Newsletter Kredit und Einlagensicherung, 3-2020

Fortsetzung „Banken in Not“
Was kann man tun?
Achten Sie genau darauf, dass Ihr
Institut die private Vorsorge in
Einlagensicherungsfonds betreibt und
dass sie unter die „geschützte
Personengruppe“ fallen. Denn Einlagen
sind nur bis 100.000€ mit der
Einlagensicherung geschützt. Darüberhinaus
existieren Einlagensicherungsfonds
der jeweiligen
Bankenverbände.
Berechnung konkret der Widerrufsfrist
in klarer und prägnanter Form angeben.
Es reicht hierfür nicht aus, dass der
Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben,
deren Erteilung an den Verbraucher für
den Beginn der Widerrufsfrist
maßgeblich ist, auf eine nationale
Vorschrift verweist, die selbst auf
weitere nationale Rechtsvorschriften
verweist (Urteil vom 26.03.2020, Az.:
C-66/19).
Prüfen sie daher genau, ob Ihre
Gelder durch die Einlagensicherung
geschützt sind; splitten Sie Ihr Geld.
Widerruf
Verbraucherdarlehen–
Urteil EuGH v. 26.3.2020
Dieses Urteil betrifft Kreditverträge, die
ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossen
wurden. Es geht um die Möglichkeit,
auch noch nach Jahren einen bereits
ausgezahlten Kreditvertrag rückgängig
zu machen - zu „widerrufen“.
Bei hohen Kreditzinsen profitiert der
Kunde hier unter Umständen erheblich:
er erhält seine Zahlungen zurück und
muß eine marktübliche Nutzungsentschädigung
zahlen. In
Niedrigzinsphasen führt das zu
erheblichen
zugunsten der Kunden.
Rückzahlungssummen
Dem Urteil lag ein Immobiliardarlehen
zugrunde. Die dortige Widerrufsbelehrung
enthielt eine sog.
Kaskadenverweisung, also einen
Zusatz mit Verweisung auf eine Kette
von Rechtsnormen.
Kaskadenverweisung= intransparent
Während bisher der Grundsatz galt,
dem Verbraucher sei durchaus
zuzumuten, juristische Verweisungsketten
nachzulesen, urteilt der EuGH
anders:
Danach müssen Verbraucherkreditverträge
die Modalitäten für die
Was ist die Folge?
Damit fehlt es bei diesen Verträgen am
Beginn der 2-wöchigen Widerrufsfrist.
In diesen Fällen kann der
Darlehensnehmer auch heute noch den
Darlehensvertrag mit den schon
beschriebenen Folgen widerrufen.
Welche Fälle sind betroffen?
Die vom EuGH jetzt für unzureichend
empfundene Formulierung findet sich in
sämtlichen Verbraucherdarlehensverträgen,
die ab dem 11.06.2010
geschlossen wurden. Der von ihm
beanstandete Passus innerhalb der
Widerrufsinformation befindet sich aber
auch in allgemeinen Konsumentenkreditverträgen
bzw. Darlehen, mit
denen z.B. der Erwerb eines PKW
finanziert wurde.
Wichtig:
Bei einem Widerruf gibt es erhebliche
Hürden. Widerrufen Sie nicht voreilig
Ihren Vertrag, lassen Sie ihn jedoch
fachkundig prüfen.
Achtung: Aktuelle Vorträge
● WEG und Finanzierung
23.04.2020, 16.00 – 18.00 Uhr
● Rechtliche Aspekte der Finanzierung/
Kreditsicherheiten
28. Mai 2020, 16:00 - 18:00
● Ort: Ring Deutscher Makler, Potsdamer
143, Berlin
Anmeldung unter www. rdm-berlin-brandenburg.de