ZAP-2020-07

Nachlass/Erbrecht Fach 12, Seite 391
Stiftung und Nachlassrecht
1. Rechtsfähige Stiftung
Die rechtsfähige Stiftung kann als Erbin, Nacherbin, Vermächtnisnehmerin oder Auflagenbegünstigte
berücksichtigt werden, wobei die Errichtung durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung
abgesichert werden kann.
a) Rechtsfähige Stiftung als Allein-/oder Miterbin
Die zu errichtende Stiftung kann in einer letztwilligen Verfügung zunächst als Alleinerbin eingesetzt
werden. In diesem Fall hat der Stifter in der Verfügung seinen Stifterwillen, die Errichtung der Stiftung
sowie die Höhe der Vermögenszuwendung ausdrücklich niederzulegen. Die Stiftungssatzung sollte der
Erblasser bereits vorbezeichnet und in der endgültigen Fassung dem Testament beigefügen.
Hierbei ist eine genaue Bezeichnung des Stiftungszwecks sowie der Stiftung zugewendeter Mittel
Pflicht. Der Stifter kann nach seinem Ableben nicht mehr gefragt werden, welchen Willen er mit der
Errichtung der Stiftung verfolgen wollte. Ungenauigkeiten können hier zur fehlenden Anerkennung der
Stiftung durch die Stiftungsbehörden führen. Andernfalls kann die Behörde den vermeintlichen
Stifterwillen auch falsch auslegen.
Praxistipp:
Häufige Fehler bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen sind nicht ausreichende Angaben
zur Vermögenszuwendung, zum Sitz, zu den Organen und ihrer Bestellung, zur Rechtsform und zur
Entstehung der Stiftung.
Wird die Stiftung zur Alleinerbin eingesetzt, erwirbt sie das Vermögen des Stifters gem. §§ 1922, 84 BGB
als Gesamtrechtsnachfolger. Wird die Stiftung neben anderen bloße Miterbin, kann ihr Erbanteil vor der
Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, was sich häufig wegen Erbstreitigkeiten hinziehen kann,
nicht festgestellt werden. Die Anerkennung der Stiftung ist in diesen Fällen in Gefahr oder kann sich
ebenfalls über Jahre hinziehen. Der Erblasser sollte daher auch hier den Erbanteil, den er der Stiftung zu
Verfügung stellen will, genau bezeichnen.
Damit die Stiftung bei einer Verfügung von Todes wegen erfolgreich errichtet wird, sollte zwingend
ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden. Der Testamentsvollstrecker wird eingesetzt, um den
Nachlass abzuwickeln oder zu verwalten und den Willen des Erblassers umzusetzen. Bei der Errichtung
einer Stiftung von Todes wegen kann dem Wunsch des Stifters nach der Perpetuierung des eigenen
Vermögens und des eigenen Willens durch die Bestellung eines Testamentsvollstreckers am besten
Rechnung getragen werden.
Praxistipp:
In einer Verfügung von Todes wegen, in der eine Stiftung errichtet wird, sollte ein Testamentsvollstrecker
bestellt werden, damit er den Stifterwillen in jedem Fall auch gegen den Widerstand etwaiger weiterer
Erben erfüllen und durchsetzen kann.
b) Rechtsfähige Stiftung als Nacherbin
Mit der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft nach §§ 2100–2146 BGB kann der Erblasser die
Verteilung seines Nachlasses über mehrere Generationen gezielt steuern. Der Erblasser kann festlegen,
wer den Nachlass nach dem Vorerben erhalten soll, wodurch der Erblasser sein Vermögen in seiner
Familie binden und eine Weitergabe an familienfremde Dritte verhindern kann. Mit dieser Steuerungsfunktion
hat der Erblasser die Möglichkeit, dass sein Nachlass auf den Nacherben erst nach dem Eintritt
eines bestimmten Ereignisses oder eines bestimmten Alters übergehen soll.
Die Stiftung als juristische Person kann in einem Testament als Nacherbin bedacht werden. Bei der
Bestimmung als Nacherbin muss aber die Frist von 30 Jahren beachtet werden, nach der die Nach-
ZAP Nr. 7 1.4.2020 355