KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

Aktuelles & Wissenswertes | 41
den Rechtsstreit selbst oder durch jede prozessfähige Person als
Bevollmächtigten führen können; jedoch können nicht nach dem
RDG registrierte Personen derlei Tätigkeiten nur unentgeltlich und
außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher
Beziehungen und nur unter Anleitung wahrnehmen (§ 6
RDG). Die Anwendbarkeit der Vorschriften des RVG sind mithin auf
einen fachlich qualifizierten Personenkreis beschränkt, sodass die
Qualitätsstandards nicht durch nicht-fachlich Qualifizierte umgangen
werden können.
Es spricht damit viel dafür, dass das RVG in der derzeitigen Fassung
eine zulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt.
3. Ergebnis
Die zurzeit durch das RVG festgesetzten Mindestgebühren sind im
Ergebnis als diskriminierungsfrei, geeignet und verhältnismäßig
in Bezug auf die Sicherung der verfolgten Ziele anzusehen und
schränken daher die Niederlassungsfreiheit der EU-Dienstleistungsrichtlinie
(2006/123/EG) zulässig ein. Anzeichen dafür, dass
die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des RVG
anzustoßen beabsichtigt, sind nicht ersichtlich.
RA Dr. Markus Vogelheim, Köln
Vorstand des KAV
„Andere Länder, andere Sitten“
Die Anwaltskammer Mons/Belgien hat am 07.12.2019 den Wiedereintritt „Rentrée” in das
Gerichtsjahr zelebriert und auch eine Einladung an unseren Verein ausgesprochen. Für
den Verein hat die Unterzeichnerin an dem Empfang als Repräsentantin teilgenommen,
begleitet von dem Kölner Kollegen Herrn Dr. Adolf Andörfer.
Das Gerichtsjahr beginnt in Belgien am 01.09. bis zum 30.06. eines
jeden Jahres, d. h. zu dieser Zeit finden die ordentlichen Gerichtsverhandlungen
statt.
Die Organisation der „Rentrée” wird traditionsgemäß der jungen
Anwaltschaft übertragen. Die junge Anwaltschaft ist somit zuständig
für den gesamten Tagesablauf, beginnend mit einem morgendlichen
Empfang, einem Vortrag am Nachmittag und zum Abschluss
ein festliches Abendessen. Bereits beim morgendlichen Empfang
waren nicht nur auffallend viele junge Anwälte anwesend, sondern
auch die Präsidenten der jeweiligen anderen Anwaltskammern
(Eupen, Brüssel etc.). Der Umgang der jungen und älteren Kollegen
konnte nicht herzlicher sein, dieser Eindruck zog sich durch den
ganzen Tag.
Gerade der Vortrag am Samstagnachmittag (!!) ohne jeglichen
rechtlichen Bezug war sehr gut besucht, obwohl eine Anwesenheitspflicht
nicht bestand.
Zu dem Vortrag am Nachmittag waren über 100 Anwälte und
Richter in ihren Roben erschienen und nahmen Platz im Auditorium.
Die junge Anwaltschaft – auch in Roben – hingegen saß oben
auf der Bühne, einzig der Präsident der Anwaltskammer Mons saß
dabei. Nach der feierlichen Begrüßung der anwesenden Kollegen,
wobei die Unterzeichnerin ohne ihr Zutun mit „Präsidentin der
Anwaltskammer Köln” vorgestellt wurde, begann der „Diskurs”
zu dem Thema Kino (!), vorgestellt von einer jungen Kollegin und
einem Kollegen. Während der über einstündigen Dauer war das Publikum
still, keiner hat den Raum vorzeitig verlassen und zum Abschluss
gab es Applaus für die Kollegen. Auch das von den jungen
Anwälten organisierte festliche Bankett am Abend im Hippodrom
war mit weit über 150 Teilnehmern bestens besucht.
Als Highlight haben die jungen Anwälte eine Revue organsiert
und so den einen oder anderen Kollegen auf die Schippe genommen.
Gerade dieser offene und wohlwollende Umgang mit den
jungen Kollegen hat deutlich gemacht, dass es unerlässlich ist,
dass die jungen Anwälte ihren Platz in der Anwaltschaft erkennen
und ihnen mit der Übertragung der Organisation der Rentrée eine
Wertschätzung entgegengebracht wird.
Dieser Umgang trägt mit Sicherheit dazu bei, dass die jungen
Anwälte den Sprung in die Selbstständigkeit wagen und nicht in
Unternehmen oder Großkanzleien abwandern.
Hierzu ist wohl auch entscheidend, dass die belgischen Anwaltskammern
ein Grundeinkommen für Anwälte sichern, so die
Auskunft einer anwesenden Kollegin. Der demographische Wandel
macht auch in Belgien nicht Halt. Die Anwaltskammern in Belgien
haben früh erkannt, dass die Anwerbung junger Anwälte nur
gelingt, wenn die junge Anwaltschaft die Möglichkeit erhält, aktiv
gestalterisch tätig zu werden und das Zugehörigkeitsgefühl in die
Anwaltschaft mühelos erreicht wird.
Rechtsanwältin Fatma Atasever
Mitglied des KAV Vorstands