ZAP-2020-07

Fach 18, Seite 1730
Neuerungen in der Eingliederungshilfe
Sozialrecht
c) Leistungen zur sozialen Teilhabe
Dem gesetzgeberischen Ziel der Präzisierung der „Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“
folgend, führt § 113 Abs. 2 SGB IX regelbeispielhaft („insbesondere“) die Leistungen zur sozialen Teilhabe
auf. Dies bedeutet im Grundsatz, dass auch andere Leistungen unter diese Leistungskategorie fallen
können.
Aufgeführt sind:
• Leistungen für Wohnraum,
• Assistenzleistungen,
• Heilpädagogische Leistungen,
• Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie,
• Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
• Leistungen zur Förderung der Verständigung,
• Leistungen zur Mobilität,
• Hilfsmittel,
• Besuchsbeihilfen.
Die in Nr. 1 bis 8 aufgeführten Leistungen sind mit den in § 76 Abs. 2 SGB IX für alle Reha-Träger
geltenden Leistungstatbeständen identisch und bestimmen sich nach den §§ 77 bis 84 SGB IX (§ 113
Abs. 2 SGB IX); ergänzt wird der Leistungskatalog durch die Besuchsbeihilfen nach Nr. 9. Eine für die
Bezieher von Mobilitätsleistungen nach § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX nachteilige Regelung speziell für die
Eingliederungshilfe findet sich in § 114 Nr. 1 SGB IX: Als Leistung zur Teilhabe am Leben in der
Gemeinschaft besteht ein Anspruch nur dann, wenn der behinderte Mensch ständig auf die Nutzung
des Fahrzeugs angewiesen ist. Dies hatte das BSG zur insoweit auslegungsbedürftigen Rechtslage bis
31.12.2019 gerade anders entschieden (BSG, Urt. v. 8.3.2017 – B 8 SO 2/16 R). Noch offen ist allerdings,
was unter einer „ständigen“ Nutzung zu verstehen sein kann.
d) Teilhabe an Arbeit/Leistungen zur Beschäftigung
Nicht zuletzt aufgrund der Kritik des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
bei den Vereinten Nationen in dessen „Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht
Deutschlands“ vom 13.5.2015 (abrufbar unter www.institut-fuer-menschenrechte.de) hinsichtlich
der „Segregation auf dem Arbeitsmarkt“ und des Umstandes, dass „segregierte Werkstätten für behinderte
Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern“
(Art. 27 Nr. 49) stand auch die Arbeitsmarktsituation für behinderte Menschen, sei es in oder
außerhalb von Werkstätten, im Fokus des Gesetzgebers. Neben der Förderung von Modellprojekten
(§ 11 SGB IX), die den Vorrang von Leistungen zur Teilhabe und die Sicherung der Erwerbsfähigkeit
(§§ 9, 10 SGB IX) vor der Aufnahme in eine Werkstatt für behinderte Menschen stärken sollen,
war insb. gefordert worden, den Übergang von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu
erleichtern, aber auch eine bislang nicht gegebene Rückkehrmöglichkeit vom ersten Arbeitsmarkt in
die Werkstatt einzuräumen, um mehr Flexibilität bei der Gestaltung der Erwerbstätigkeit behinderter
Menschen zu schaffen (vgl. nur Ausschuss-Drucks 18[11]803, S. 236). Letzteres ist mit § 220 Abs. 3
SGB IX bereits zum 1.1.2018 Gesetz geworden.
Der Katalog der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben als Leistung der Eingliederungshilfe umfasst in
§ 111 Abs. 1 SGB IX die ganze Spannbreite der Einsatzmöglichkeiten behinderter Menschen zur Erbringung
einer Tätigkeit: Leistungen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen,
Leistungen bei anderen Leistungsanbietern (§ 60 SGB IX) und das Budget für Arbeit bei privaten und
öffentlichen Arbeitgebern (§ 61 SGB IX). All diese Leistungen sind im Übrigen ohne einen Kostenbeitrag
des behinderten Menschen zu erbringen (§ 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX).
368 ZAP Nr. 7 1.4.2020