ZAP-2020-07

Sozialrecht Fach 18, Seite 1727
Neuerungen in der Eingliederungshilfe
einem Anteil, der sich aus der für die Nutzung der Gemeinschaftsräume vorgesehenen Anzahl an
Personen ergibt (Nr. 3). Zwischen der leistungsberechtigten Person und dem die Unterkunft überlassenden
Leistungserbringer ist ein Vertrag über die Überlassung von Wohnraum zu schließen.
Soweit sich der Leistungserbringer zugleich auch zur Erbringung von Pflege- oder Betreuungsleistungen
verpflichtet, ist das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) weiterhin anwendbar
(vgl. § 1 WBVG). Ansonsten gelten die §§ 549 ff. BGB. Vertraglich zu vereinbaren sind auch die in § 42a
Abs. 5 S. 4 SGB XII benannten Zusatzkosten.
Eine Durchbrechung der Trennung zwischen existenzsichernden Lebensunterhalts- und den Fachleistungen
findet sich jedoch in § 42a Abs. 6 SGB XII: Denn übersteigen die tatsächlichen Aufwendungen
die Angemessenheitsgrenze um mehr als 25 %, umfassen die Fachleistungen (also die Eingliederungshilfe)
diesen Aufwand (§ 42a Abs. 6 S. 2 SGB XII). Diese Leistungen sind vom Eingliederungshilfeträger zu
übernehmen (§ 113 Abs. 5 SGB IX).
Praxistipp:
Im Fall der die Angemessenheitsgrenze um mehr als 25 % übersteigenden Aufwendungen für die Kosten
der Unterkunft ist ein Antrag auf Übernahme dieser Kosten beim Träger der Eingliederungshilfe zu
stellen. Da die Regelungen über die Zuständigkeit für die Fachleistung Eingliederungshilfe und die
existenzsichernden Leistungen nicht identisch sind, können unterschiedliche Träger zuständig sein.
Deshalb kann nicht davon ausgegangen werden, dass die übersteigenden Kosten „automatisch“
vom Eingliederungshilfeträger übernommen werden.
4. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen
Nach § 19 Abs. 3 SGB XII in der bis 31.12.2019 geltenden Fassung (a.F.) wurden Leistungen der
Eingliederungshilfe nur gewährt, soweit der leistungsberechtigten Person und ihren nicht getrennt
lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern die Aufbringung der Mittel aus ihrem Einkommen und
Vermögen nach Maßgabe der §§ 85 ff., 90 SGB XII nicht zumutbar war. Nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung waren lediglich „kleinere Barbeträge“ oder sonstige Geldwerte als
Vermögen geschützt; diese beliefen sich nach § 1 der VO zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9
SGB IX a.F. auf 2.600 € für den Leistungsberechtigten selbst und 256 € für jede Person, die vom
Leistungsberechtigten überwiegend unterhalten worden ist bzw. 614 € zusätzlich für den Ehegatten
oder Lebenspartner. Weiteres Vermögen war nur dann nicht zu berücksichtigen, wenn dessen Einsatz
eine Härte bedeuten würde (§ 90 Abs. 3 S. 1 SGB XII), was für Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel
(also z.B. Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege) insb. dann der Fall war, soweit eine angemessene
Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert
wurde (§ 90 Abs. 3 S. 2 SGB XII). Diese Regelungen führten dazu, dass behinderte Menschen,
die Leistungen der Eingliederungshilfe benötigten, faktisch kein relevantes Vermögen ansparen
konnten und auch mit dem behinderten Menschen zusammenlebende Ehe- oder Lebenspartner mit
ihrem Einkommen und Vermögen für die Deckung behinderungsbedingter Aufwendungen aufzukommen
hatten. Das dauerhafte Angewiesensein auf existenzsichernde Leistungen auch im Alter
war damit vorprogrammiert.
Seit 1.1.2020 nimmt das Gesetz für den Begriff des Einkommens auf die Regelungen des Steuerrechts
Bezug (§ 135 Abs. 1 SGB IX i.V.m. § 2 Abs. 2 EStG) und sieht vor, dass von der leistungsberechtigten Person
ein Beitrag zu den Aufwendungen (des Eingliederungshilfeträgers für die Fachleistungen) zu erbringen
ist, wenn das Einkommen einen bestimmten Wert (abhängig von der Art des Einkommens eine
Prozentzahl x der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV) übersteigt (§ 136 Abs. 2 SGB IX). Die
Bezugsgröße für die alten Bundesländer beträgt seit 1.1.2020 38.220 €, für die neuen Bundesländer
36.120 €.
ZAP Nr. 7 1.4.2020 365