ZAP-2020-07

Fach 12, Seite 394
Stiftung und Nachlassrecht
Nachlass/Erbrecht
2. Steuervorteile des Stifters und Zuwendungsgebers
Beim Stifter kann das zu versteuernde Einkommen bzw. der Gewerbeertrag gemindert werden. Gemäß
§ 10b Abs. 1 S. 1 EStG können Zuwendungen im vorgenannten Sinne zur Förderung steuerbegünstigter
Zwecke i.S.d. §§ 52–54 AO insgesamt bis zu 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des Zuwendungsgebers
oder als Betriebsspende bis zu 0,4 % der Summe aller Umsätze, Löhne und Gehälter des Betriebs
im Kalenderjahr der Spende als Sonderausgaben abgezogen werden. Sofern Zuwendungen anlässlich
der Neugründung einer Stiftung in den Vermögensstock geleistet werden, ist § 10b Abs. 1a S. 1 EStG
zu beachten. Danach kann die Zuwendung zur Neugründung einer Stiftung bis zu einer Höhe von
einer Mio. Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren, zusätzlich zu den Spendenhöchstbeträgen nach
§ 10b Abs. 1 EStG geltend gemacht werden.
Der steuerliche Abzug kann wahlweise im Jahr der Zuwendung oder auf das Jahr der Zuwendung und die
folgenden neun Jahre verteilt werden, wobei jährlich beispielsweise 100.000 € steuerlich geltend gemacht
werden können. Sofern sich der Zuwendungsgeber hierfür entscheidet, muss auf Antrag des Steuerpflichtigen
bereits jetzt auf den Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahrs eine gesonderte
Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags nach § 10b Abs. 1a S. 4 EStG i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG
durchgeführt werden (BFH, Urt. v. 6.12.2018 – X R 10/17). In diesem Verfahren ist verbindlich zu klären, ob
die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Vermögensstockspende vorliegen. Ist dies der Fall, hat die
Feststellung Bindungswirkung. Diese gesonderte Feststellung ist innerhalb des zehn-jährigen Verteilungszeitraums
fortzuführen, solange und soweit der Spendenvortrag von 1 Mio. Euro nicht verbraucht wurde.
Hervorzuheben ist, dass Ehepaare den Betrag aus § 13b Abs. 1a S. 1 EStG doppelt geltend machen können.
Insoweit können sie bis zu 2 Mio. Euro zuwenden, sofern sie die Zuwendung zusammen veranlagt haben.
Der Vorteil nach § 13b Abs. 1a S. 1 EStG gilt nicht nur für eine Zuwendung in eine Stiftung zum Zeitpunkt der
Stiftungsgründung. Vielmehr gilt dies auch für Zustiftungen zugunsten einer bereits bestehenden Stiftung.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Zuwendung nach Ablauf des Gründungsjahrs erfolgt. Die Vergünstigung
für den Zuwendungsgeber gilt nicht, sofern der Erblasser einer gemeinnützigen Stiftung einen
Geldbetrag durch ein Vermächtnis zuwendet (BFH NJW 1997, 887 ff.).
VI. Fazit
Dem Stifter stehen bei der Errichtung einer Stiftung eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten zur
Verfügung. Die nachfolgendeTabelle gibt einen Überblick über mögliche Vor- und Nachteile der
Errichtung einer rechtsfähigen bzw. nichtrechtsfähigen Stiftung:
Rechtsfähige Stiftung
Nichtrechtsfähige Stiftung
Vorteile Nachteile Vorteile Nachteile
eigenständige
Rechtsperson
Mindestausstattung zwischen
50.000–100.000 €
Abschluss eines Treuhandvertrags,
freie Wahl der
Suche nach einem zuverlässigen
Treuhänder
ratsam
Rechtsform
nachhaltige Erfüllung
der Stiftungszwecke
Anerkennung durch die
Stiftungsbehörde erforderlich
geringere Mindestausstattung
Treuhänder muss Regelungen
für sein eigenes
Ableben treffen
grds. auf die Ewigkeit
angelegt
untersteht der Stiftungsaufsicht
keine Anerkennung
erforderlich
Wahrnehmung der operativen
Tätigkeit durch den
Stiftungsvorstand
keine Stiftungsaufsicht,
dadurch geringere
Verwaltungskosten
bei Gemeinnützigkeit
steuerliche Anreize für
den Stifter und die Stiftung
flexiblere Gestaltung bei
Änderung der Stiftungssatzung
oder des Stiftungszwecks
358 ZAP Nr. 7 1.4.2020