KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

48 | Ausschüsse & Arbeitskreise
Hotline für junge Kolleginnen und Kollegen
Der Ausschuss Junge Anwälte hat eine Hotline eingerichtet, damit
sich junge Kolleginnen und Kollegen mit Fragen, die den Einstieg
in den Anwaltsberuf und die Probleme in den ersten Berufsjahren
betreffen, unmittelbar an die Mitglieder des Ausschusses wenden
können. Die Hotline wird ab dem Erscheinen dieser Mitteilungen
bedient:
im Monat März von
Herrn Kollegen Stefan Schneck, 0221/ 50 48 55,
im Monat April von
Herrn Kollegen Adrian Freidanke, 0221/ 99 37 25 724,
im Monat Mai von
Herrn Kollegen André Jerschke, 0221/ 97 31 43 72,
im Monat Juni von
Frau Kollegin Lara Itschert, 0221/ 95 19 089.
AUSSCHUSS RVG UND KOSTENRECHT
Prozesskostenhilfe im Mahnverfahren bei zu erwartendem Widerspruch
Auch in Verfahren, die für wirtschaftlich bedürftige Mandanten
geführt werden, kann es im Rahmen einer interessengerechten
Mandatsführung erforderlich sein, ein Mahnverfahren einzuleiten.
Mit Beschluss vom 28.11.2017, X ZA 1/16, wurde vom BGH die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Mahnverfahren davon
abhängig gemacht, dass ein Widerspruch nicht zu erwarten ist.
Zur Begründung verwies der BGH darauf, dass eine Partei, die keine
Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen kann, von der Einleitung
eines Mahnverfahrens aus Kostengründen absehen würde, wenn
ein Widerspruch im Mahnverfahren zu erwarten sei. Bei einem
zu erwartenden Widerspruch des Gegners im Mahnverfahren sei
ein PKH-Antrag folglich wegen Mutwilligkeit zurückzuweisen. Der
Antragsteller sei vielmehr gehalten, seine Ansprüche direkt im
Wege der Klageerhebung geltend zu machen. In der Folge wurde
unter Verweis auf diese Rechtsprechung des BGH die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe für Mahnverfahren abgelehnt, wenn ein
Widerspruch im Mahnverfahren zu erwarten war.
Mit Beschluss vom 21.08.2019, VII ZB 48/16 folgt der VII. Zivilsenat
des BGH dieser restriktiven Rechtsprechung nicht.
Der VII. Zivilsenat des BGH stellt in seiner Entscheidung darauf ab,
dass es unter anderem ein wesentlicher Zweck des Mahnverfahrens
sei, auf einem einfachen und schnellen Weg einen vollstreckbaren
Titel in Form eines Vollstreckungsbescheides zu halten.
Hieraus folgt nach Ansicht der Richter aber nicht, dass allein ein
zu erwartender Widerspruch zu der Einschätzung führt, dass die
Erfolgsaussichten für das Mahnverfahren zu verneinen sind.
Die Vorteile eines Mahnverfahrens beschränkten sich nicht darauf,
dass es zu einer schnellen Titulierung einer Forderung kommen
könne. Darüber hinaus sei die Einleitung eines Mahnverfahrens für
den Antragsteller vorteilhaft, da im Mahnverfahren der geltend
gemachte Anspruch nur hinreichend individualisiert werden müsse
und folglich eine schlüssige Klagebegründung nicht erforderlich sei,
um das Mahnverfahren wirksam einzuleiten.
Soweit der BGH seinen Beschluss vom 28.11.2017 auf die Feststellung
gestützt habe, dass eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe
in Anspruch nehmen könne, aus Kostengründen auf die Einleitung
eines Mahnverfahrens verzichten würde, wenn ein Widerspruch
wahrscheinlich ist, könne der Argumentation des X. Zivilsenats des
BGH nicht gefolgt werden. Die Einleitung eines Mahnverfahrens vor
Durchführung des Klageverfahrens führe nicht zu wesentlich höheren
Verfahrenskosten, als die sofortige Einleitung des Klageverfahrens
unter Verzicht auf ein vorgeschaltetes Mahnverfahren. Folglich
würde eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe in Anspruch
nehmen könne, unter Kostengesichtspunkten nicht zwingend auf
die Einleitung eines Mahnverfahrens verzichten, auch wenn ein
Widerspruch absehbar ist.
Mit seiner Entscheidung vom 21.08.2019 wird die Position von
bedürftigen Antragstellern gestärkt. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
ist mit Beschluss des BGH vom 21.08.2019 nicht mehr
zwingend wegen Mutwilligkeit ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt
der Antragstellung ein Widerspruch zu erwarten ist. Damit
erschließt sich auch in diesen Fällen die Möglichkeit der Bewilligung
von Prozesskostenhilfe.
Abschließend muss aber darauf hingewiesen werden, dass der
VII. Senat des BGH die Sache nicht dem Großen Senat für Zivilsachen
vorgelegt hat. Eine verbindliche Klärung der Frage, ob ein
im Mahnverfahren absehbarer Widerspruch zur Mutwilligkeit der
Rechtsverfolgung im Mahnverfahren führt, ist daher leider nicht
erfolgt.
RA Detlev Balg, Köln
Sprecher des Ausschusses RVG und Kostenrecht