob
die Chinesen das machen, aber
so genau weiß ich das nicht. Ich
habe mir nur das Sozialkredit-System
sehr genau angeschaut - und
das ist brutal.
Perfektionierte Überwachung: Wer unabhängiger Journalismus will,
Chinas Sozialkredit-System
muss diesen auch untersützen!
Info-DIREKT: Herzlichen Dank
fürs Gespräch.
Schneider: Bitte,
gerne geschehen! II
| 35
Politik
Sieben Jahre Krieg in Europa
Die EU lässt sich gerne als Friedensprojekt bezeichnen. In der Ukraine hat sie
jedoch reichlich Öl ins Feuer gegossen. Jetzt gibt es neue Hoffnung. Herbert Fritz
Aus dem Inhalt:
+ Erste Proteste im
November 2013
+ Spaltung der
Protestbewegung
+ Abspaltung der
Volksrepubliken
+ USA als Kriegstreiber
+ Waffenstillstand
+ Nato-Beitritt als
Gefahr
+ Vernünftige Lösung
in Sicht
+ Österreich als Vorbild
Herbert Fritz,
geboren 1939 in Wien,
ist promovierter Jurist,
Buchautor und ein
wahrer Völkerfreund.
Im Oktober 2019
verbrachte er in den
beiden international
nicht anerkannten
„Volksrepubliken“
Lugansk und Donezk,
wo er an einem
Gymnasium als deutscher
„Muttersprachler“
den Deutschunterricht
ergänzte, wobei er
sowohl in Donezk
als auch in Luganz
Vorträge an den dortigen
Universitäten hielt.
Der Krieg im Donbass geht nunmehr
ins siebente Jahr. Bisher haben
schon 13.000 Menschen ihr Leben
verloren. Doch wie konnte es im 21. Jahrhundert
in Europa so weit kommen?
Wie bei allen Kriegen muss auch hier zwischen
Ursache und Anlass unterschieden
werden. Seit der euphorisch begrüßten Unabhängigkeit
der Ukraine 1991 hatte sich die
Stimmung in der Bevölkerung im Laufe der
Jahre gewandelt.
Das Assoziierungsabkommen mit der EU
Die am 21. November 2013 überraschend erfolgte
Erklärung der ukrainischen Regierung,
das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen
Union vorerst nicht unterzeichnen
zu wollen, wonach EU und Internationaler
Währungsfonds zunächst um finanzielle Hilfe
für den Staatshaushalt der Ukraine gebeten
werden sollte, der kurz vor dem Staatsbankrott
stand, war der berühmte Tropfen, der das
Fass zum Überlaufen brachte. Bürgerproteste
flammten auf, die gegen Monatsende Massencharakter
annahmen. Allerdings gaben
nur 28 Prozent bei einer umfassenden Befragung
in Kiew an, wegen der Verweigerung
der Unterschrift zu demonstrieren, 72 Prozent
dagegen protestierten gegen das System,
gegen Korruption und Oligarchie sowie
für den Rücktritt des Präsidenten. Noch im
Dezember wurde die westliche Einmischung
offensichtlich: Catherine Asthon, EU-Außenbeauftragte,
kam nach Kiew, der republikanische
US-Senator John McCain, ein bekannter
Scharfmacher, und der EU-Parlamentarier
Elmar Brok sprachen zu den Demonstranten
am Majdan Nesaleschnosti in Kiew.
Dennoch unterzeichneten die Ukraine und
Russland am 17. Dezember 2013 eine Reihe
von Verträgen, die u.a. eine beachtliche
Senkung des Preises für russische Erdgaslieferungen
sowie den Kauf ukrainischer Staatanleihen
in Höhe von 15 Milliarden Dollar in
Aussicht stellten, die die Ukraine dringend
benötigte, um kurzfristige Schulden zu begleichen.
Im Anschluss daran ebbten die
Proteste zunächst ab, flammten aber am 19.
Jänner 2014 ohne ersichtlichen Grund wieder
auf. Drei Tage später gab es die ersten
drei Todesopfer. Unter den Demonstranten
befanden sich Hooligans, polizeibekannte
Schläger und verurteilte Schwerverbrecher.
Info-DIREKT je
Spaltung der Protestbewegung
Ende Jänner 2014 begann die gemeinsame
Opposition zu zersplittern. Während die sozialpolitischen
Forderungen im ganzen Land
geteilt wurden, lehnten die Bewohner der
und bequem
Ostukraine eine stärkere ökonomische Anbindung
an die Europäische Union und eine
w
Sie war in Wut und Enttäuschung über die sicherheitspolitische Kooperation mit der
wirtschaftliche Lage, die Korruption und über NATO mehrheitlich ab.
den Raub der Oligarchen am Volksvermögen
umgeschlagen. Für die russische Bevölkerung
kam noch die systematische Benachteiligung
ihrer Muttersprache dazu.
Sie organisierten Gegendemonstrationen,
den sogenannten Anti-Maidan, der seit
Februar 2014 in militärische Auseinandersetzungen
überging. Die dortigen Kampfhandlungen
finden zwischen von Russland
unterstützten Milizen, regulären russischen
österreichweit im
und ukrainischen Truppen sowie Freiwilligenmilizen
statt. Die prorussischen Kräfte
Zeitschriftenhandel
kämpfen für die Abspaltung der zwei durch
sie proklamierten Volksrepubliken Donezk
oder und Lugansk in von einer der Ukraine.
von üb
kaufen
Am 11. Mai 2014 wurde im Donbass in beiden
„Oblasten“ ein von der EU nicht anerkanntes
Referendum über mehr Eigenständigkeit
abgehalten, wobei sich in Donezk
knapp 90 und in Lugansk sogar 96 Prozent
dafür ausgesprochen hatten.
auf www.info-direkt
Es würde den Rahmen dieser Ausführungen
sprengen, den Verlauf der Kämpfe im Einzelnen
nachzuzeichnen oder über die gescheiterten
Friedensbemühungen zu berichten,
doch sei auf einige markante Ereignisse hingewiesen.
Wer unabhängiger Jou
muss diesen auch unter
USA als Kriegstreiber
Am 4. Dezember 2014 beschloss der US-Kongress
eine höchst umstrittene Resolution, die
der frühere amerikanische Präsidentschaftskandidat
Ron Paul als eines der „schlimmsten
Werke der Gesetzgebung“, das jemals
beschlossen worden sei, bezeichnete. Darin
wurde US-Präsident Obama aufgefordert,
die Ukraine mit tödlichen und nicht-tödlichen
Waffen zu versorgen, Militärtrainings
zu ermöglichen und die Sanktionen zu verschärfen.
Zudem forderten die Abgeordneten
den Rückzug der russischen Truppen,
die komplette Entwaffnung der Separatisten
sowie eine Politik, die russische Einflussnah-
36 |
Politik
me zurückdrängt und den westlichen
Einfluss in der Ostukraine, etwa durch
den Sender „Radio Free Europe“, stärkt.
Waffenstillstand
Seit 1. September 2015 wird der am
12. Februar 2015 abgeschlossene Waffenstillstand
größtenteils eingehalten
und der als Kontaktlinie bezeichnete
Frontverlauf zwischen den Gebieten
der Aufständischen und jenen der unter
Kontrolle der Regierungstruppen
stehenden blieb weitgehend unverändert.
Russland kündigte wegen des Inkrafttretens
des EU-Freihandelsabkom-
tzt kaufen
mens per 1. Jänner 2016 das im Jahr
2011 getroffene Freihandelsabkommen
mit der Ukraine.
Karte: TUBS via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0); Bild: Аимаина хикари via wikimedia.org (CC BY-SA 3.0)
eiterlesen:
NATO-Beitritt als Gefahr
Am 7. Februar 2019 wurde das Ziel des
EU-Beitritts zusammen mit jenem des
NATO-Beitritts in der Verfassung verankert,
was als Provokation Russlands
gewertet werden muss. Im Zuge der
Verhandlungen über die Vereinigung
der beiden deutschen Teilstaaten war
Gorbatschow verbindlich zugesagt
worden, die NATO würde sich nicht
in Richtung Osten ausdehnen. Heute
steht sie an den Grenzen Russlands!
Neben anderen prominenten westlichen
Politikern kritisierte auch Altkanzler
Gerhard Schröder in der „Zeit-Matinee“
am 9. März 2014, die EU hätte beim
Assoziierungsabkommen angesichts
der kulturellen Teilung der Ukraine kein
Entweder-oder formulieren dürfen. Ein
Sowohl-als-auch wäre vernünftiger gewesen.
Schröder verwies auch auf die
nachvollziehbaren Einkreisungsängste
der russischen Regierung angesichts
der Entwicklungen der Vergangenheit
und auch Henry Kissinger hatte klar erkannt:
„Die Ukraine darf mit der EU alles
Mögliche abschließen, wenn sie keinem
militärischen Bündnis beitritt.“
Vernünftige Lösung in Sicht
Seit der Wahl von Wolodymyr Selenskyjs
zum ukrainischen Präsidenten am
21. April 2019 kam Bewegung in die
festgefahrenen Fronten. Sichtbares
Zeichen dafür war der Austausch von
Gefangenen, aber auch der Wiederaufbau
der Brücke von Staniza Luhanska.
Mittlerweile bekennen sich die Vertreter
Russlands, der Ukraine und
der Separatistengebiete Donezk und
Luhansk zu der sogenannten Steinmeier-Formel.
Darin einigten sich die
Konfliktparteien auf eine Truppenentflechtung
an den Konfliktpunkten
sowie auf einen Sonderstatus für den
Zeitpunkt von Lokalwahlen in den Separatistengebieten.
Eine dauerhafte Regelung für die Separatistengebiete
will die ukrainische Regierung
aber erst nach einer frei und fair
verlaufenen Abstimmung gewähren.
Die Ukraine verpflichtete sich darin,
nach Beendigung der Kampfhandlungen
und Wiedergewinnung der vollständigen
Kontrolle der Grenzen zu
Russland den Separatisten weitreichende
Autonomie zu gewähren.
bestellen
er 100 Trafiken sofort
.eu abonnieren
rnalismus will,
sützen!
Österreich als Vorbild?
Tatsächlich war es schon seit Ausbruch
der Kämpfe klar, dass durch die russische
Unterstützung der Aufständischen
Kiew den Stand vor Beginn des
Krieges nicht mehr herstellen wird können.
Andererseits war ebenso klar, dass
Russland nach der Annektierung der
Krim sich nicht ein weiteres Gebiet einverleiben
wird können. Die Steinmeier-Formel
beschreibt nur die logische
Lösung der Probleme im Donbass. Ein
weit größeres Problem stellt aber der
angestrebte NATO-Beitritt der Ukraine
dar. Ob angesichts der kulturellen
Teilung des Landes die einseitige - vor
allem militärische – Westbindung nicht
den Keim für künftige Unruhen und
neuerliche Destabilisierung der Ukraine
legt? Eine militärische Neutralität
nach dem Vorbild Österreichs wäre
wohl die vernünftigste Lösung! II
Bild: Im Jänner 2014 flammten die Proteste am Maidan in Kiew wieder auf. Dieses Mal
wurde für mehr Anbindung an die EU und den Westen demonstriert. Sehr rasch waren
erste Todesopfer zu beklagen.
Bild: Die Oblaste genannten Verwaltungseinheiten der Ukraine. Die Oblaste Donesk und
Luhansk erklärten sich 2014 selbst zu „Volksrepubliken“. Der Oblast Sewastopol auf der
Halbinsel Krim gehört seit 2014 wieder zu Russland.
| 37
Kultur
HC Strache:
Was ist die FPÖ ohne mich?
Michael Scharfmüller hat sich beim Neujahrsempfang der extra für HC Strache
gegründeten Partei „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) umgesehen.
Donnerstag, der 23. Jänner
2020, kurz vor 18 Uhr. Heute
will das DAÖ Geschichte
schreiben. Vor dem Eingang der Sophiensäle
in Wien hat sich bereits eine
kleine Schlange gebildet. Unter den wartenden
Gästen ein Info-DIREKT-Abonnent.
So wie viele Gespräche an diesem
Abend beginnt auch dieses Gespräch
verhalten. Man tastet sich gegenseitig
ab, was man vom DAÖ, von Strache
und von der FPÖ halte. Wobei sich viele
meiner Gesprächspartner rasch als
eingefleischte HC-Fans entpuppen. So
auch der Info-DIREKT-Abonnent, der mir
verrät, dass er bereits daran arbeite auch
in Oberösterreich eine Strache-Partei zu
gründen. Rechts von Haimbuchner sei
für ihn als Spitzenkandidat noch viel
Platz frei, meint er zuversichtlich.
Alles drängt nun in den klassisch-modern
wirkenden Saal hinein, der eigentlich
fast 1.000 Personen Platz bietet.
Durch geschickte Bestuhlung lassen
ihn jedoch auch die ca. 600 anwesenden
Gäste „ausverkauft“ wirken. Trotz
des gut gefüllt wirkenden Saals liegt
noch reichlich Anspannung in der Luft.
Das ändert sich erst, als HC Strache
mit den drei DAÖ-Gründern in den
Saal einzieht. Einen wesentlichen Teil
zur jetzt hervorragenden Stimmung
tragen eine Unzahl von Fotografen,
Kameraleuten und Tontechniker bei,
die den Stargast des Abends umringen
und ihn bis zu seinem Ehrenplatz
ganz vorne im Saal begleiten. Dort angekommen
will das Blitzlichtgewitter
noch immer nicht enden.
Medien setzen Strache in Szene
Während der Moderator die Presseleute
bittet sich auf ihre Plätze zu begeben,
stehe ich am Rand des Saales und bin
beeindruckt von dem Schauspiel, das
sich hier eben abgespielt hat. Ich stelle
mir vor, welche Wirkung Straches Einzug
auf seine Fans gehabt hätte, wenn
ihn die Medien nicht so ins Szene gesetzt
hätten. Rufe aus dem Publikum
wie „Unser HC ist wieder da!“ wären
dann vermutlich ausgeblieben.
Nachdem die Medienvertreter ihre
Plätze eingenommen haben, geht
es im Programm weiter. Die drei Parteigründer,
die bei ihrer ersten Pressekonfernz
noch ein bedauerliches
Bild abgaben, sind auf den heutigen
Abend besser vorbereitet. Speziell
Karl Baron wirkt auf mich wie ein zwar
etwas unbeholfener, aber ehrlicher
Kerl. Auf der Bühne spricht er genau
jene Punkte an, die bei der FPÖ in
letzter Zeit schiefgelaufen sind: das
Anbiedern an die ÖVP, die vielen Distanzierungen
und das Hinhauen und
Nachtreten auf HC Strache durch seine
ehemaligen Parteikameraden.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Nach ein paar Takten Musik tritt HC
Strache in schwarzem Sakko, schwarzem
Rollkragen-Pulli und ausgewaschenen
Blue-Jeans breitbeinig hinters
gläserne Redner-Pult. Bevor er
noch ein einziges Wort sagt, jubeln
ihm seine unerschütterlichen Anhänger
bereits zu.
Ich persönlich war HC Strache nie sonderlich
zugeneigt. Deshalb war ich
nicht enttäuscht, als er in Ibiza in eine
perfekt aufgebaute Falle tappte, und
nur mäßig überrascht als der Spesenskandal
rund um ihn und seine Frau
aufkam. Der Abend ist jedoch perfekt
organisiert und so fällt es mir schwer,
mich nicht von der Aufbruchsstimmung
im Saal anstecken zu lassen.
Bilder: Neben dem „ausverkauft“
wirkendem Saal trug auch der
große Medienandrang zur gelungenen
„Bühnenrückkehr“ von
HC Strache bei.
Bewegung für Österreich
Strache redet davon, dass die Zeit der
klassischen Politiker und Parteifunktionäre,
die „nur im eigenen Saft kochen“,
nun vorbei sei. Es brauche jetzt eine
38 |
Bewegung für Österreich. Alles, was in der
türkis-blauen Regierung gut funktioniert hat,
schreibt er sich als Person zu.
„Ich war 14 Jahre die FPÖ!“
Selbstbewusst wie eh und je verkündet er: „Ich
war 14 Jahre die FPÖ!“ Um gleich darauf die
Frage zu stellen: „Was ist die FPÖ ohne HC
Strache?“ Wenig überraschend liefert er auch
gleich die Antwort darauf. Die FPÖ sei ein zerstrittener
Haufen mit drei Chefs. Mit Hofer, der
„seidenweich dahinschwimmt und auf den
Knien rutscht“, mit Kickl, der alles übertreibe,
und mit Haimbuchner, „der überhaupt am
Rockzipfel von Landeshauptmann Stelzer sitzt
und eine zweite ÖVP werden will“.
Als Nächstes beantwortet sich Strache die
Frage „Wer ist HC Strache ohne FPÖ?“. Seine
Antwort darauf: „Ein HC Strache ohne FPÖ ist
derselbe HC Strache, wie Ihr ihn seit ewigen
Zeiten kennt!“ Und weiter: kaufen
„Ich bin der gleiche
geblieben! Die FPÖ ist heute eine andere.“
Keine Spur von Selbstreflexion
Im Publikum sorgen diese Ansagen für Jubel.
Bei mir sorgen sie für Verwunderung. War es
nicht HC Strache, der sich als Sportminister
und Vizekanzler darin gefiel jedem gefallen zu
wollen und einen wahren Distanzierungsmarathon
in seiner Partei auslöste? Jetzt steht er auf
der Bühne und beklagt die fehlende Kameradschaft
und Treue seiner ehemaligen Partei. Er
präsentiert sich als strahlender Ritter, der unter
anderen den UN-Migrationspakt verhindert
habe. Ob das wirklich ein Verdienst von Strache
war oder doch auf das Konto des angeblich
„zu radikalen“ Kickl geht, ist unklar. Was
jedoch klar ist, ist, dass die FPÖ unter Straches
Führung nichts gegen den UN-Flüchtlingspakt
unternommen hat und auf EU-Ebene nicht
gegen die Mogelpackung „Grundrechte für
Menschen afrikanischer Herkunft in Europa“
gestimmt hat (siehe dazu Info-DIREKT-Ausgabe
30). Seine Fans verübeln ihm die einseitige
Darstellung seiner Politkarriere freilich nicht.
Sie sind heute gekommen um die Auferstehung
ihres Idols österreichweit im
zu feiern. Sie sind gekommen,
weil sie möchten, dass alles noch gut werden
kann. HC Strache gibt ihnen diese Hoffnung.
Strache begeistert immer noch
Deshalb herrscht am Ende seiner Rede eine
richtige Aufbruchsstimmung. Man merkt, wie
die Menschen in freudiger Erregung immer
unruhiger werden. Sie möchten endlich aufstehen,
klatschen, losjubeln und Selfies mit
ihrem HC machen. Vereinzelt hört man jetzt
Zwischenrufe wie „HC lebt!“ und „Er ist wieder
da!“. Schließlich gibt es kein Halten mehr,
der ganze Saal erhebt sich von seinen Plätzen
und jubelt. Während ich auch ein Teil der Fotografen-Traube
rund um Strache und seine
drei Musketiere werde, denke ich mir, dass es
Dominik Nepp, der noch relativ unbekannte
FPÖ-Spitzenkandidat
bei der Wien-Wahl,
gegen
HC Strache schwer
haben wird.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Hohe Erwartungshaltung
Nachdem ich genügend Fotos
im Kasten habe, spreche ich mit
einigen HC-Fans. Sie glauben,
dass die Zeit des Distanzierens nun
vorbei und sich Strache zukünftig für
IB-Chef Martin Sellner einsetzen werde.
Ein großer, kräftiger Mann erklärt
mir: „Wir brauchen jemanden, der vorangeht,
der uns antreibt, der Menschen
überzeugen kann uns zu wählen und keinen
Heiligen!“ Auch eine vom HC-Auftritt
noch ganz gerührte Frau zeigt sich
in Bezug auf den Spesenskandal großzügig:
„Wer gute Arbeit leistet, soll es sich auch gut
gehen lassen können.“ Weitaus nüchterner
sieht das ein Mann, der zu den Organisatoren
des Abends zählt. Er hoffe, dass sich das DAÖ
ganz klar rechts von der FPÖ platziere und
sich das Verhältnis zur patriotischen Zivilgesellschaft
und den patriotischen Medien dann
normalisiere. Ob sich das DAÖ auch wirklich
in die Richtung entwickeln werde, hänge jedoch
von Strache ab, und den könne man zurzeit
nur schwer einschätzen.
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Unter den wenigen Menschen, die sich jetzt,
zu fortgeschrittener Stunde, noch im Saal
befinden, ist auch HC Strache. Energisch berichtet
er einer kleinen Gruppe von seiner
Unschuld und der Ungerechtigkeit, die ihm
wiederfahren sei. Straches Mitstreiter haben
sich zu diesem Zeitpunkt bereits lange einen
Stock weiter oben in den VIP-Bereich zurückgezogen
…
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Zurück in der Realität
Beim Verlassen des Gebäudes fällt mir auf einem
gegenüberliegenden Gebäude ein besprühtes
Transparent mit der Aufschrift „Clash
of Clans“ auf, also jenem Computerspiel, für
das HC Strache laut Medienberichten 3.000
Euro im Monat ausgegeben haben soll. Ich
gehe hinüber und frage die jungen Burschen,
die dort stehen, ob das eine humorvolle Protestaktion
sei. Sie erklären mir, dass sie eine
Party feierten, bei der sie
dieses Computerspiel gemeinsam
spielten. Mit Strache
habe das nichts zu tun.
Zudem weisen sie mich
noch auf ein Bild hin, das
sie mit einem Beamer auf
die Fassade der Sophiensäle
projiziert haben. Es
zeigt eine Liveübertragung
des Spiels „Clash of Clans“.
Die Realität kann so grausam
sein … II
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Bilder: In seiner Rede
prangerte Strache die
fehlende Treue und
Kameradschaft in seiner
ehemaligen Partei an.
Wie sich er als freiheitlicher
Parteiobmann und
Vizekanzler der Republik
Österreich verhalten hat,
dürfte er schon vergessen
haben. Deshalb hier
ein paar Schlagzeilen zur
Gedächtnisstütze.
Bild: HC Strache mit den
drei Gründern des DAÖ.
| 39
„Wenn ich als Verräter
bezeichnet werde,
das weise ich
entschieden zurück!“
Bild: Karl Baron,
geb. 1962, ist
Abgeordneter zum
Wiener Gemeinderat
und Landtag
sowie Klub- und
Bundesparteiobmann
des DAÖ.
Interview mit Karl Baron, Ex-FPÖler und Chef der neuen Strache-Partei DAÖ
Karl Baron war jahrzehntelang für die FPÖ tätig, bevor er im Dezember
2019 mit dem DAÖ (Die Allianz für Österreich) seine eigene Partei gründete,
um HC Strache eine Rückkehr in die Politik zu ermöglichen. Info-DI-
REKT hat ihm ein paar Fragen dazu gestellt.
Info-DIREKT: Herr Baron, was hat Sie
dazu bewogen das DAÖ zu gründen?
Karl Baron: Alle kennen die Entwicklungen
im letzten Jahr, darüber gibt es auch
gar nichts mehr zu sagen,
das wurde von den Linksund
Kurz-Medien rauf und
runter gespielt. In diesen
schlimmsten Stunden
habe ich geglaubt und
erwartet, dass die freiheitliche
Familie geschlossen
hinter unserem HC Strache
steht, um diesen heimtückischen
Angriff abzuwehren
und die kriminellen
Hintermänner zu enttarnen. Leider wurde
ich schwer enttäuscht, persönliche
Befindlichkeiten und Machtfantasien von
einst engen Freunden und Wegbegleitern
waren stärker und zerstörender, als
ich es je für möglich gehalten hätte. Dennoch
war die Einheit der freiheitlichen
kaufen
Familie
und die Umsetzung unserer Werte
für mich vorrangig und wichtig, ich habe
bis zuletzt an die FPÖ geglaubt. Leider
wurde der Drang nach Macht und Posten
in der Partei immer größer und der freiheitliche
Weg wurde verlassen, das war
der Punkt, an dem ich nicht mehr mitkonnte.
Das ist nicht mehr die FPÖ, die
15 Jahre unter HC Strache von Erfolg zu
Erfolg geführt wurde, diese FPÖ existiert
nicht mehr.
Info-DIREKT: Welche Rolle spielte bei
dieser Entscheidung die Person HC
Strache?
Baron: HC und ich sehen uns ein- bis
zweimal die Woche, wir hören uns fast
täglich und wir stimmen uns natürlich
über die politischen Themen ab, die uns
bzw. Wien oder die anderen Parteien betreffen.
Uns verbindet seit Jahren eine
gute Freundschaft, und ich kenne HC
Strache als einen Mann, der sich immer
um seine Freunde und seine Partei gekümmert
hat. Er hat immer nach dem
Motto gehandelt: „Einer
für alle.“ Und als es dann
einmal angebracht ge-
Die nächsten
Schritte jetzt kaufen
Info-DIREKT
wesen wäre, dass „Alle eigene gründet, der muss mit harten
für einen“ sind, wurde er Worten seiner früheren Weggefährten
werden vom maßlos enttäuscht. Aber rechnen. Aber natürlich gibt es für dieses
Verhalten auch gute Gründe. Ich natürlich gibt es genug
war
und bequem Erfolg bei der treue weiterlesen:
Freunde, die ihm ganz klar bemüht, diese Spaltung mit allen
Mitteln zu verhindern. Leider hat die
Wien-Wahl
nach wie vor zur Seite stehen,
und wir haben die FPÖ ihre Linie gegen HC Strache stur
abhängig sein. DAÖ ausschließlich für durchgezogen und so lange provoziert,
HC Strache gegründet. bis dann eben diese Spaltung auch tatsächlich
stattgefunden hat. Es ist ja auch
Info-DIREKT: Landet Strache im Gefängnis
oder im Wiener Landtag?
Baron: Meiner Meinung ganz klar im
Landtag. Es zwar gibt Ermittlungen,
aber man muss ganz klar sagen, es
gibt nach wie vor keine konkreten Beweise,
HC Strache wurde nicht verurteilt.
Es gilt die Unschuldsvermutung,
auch für einen HC Strache, auch wenn
das die Medien und seine politischen
Gegner nicht wahrhaben wollen. Auch
arbeitet HC eng mit den Behörden
zusammen, und es wird sich am Ende
herausstellen, dass sämtliche Anschuldigungen
haltlos und nichts anderes
als Nebelbomben waren.
Info-DIREKT: In welchen Punkten unterscheidet
sich das DAÖ inhaltlich
von der FPÖ?
Baron: Hier wird es nicht großartig viele
Unterschiede geben, denn die FPÖ
war mehr oder weniger die letzten 15
Jahre die Strache-Partei. Jetzt ist die
FPÖ eine leere Hülle, denn das Herz
und die Seele der Partei ist nicht mehr
dabei. Auch im aktuellen Regierungsprogramm
findet man ganz klar die
Handschrift von HC.
Info-DIREKT: Wie gehen Sie persönlich
damit um, dass Personen, die zum
DAÖ wechseln, von manchen in der
FPÖ als Verräter angesehen werden?
Davon dürften ja auch langjährige
Freundschaften betroffen sein.
Baron: Wenn ich als Verräter bezeichnet
werde, das weise ich entschieden zurück.
Wer seine Partei verlässt und eine
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
logisch, wenn man nach 15 Jahren den
Parteiobmann aus der Partei wirft, dass
der dann noch sehr viele Anhänger hat
und die dem täglichen Bashing von HC
Strache nicht tatenlos zusehen.
Info-DIREKT: Wird es das DAÖ bald
auch in anderen Bundesländern geben?
Die Internetadresse „www.
daoe-wien.at“ würde das nahelegen.
Baron: Aktuell konzentrieren wir uns
einmal auf die Wien-Wahl, dann werden
wir die nächsten Schritte tun. Diese
nächsten Schritte werden natürlich von
unserem Erfolg bei der Wien-Wahl abhängig
sein, aber davon gehen wir aus,
sonst würden wir das alles nicht machen.
Info-DIREKT: Wem ist der Name „Die
Allianz für Österreich“ mit der Abkürzung
„DAÖ“ eigentlich eingefallen?
Baron: Es war ein langer Nachdenkprozess,
in der Kartei für Parteien sind
1.100 Parteien aufgelistet, da ist eine
gute Namensfindung ziemlich schwer.
Aktuell war das die beste Lösung für
unsere Zwecke. II
Bild: Info-DIREKT
40 |
Kultur
Tanzen gegen den Zeitgeist
Die UNO betreibt vom Migrationspakt bis in die Ballsäle hinein Politik. S. Richter
Bild Ball: MAYR Peter Christian / cityfoto.at; Bilder Demo: Info-DIREKT
In Österreich macht man nicht nur
auf Bällen Politik – sie werden selbst
oft zum Politikum. Die fulminanten
Bälle, die rund um den Wiener Kongress
(1814-1815) stattfanden, legten
den Grundstein für diese überaus lebendige
Tradition – und gingen mit
prägendem Beispiel voran: Selten
dürften Bälle noch stärker die Kulisse
für Kabale und Liebe geboten haben.
Auf diese Wurzeln berufen sich auch
die weltberühmten Wiener Bälle, die in
ihrer spezifischen Tradition 2010 in die
österreichische Liste des immateriellen
Kulturerbes der UNESCO aufgenommen
wurden – und damit offensichtlich
eine Kulturtechnik darstellen, die es zu
bewahren gilt. Getanzt wird in der Ballsaison
zwischen dem 11. November
und Faschingsdienstag in Wien rund
um dem Ring. Zum Beispiel auf dem
Zuckerbäckerball in der Hofburg, dem
Philharmonikerball im Musikverein
oder dem Blumenball im Rathaus. Der
wichtigste unter diesen Bällen ist ganz
sicher der Wiener Opernball, der erst
durch den Einzug des Bundespräsidenten
in seine Loge und die anschließend
gespielte Bundeshymne (gefolgt
von „Freude schöner kaufen
Götterfunken“)
als eröffnet gilt.
Studentische Balltradition
Besonders gepflegt wird das Kulturgut
Ball alljährlich auch von den Studentenverbindungen
und ihren Mitgliedern,
die in ganz Österreich ihre eigenen
Bälle ausrichten: zum Beispiel den
Burschenbundball in Linz und die Akademikerbälle
in Graz und Wien. Neben
dem festlichen Ambiente haben diese
Bälle eine weitere Gemeinsamkeit:
Vor den
Türen stehen geifernde
Demonstranten,
die den Ball verhindern
wollen. Hässlich
bleiben die Bilder
vom linken Mob in Erinnerung,
wie aus ihm
heraus Damen in ihren
Ballkleidern angespuckt
wurden. Letztendlich
bringen diese
Gegendemonstranten
damit zum Ausdruck,
dass sie Menschen mit anderen Lebensentwürfen
das Recht absprechen,
sich in ihrer Freizeit an öffentlichen Orten
zu treffen…
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Kein Weltkulturerbe mehr
Dieser Fanatismus, mit dem Linke sogar
Ballveranstaltungen attackieren,
lässt ahnen, was passiert, wenn sie sich
den Staat endgültig zu ihrer Beute gemacht
und den Rechtsstaat ausgehöhlt
haben. Als eine Etappe auf dem Weg
dazu sehen kommunistische Theoretiker
wie Antonio Gramcsi die kulturelle
Hegemonie der Linken. Und Kulturregime
wie die österreichische Liste des
immateriellen Kulturerbes sind ein Instrument
auf dem Weg dorthin. Ihr Auftrag
ist keineswegs nur, schützenswerte
Traditionen und Kulturtechniken auszuzeichnen.
Im Gepäck sind immer auch
klare politische Botschaften: Dabei sein
kann nur, wer politisch korrekt ist. Und
als Akt der politischen Bestrafung ist
daher auch zu sehen, dass der „Wiener
Ball“ 2012 wegen Unvereinbarkeit mit
den Grundwerten und Grundprinzipien
der UNESCO wieder von dieser
Liste genommen wurde. Warum?
Weil auch der damalige Ball des Wiener
Korporationsringes, der heute als
Akademikerball unter dem Patronat
der FPÖ stattfindet, dort aufgelistet
war. Die Versammlungsfreiheit dürfte
also nicht zu den Grundwerten
der UNESCO zählen…
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Bilder: Michael Scharfmüller
(Info-DIREKT) mit Monika
Šimić (Tagesstimme) am
Akademikerball in Graz und
bei der Demo gegen den
Akademikerball in Wien.
Bilder: Während traditionsreiche und
stilvolle Bälle skandalisiert werden,
genießt eine Allianz aus Antifa-
Spinnern, gewaltbereiten Chaoten
und Kommunisten den Rückhalt bei
etablierten Medien und Politikern.
Nach keiner fremden Pfeife tanzen
Aber vielleicht ist es sogar gut, dass die
Wiener Bälle von dieser Liste geflogen
sind. Denn obwohl sie stets und völlig
zu Recht versuchen, den Spagat zwischen
Tradition und Moderne hinzubekommen,
neben traditionellen Stücken
immer auch Neues spielen, sind sie in
ihrer Gesamtheit doch Ausdruck einer
Gegenwelt: Haltung, Stil und Manieren
spielen hier noch eine Rolle – ganz
anders als im Alltag der meisten Zeitgenossen;
von den Gegendemonstranten
der Korporationsbälle gar nicht
zu sprechen. Wer Smoking, Frack und
Ballkleid trägt, setzt damit – zumindest
für einen Abend – ein Statement gegen
die hässliche Gleichmacherei und das
kulturelle „Anything goes“. Aber genau
das ist der Auftrag der Vereinten Nationen
und ihrer Unterorganisationen.
Vom immateriellen Weltkulturerbe bis
hin zum Migrationspakt wird hier bis
auf den Parkettboden hinein Politik betrieben.
Wer da raus ist, ist zwar nicht
mehr drin, muss aber auch nicht nach
einer fremden Pfeife tanzen. II
| 41
Buchvorstellung
Widerständig
leben
Roman Möseneder hat für Info-DIREKT Dominique Venners
Buch „Für eine positive Kritik” gelesen.
Seine militante Zeit (siehe Kasten)
verleugnet Venner keinesfalls. Er
schätzt diese für seinen Werdegang
als Geschichtsdenker sogar als essenziell
ein. „Ohne den radikalen Aktivismus meiner
Jugend mit seinen Hoffnungen, Enttäuschungen,
missglückten Verschwörungen,
ohne das Gefängnis, die Fehlschläge, ohne
diese aufregenden und grausamen Erfahrungen
wäre ich nie zum meditativen Historiker
geworden, der heute bin.“ Nach
Beendigung österreichweit im
seiner Haft gründete Venner
die Zeitschrift „Europe Action“. Dort wirkte
unter anderem der damals junge Alain de
Benoist, maßgeblicher Vordenker der Nouvelle
Droite, als Autor mit. Venner wirkte
Dominique Venner,
geboren 1935, war politischer Aktivist,
Theoretiker, Historiker, Zeitschriftengründer
und fünffacher Familienvater. Zu Beginn des
Krieges um die Unabhängigkeit Algeriens von
Frankreich meldete sich der Franzose freiwillig
und diente bis 1956 in der Armee. Er beteiligte
sich beim sogenannten „Putsch der Generäle” gegen Charles de Gaulle und
seine als verräterisch wahrgenommene Nordafrika-Politik. Nach seiner Rückkehr
nahm Venner an der Stürmung der Pariser Zentrale der Kommunistischen Partei
teil. Er wurde für seinen Kampf in der Untergrundbewegung „Organisation de
l`Armée Secrète” verurteilt und trat eine 18 Monate anhaltende Haftstrafe an.
Die Zeit im Gefängnis nutzte er für akribische Lektüre und gründliche Reflexion.
2013 erschoss sich Venner aus Protest gegen den Verfall von Werten wie Ehre,
Treue & Tradition sowie den anhaltenden Prozess der Überfremdung in der
Pariser Kathedrale Notre-Dame.
vor allem mit einer im Gefängnis verfassten
Schrift als Inspirator für Alain de Benoist:
„Pour une critique positive“, auf Deutsch: Für
eine positive Kritik.
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Sitz im Parlament kein Selbstzweck
Einführend arbeitet Venner in seinem Werk
die Unterschiede zwischen den „Nationalen”
und den „Nationalisten” aus. Er kritisiert einen
fehlenden Radikalismus der „Nationalen”. Diese
würden sich auf die verschiedenen Früchte,
nicht aber auf die Wurzel des Problems stürzen.
„Sie sind Antikommunisten, doch sie vergessen,
dass der Kapitalismus und das liberale
Regime die Grundlage für die Ausbreitung
des Kommunismus sind”, so der Autor. Des
Weiteren hätten „Nationale” ihre guten Technokraten
und ihre guten Minister. Es reiche,
wenn ein Vertreter des Regimes die französische
Nationalfahne schwingt, um ihr Vertrauen
zu gewinnen. „Nationale” bevorzugen den
Komfort und scheuen das Abenteuer und das
Chaos. Die berühmten nationalen Abgeordneten,
so Venner, seien aufgrund ihres persönlichen
Ehrgeizes Opportunisten. Sie halten
ein Fähnlein in den Wind und wissen, wann sie
sich aus Gründen des Eigenprofites gewalttätig
oder gar aufrührerisch geben müssen. Sie
greifen eine Einzelperson oder eine einzelne
Regierung an, stellen das Regime an sich jedoch
nicht infrage. Der Parlamentssitz ist für
sie kein Mittel zum Kampf, sondern ein Mittel
zum Selbstzweck.
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
42 |
Buchvorstellung
Gewalt & Terrorismus schaden
Die falsche Analyse einer Lage und der Mangel
an Weltanschauung seien es, der die einen
in den Opportunismus steuert und die
anderen gewalttätig und letztlich terroristisch
werden lässt. Blindlings wütender Terrorismus
sei das am besten geeignete Mittel, um jede
Unterstützung der Bevölkerung
zu verlieren, warnt der Autor.
Die Revolution sei nicht ein Akt
der Gewalt, der manchmal eine
Enthebung von der Macht begleitet.
Sie sei auch kein simpler
Austausch politischer Institutionen.
„Die Revolution ist weniger
die Ergreifung der Macht als
deren Nutzung zum Aufbau einer
neuen Gesellschaft.” Diese
Aufgabe könne jedoch in der Unordnung des
Geistes und der Handlung nicht umgesetzt
werden, daher sei Kritik
kaufen
an den Mängeln der
„Nationalen” so essenziell.
Im liberalen Regime des Westens halte eine
Kaste vieler Privilegierter – Agenten des Finanzkapitals
– alle Macht in ihren Händen.
Politik, Verwaltung und Wirtschaft seien mit
solchen Leuten besetzt, die in einer engen
Komplizenschaft zueinanderstünden. Sie halten
die Gesellschaft insbesondere durch soziale
Regeln unter Kontrolle. Sie kontrollieren
Informationskanäle und somit die Gedanken
des Volkes. Nur Schein-Opposition würde
toleriert. Um zu gewinnen, müssen wir verstehen,
was das Regime in Wahrheit ist. Wir
müssen seine Methoden und Komplizen enttarnen,
vor allem jene, die sich als Patrioten
tarnen, schreibt Venner.
Bildung & Aktivismus
Ohne Bildung sei auch der tapferste und
kühnste Mann nichts weiter als eine mani-
Gerade in Zeiten der multiplen Krisen
ist es wichtig einen kühlen Kopf
zu bewahren und entschlossen und
friedlich zu handeln. Dazu ist es notwendig
sich weiterzubilden und mit anderen
Menschen auszutauschen.
Fachkräfte gesucht
Die Weiterbildung sollte jedoch nicht
nur im Bereich der Weltanschauung und
Politik erfolgen, sondern auch praktische
Themen umfassen. Sowohl auf Parteienebene
als auch im Bereich der patriotischen
Medien und Zivilgesellschaft ist
der Bedarf an klugen Köpfen, die Ideen
in die Tat umsetzen können und wollen,
pulierte Marionette des Regimes. Zum passenden
Zeitpunkt würde es an denjenigen
Strippen ziehen, die sein Verhalten regulieren.
Den Kampfgeist der eigenen Anhänger
zu erhalten und die eigenen Überzeugungen
den Zögerlichen zu vermitteln, seien zwei
unverzichtbare Bedingungen für die Fortentwicklung
des Nationalismus. In
der Aktion oder im Gefängnis,
wenn der Gegner zu triumphieren
scheint, zeige sich,
dass weltanschaulich gebildete
Aktivisten einen überlegenen
Widerstandsgeist haben.
Eine Arbeit
des langen
Atems – ohne
Glanz, Gloria
österreichweit und im Ruhm.
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
Info-DIREKT jetzt kaufen
und bequem weiterlesen:
Auf den darauffolgenden Seiten
gibt Venner interessante
Tipps für junge Aktivisten und
all jene, die als temporäre Führungsfigur in
diesen Gruppen agieren möchten. So rät er
beispielsweise von einem Personenkult ab
und verdeutlicht, dass Aktivismus eine Arbeit
des langen Atems – ohne Glanz und Gloria –
sei.
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Meine im Text hervorgehobenen Erklärungen
und Beschreibungen bezogen sich auf den
Stoff der ungefähr ersten 40 Seiten. Insgesamt
umfasst das Buch 132 Seiten. Wenn die besprochenen
Inhalte Ihr Interesse weckten, ist
der Kauf des Buches definitiv empfehlenswert.
Besonders für junge Aktivisten ist dieser durchaus
reflektierte Text eine Bereicherung. II
Roman Möseneder
ist ein 17-jähriger Schüler und politischer
Journalist. Er publizierte u.a. bereits bei
Vice, Arcadi, Tagesstimme, Wochenblick,
AtterseeReport und Info-DIREKT. Auf Twitter,
Instagram, Youtube und Telegram veröffentlicht
er regelmäßig politische Inhalte.
Nur gemeinsam sind wir stark!
Ein Aufruf sich weiterzubilden und sich einzubringen
hoch. Gesucht werden immer wieder
Patrioten, die mit Grafik- und Schnittprogrammen
umgehen können, die filmen,
fotografieren, schreiben, zeichnen, malen
oder musizieren können. Gesucht
sind Menschen, die Veranstaltungen,
Pressekonferenzen und ähnliches organisieren
können. Menschen mit guten
Deutsch- und Fremdsprachenkenntnissen
und Spezialisten, die sich im Bereich
der Steuern und des Rechts sicher bewegen,
werden auch immer wieder gesucht.
Im besten Fall: Leidenschaft & Beruf
Oft ist es notwendig seine Talente und
Bild: „Für eine positive
Kritik. Elite. Aktivismus.
Organisation.“ von
Dominique Venner ist
eine überarbeitete und
erweiterte Neuauflage
eines bereits 1962 im
Französischen erschienenen
Grundsatzwerkes
der sog. „Neuen Rechten“.
Das 132 Seiten umfassende
Buch ist im
„Jungeuropa Verlag“
erschienen und zum Preis
von 15,- Euro im guten
Buchhandel und direkt
beim Verlag erhältlich:
www.jungeuropa.de
Fähigkeiten der gemeinsamen
Sache ehrenamtlich
zur Verfügung zu stellen.
Mit viel Fleiß und
etwas Glück kann
man seine Leidenschaft
innerhalb des
patriotischen Lagers
aber auch zum Beruf
machen. Aktuell
sucht beispielsweise
das Bürgernetzwerk
„Ein
Prozent“ wieder
nach Mitarbeitern.
II
| 43
Schwerpunkt
„Auch Hymnen
haben ihr
Ablaufdatum“
Bild: Gerhard Ruiss, geb.
1951 in Niederösterreich,
ist mehrfach ausgezeichneter
Autor und Musiker.
2012 bekam er den
Berufstitel „Professor“
verliehen. Seit 1979 ist er
Vorstandsmitglied der „IG
Autoren“ und seit 1978
deren Geschäftsführer.
Zudem ist er Mitglied
der österreichischen
UNESCO-Kommission.
Info-DIREKT im Gespräch mit „IG Autoren“-Geschäftsführer Gerhard
Ruiss, der eine neue Landeshymne für Oberösterreich fordert.
Die „Interessensgemeinschaft Autoren“ (IG Autoren) mit Sitz in Wien forderte Ende
Februar die Neuausschreibung der oberösterreichischen Landeshymne. Der
Info-DIREKT je
Grund: Franz Stelzhamers Gedicht sei nicht mehr „zeitgemäß“. Zudem würden
seine Werke „antisemitische Stereotypen“ beinhalten. hat mit dem Geschäftsführer
der „IG Autoren“, Gerhard Ruiss, über die Beweggründe dahinter gesprochen.
Info-DIREKT: Herr Ruiss, glauben Sie
und
nicht, die Tradition
bequem
aus, und Tradition ist eben auch,
w
wenn Sie sagen, dass die Hymne nicht mehr dass man nicht alle zwei oder zehn Jahre etwas
neu macht.
zeitgemäß ist und auch der Autor der Hymne
nicht passt, dass Sie damit
Ruiss: Das ist klar.
vielleicht Sebastian Kurz in die
Hände spielen, weil sich der Dass jemand Info-DIREKT: Wie schafft man
dadurch mit seiner Partei als
wie ein
Hund
diesen Spagat dann?
„vernünftige Mitte-Rechtspartei“
präsentieren kann, da er sein Land liebt, österreichweit
Ruiss: Es ist eine Hymne aus
den 1950-er Jahren. Die meisten
Hymnen sind nach 1945
im
dann sagen kann „Wir verteidigen
unsere Hymne vor solch
so kann man
Zeitschriftenhandel
übertriebenen Angriffen“? sein Land nicht
entstanden. Sie ist gesetzlich
als Hymne des Landes offiziell,
Gerhard Ruiss: [lacht] Nein,
das könnte auch andere
solche Überlegungen stellen lieben. Das oder ist Hymne in sein. einer Wir haben ja von keine
ü
Definitionsmacht, nur die
wir nicht an. Das denken wir
Unterwürfigkeit.
Die Hymne ist ja keine, die eine
nicht einmal.
Das ist
kaufen
Macht sie in Frage zu stellen…
nicht unser
barbarische ist.
Interesse. Unser Interesse
ist, dass wir gesagt Info-DIREKT: Die oberösterreichische Lan-
haben: Der Text ist aus deshymne
auf
ist
www.info-direkt
vermutlich die harmloseste,
dem 19. Jahrhundert die es gibt.
– unabhängig vom Hintergrund,
den wir
Ruiss: Ja, das meine ich ja. Darum geht es
Wer
thematisiert
haben. Das ei-
man sich die „Marseillaise“ genauer anschaut
ja nicht.
unabhängiger
Es gibt barbarische Hymnen. Wenn
Jou
gentliche Ziel ist, dass wir – da geht um Mord und Totschlag. Genauso
in
sagen: Denken wir
muss
über
diesen
der italienischen und
auch
wahrscheinlich
unte
das Land neu nach! Wer in vielen anderen. Diese verweisen aber auf
sind wir? Wer wollen wir
sein? Wer sind wir jetzt?
Wer wollen wir morgen
sein? Wer wollen wir
übermorgen sein?
Geburtsstunden und historische Umstände
wie die Zerschlagung der Donaumonarchie.
Das tut die oberösterreichische Hymne überhaupt
nicht, aber sie ist textlich eine Hymne
datiert im 19. Jahrhundert. Die Frage für uns
ist gewesen, wenn man diese Zusammenhänge
Info-DIREKT: Eine
alle herstellt, halte ich es für gescheit
Hymne macht ja auch darüber nachzudenken. Das kann man ganz
Bild: Die Diskussion um die oberösterreichische Landeshymne
nutzten vermutlich einige Antifa-Aktivisten dazu um ihrem Hass
auf die eigene Heimat und Tradition freien Lauf zu lassen: Sie
bewarfen das Franz-Stelzhamer-Denkmal in Linz mit Eiern. In den
etablierten Medien war davon nichts zu lesen.
Bild Statue: FPÖ Linz; Bild Ruiss: Manfred Werner (Tsui) via wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)
44 |
Kultur
umfangreich machen. Das Ergebnis kann
auch sein, dass wir sagen: Etwas Besseres
bringen wir nicht zusammen. Aber, es könnte
sein, dass man sagt, wir wollen
etwas ändern. Man muss es ja
nicht. Wir entscheiden es ja
eh nicht. Das entscheidet die
Landesregierung. Das entscheidet
von mir aus auch der
öffentliche Diskurs.
Info-DIREKT: Ja, den haben
Sie ja jetzt angestoßen.
Ruiss: Ja, das ist richtig. Das
wollten wir auch, sonst hätten
wir es nicht gemacht. Wir
wollten, dass das zur Diskussion steht, aber
im Übrigen haben wir auch bei der Bundeshymne
einen unbequemen Beitrag geleistet.
tzt kaufen
Wir waren damals der Meinung die historische
Hymne nicht anzufassen, weil das eine
republikanische Hymne war, die nur funktionieren
kann, wenn man sie republikanisch
eiterlesen:
lässt. Wenn man sagt, sie sei überholt, was ja
nicht unsere Meinung war, dann spricht ja nix
gegen eine Neuausschreibung.
Bei der oberösterreichischen Hymne haben
wir eine andere Position. Hier gibt es keinen
wirklich historischen Grund, wie zum Beispiel
die Entstehung des Landes Oberösterreich.
Info-DIREKT: Die Hymne drückt die tiefe
Verbundenheit mit der Heimat aus. Ist dies
das, was Sie meinen, das nicht mehr zeitgemäß
ist?
Ruiss: Nein, das meine ich gar nicht. Aber ich
sage Ihnen schon, wo die Kritik ansetzt. Wir
leben – hoffe ich jedenfalls – in einer Zeit der
Emanzipation der Bürger und Bürgerinnen
gegenüber dem Staat oder dem Land und
der Politik. Und wenn ich dann in der ersten
Strophe schon habe, dass man sein Heimatland
so gerne habe wie ein Hunderl seinen
Herren, dann meine ich, dass das unzeitgemäß
ist. Das Untertanen-Herrschaftsverhältnis
war sicher so. Das ist im 21. Jahrhundert
aber nicht mehr der Fall. Das meine ich damit
und nicht die Verbundenheit mit einem Land
– warum soll man die nicht haben? Wir sind
allen Ländern, Geburtsorten und Situationen
verbunden, das soll man ruhig haben. Im Gegenteil,
diese Verbundenheit kann ja auch
gesucht sein. Es kann ja auch aus einer Suche
herauskommen, dass uns das eigentlich
so viel wert und wichtig ist. Tatsache ist aber,
dass ich sage, das ist nicht mehr zeitgemäß.
Dieses Verhältnis, dass jemand
wie ein Hund sein Land
Darum sollte
es uns schon
gehen, dass
wir mündige
Verhältnisse
haben.
bestellen
ber 100 Trafiken sofort
.eu abonnieren
rnalismus will,
rsützen!
Bild Wiesinger: Info-DIREKT; Bilder Kunstwerke: Odin Wiesinger
Hochdeutsche Übersetzung der Landeshymne:
liebt, so kann man sein Land
nicht lieben. Das ist Unterwürfigkeit.
Das ist kein mündiges
Verhältnis – weder zum Land
noch zu einem Staat, und darum
sollte es uns schon gehen,
dass wir mündige Verhältnisse
haben – zum Staat, zu seinen
repräsentativen Einrichtungen
und auch zur Heimat.
Info-DIREKT: Noch eine provokante Frage:
Sie vertreten ja die Autoren – ist die Kritik an
der Hymne vielleicht eine Arbeitsbeschaffung
für diese Autoren?
Ruiss: Nein, wenn ich sage Ausschreibung
für alle, dann meine ich alle. Ich meine nicht
Autoren. Ich habe das auch bei der Bundeshymne
gesagt: Eingeladen sollen alle sein
nachzudenken, wer wir sind und was wir sein
wollen.
Ja nur kein Missverständnis: Die oberösterreichische
Hymne ist ja im Dialekt verfasst.
Sie ist wahrscheinlich die einzige Dialekt-Hymne,
die ich kenne. Das alles ist ganz
in Ordnung, das alles ist gut. Es kann und soll
sich jeder beteiligen. Es sollen sich alle einbringen
können in eine Debatte. Wenn diese
nicht geführt werden soll, dann soll sie nicht
geführt werden. Ich weiß schon, mit Hymnen
ist es immer sensibel, weil es um Geschichte
und Verbundenheit geht, das ist mir eh alles
klar, aber wissen Sie,
ein Beispiel: Wir haben
wahrscheinlich – und es
gibt sicher welche, die
haben getrauert – auch
keine Kaiserhymne
mehr. Auch Hymnen
haben ihr Ablaufdatum.
Man kann natürlich
sagen, das ist noch
nicht erreicht.
Info-DIREKT: Herzlichen
Dank für das Gespräch!
Ruiss: Ja, gerne. II
Heimatland, Heimatland, dich habe ich so gern wie ein Kindchen
seine Mutter, ein Hündchen seinen Herrn, wie ein Kindchen
seine Mutter, ein Hündchen seinen Herrn.
Durchs Tal lief ich, auf dem Hügel lag ich und deine Sonne
trocknete mich, nachdem mich dein Regen genetzt hatte.
Zu Hause ist zu Hause, wenn du nicht weg(gehen) musst,
so bleibe, denn die Heimat ist eher der zweite Mutterleib.
Bild: Franz Stelzhamer
(1802 -1874), hier auf
einer Radierung von
Odin Wiesinger, ist einer
der großen oberösterreichischen
Dichter. Drei
Strophen eines seiner
Gedichte wurden 1884
vertont und 1952 als
„Hoamatgsang“ zur offiziellen
Landeshymne von
Oberösterreich erklärt.
Franz Stelzhamer & Odin Wiesinger:
Zwei Innviertler Künstler im Visier
Odin Wiesinger, Maler und Bildhauer
aus dem Innviertel (Oberösterreich), zur
Diskussion über die Abschaffung der oberösterreichischen
Landeshymne:
„Jetzt gehen sie auf den Franz
Stelzhamer los! Gegen mich
haben diese ‚Autoren‘ 2019 intrigiert!
In 100 Jahren, wenn diese
Schreiberlinge längst vergessen
sind - man kennt sie ja jetzt kaum
-, dann werden mein Innviertler
Landsmann und ich im ewigen
Gastgarten gemütlich beisammensitzen,
ein Bier trinken und mit einem
Lächeln seinen Spruch zitieren:
„Wann i lang nimma bi, geht
nuh `s Gfragat [Gefrage] um
mi, und a Gfragat wird sein,
eia mein, eia mein.“
| 45
Kurzkommentare
Markus Söder (CSU)
mit Claudia Roth auf Antifa-Demo
Bayerns Ministerpräsident Markus
Söder sprach Anfang März in
München auf einer Demo auf der
auch Claudia Roth (Grüne) hinters
Rednerpult trat. Obwohl Söder in
gewohnter Weise gegen die AfD
hetzte, wurde er vom Publikum ausgepfiffen.
Anbiederung an die Antifa
macht eben keinen Sinn. Schließlich
steht auch die CSU für Kommunisten
und Deutschlandhasser viel zu weit
rechts.
„Werbung“ für „Die Österreicher“
Info-DIREKT wird
völlig zu Recht nachgesagt,
dass wir patriotische
Gruppen
medial unterstützen.
In einem viel größeren Ausmaß machte
das jedoch am 19. Februar
das Tageszeitung
„Heute“. Das Gratisblatt berichtete
darüber, dass die Grünen eine
Bürgerbewegung mit dem Namen
„Die Österreicher“ angezeigt hätten,
weil diese ein Flugblatt verteilten, auf
dem vor dem Bevölkerungsaustausch
in Wien gewarnt wurde. Neben dem
Bericht in der Zeitung war das Flugblatt
der Bürgerbewegung gut lesbar
abgedruckt. Eine bessere Werbung
hätte sich die bisher wenig bekannte
Gruppe „Die Österreicher“ und Martin
Sellner nicht wünschen können.
Zweifelhafte „Expertisen“
„Rechtsextremismus-Expertin“
Natascha S. gab auf Twitter zu, dass
sie ihre Analysen „während der Schlafenszeit“
ihrer Kinder „zwischen Tür
und Angel“ schreibt. Die etablierten
Medien hindert das freilich nicht daran
sie als Expertin zu präsentieren.
Kärnten: Serienvergewaltigung durch
Afrikaner verschwiegen
Von 2015 bis 2019 soll ein Schwarzafrikaner
in der Nähe einer Klagenfurter
Disco mehrere Frauen vergewaltigt
haben. Die Polizei soll gewusst haben,
dass es sich um einen Serientäter handelte,
schwieg aber trotzdem längere
Zeit anstatt öffentlich nach ihm zu fahnden
und die Menschen vor dem Täter
zu warnen. Angeblicher Grund dafür,
man wollte „Panik, Hysterie und Verunsicherung
vermeiden“. Da fühlt man
sich doch gleich viel sicherer.
Stalin, Mao und DDR waren „rechts“
Durch seine kritische Fragen bei
den Bundespressekonferenzen in
Berlin machte sich der unter Jugendlichen
beliebte Journalist und
Podcaster Tilo Jung mit seinem
Format „Jung&Naiv“ einen guten
Info-DIREKT jetzt kaufen
wollten, drohten einige „Flüchtlinge“
in einer Erstaufnahmeeinrichtung in
Namen. Dass er nicht nur jung,
Suhl (Thüringen) damit ihre Unterkunft
und bequem weiterlesen:
sondern
wirklich auch naiv ist, bewies er
in Brand zu stecken. Zudem sollen sie
jetzt in einer Twitter-Diskussion mit
Ex-AfD-Politiker Pretzell:
österreichweit im
Zeitschriftenhandel bestellen
oder in einer von über 100 Trafiken sofort
kaufen
auf www.info-direkt.eu abonnieren
Wer unabhängiger Journalismus will,
muss diesen auch untersützen!
Brutaler Kampf um
Deutungshoheit
Auf der griechischen Insel Lesbos,
einem Brennpunkt der Migrationskrise
2020, wurden mehrere patriotische
Reporter aus Deutschland und Österreich
von Antifa-Journalisten angegriffen
und so an ihrer Arbeit gehindert.
Offenbar haben manche Personen
keine Freude damit, wenn die alleinige
Deutungshoheit der etablierten Medien
durch wirklich kritische Berichterstattung
in Frage gestellt wird.
Starsinnige Gutmenschen
Zahlreiche Haltungsjournalisten und
Politiker sind sich einig, trotz Corona
Krise sollen weiterhin „Flüchtlinge“
aufgenommen und der „Kampf gegen
rechts“ fokussiert werden.
Antifa ruft zu Plünderungen auf
Das Antifa-Internetportal „Indymedia“
sieht die Corona-Krise als Chance
zum Aufstand und ruft deshalb
unverhohlen zu Plünderungen und
Anschlägen auf Energieversorger
auf. Ziel sei es die „Produktionskreisläufe“
zu erschüttern.
Explosive Mischung: Multikulti & Corona
Weil sie Quarantäne-Vorschriften aufgrund
der Corona-Krise nicht einhalten
Kinder als Schutzschild und islamistische
Zeichen gezeigt haben. Schließlich
mussten Spezialkräfte der Polizei
die Aggressoren aus der Unterkunft
entfernen. Auf Vidoes ist zu sehen, dass
neben unzähligen Polizisten in Schutzausrüstung
auch ein Panzerwagen und
ein Wasserwerfer vor Ort waren. Die
Unruhestifter wurden aus der Unterkunft
geholt und verlegt, jedoch laut
Medienberichten nicht verhaftet.
Konzentieren und schwitzen
AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke
sprach in einem Vortag bei einem
„Flügel“-Treffen davon, dass Personen,
die die Einheit der Partei nicht
leben, allmählich aus der AfD ausgeschwitzt
werden sollten. Die politisch-korrekte
Sprachpolizei will darin
eine Anspielung auf „Auschwitz“ entdeckt
haben. Vom deshalb einsetzenden
Sturm der Entrüstung ließen sich
auch einige AfD-Politiker anstecken,
die augenscheinlich nicht in der Lage
sind unbegründete Hetzkampagnen
gegen die eigenen Partei als solche
zu erkennen. Ein ähnliches Spiel zogen
etablierte Medien im Jänner
2018 auch in Österreich ab, als der
damalige Innenminister Herbert Kickl
(FPÖ) das Verb „konzentriert“ in den
Mund nahm. Wer diese Spielchen
der Medien nicht durchschaut, hat
nichts kapiert und verliert.
Bild Söder: Michael Lucan via wikipedia.org (CC BY-SA 3.0 de); Bild Roth: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen via flickr.com (CC BY-SA 2.0)
46 |
Das Magazin für Patrioten
Info-DIREKT abonnieren:
Nur durch Ihr Abo ist uns eine unabhängige Berichterstattung möglich!
Links-Rechts-Denken
überwinden und
die Gefahren der
Globalisierung
DIREKT ansprechen.
Direkter Zugang zu
Hintergrundinformationen
Info-DIREKT liefert Ihnen spannende
Analysen, unbequeme
Meinungen und Informationen,
die Ihnen der Mainstream verschweigt.
Unterstützen Sie uns
mit einem Abo, damit wir weiterhin
über heiße Themen berichten
können!
Gerne können Sie das Abo auch hier abschließen: www.info-direkt.eu/abo
j
Unterstützen Sie das Magazin Info-DIREKT mit einem Abo:
o Einfaches Jahres-Abo
Sechs Hefte jährlich, mind. 44 Seiten, inkl. Versandkosten
(weltweit) Preis: € 38,50 (inkl. 10 % MwSt.)
o Förder-Jahres-Abo
Mit € 96,– können Sie den Fortbestand und die
Unabhängigkeit von Info-DIREKT maßgeblich unterstützen
(inkl. 10 % MwSt.)
Vorname/Nachname .........................................................
...............................................................................................
Straße/PLZ/Ort/Land ..........................................................
................................................................................................
................................................................................................
Datum, Unterschrift .............................................................
Bitte gewünschte Zahlungsart ankreuzen:
o Zahlung per Rechnung
o per Einzugsermächtigung
Hiermit ermächtige ich Info-DIREKT, meine Abo-Gebühr ab
sofort bis auf Widerruf von nachstehend bezeichnetem Konto
abzubuchen (*nur ausfüllen, wenn gewünschte Zahlungsart):
Bank/Ort*: ............................................................
IBAN*: ...................................................................
................................................................................
................................................................................
BIC*: .....................................................................
Kontoinhaber*:....................................................
................................................................................
Antwortsendung
Info-DIREKT VerlagsGmbH
Steingasse 6a
4020 Linz
Bitte
ausreichend
frankieren!
E-Mail: ..........................................................................................................................................................................
Nach Einlangen Ihrer Abobestellung erhalten Sie eine Rechnung samt Zahlschein zur Einzahlung
des Abobeitrages. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
www.info-DIREKT.eu | 47
Info-DIREKT zum Hören:
Der Podcast für Patrioten
www.info-direkt.eu
Zugestellt durch die Österreichische Post AG; Absender: Info-DIREKT VerlagsGmbH, Steingasse 6a, 4020 Linz. MZ 119Z041607 M