ZAP-2020-07

Fach 1, Seite 48 Rechtsprechung 2020
Terminvertreter: Erstattungsfähigkeit einer Pauschalvergütung
(OLG Hamm, Beschl. v. 15.10.2019 – 25 W 242/19) • Wenn ein Rechtsanwalt einen Terminvertreter
beauftragt, sind die dadurch entstehenden (Mehr-)Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu
berücksichtigen. Hinweis: Dies ist wieder eine wenig anwaltfreundliche und auch realitätsferne
Entscheidung. Im Streitfall ging es um Kosten von 200 € brutto, die der Terminvertreter in Rechnung
gestellt hatte. ZAP EN-Nr. 181/2020
EU-Recht/IPR
Zeichenanmeldung: „Fack Ju Göhte“
(EuGH, Urt. v. 27.2.2020 – C-240/18 P) • Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum
(EUIPO) muss erneut über das von der Constantin Film Produktion GmbH als Unionsmarke angemeldete
Zeichen „Fack Ju Göhte“ entscheiden. Das EUIPO und das Gericht, die das Zeichen für
sittenwidrig hielten, haben nicht hinreichend berücksichtigt, dass dieser Titel einer Filmkomödie von der
deutschsprachigen breiten Öffentlichkeit offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen
wurde. Hinweis: Nach Auffassung des EUIPO erkennen die deutschsprachigen Verkehrskreise in den
Wörtern „Fack Ju“ den (lautschriftlich ins Deutsche übertragenen) vulgären und anstößigen englischen
Ausdruck „Fuck you“. Durch die Hinzufügung des Elements „Göhte“ (mit dem der Name des deutschen
Dichters Goethe lautschriftlich übertragen werde) könne die Wahrnehmung der Beleidigung „Fack Ju“
nicht wesentlich abgeändert werden. ZAP EN-Nr. 182/2020
Entzug einer Bankzulassung: Anglo Austrian AAB Bank
(EuGH, Beschl. v. 7.2.2020 – T-797/19 R) • Da die Anglo Austrian AAB Bank ihre Abwicklung bereits
selbst beschlossen hatte, bevor die Europäische Zentralbank (EZB) ihr die Bankzulassung entzog, ist
es ihr nicht gelungen, darzutun, dass ihr durch diesen Entzug ein schwerer und nicht wiedergutzumachender
Schaden droht. Hinweis: Mit Beschluss vom 14.11.2019 entzog die EZB der österreichischen
Privatbank Anglo Austrian AAB Bank ihre Bankzulassung. Dieser Beschluss ging auf einen
Vorschlag der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde zurück, die zuvor schon zahlreiche
aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die AAB Bank getroffen hatte. ZAP EN-Nr. 183/2020
Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Zugang zu Dokumenten
(EuGH, Urt. v. 22.1.2020 – C-175/18 P u. C-178/18 P) • Der Europäische Gerichtshof bestätigt das Recht
auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen
von Arzneimitteln enthalten sind. Ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang muss
Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten enthalten, deren Verbreitung geschäftliche
Interessen beeinträchtigen würde. Hinweis: Streitgegenständlich waren Berichte über toxikologische
Prüfungen und ein Bericht über eine klinische Prüfung, die von den Rechtsmittelführerinnen im
Rahmen ihrer Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen zweier Arzneimittel – eines davon
ein Humanarzneimittel (Az. C-175/18 P), das andere ein Tierarzneimittel (Az. C-178/18 P) – vorgelegt
worden waren. ZAP EN-Nr. 184/2020
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