ZAP-2020-07

Fach 12, Seite 390
Stiftung und Nachlassrecht
Nachlass/Erbrecht
soll. Die Verbrauchsstiftung ist ausdrücklich mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes aus dem
Jahre 2013 anerkannt worden. Das Gesetz enthält hierzu in § 80 Abs. 2 S. 2 BGB eine Legaldefinition:
„Bei einer Stiftung, die für eine bestimmte Zeit errichtet und deren Vermögen für die Zweckverfolgung verbraucht
werden soll (Verbrauchsstiftung), erscheint die dauernde Erfüllung des Stiftungszwecks gesichert, wenn die
Stiftung für einen im Stiftungsgeschäft festgelegten Zeitraum bestehen soll, der mindestens zehn Jahre umfasst.“
Die vom Stifter festgelegten Stiftungszwecke werden durch die Erträge aus der Anlage des Grundstockvermögens
bedient. Wegen der Niedrigzinsphasen bedarf es daher für die langfristige und
nachhaltige Zweckerfüllung einer qualifizierten Anlageberatung. Der Stifter muss im Rahmen einer
Prognoseentscheidung bereits heute die rechtsfähige Stiftung mit genügendem Vermögen ausstatten.
Die Vermögensbewirtschaftung und die Verwendung der Erträge werden von dem Vorstand
i.R.d. Satzung in eigener Verantwortung wahrgenommen (HOF in v. Campenhausen/Richter,
Stiftungsrechts-Handbuch, § 9 Rn 60).
2. Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung
Die Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung erfolgt zu Lebzeiten durch einen Vertragsabschluss
zwischen dem Stifter und dem Treuhänder. Der Vertrag über die Errichtung einer unselbstständigen
Stiftung kann als Schenkung unter Auflage oder in Gestalt eines fiduziarischen Rechtsgeschäfts als
Auftrag beziehungsweise bei Entgeltlichkeit als Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen werden (BGH
ZIP 2015, 923 ff.). Die Parteien können die Rechtsform frei wählen. Entscheidend ist, welche Rechtsform
die Parteien gewählt haben (BGH ZIP 2015, 923 ff.).
Ziel der treuhänderischen Verwaltung des Stiftungsvermögens ist es, eine möglichst hohe Rendite zu
erzielen, dabei jedoch die Sicherheit und Substanz zu erhalten. Die besonderen Voraussetzungen zur
Erhaltung und Anlage des Stiftungsvermögens müssen dabei berücksichtigt werden.
Als Treuhänder, die das Vermögen des Stifters als wirtschaftliches Sondervermögen verwalten und die
Stiftungszwecke realisieren, kommen natürliche oder juristische Personen in Betracht. Als Treuhänder
kann beispielweise ein Rechtsanwalt oder Notar in Betracht kommen, der aber aufgrund seiner eigenen
Endlichkeit eine Regelung für das Treuhandverhältnis über seinen eigenen Tod hinaus zu treffen hat.
Daneben kann aber auch eine andere rechtsfähige Stiftung Treuhänder sein. Zu diesem Zweck hat der
Autor im Jahre 2019 die Deutsche-Vermögen-Stiftung errichtet.
Die individuelle Ausgestaltung des Treuhandvertrags bleibt den Vertragsparteien vorbehalten, wodurch
eine individuelle Beratung erforderlich ist. Der Treuhandvertrag unterliegt je nach rechtlicher
Ausgestaltung dem jederzeitigen Widerruf oder der Kündigung. Die Auflösung des Treuhandvertrags
widerspricht dem Gedanken der Ewigkeit einer Stiftung und ihrer langfristigen Zweckerfüllung, wodurch
eine jederzeitige Auflösungsmöglichkeit im Vertrag beschränkt werden sollte.
Praxistipp:
Der Stifter sollte bei einem Treuhandvertrag von einer Widerrufs- oder Kündigungsmöglichkeit
zurückhaltend Gebrauch machen.
Die nichtrechtsfähige Stiftung kann auch unter dem Eintritt bestimmter Bedingungen errichtet werden,
dass diese später in eine selbstständige Stiftung umgewandelt wird (BGH ZIP 2015, 923 ff.).
IV. Erbrechtliche Gestaltungsmittel
Für die Errichtung oder Berücksichtigung einer Stiftung durch Verfügung von Todes wegen muss der
Stifter ein Testament oder einen Erbvertrag errichten, welcher die gesetzliche Erbfolge ausschließt.
Bei der Errichtung der Verfügung von Todes wegen hat der Stifter eine Fülle von erbrechtlichen Gestaltungsmitteln,
mit welchen er eine Stiftung errichten oder eine bestehende Stiftung bedenken kann.
354 ZAP Nr. 7 1.4.2020