ZAP-2020-07

Sozialrecht Fach 18, Seite 1729
Neuerungen in der Eingliederungshilfe
der „Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem des SGB XII“ aber für die Beibehaltung der
Einkommens- und Vermögensabhängigkeit der Teilhabeleistungen entschieden. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz
vom 30.11.2019 (vgl. oben zu I) wurde die Regelung um eine Härteklausel
ergänzt.
5. Die einzelnen Leistungsgruppen der Eingliederungshilfe
a) Allgemeines
Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind ab 1.1.2020 in § 102 Abs. 1 SGB IX aufgeführt. Die in Teil 1 des
SGB IX (§§ 42 ff. SGB IX) benannten und damit für alle Rehabilitationsträger maßgeblichen Inhalte der
jeweiligen Leistungen werden für die Eingliederungshilfe z.T. speziell ausgeformt (§§ 109, 110 i.V.m. § 42
ff. SGB IX – Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; §§ 111 i.V.m. 49 ff SGB IX – Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben; §§ 112 i.V.m. 75 SGB IX – Leistungen zur Teilhabe an Bildung; §§ 113 ff.
i.V.m. 76 ff SGB IX – Leistungen zur Sozialen Teilhabe). Die bereits zum 1.1.2018 erfolgte Ersetzung der
„Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“ durch „Leistungen zur Teilhabe an Bildung“ und
„Leistungen zur sozialen Teilhabe“ (vgl. § 5 Nr. 4 und 5 SGB IX) soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur
der Klarstellung dienen und keinesfalls zu einer Leistungsausweitung führen (BT-Drucks 18/9522 S. 196,
228, 285).
b) Teilhabe an Bildung
§ 112 SGB IX (Leistungen zur Teilhabe an Bildung) erfasst im Wesentlichen den Regelungsgehalt des § 54
Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB XII in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung sowie der §§ 12 und 9 Eingliederungshilfe-
VO (Schulbildung bzw. Hilfsmittel); seit 1.1.2018 gibt auch § 29 Abs. 1 Nr. 2a SGB I Aufschluss über
mögliche Leistungen zur Teilhabe an Bildung. In der Rechtspraxis wie auch im Gesetzgebungsverfahren
war insb. seitens der Sozialhilfeträger in Frage gestellt worden, ob die Einführung dieser Leistung das
Ziel, die – vorrangige – Verantwortung für inklusive Bildung beim (zuständigen) Schulträger zu verorten,
nicht konterkariere (vgl. z.B. Ausschuss-Drucks 18[11]799 v. 4.11.2016, S. 265; 18[11]801 v. 4.11.2016, S. 55). Da
die Leistung zur Teilhabe an Bildung weder von anderen Rehabilitationsträgern vorrangig zu erbringen
ist, noch das System einer „inklusiven Bildung“ überall funktioniert, ist die Befürchtung, die Träger der
Eingliederungshilfe werden in diesem Bereich zu „Ausfallbürgen“, nicht unberechtigt (vgl. dazu nur die
umfangreiche Rechtsprechung der Sozialgerichte zu den Kosten für die Schulbegleitung). Vorschläge im
Gesetzgebungsverfahren, z.B. den Träger der Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit als
– vorrangige – Reha-Träger vorzusehen (vgl. nur BR-Drucks 428-16[B], S. 8 f; Ausschuss-Drucks 18[11]
712), scheiterten jedoch.
In der Sache ist auf zwei – i.S.d. behinderten Menschen – erfreuliche Punkte hinzuweisen: § 112 Abs. 1
S. 2 SGB IX n.F. macht klar, dass Leistungen zur Teilhabe an Bildung auch solche zur Unterstützung
schulischer Ganztagsangebote in offener Form einschließen, die unter Aufsicht und Verantwortung
der Schule ausgeführt werden. Die Frage, ob auch für die Nachmittagsbetreuung in der Schule ein
Schulbegleiter als eine vom Einkommens- und Vermögenseinsatz unabhängige Leistung zur Teilhabe
an Bildung oder (nur) als nicht privilegierte Leistung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in
Anspruch genommen werden kann (vgl. dazu nur BSG, Urt. v. 6.12.2018 – B 8 SO 7/17 R u. B 8 SO 4/17
R), dürfte damit seit 2020 weniger streitanfällig sein und für die betroffenen Eltern und Kinder
Rechtssicherheit bringen.
Erfreulich ist zudem, dass auch die Förderung eines Masterstudiums im Anschluss an ein Bachelorstudium
ermöglicht wird. Den Begriff der „hochschulischen Weiterbildung“ will der Gesetzgeber sehr
allgemein verstanden wissen. Jedenfalls nach der Gesetzesbegründung soll gleichermaßen die Finanzierung
einer Promotion mit Mitteln der Eingliederungshilfe als Leistung zur Teilhabe an Bildung
möglich sein, falls dies „in begründeten Einzelfällen“ zur Erreichung des Berufsziels erforderlich ist
(BT-Drucks 18/9522, S. 284). Dies war bislang in der Praxis nicht unumstritten (vgl. BSG, Urt. v. 24.2.2016
– B 8 SO 18/14 R).
ZAP Nr. 7 1.4.2020 367