KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

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22 | KAV Intern Die Online-Petition des KAV: Jetzt für eine RVG-Reform stimmen! Vor ein paar Tagen ist sie gestartet: Die Online-Petition des KAV. Die Forderung an den Bundestag klingt zunächst eindimensional und simpel. Er möge eine Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) beschließen und mit der Novellierung der RVG-Tabelle die Angemessenheit der anwaltlichen Vergütung für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wiederherstellen und dauerhaft gewährleisten. Dahinter steckt jedoch viel mehr. Im Grunde geht es um nicht weniger als um existenzielle Fragen, und zwar für uns alle. Auf der einen Seite geht es um die Existenzgrundlage für viele forensisch tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Und auf der anderen Seite geht es um den grundrechtlich geschützten und gewährleisteten Zugang zum Recht. Das eine bedingt nicht selten das andere. Beide Existenzfragen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. Es ist letztlich eine Frage des wehrfähigen Rechtsstaates. Das in Artikel 3 des Grundgesetzes geregelte Gleichheitsgrundrecht umfasst auch die Rechtsschutzgleichheit, die jedem unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten garantiert, staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können. Ein Hilfesystem für finanziell schwächer gestellte Bürgerinnen und Bürger, das nicht funktioniert, ist am Ende nutzlos und konterkariert eines der wichtigsten Grundrechte, für das unser Grundgesetz seit über 70 Jahren steht. Und es funktioniert deshalb nicht, weil sich viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte diese gesellschaftlich erforderliche und soziale Hilfe schlicht nicht leisten können. Dass man an dieser Stelle nicht mit individuellen Honorarvereinbarungen mithalten kann, ist klar, aber die Vergütung derjenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Rahmen der sozialstaatlichen Hilfemaßnahmen für ihre Mandanten tätig werden, sollte zumindest angemessen sein und die laufenden Kosten einer Rechtsanwaltskanzlei gemessen an dem jeweiligen Fall decken können. Ansonsten läuft die Gesellschaft Gefahr, dass zukünftig keine Anwälte mehr diese Leistungen erbringen. Sozialstaatliche Hilfe darf nicht zur Privatsache einzelner gutmütiger Rechtsanwälte werden. Die Schere zwischen den gesetzlichen Gebühren und den Honoraren aufgrund individueller Vereinbarungen darf nicht noch weiter auseinanderklaffen. Dies führt immer mehr zu einer Zweiklassengesellschaft im Rechtsschutz. Und sollte es uns nicht gelingen, die Attraktivität bei der Übernahme von RVG-Mandaten, seien sie staatlich finanziert oder nicht, durch finanzielle Anreize zu steigern, wird dies nicht nur bedeuten, dass das staatliche Hilfesystem versagen wird. Auch der Mandant, der die juristische Dienstleistung selbst finanziert, wird in Zukunft immer häufiger Honorarvereinbarungen abschließen müssen, da es sich für Anwälte immer weniger lohnen wird, nach RVG abzurechnen. Die Folge ist, dass Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert nicht mehr bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und schon gar nicht vor Gericht landen. Allenfalls Legal-Tech-Angebote wie beispielsweise „wenigermiete.de“ werden dann noch weiterhelfen. Das kann man gutheißen, weil es bedeutet, dass damit der Zugang zum Recht zumindest teilweise aufrecht erhalten bleibt. Die Kehrseite ist jedoch, dass immer mehr dieser Angebote langsam und stetig die Geschäftsfelder unserer Kolleginnen und Kollegen schmälern. Sollten wir nicht gemeinsam dafür kämpfen, dass das nicht passiert? Eine Erhöhung der RVG-Gebühren stärkt unseren Rechtsstaat. Und das ist der Grund, warum wir eine breite Öffentlichkeit für unser Anliegen sensibilisieren möchten und eine Petition beim Deutschen Bundestag gestartet haben. Wir möchten das Bewusstsein für diesen Missstand schärfen. Mit „Zugang zum Recht“ ist nämlich nicht nur eine fragile Möglichkeit des Rechtsschutzes gemeint, sondern ein effektiver Weg bei der Erlangung von Rechtsschutz, der Hürden vermeidet oder zumindest minimiert. Und deshalb ist auch das Argument höherer Kosten für den Staat, übrigens schon vor Jahren ins Feld geführt, m. E. zu kurzsichtig. Es ist hoheitliche Aufgabe des Staates für Rechtsschutzgleichheit zu sorgen und dies nicht etwa Rechtsschutzversicherungen zu überlassen. Falls das untergegangen sein sollte: Das sind allesamt Privatunternehmen, die auf Gewinnmaximierung getrimmt sind. Die meisten Rechtsstreitigkeiten gehen an der Justiz vorbei, da dies für die Versicherer kostengünstiger ist. Die Justiz ist eine der drei Säulen der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsprechung inklusive der Unterbreitung etwaiger Vergleichsvorschläge sollte bei der Justiz bleiben. Nur so kann die Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege die Interessen der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Justiz schützen und verteidigen. Hierfür muss notfalls der Justizhaushalt aufgestockt werden. Jedenfalls sollte bei der Beurteilung einer angemessenen Gebührenerhöhung nicht nur das Kostenargument ins Auge gefasst werden. Das sozialstaatliche Ziel, Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten, darf den Staat auch etwas kosten. Werden Sie deshalb Teil unserer Bewegung und unterstützen Sie unsere Petition. Jede Stimme zählt und schafft Aufmerksamkeit. Ihr RA Carsten T. Schuster Geschäftsführer des KAV e. V.
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