KAV MAGAZIN | Ausgabe 01/2020

22 | KAV Intern
Die Online-Petition des KAV:
Jetzt für eine RVG-Reform stimmen!
Vor ein paar Tagen ist sie gestartet: Die Online-Petition des KAV.
Die Forderung an den Bundestag klingt zunächst eindimensional
und simpel. Er möge eine Reform des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
(RVG) beschließen und mit der Novellierung der
RVG-Tabelle die Angemessenheit der anwaltlichen Vergütung für
alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wiederherstellen und
dauerhaft gewährleisten.
Dahinter steckt jedoch viel mehr. Im Grunde geht es um nicht
weniger als um existenzielle Fragen, und zwar für uns alle. Auf
der einen Seite geht es um die Existenzgrundlage für viele forensisch
tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Und auf der
anderen Seite geht es um den grundrechtlich geschützten und
gewährleisteten Zugang zum Recht. Das eine bedingt nicht selten
das andere. Beide Existenzfragen stehen in einem unmittelbaren
Zusammenhang. Es ist letztlich eine Frage des wehrfähigen
Rechtsstaates. Das in Artikel 3 des Grundgesetzes geregelte
Gleichheitsgrundrecht umfasst auch die Rechtsschutzgleichheit,
die jedem unabhängig von seinen finanziellen Möglichkeiten garantiert,
staatlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können.
Ein Hilfesystem für finanziell schwächer gestellte Bürgerinnen
und Bürger, das nicht funktioniert, ist am Ende nutzlos und
konterkariert eines der wichtigsten Grundrechte, für das unser
Grundgesetz seit über 70 Jahren steht. Und es funktioniert deshalb
nicht, weil sich viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
diese gesellschaftlich erforderliche und soziale Hilfe schlicht nicht
leisten können. Dass man an dieser Stelle nicht mit individuellen
Honorarvereinbarungen mithalten kann, ist klar, aber die
Vergütung derjenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die
im Rahmen der sozialstaatlichen Hilfemaßnahmen für ihre Mandanten
tätig werden, sollte zumindest angemessen sein und die
laufenden Kosten einer Rechtsanwaltskanzlei gemessen an dem
jeweiligen Fall decken können. Ansonsten läuft die Gesellschaft
Gefahr, dass zukünftig keine Anwälte mehr diese Leistungen erbringen.
Sozialstaatliche Hilfe darf nicht zur Privatsache einzelner
gutmütiger Rechtsanwälte werden.
Die Schere zwischen den gesetzlichen Gebühren und den Honoraren
aufgrund individueller Vereinbarungen darf nicht noch
weiter auseinanderklaffen. Dies führt immer mehr zu einer
Zweiklassengesellschaft im Rechtsschutz. Und sollte es uns nicht
gelingen, die Attraktivität bei der Übernahme von RVG-Mandaten,
seien sie staatlich finanziert oder nicht, durch finanzielle Anreize
zu steigern, wird dies nicht nur bedeuten, dass das staatliche
Hilfesystem versagen wird. Auch der Mandant, der die juristische
Dienstleistung selbst finanziert, wird in Zukunft immer häufiger
Honorarvereinbarungen abschließen müssen, da es sich für
Anwälte immer weniger lohnen wird, nach RVG abzurechnen. Die
Folge ist, dass Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert nicht
mehr bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und schon
gar nicht vor Gericht landen. Allenfalls Legal-Tech-Angebote wie
beispielsweise „wenigermiete.de“ werden dann noch weiterhelfen.
Das kann man gutheißen, weil es bedeutet, dass damit der
Zugang zum Recht zumindest teilweise aufrecht erhalten bleibt.
Die Kehrseite ist jedoch, dass immer mehr dieser Angebote
langsam und stetig die Geschäftsfelder unserer Kolleginnen und
Kollegen schmälern. Sollten wir nicht gemeinsam dafür kämpfen,
dass das nicht passiert?
Eine Erhöhung der RVG-Gebühren stärkt unseren Rechtsstaat.
Und das ist der Grund, warum wir eine breite Öffentlichkeit für
unser Anliegen sensibilisieren möchten und eine Petition beim
Deutschen Bundestag gestartet haben. Wir möchten das Bewusstsein
für diesen Missstand schärfen. Mit „Zugang zum Recht“ ist
nämlich nicht nur eine fragile Möglichkeit des Rechtsschutzes
gemeint, sondern ein effektiver Weg bei der Erlangung von
Rechtsschutz, der Hürden vermeidet oder zumindest minimiert.
Und deshalb ist auch das Argument höherer Kosten für den Staat,
übrigens schon vor Jahren ins Feld geführt, m. E. zu kurzsichtig.
Es ist hoheitliche Aufgabe des Staates für Rechtsschutzgleichheit
zu sorgen und dies nicht etwa Rechtsschutzversicherungen zu
überlassen. Falls das untergegangen sein sollte: Das sind allesamt
Privatunternehmen, die auf Gewinnmaximierung getrimmt sind.
Die meisten Rechtsstreitigkeiten gehen an der Justiz vorbei, da
dies für die Versicherer kostengünstiger ist. Die Justiz ist eine der
drei Säulen der Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland.
Rechtsprechung inklusive der Unterbreitung etwaiger Vergleichsvorschläge
sollte bei der Justiz bleiben. Nur so kann die Anwaltschaft
als unabhängiges Organ der Rechtspflege die Interessen
der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Justiz schützen und
verteidigen. Hierfür muss notfalls der Justizhaushalt aufgestockt
werden. Jedenfalls sollte bei der Beurteilung einer angemessenen
Gebührenerhöhung nicht nur das Kostenargument ins Auge gefasst
werden. Das sozialstaatliche Ziel, Gleichheit vor dem Gesetz
zu gewährleisten, darf den Staat auch etwas kosten.
Werden Sie deshalb Teil unserer Bewegung und unterstützen Sie
unsere Petition. Jede Stimme zählt und schafft Aufmerksamkeit.
Ihr RA Carsten T. Schuster
Geschäftsführer des KAV e. V.