ZAP-2020-07

Fach 18, Seite 1724
Neuerungen in der Eingliederungshilfe
Sozialrecht
3. Existenzsichernde Leistungen
a) Allgemeines
Mit der Überführung der Eingliederungshilfe in das SGB IX zum 1.1.2020 wurde dieses nicht nur ein
echtes Leistungsgesetz; vielmehr vollzog der Gesetzgeber auf diesem Weg auch formal die Trennung
zwischen der Eingliederungshilfe als Fachleistung (so die künftige Terminologie anstelle der Bezeichnung
„besondere Sozialhilfeleistung“) und der Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung nach, die weiterhin nach dem 3. und 4. Kapitel des SGB XII
gewährt werden.
Hinweis:
Die Gewährung existenzsichernder Leistungen erfolgt ab 1.1.2020 grds. unabhängig von der Wohnform.
Diese Neustrukturierung führt insb. dort, wo Bezieher von Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen
leben (besondere Wohnformen nach § 42a Abs. 2 Nr. 2 SGB XII), zu erheblichen Veränderungen.
b) Regelbedarf
Nach alter Rechtslage umfasste bei Leistungen in stationären Einrichtungen der notwendige Lebensunterhalt
den „in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalt“ und den „weiteren notwendigen Lebensunterhalt“,
z.B. das sog. Taschengeld (§ 27b Abs. 2 S. 1 SGB XII). Normativ war dieses nicht Bestandteil der
besonderen Sozialhilfeleistung „Eingliederungshilfe“, sondern als eigenständige Leistung der Hilfe zum
Lebensunterhalt ausgestaltet (§ 27b Abs. 1 SGB XII) mit der Konsequenz unterschiedlicher Regelungen
zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei der jeweiligen Leistungsart. Praktisch führte
die rechtliche Konstruktion des „Lebensunterhalts in Einrichtungen“ dazu, dass den Berechtigten
die Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt (also alle Leistungen, die für das Leben und
die fachliche Betreuung in der Einrichtung erforderlich waren), nicht ausgezahlt wurden, sondern –
rechtlich unterfüttert durch das von der Rechtsprechung entwickelte „sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis“
unmittelbar der Einrichtung zuflossen (vgl. dazu BSG, Urt. v. 28.10.2008 – B 8 SO 22/07 R).
Nur das sog. Taschengeld erhielten die Berechtigten selbst zu ihrer freien Verfügung (zur Funktion des
sog. Taschengelds vgl. nur BSG, Urt. v. 23.8.2013 – B 8 SO 17/12 R). Lebten Leistungsberechtigte nicht in
stationären Einrichtungen, erfolgte schon immer eine getrennte Leistungsbewilligung (Eingliederungshilfe
plus Regelbedarf, ggf. Mehrbedarf, plus Kosten der Unterkunft und Heizung).
Um die Trennung von Fachleistung und Hilfe zum Lebensunterhalt auch im stationären Bereich deutlich
zu machen, gibt es seit 1.1.2020 die Besonderheit des „Lebensunterhalts in Einrichtungen“ bei der
Eingliederungshilfe nicht mehr. Auch die Leistungsberechtigten, die in dieser Wohnform leben, erhalten,
wie jede andere hilfebedürftige Person auch, Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Dritten oder
Vierten Kapitel des SGB XII an sich ausgezahlt. Leistungen für stationäre Einrichtungen nach § 27b
SGB XII kommen deshalb nur noch bei Leistungen nach dem 7. bis 9. Kapitel SGB XII in Betracht, also
insb. bei der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff. SGB XII.
Praxistipp:
Alle Empfänger von Eingliederungshilfe erhalten künftig die Leistungen zum Lebensunterhalt sowie
die Kosten für Unterkunft und Heizung auf ihr Konto gezahlt. Leben sie in einer „besonderen Wohnform“
(stationäre Einrichtung), müssen sie von diesem Geld an die Träger der Einrichtung die Kosten für ihre
Unterbringung und Verpflegung entsprechend ihrer vertraglichen Verpflichtungen zahlen.
Dies setzt natürlich voraus, dass die Leistungsbezieher über ein eigenes Konto verfügen, was bislang
vielfach nicht der Fall war.
362 ZAP Nr. 7 1.4.2020