ZAP-2020-07

Sozialrecht Fach 18, Seite 1731
Neuerungen in der Eingliederungshilfe
Das im Beteiligungsverfahren zum BTHG geforderte „Budget für Ausbildung“ hat der Gesetzgeber des
BTHG nicht realisiert; es ist erst durch das Gesetz zur Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger in
der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe vom 10.12.2019 mit Wirkung vom 1.1.2020 eingeführt
worden (BGBl I 2019, S. 3135). Danach erhalten Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf
Leistungen nach § 57 SGB IX (also im Eingangs- und Berufsbildungsbereich) haben und denen von
einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis
in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder in einem Ausbildungsgang nach § 66 BBiG oder § 42m
HwO angeboten wird, mit Abschluss des Vertrags über dieses Ausbildungsverhältnis als Leistungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben ein Budget für Ausbildung. Leistungsträger sind allerdings nicht die
Träger der Eingliederungshilfe, sondern ist vorrangig die Bundesagentur für Arbeit (§ 61a Abs. 1 S. 2
i.V.m. § 63 Abs. 1, 3 SGB IX).
e) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
Die Leistungen der medizinischen Rehabilitation entsprechen im Umfang und der Art ihrer Erbringung
nach wie vor im Wesentlichen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§§ 109, 110
SGB IX).
6. Wunsch- und Wahlrecht
Der Träger der Eingliederungshilfe hat bei der Beurteilung, wie der individuelle Bedarf gedeckt wird,
keine Alleinentscheidungskompetenz. Vielmehr normierte bereits § 9 Abs. 2 und 3 SGB XII auch für den
Bereich der Eingliederungshilfe ein Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten, das sich im
Wesentlichen auf die Gestaltung der Hilfegewährung (Art und Maß der Leistungserbringung sowie
Auswahl der Leistungsart) richtete.
Was die Form der Leistungserbringung anbelangt, gibt es weiterhin die Möglichkeit, Leistungen der
Eingliederungshilfe in der Form eines Persönlichen Budgets zu erbringen (§ 105 Abs. 4 i.V.m. § 29
SGB IX). Anders als bislang kann das persönliche Budget aber nicht mehr nur als „trägerübergreifende
Komplexleistung“ (§ 29 Abs. 1 S. 3 SGB IX), sondern nach § 29 Abs. 1 S. 4 SGB IX auch nicht
trägerübergreifend von einem einzelnen Leistungsträger erbracht werden.
Nach § 105 Abs. 3 SGB IX können die Träger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Leistungen
zur sozialen Teilhabe allerdings auch in Form einer pauschalen Geldleistung erbringen. Möglich wird
dies sein (vgl. § 116 Abs. 1 SGB IX) für Leistungen zur Assistenz, zur Förderung der Verständigung und
zur Beförderung. Nicht ganz einfach erscheint allerdings die Abgrenzung zur Leistungserbringung in
Form eines persönlichen Budgets. Denn Abgrenzungskriterien hierzu enthält weder das Gesetz noch
die Gesetzesbegründung. Darin ist zwar ausgeführt (vgl. BT-Drucks 18/9522, S. 280), dass die mit der
pauschalen Geldleistung eingekaufte Leistung nicht von einem Leistungsanbieter ausgewählt werden
muss, mit dem Vereinbarungen bestehen. Allerdings kann aus § 125 Abs. 3 SGB IX unproblematisch
der Rückschluss gezogen werden, dass es eine Auswahlpflicht bezogen auf vertragsgebundene
Anbieter auch beim Budget nicht gibt. Die Regelung dient erkennbar lediglich der Verwaltungsvereinfachung
und soll – vermutlich – den aufwändigen Abschluss von Zielvereinbarungen, Kontrollen
der Mittelverwendung und Buchführung durch den behinderten Menschen zu vermeiden helfen.
Dieser erhält z.B. für die Mobilität einen Geldbetrag x und kann ihn dann zweckentsprechend
verwenden, ohne im Einzelnen darüber Rechnung legen zu müssen. Der pauschale Geldbetrag wird
sich damit aller Wahrscheinlichkeit nach nur für kleinere „Budgets“ eignen.
Das Wunsch- und Wahlrecht der behinderten Menschen bei der Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen
ist trotz der Personen- und nicht Einrichtungsorientierung von Leistungen auch
künftig beschränkt. Es findet seine Grenzen in § 104 SGB IX, der in seinem Abs. 1 zunächst den
Grundsatz wiederholt, dass sich die Leistungen der Eingliederungshilfe nach den Besonderheiten des
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