ZAP-2020-07

ZAP
Kolumne
Kolumne
Der Zugang zu Gerichtsentscheidungen
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist
der Zugang zu aktuellen Gerichtsentscheidungen
sehr wichtig, um ihre Mandanten richtig beraten
zu können, aber auch, um Haftungsrisiken zu
vermeiden.
In vielen Verfahren sind die Entscheidungsgründe
nicht nur im Einzelfall von Interesse, sondern
betreffen eine Vielzahl von Fällen. Doch für viele
Rechtsanwälte ist es schwierig, an Gerichtsentscheidungen
zu kommen, oftmals blockiert die
Gerichtsverwaltung den Zugang auch zu anonymisierten
Entscheidungen, insb. mit dem Argument
der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen – und
das obwohl bei einer ordentlichen Anonymisierung
keine Namen genannt und oftmals auch zutreffende
Verfremdungen des Sachverhalts vorgenommen
werden.
Auch für die Medien sind Gerichtsentscheidungen
von hohem Interesse, wie gerade die Auseinandersetzung
des Ehemanns der Bundesfamilienministerin
mit dem Verwaltungsgericht Berlin
gezeigt hat. KARSTEN GIFFEY hatte versucht, die
Veröffentlichung des Urteils zu verhindern, in
dem das VG Berlin entschieden hatte, dass er als
Beamter aus dem öffentlichen Dienst wegen
Arbeitszeit- und Reisekostenbetrugs entfernt
wird. Mit klaren Worten hat das VG Berlin (Beschl.
v. 27.2.2020 – 27 L 43/20) dieses Ansinnen zu
Recht abgelehnt.
Die Entscheidung betrifft zwar nur den Zugang
der Medien zu der Gerichtsentscheidung, das VG
Berlin verweist aber auch auf einen vielen Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälten nicht bekannten
Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom
5.4.2017 (IV AR [VZ] 2/16).
Der Leitsatz dieses Beschlusses soll noch einmal
mitgeteilt werden:
„In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren
nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte
Abschriften von Urteilen und Beschlüssen
erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die
Gewährung von Akteneinsicht gem. § 299 Abs. 2
ZPO unterliegt.“
Der BGH begründet dies mit der öffentlichen
Aufgabe der Gerichte, Gerichtsentscheidungen
zu veröffentlichen. Fast schon gebetsmühlenartig
wiederholen die Gerichte die Argumentation des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Stattgebender
Kammerbeschl. v. 14.9.2015 – 1 BvR 857/15, NJW
2015, 3708) und des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwG, Urt. v. 26.2.1997 – 6 C 3/96, BVerwGE 104,
105), die (auszugsweise) ausgeführt haben:
„Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht,
dem Demokratiegebot und
dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grds. eine
Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikationsveröffentlichung
würdiger Gerichtsentscheidungen.
… Der Bürger muss zumal in einer zunehmend
komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung
bringen können, welche Rechte er hat und welche
Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten
eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn
annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende
Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich.“
Der BGH wie auch die beiden anderen obersten
Gerichte BVerfG und BVerwG stellen klar, dass es
zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der
Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich
zu machen und zur Kenntnis zu geben, bei der
ZAP Nr. 7 1.4.2020 325