ZAP-2020-07

Fach 18, Seite 1722
Neuerungen in der Eingliederungshilfe
Sozialrecht
II.
Änderungen im Einzelnen
1. Eingliederungshilfe ist antragsabhängig
Seit 1.1.2020 werden Leistungen der Eingliederungshilfe nur noch auf Antrag gewährt (§ 108 SGB IX);
bislang genügte das Bekanntwerden eines Bedarfs (sog. Kenntnisgrundsatz, § 18 SGB XII). Der
Gesetzgeber hat diese Änderung damit begründet, dass vor der Bewilligung einzelner Leistungen
zunächst ein Gesamtplanverfahren (§§ 19, 21 SGB IX i.V.m. §§ 117 ff. SGB IX) durchzuführen sei, also ein
strukturiertes Verfahren unter Beteiligung des behinderten Menschen und der verschiedenen
Leistungsträger. Er geht davon aus, dass in diesem Verfahren auch auf eine Antragstellung hingewirkt
wird (BT-Drucks 18/9522, S. 282 zu § 108). Auch wenn sicherlich dem behinderten Menschen keine
Leistung gegen seinen Willen „aufgedrückt“ werden darf, ist doch das durch das BTHG erfolgte
Abwenden vom Kenntnisgrundsatz als dem in der Sozialhilfe maßgeblichen Zugangskriterium für
Leistungen ein Rückschritt und das Gegenteil des gesetzgeberischen Ziels, Leistungen – weiterhin –
niedrigschwellig zugänglich zu machen. Der in der Gesetzesbegründung geschilderten „Problematik“,
dass im Anwendungsbereich des Kenntnisgrundsatzes Leistungen erst ab Kenntnis, bei Antragstellung
aber rückwirkend auf den Ersten des Antragsmonats zu erbringen seien, hätte bei einer vergleichbaren
Rückwirkungsfiktion auch für den Monatsersten der Kenntniserlangung Rechnung getragen
werden können.
Probleme wird es sicherlich in der Übergangszeit geben: Wer schon laufende Leistungen der Eingliederungshilfe
erhält, musste bei fortbestehendem Bedarf bislang nicht gesondert die Weitergewährung
beantragen. Es genügte, dass der Sozialhilfeträger vom fortbestehenden Bedarf wusste.
Da Leistungen der Eingliederungshilfe regelmäßig zeitabschnittsweise bewilligt werden, muss ein
Fortzahlungsantrag gestellt werden, um Zahlungslücken zu vermeiden.
Rechtlich noch nicht geklärt ist auch die Frage, wie zu verfahren ist, wenn in einem gerichtlichen
Verfahren, das 2019 noch nicht abgeschlossen war, um den Anspruch auf eine Leistung selbst
gestritten wird, also eine Leistung, die sich der behinderte Mensch noch nicht selbst beschafft hat, und
bislang der Sozialhilfeträger den Anspruch abgelehnt hat (und deshalb Beklagter des Verfahrens
ist). Da – einen Erfolg der Klage unterstellt – in diesem Moment der Sozialhilfeträger nicht mehr
Rehabilitationsträger ist (vgl. §§ 6, 241 Abs. 8 SGB IX), sondern die Leistungen vom Träger der
Eingliederungshilfe zu erbringen wären, sind verschiedene Lösungen denkbar. Denn eine gesetzgeberische
Überlegung zu dieser Frage kann den Materialien nicht entnommen werden und Übergangsregelungen
fehlen.
Man könnte vertreten, der Eingliederungshilfeträger sei bloßer Funktionsnachfolger des Sozialhilfeträgers
und würde daher auch in das noch laufende Verfahren eintreten – dann würde allenfalls
das Rubrum eines Urteils entsprechend anzupassen sein (eine Klageänderung nach § 99 SGG liegt
nicht vor; vgl. dazu nur BSG, Urt. v. 18.1.2011 – B 4 AS 108/10 R, BSGE 107, 217) und verurteilt werden
könnte der Träger der Eingliederungshilfe. Dies würde voraussetzen, dass man von einem unveränderten
Inhalt der nun im 2. Teil des SGB IX geregelten Leistungen im Vergleich zu den §§ 53 ff.
SGB XII ausginge (was in Bezug auf die Leistungserbringung in „stationären Einrichtungen“ –dazu
unter 3 – fast ausgeschlossen scheint).
Anders wäre es ggf. dann, wenn man den gesetzgeberischen Willen verfahrensrechtlich nachvollzieht:
Er schaffte einen neuen Träger für neue Leistungen, die keine Fürsorgeleistungen mehr sind und die
nur noch antragsabhängig erbracht werden – er macht also einen harten Schnitt. Dann hätten sich
mit dem Entfallen der Zuständigkeit für Aufgaben der Eingliederungshilfe ab 1.1.2020 die Bescheide des
Sozialhilfeträgers ggf. erledigt (§ 39 SGB X) und – da es an einer Entscheidung des Trägers der
Eingliederungshilfe über die dann neu zu beantragende Leistung fehlte – wäre die Klage abzuweisen.
Entsprechende Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit § 14 SGB IX: Liegt mit dem Zu-
360 ZAP Nr. 7 1.4.2020