KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

46 | Ausschüsse & Arbeitskreise
Die Ausschüsse und
Arbeitskreise informieren
ARBEITSKREIS INSOLVENZRECHT
Kaution und Nebenkostenguthaben in der Insolvenz – Anmerkung zum BGH-Beschluss vom
16.03.2017, IX ZB 45/15.
Über das Vermögen des Schuldners wurde am 19.10.2012 das
Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder gab am
24.12.2012 gegenüber dem Vermieter des Schuldners die Enthaftungserklärung
gemäß § 109 Abs. 1 S. 2 InsO ab. Mit Beschluss
vom 22.04.2014 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das
Mietverhältnis des Schuldners endete am 31.07.2014. Die zu Beginn
des Mietverhältnisses durch den Schuldner gezahlte Kaution in
Höhe von 700,00 € zuzüglich 6,15 € Zinsen überwies der Vermieter
auf ein Anderkonto des Treuhänders. Dieser beantragte daraufhin
die Anordnung der Nachtragsverteilung über das Guthaben in Höhe
von 706,15 €.
Das Insolvenzgericht lehnte den Antrag auf Nachtragsverteilung ab.
Die sofortige Beschwerde blieb erfolglos. Das Beschwerdegericht
teilt die Auffassung des Beschwerdeführers, dass ein Rückzahlungsanspruch
der Kaution grundsätzlich in die Insolvenzmasse
fällt. Es wird weiterhin bestätigt, dass auch im vereinfachten
Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 InsO eine Nachtragsverteilung
erfolgen könne, sodass eine nach dem Schlusstermin
zurückgezahlte Mietkaution nachträglich gemäß § 203 Abs. 1 S. 1
Nr. 3 InsO verteilt werden müsse. Die vorliegende Erklärung nach
§ 109 Abs. 1 S. 2 InsO habe jedoch zu einer Enthaftung des Mietkautionsrückzahlungsanspruches
geführt. Konkret stehe die Kaution
daher dem Schuldner als insolvenzfreie Masse zu, weshalb keine
Nachtragsverteilung zu erfolgen habe.
Der BGH hat die durch das Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde
des Treuhänders zurückgewiesen. Dem BGH ist im
Ergebnis zuzustimmen.
Der BGH bestätigt, dass dem Grunde nach Mietkautionen, auch
wenn sie erst nach dem Schlusstermin zurückgezahlt wurden, einen
Teil der Insolvenzmasse bilden können. Eine Mietkautionsrückzahlung
kann daher eine Nachtragsverteilung notwendig machen.
Die Regelung des § 109 Abs. 1 S. 2 InsO führe jedoch zu einer
Freigabe der Ansprüche des Schuldners gegenüber dem Vermieter
aus dem Wohnraummietverhältnis. Dies sei mit dem Sinn und
Zweck der Norm zu begründen. Mit der Einführung des § 109 Abs. 1
S. 2 InsO in der heutigen Fassung durch das Gesetz zur Änderung
der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl I
2001, 2710) soll der Gesetzgeber den Schuldner vor der Obdachlosigkeit
schützen. Diese droht durch eine Kündigung der Wohnung
des Schuldners durch den Insolvenzverwalter, welcher hierdurch
die Mietkaution zur Masse ziehen konnte. Gleichzeitig sollte der
Insolvenzverwalter durch die Enthaftung die Möglichkeit behalten,
die Insolvenzmasse vor Lasten aus dem Mietverhältnis zu schützen.
Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen soll nicht nur die
Haftung der Masse für Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis
nach dessen Beendigung ausscheiden. Der Schuldner erhalte
gleichzeitig mit der wirksamen Enthaftungserklärung die Verwaltungs-
und Verfügungsbefugnis über das Wohnraummietverhältnis
vollumfänglich zurück. Hierdurch soll der Insolvenzverwalter die
Prozessführungsbefugnis u. a. für eine Klage gegen den Vermieter
auf Auszahlung von Nebenkostenguthaben verlieren. Auch könne
der Vermieter eine wirksame Kündigung nur noch an den Mieter
richten. Gleichzeitig stünden dem Schuldner fortan alle mietvertraglichen
Forderungen zu, welche nach der wirksamen Enthaftung
entstehen.
Zwar erkennt der BGH, dass der Rückzahlungsanspruch mit der
Leistung der Kaution aufschiebend bedingt entsteht, dies solle
einer Enthaftung jedoch nicht entgegenstehen. Diese diene zuerst
dem Fortbestehen des Mietverhältnisses und würde nur durch die
ordnungsgemäße Erfüllung der auch nach Beendigung des Mietverhältnisses
bestehenden vertraglichen Pflichten werthaltig. Der
Rückzahlungsanspruch sei daher wie ein Anspruch zu werten, der
nach der Enthaftung entsteht.
Dies sei ferner damit zu begründen, dass der Gesetzgeber eine Obdachlosigkeit
des Schuldners vermeiden wollte. Die zurückgezahlte
Kaution diene typischerweise der Finanzierung einer anschließenden
Kaution für die nächste Wohnung. Würde die Kaution daher
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