ZAP-2020-07

Sozialrecht Fach 18, Seite 1725
Neuerungen in der Eingliederungshilfe
Die Trennung von Fachleistung Eingliederungshilfe und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
kann zudem dazu führen, dass künftig verschiedene Träger für die Leistungsgewährung örtlich und
sachlich zuständig sind.
Ein Auseinanderfallen der sachlichen Zuständigkeit war bislang durch die Regelung in § 97 Abs. 4 SGB XII,
die entsprechend auch für die örtliche galt (BSG, Urt. v. 6.12.2018 – B 8 SO 9/18 R) vermieden worden.
Eine vergleichbare „Verklammerungsnorm“ für die sachliche Zuständigkeit existiert logischerweise
schon deshalb nicht, weil für die Sozialhilfe und die Eingliederungshilfe verschiedene Behörden zuständig
sind und die Zuständigkeit durch die Länder festgelegt wird (§ 94 SGB IX i.V.m. dem Landesrecht).
Die örtliche Zuständigkeit für die Fachleistung Eingliederungshilfe beurteilt sich nach § 98 SGB IX,
die für die Sozialhilfeleistungen grds. nach § 98 Abs. 1 bis 5 SGB XII. Allerdings verklammert § 98
Abs. 6 SGB XII beide Regelungsbereiche: Werden sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe als auch
existenzsichernde Sozialhilfeleistungen bezogen, beurteilt sich die örtliche Zuständigkeit dafür nach
den für die örtliche Zuständigkeit für die Eingliederungshilfeleistungen geltenden Regelungen in § 98
SGB IX.
Hinweis:
Nach § 98 Abs. 1 S. 1 SGB IX ist für die Eingliederungshilfe örtlich zuständig der Träger, in dessen Bereich
die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 98 Abs. 4 SGB IX) im Zeitpunkt der
ersten Antragstellung nach § 108 Abs. 1 SGB IX hat oder in den letzten zwei Monaten vor den Leistungen
einer Betreuung über Tag und Nacht zuletzt gehabt hat. Dieser Träger ist auch örtlich zuständig für
die existenzsichernden Sozialhilfeleistungen (§ 98 Abs. 6 SGB XII). Die sachliche Zuständigkeit, also die
Frage, ob ein örtlicher oder überörtlicher Träger zuständig ist, kann jedoch differieren. Künftig können
also zwei Träger für die Leistungen zuständig sein.
Die geänderte Struktur kann auch in der Sache nicht ohne Ausnahmen bleiben. Folgendes sieht das
Gesetz vor:
• Die neue Struktur wurde für den in § 134 SGB IX bezeichneten Personenkreis (minderjährige
Leistungsberechtigte, die sich in einer stationären Einrichtung befinden [„Betreuung über Tag und
Nacht“] bzw. volljährige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur schulischen Ausbildung nach § 134
Abs. 4 SGB IX erhalten) nicht übernommen, sondern es wurde am bisherigen System der Pauschalen
festgehalten. Daher bedurfte es der Regelung in § 27c SGB XII, um den Leistungsberechtigten Beträge
zur individuellen Verfügung zukommen zu lassen.
• Die formale Gleichstellung der Bedarfe behinderter und nichtbehinderter Menschen für den Lebensunterhalt
macht weitere Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der gemeinschaftlichen
Mittagsverpflegung in Werkstätten für behinderte Menschen, bei anderen Leistungsanbietern (§ 60
SGB IX) und vergleichbaren anderen tagesstrukturierenden Maßnahmen notwendig. Durch § 113
Abs. 4 SGB IX i.V.m. § 42b Abs. 2 SGB XII wird der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG)
Rechnung getragen, wonach die Leistung für das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte
Menschen Teil der Eingliederungshilfe und damit nicht der Hilfe zum Lebensunterhalt zuzuordnen
ist (vgl. BSG, Urt. v. 9.12.2008 – B 8/9b SO 10/07 R). § 42b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 SGB XII führt insoweit
einen pauschalierten Mehrbedarf ein, orientiert am Warenwert für den Einkauf der erforderlichen
Lebensmittel. Ausgehend von den Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung für 2020
beläuft sich der Wert für das Mittagessen monatlich auf 102 €; dieser Betrag ist als Mehrbedarf zu
leisten (vgl. § 42b Abs. 2 S. 3 SGB XII). Da es sich aber bei der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung
um einen Teil der sog. Fachleistung handelt, ordnet § 113 Abs. 4 SGB IX konsequenterweise an, dass
die sachlichen, personellen und betriebsnotwendigen Aufwendungen zur Erbringung dieser Leistung
als Leistung der sozialen Teilhabe zu übernehmen sind.
ZAP Nr. 7 1.4.2020 363