ZAP-2020-07

ZAP
Anwaltsmagazin
von Desinformation unterscheiden. KURZ nannte
Beispiele für derart manipulierte Wahlen, etwa die
Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 und die
Brexit-Abstimmung in Großbritannien, und warnte
vor einer grundlegenden Gefährdung der Demokratie.
Es brauche u.a. Transparenzanforderungen
gegenüber den kommerziellen Plattformen und
eine Stärkung der Medien- und Technikkompetenz
in allen Altersgruppen, appellierte sie.
Für ULRIKE KLINGER von der Freien Universität Berlin
gibt es hingegen bisher keinen Beleg dafür,
dass automatisierte Accounts (Social Bots) entscheidenden
Einfluss auf Wahlen gehabt hätten.
Meinungs- und Willensbildungsprozesse seien
sehr komplex und Social Media-Plattformen für
die meisten eine Nachrichtenquelle von vielen,
betonte sie. Allerdings sprach auch sie sich für
mehr Forschung zu politischer Kommunikation
und ein systematisches Monitoring von Meinungsmanipulation
aus. Das Wissen über Kampagnendynamiken
sei bislang zu gering.
[Quelle: Bundestag]
Gesetz zum Aufbau von
Ladestationen für E-Autos
beschlossen
Das Bundeskabinett hat im März einen vom
Bundeswirtschafts- und vom Bundesinnenministerium
erarbeiteten Entwurf eines Gesetzes
zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Ladeund
Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
(Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz
– GEIG) beschlossen. Das Gesetz hat v.a. Wohnund
Nicht-Wohngebäude mit größeren Parkplatzanlagen
im Blick. Er soll die Voraussetzungen
dafür schaffen, das Laden von Elektrofahrzeugen
zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei der Erledigung
alltäglicher Besorgungen zu verbessern.
Werden Wohngebäude mit mehr als zehn Stellplätzen
gebaut oder umfassend renoviert, müssen
künftig alle Stellplätze mit Schutzrohren für
Elektrokabel ausgestattet werden. Diese Schutzrohre
sind Voraussetzung dafür, dass Ladepunkte
bei Bedarf rasch errichtet werden können. Bei
Nicht-Wohngebäuden muss mindestens jeder
fünfte Stellplatz ausgerüstet und mindestens ein
Ladepunkt errichtet werden. Ab 2025 muss dann
jedes dieser Nicht-Wohngebäude mit mehr als
zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt
ausgestattet werden. Verstöße sollen mit
Bußgeldern geahndet werden.
Das geplante Gesetz sieht auch Ausnahmen für
bestimmte Gebäude vor, um besonders kleine
und mittlere Unternehmen nicht über Gebühr zu
belasten. Ausgenommen sind deshalb u.a.
• Gebäude, die sich im Eigentum von kleinen
und mittleren Unternehmen befinden und
überwiegend von ihnen selbst genutzt werden,
sowie
• Bestandsgebäude, wenn die Kosten für die
Lade- und Leitungsinfrastruktur sieben Prozent
der Gesamtkosten einer größeren Renovierung
überschreiten.
Das neue Gebäude-Elektromobilitätsinfrastrukturgesetz
ist eine Umsetzung der EU-Gebäude-
Richtlinie 2018/844 in deutsches Recht. Hintergrund
ist die Überlegung, dass Elektrofahrzeuge
einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Klimabilanz
des Verkehrssektors zu verbessern. In
ihrem Klimaschutzprogramm hatte die Bundesregierung
deshalb auch das Ziel definiert, dass in
Deutschland bis 2030 sieben bis zehn Millionen
Elektrofahrzeuge zugelassen sein sollen. Als eines
der größten Hindernisse für den flächendeckenden
Einsatz von Elektrofahrzeugen wurde u.a.
das Fehlen einer ausreichenden Ladeinfrastruktur
ausgemacht.
Ergänzend zu dem neuen Gesetz verweist die
Bundesregierung auf ihre Förderprogramme zum
Ausbau der Elektromobilität, z.B. die erst jüngst
erhöhte Kaufprämie (Umweltbonus). Zudem hat
sie sich i.R.d. „Masterplans Ladeinfrastruktur“ verpflichtet,
öffentliche Fördergelder für Ladepunkte
zur Verfügung zu stellen.
[Quelle: Bundesregierung]
Persönlichkeitsschutz
bei Bildaufnahmen
Der Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und
Verbreitung von Bildaufnahmen soll verbessert
und das Strafgesetzbuch zu diesem Zweck entsprechend
geändert werden. Ein entsprechender
Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dazu u.a.
vor, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene
auszuweiten (vgl. BT-Drucks 19/17795).
ZAP Nr. 7 1.4.2020 329