ZAP-2020-07

Anwaltsmagazin
ZAP
Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das
Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme,
die in grob anstößiger Weise eine verstorbene
Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen
und das Übertragen einer Bildaufnahme
von bestimmten gegen Anblick geschützten
Körperteilen. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen
von solchen Bildaufnahmen gegenüber
Dritten soll erfasst werden.
Hintergrund ist dem Entwurf zufolge, dass Schaulustige
bei Unfällen oder Unglücksfällen Bildaufnahmen
vom Geschehen, insb. von verletzten
und verstorbenen Personen, anfertigen und diese
Aufnahmen über soziale Netzwerke verbreiten.
Oftmals würden solche Bildaufnahmen auch an
die Medien weitergegeben. Den damit verbundenen
Verletzungen der Rechte der Abgebildeten
gelte es zu begegnen.
Darüber hinaus gebe es Fälle, in denen unbefugt
eine i.d.R. heimliche Bildaufnahme hergestellt
oder übertragen wird, die den Blick unter den
Rock oder unter das Kleid einer anderen Person
zeige. Auch entsprechende Bildaufnahmen, die in
den Ausschnitt gerichtet seien und die weibliche
Brust abbildeten, würden gefertigt. Damit setze
sich der Täter über das Bestreben des Opfers,
diese Körperregionen dem Anblick fremder Menschen
zu entziehen, grob unanständig und ungehörig
hinweg und verletze damit die Intimsphäre
des Opfers. [Quelle: Bundestag]
Vergütung des Kanzleiabwicklers
in der Insolvenz
Auf eine interessante Entscheidung des BGH zur
Vergütung des Kanzleiabwicklers hat die Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) hingewiesen. In dem
Fall hatte das Gericht die Gelegenheit, sich mit der
seit Längerem umstrittenen Frage nach dem Verhältnis
von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu
befassen.
Der BGH entschied, dass die Vergütungsansprüche
des Abwicklers für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten
darstellen. Bürgerlich-rechtliche
Rechtsbeziehungen zwischen dem Kanzleiabwickler
und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Rechtsanwalts nicht zulasten der
Masse fort, soweit der ehemalige Rechtsanwalt als
Auftraggeber anzusehen ist. Zudem stellte der
BGH klar, dass ein Dienstvertrag des Schuldners,
der kein Dauerschuldverhältnis begründet, nicht
mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbesteht –
dies gelte auch für Anwaltsverträge.
Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem
die zuständige Rechtsanwaltskammer (RAK)
einem Anwalt die Zulassung entzogen hatte,
nachdem über sein Vermögen das Insolvenzverfahren
eröffnet worden war; zudem bestellte die
Kammer einen Abwickler für die Kanzlei. Dessen
Vergütung stellte sie mit zwei Bescheiden fest
und zahlte sie ihm aus. Das Honorar verlangte sie
anschließend vom Insolvenzverwalter erstattet.
Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich des
Honorars für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
stattgegeben und sie für die Zeit
vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen.
Gegen die teilweise Abweisung wandte die
Kammer sich mit ihrer Sprungrevision. Auf die
Anschlussrevision des Insolvenzverwalters hat
der BGH die Klage jetzt insgesamt abgewiesen.
Weder der Vergütungsanspruch für die Zeit vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch derjenige
für die Zeit danach sei eine Masseverbindlichkeit.
Dass der Kanzleiabwickler die anwaltlichen
Pflichten des ehemaligen Rechtsanwalts
übernehme, stelle sich nicht als reine Verwaltung
von Teilen der Insolvenzmasse dar und
knüpfe auch nicht an eine auch nach Insolvenzeröffnung
fortbestehende Rechtsstellung des
Schuldners an, da die Zulassung gem. § 14 Abs. 2
Nr. 7 BRAO zu widerrufen sei. Auch daraus, dass
der Abwickler die Verpflichtungen des ehemaligen
Rechtsanwalts aus Mandatsverträgen erfülle,
ergebe sich kein ausreichender Bezug zur
Insolvenzmasse.
[Quelle: BRAK]
Doppelbesteuerung von Renten
Führt die sog. nachgelagerte Besteuerung von
Renten am Ende zu einer doppelten Steuerbelastung
von bestimmten Rentenjahrgängen? Davon
sind einige Steuerexperten überzeugt, unter ihnen
auch der BFH-Richter Dr. EGMONT KULOSA. Er hatte
330 ZAP Nr. 7 1.4.2020