ZAP-2020-07

Fach 18, Seite 1732
Neuerungen in der Eingliederungshilfe
Sozialrecht
Einzelfalls bestimmen (Gesichtspunkte wie z.B. das persönliche Umfeld der leistungsberechtigten
Person werden besonders erwähnt) und nach Abs. 2 S. 1 den Wünschen des Leistungsberechtigten zu
entsprechen ist, soweit die Wünsche „angemessen“ sind. Unabhängig von der Frage, ob Wünsche
überhaupt mit dem Verdikt der Unangemessenheit versehen werden können – jeder darf sich grds.
alles wünschen – steckt dahinter, wie sich aus der Vermutungsregelung in Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und 2
deutlich ergibt, eine wirtschaftliche Sichtweise. Als unangemessen gilt ein Wunsch (gesetzliche
Fiktion ohne Möglichkeit, diese zu widerlegen), wenn und soweit die Höhe der Kosten die einer
vergleichbaren Leistung vertragsgebundener Leistungserbringer unverhältnismäßig übersteigt, wenn
der Bedarf auch dadurch gedeckt werden kann. Anders als bisher setzt der Mehrkostenvorbehalt also
nicht mehr an der Form der Leistungserbringung an (ambulant, stationär, teilstationär); entscheidend
ist allein, welche Kosten für vertragsgebundene Leistungserbringer, sei es für stationäre, teilstationäre,
ambulante oder sonstige Leistungsformen, zur Deckung der Bedarfe entstünden. Eine Ausnahme
sieht das Gesetz allerdings vor: Ist eine von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichende
Leistungsgestaltung nicht zumutbar, ist ein Kostenvergleich nicht durchzuführen.
Speziell für die mit der Wahl der Wohnform verbundenen Kosten sieht § 104 Abs. 3 SGB IX –
abweichend vom ursprünglichen Gesetzentwurf und eingeführt nach Beschlussempfehlungen des
Ausschusses für Arbeit und Soziales (vgl. BT-Drucks 18/10523, S. 4, 61 ff.) – eine eigene Regelung vor:
Bestehen nach den persönlichen, familiären und örtlichen Verhältnissen der vom Hilfebedürftigen
gewählten Wohnform keine Bedenken, dass der bestehende Bedarf nicht gedeckt werden kann, dann
ist der gewünschten Wohnform – außerhalb von „besonderen Wohnformen“ (gemeint ist die bisher
als stationäre Unterbringung bezeichnete Wohnform) –„der Vorzug zu geben“, wenn dies von der
leistungsberechtigten Person gewünscht wird. Die dafür erforderlichen Assistenzleistungen (§ 113
Abs. 2 Nr. 2 SGB IX) sind, wenn dies die leistungsberechtigte Person wünscht, in Bezug auf die
Gestaltung persönlicher Beziehungen und die persönliche Lebensplanung nicht gemeinsam zu
erbringen (§ 116 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX).
Mit dieser Sonderregelung zum Kostenvergleich bei unterschiedlichen Wohnformen wird auch auf
dieser Ebene für die Eingliederungshilfe die Abkehr von der einrichtungsbezogenen Leistungserbringung
vollzogen. Für die Betroffenen positiv ist zudem die Berücksichtigung ihres Wunsch- und
Wahlrechts auch in Bezug auf die Form der Leistungserbringung, d.h. wahlweise gemeinsam mit
anderen (§ 116 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX, sog. Pool-Lösung) oder individuell. Dies bedeutet in der Praxis, dass
sich der Träger der Eingliederungshilfe z.B. nicht auf den Standpunkt stellen kann, mehrere behinderte
Menschen müssten ihre Ausflüge oder Einkäufe abstimmen, damit sie gemeinsam durch nur eine
Assistenzperson begleitet werden müssen. Es steht den behinderten Menschen vielmehr frei, über die
Art der Gestaltung ihrer persönlichen Lebensplanung autonom und frei von Kostenerwägungen zu
entscheiden. Was es allerdings bedeutet, dass der Wohnform „der Vorzug“ zu geben ist, bleibt offen. Ist
eine bindende Entscheidung gemeint, wenn die Voraussetzungen vorliegen, oder hat der Träger nach
pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden? Auch die Ausführungen in der Ausschussbegründung
(S. 62) helfen nicht weiter, wenn auch vieles dafür sprechen dürfte, dass beim Vorliegen der übrigen
Voraussetzungen eine bindende Entscheidung für eine Leistung in der vom behinderten Menschen
gewählten Form zu erfolgen hat.
370 ZAP Nr. 7 1.4.2020