KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

40 | Aktuelles & Wissenswertes
Höchstsätzen der HOAI die in der Cipolla-Entscheidung getroffenen
Vorgaben erfülle. Dies wurde vom EuGH jedoch mit Urteil vom
04.07.2019 – C-377/17 (HOAI) verneint, weil die Bundesrepublik
durch den Erlass der HOAI insbesondere gegen die Verpflichtungen
aus Art. 49 AEUV und aus Art. 15 I, II, Buchstabe g und III der RL
2006/123/EG verstoßen habe.
Der EuGH stellte zunächst fest, dass die Festlegung verbindlicher
Mindest- und Höchstpreise die in der EU-Dienstleistungsrichtlinie
(2006/123/EG) garantierte Niederlassungsfreiheit beeinträchtige,
und legte die Kriterien, mit denen dies gerechtfertigt werden
könnte, verbindlich fest. In seinem Urteil betonte er, „dass die
Existenz von Mindestsätzen für die Planungsleistungen im Hinblick
auf die Beschaffenheit des deutschen Marktes grundsätzlich dazu
beitragen kann, eine hohe Qualität der Planungsleistungen zu
gewährleisten“ und damit „die von der Bundesrepublik Deutschland
angestrebten Ziele zu erreichen.“ Dem Urteil ist mithin eine
Bestätigung der grundsätzlichen (europarechtlichen) Zulässigkeit
der Festlegung von Mindest- und Höchstsätzen zur Qualitätssicherung
der Dienstleistung zu entnehmen. Dies müsse der Gesetzgeber
dann aber auch gewährleisten. Da die Sicherung hoher Qualität
indes gesetzgeberisch nicht kohärent umgesetzt sei, sei die Beeinträchtigung
der Niederlassungsfreiheit nicht gerechtfertigt.
2. Die Bedeutung der Entscheidungen für die Anwendung von
Unionsrecht auf das RVG
Im außergerichtlichen Bereich kann die gesetzliche Vergütung
gemäß § 4 Abs. 1 RVG im Wege der Vereinbarung unterschritten
werden, sodass sich hier die Frage der Vereinbarkeit mit Europarecht
nicht stellt. Die BRAO und das RVG beschränken sich auf
die Festlegung einer Mindestvergütung bei gerichtlicher Tätigkeit
(§ 49 b Abs. 1 BRAO) und auf eine Höchstvergütung bei Prozesskostenhilfe
(§ 3 a Abs. 3 RVG).
2.1. Einschränkung der Niederlassungsfreiheit durch das RVG
Die freiberufliche Tätigkeit des Rechtsanwalts und der in § 1 RVG
weiter genannten Tätigkeiten ist als Dienstleistung zu qualifizieren,
Art. 50 lit. D EGV. Die Anwendbarkeit der EU-Dienstleistungsrichtlinie
(2006/123/EG) ergibt sich aus deren Art. 2 Abs. 1.
Nach Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie haben die Mitgliedstaaten zu prüfen,
ob die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit
von bestimmten Anforderungen abhängig gemacht wird, wobei
unter lit. g) die Beachtung von festgesetzten Mindest- und/oder
Höchstpreisen durch den Dienstleistungserbringer ausdrücklich als
Ausgangspunkt einer möglichen Diskriminierung genannt wird.
Ist das – wie beim RVG – der Fall, ist eine solche nationalstaatliche
Regelung nach Abs. 3 nur dann zulässig, wenn folgende Anforderungen
erfüllt sind:
a) Nicht-Diskriminierung: Die Anforderungen dürfen weder eine
direkte noch eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
oder – bei Gesellschaften – aufgrund des Orts des
satzungsmäßigen Sitzes darstellen;
b) Erforderlichkeit: Die Anforderungen müssen durch einen zwingenden
Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein;
c) Verhältnismäßigkeit: Die Anforderungen müssen zur Verwirklichung
des mit ihnen verfolgten Ziels geeignet sein; sie dürfen
nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels
erforderlich ist; diese Anforderungen können nicht durch andere
weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden, die zum
selben Ergebnis führen.
2.2. Rechtfertigung der Einschränkung der Niederlassungsfreiheit
durch das RVG
2.2.1. Nicht-Diskriminierung
Eine mögliche Diskriminierung im unionsrechtlichen Sinne durch
die Vorschriften des RVG kann bereits unter demselben Aspekt
verneint werden, unter welchem auch eine Diskriminierung durch
die HOAI-Vorschriften abgelehnt wurde. Denn eine Diskriminierung
liegt bereits dann nicht vor, wenn der Zugang zum Markt für freiberufliche
Dienstleistungen zwar durch möglichweise ungerechtfertigte
Schranken erschwert wird, dies jedoch für alle Anbieter
gleichermaßen gilt.
2.2.2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit
Die Gründe, die von der Bundesrepublik zur Erforderlichkeit der
Mindest- und Höchstsätze der HOAI genannt wurden, namentlich
der Verbraucherschutz und die Qualitätssicherung der Dienstleistung,
sind vom EuGH als Rechtfertigungsgründe anerkannt
worden. So dürften insbesondere die Mindest-Gebührensätze für
die gerichtliche Vertretung grundsätzlich als erforderlich angesehen
werden, um die Qualität der anwaltlichen Interessenvertretung vor
Gericht zu sichern.
Dass die Gebührensätze bei kleinen Streitwerten in Regionen
liegen, die im Einzelfall eine kostendeckende anwaltliche Vertretung
wohl nicht zulassen, lässt sich möglicherweise aus dem
Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes rechtfertigen, der einen
barrierearmen Zugang zum Recht zu gewährleisten hat. Aber
bereits hier muss sich der Gesetzgeber die Frage gefallen lassen,
ob das Ziel der Bewahrung der Qualität der anwaltlichen Interessenvertretung
vor Gericht kohärent umgesetzt ist, wenn bei einem
Streitwert bis 500,00 € dem Anwalt insgesamt 112,50 € Gebühren
für das gesamte Verfahren zustehen. Bei konsequenter Anwendung
marktwirtschaftlicher Prinzipien lässt die darin liegende Wertung
eine qualitativ gesicherte Dienstleistung durchaus zweifelhaft
erscheinen.
Das RVG soll zudem ausweislich der Gesetzesbegründung durch seinen
äußeren Aufbau transparent und damit, insbesondere für den
rechtsuchenden Bürger, anwenderfreundlich gestaltet sein. Damit
liegt der Schutz des Allgemeinwohls zumindest unter dem Gesichtspunkt
des Verbraucherschutzes vor. Aus dem 40. Erwägungsgrund
der RL 2006/123/EG ergibt sich, dass der Schutz von Dienstleistungsempfängern
einen Rechtfertigungsgrund darstellen kann. Zudem
hat der EuGH mit Urteil vom 11.12.2003 – C-289/02 – „AMOK“ im
Zusammenhang mit der Kostenerstattungspflicht festgestellt, dass
die bundesdeutsche Regelung hinreichend transparent sei.
Im HOAI-Urteil scheiterte die Rechtfertigung daran, dass in
Deutschland jedermann Planungsleistungen erbringen kann und
daher die Sicherung der Qualität der Dienstleistung vom Gesetzund
Verordnungsgeber nicht kohärent umgesetzt wurde. Denn
auch ein Anwalt oder Busfahrer, der Planungsleistungen erbringt,
hat sich an die HOAI zu halten, obgleich er zur Erbringung solcher
Dienstleistungen (Planungsleistungen) nicht ausgebildet ist. Weil
die Honorar-Regelungen auch durch nicht hinreichend qualifizierte
Dienstleister zu beachten seien, sei die Regelung insgesamt nicht
erforderlich. Dies sieht im zwingenden Gebührenrahmen des RVG
indes anders aus:
Für die Vergütung von Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung
gilt, dass Nicht-Rechtsanwälte nur aufgrund behördlicher
Erlaubnis nach § 13 RDG tätig werden dürfen, womit die Qualität
der Leistung gesichert werden soll. Zwar erlaubt § 79 ZPO, dass die
Parteien, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist,
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