ZAP-2020-07

Fach 12, Seite 392
Stiftung und Nachlassrecht
Nachlass/Erbrecht
erbeneinsetzung unwirksam wird, § 2109 BGB. Der Ablauf der Frist kann z.B. dadurch verhindert werden,
dass der Erblasser den Eintritt der Nacherbschaft von einem bestimmten Ereignis in der Person des
Vorerben abhängig macht – vgl. § 2109 Abs. 1 Nr. 1 BGB –, welches beispielweise weiter in der Zukunft liegt.
Vielfach tritt bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen als Nacherbin das Problem auf, dass die
spätere Vermögensausstattung der Stiftung vom wohlwollenden Vorverhalten des Vorerben abhängig ist.
Kann der Vorerbe i.S.d. § 2136 BGB als befreiter Vorerbe über das Vermögen weitestgehend frei verfügen,
besteht die Gefahr, dass die notwendige Vermögensausstattung im Nacherbfall nicht mehr besteht. Es
besteht die Gefahr, dass die Stiftungsbehörde die Stiftung nicht anerkennt.
Praxistipp:
Bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen als Nacherbin sollte der Vorerbe nicht nach § 2136 BGB
vom Erblasser durch eine testamentarische Verfügung befreit werden, damit die Vermögensausstattung
der Stiftung im Zeitpunkt des Nacherbfalls nicht gefährdet wird.
Die Errichtung einer Stiftung durch Verfügung von Todes wegen als Nacherbin oder die Einsetzung einer
bestehenden Stiftung als Nacherbin kann sich bei dem sog. Behindertentestament anbieten. Das
Behindertentestament bietet Eltern behinderter Kinder die Möglichkeit, testamentarisch dafür zu
sorgen, dass nach ihrem Ableben dem Kind mehr Geld zur Verfügung steht als der reine Sozialhilfesatz.
Das behinderte Kind kann zunächst als Vorerbe eingesetzt werden. Eine Stiftung kann hier geeignete
Nacherbin sein, mit dem verbliebenen Nachlass können ähnlich Betroffene unterstützt werden.
Praxistipp:
Wenn zu Lebzeiten eine Stiftung errichtet werden soll, kann der Stifter selbst dazu beitragen, dass die
Stiftung ihren Zweck erfüllt und weitere Zustifter gewinnt. Der Stifter kann mit seiner Begeisterungsfähigkeit
für die eigene Idee maßgeblich dazu beitragen, weitere Personen „anzustiften“.
Die Einsetzung der Stiftung als Vorerbin bietet i.d.R. keine Alternative. Einerseits sind der Fortbestand
der Stiftung sowie die gesicherte Vermögensausstattung eine wesentliche Voraussetzung für die
Anerkennung der Stiftung. Andererseits soll durch die Stiftung der gewählte Stiftungszweck dauerhaft
verwirklicht werden.
c) Rechtsfähige Stiftung und Auflage
Die Auflage ist den §§ 1940, 2192–2196 BGB geregelt. Durch die Auflage als Gestaltungsmittel in
Verfügungen von Todes wegen kann der Rechtsanwalt unterschiedliche Wünsche des Mandanten
berücksichtigen, die nicht notwendig in der Zuwendung eines Vermögensvorteils bestehen. Auf
Wunsch des Erblassers kann durch eine Auflage ein bestimmtes Verhalten des Begünstigten
angeordnet werden, welches in der Praxis häufig darin besteht, dass der Erbe zu:
• der Grabpflege,
• der Pflege und/oder Unterbringung von Haustieren,
• karitativen Spenden oder zur
• Errichtung einer Stiftung
verpflichtet wird. Sofern einem Dritten – z.B. einer wohltätigen Einrichtung – eine Spende zukommen
soll, hat der Dritte als Begünstigter im Gegensatz zu einem Vermächtnis kein eigenes einklagbares
Forderungsrecht aus §§ 2147, 2174 BGB gegen den Erben, der mit der Auflage beschwert ist. Die
Errichtung einer Stiftung durch eine Auflage birgt gegenüber der Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung
das Risiko, dass die Errichtung mangels einklagbaren Anspruchs unterbleibt. Die Errichtung
einer Stiftung von Todes wegen ist durch eine Auflage aber möglich. Der Erblasser muss jedoch auch in
diesen Fällen beachten, dass er den Stiftungszweck sowie die Vermögensausstattung zu Lebzeiten
hinreichend bestimmt.
356 ZAP Nr. 7 1.4.2020