ZAP-2020-07

Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 45
Frachtsendung: Zwischenlagerung
(LG Hamburg, Urt. v. 24.10.2019 – 407 HKO 23/19) • Die Zwischenlagerung einer Frachtsendung im
Umschlagslager am Flughafen nach einem vorangegangenen Lufttransport unterfällt in jedem Fall noch
dem Schutzbereich des Montrealer Übereinkommens. Dies gilt auch dann, wenn die Sendung von
diesem Lager aus per Lkw zum Empfänger befördert werden soll. Denn die Obhutshaftung des
Luftfrachtführers endet bzw. der nachfolgende Straßentransport beginnt erst mit dem Abschluss der
Beladung des Lkw. Praxishinweis: Dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) ist eine Haftungsdurchbrechung
fremd (vgl. Art. 22 Abs. 3 MÜ). Insofern ist gerade bei der Nutzung verschiedenartiger
Beförderungsmittel wichtig zu wissen, wo der Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens
beginnt bzw. endet. Das LG Hamburg legt dabei einen spediteur-/frachtführerfreundlichen Maßstab an,
indem es – dem Wortlaut des MÜ entsprechend – dieses auf alle Tätigkeiten auf dem Flughafengelände
anwendet. Dabei ist es nach Auffassung des Gerichts vollkommen egal, aus welchem Grund sich die
Sendung dort befunden hat. ZAP EN-Nr. 171/2020
Wirtschafts-/Urheber- und Medien-/Marken- und Wettbewerbsrecht
Unionsmarkenstreitsache: Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts
(OLG Hamm, Urt. v. 16.1.2020 – 4 U 72/19) • Die Bestimmungen der Unionsmarkenverordnung über die
Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte sind dahin auszulegen, dass nur Unionsmarkengerichte
Sachentscheidungen in Unionsmarkenstreitsachen treffen dürfen. Die Anwendung des § 513 Abs. 2
ZPO darf nicht dazu führen, dass ein Berufungsgericht, das kein Unionsmarkengericht ist, eine
Sachentscheidung in einer Unionsmarkenstreitsache trifft. § 513 Abs. 2 ZPO ist unionsrechtskonform in
entsprechender Weise einschränkend auszulegen. ZAP EN-Nr. 172/2020
Sozialrecht
Vertragsarztvergütung: Arztbezogene Plausibilitätsprüfung
(SG Dresden, Beschl. v. 21.11.2019 – S 25 KA 147/19 ER) • Die Tages- und Quartalszeitprofile für
Plausibilitätsprüfungen in Arztpraxen mit angestellten Ärzten sind arztbezogen, nicht praxisbezogen, zu
bilden. Dies gilt auch für Prüfzeiträume vor dem Inkrafttreten der Richtlinien zum Inhalt und zur
Durchführung der Prüfungen gem. § 106d Abs. 6 SGB V (Abrechnungsprüfungs-Richtlinien – AbrPrRL)
v. 7.3.2018, soweit § 8 AbrPrRL nach § 22 Abs. 3 AbrPrRL rückwirkend auf Verfahren anzuwenden ist,
die am 31.12.2014 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren. § 8 Abs. 3 der Richtlinien nach § 106a
Abs. 2 SGB V in der bis zum 31.3.2018 geltenden Fassung v. 1.7.2008 ist insoweit nicht anzuwenden. Die
Ausschlussfrist von zwei Jahren für den Erlass von Richtigstellungsbescheiden gem. § 106d Abs. 5 S. 3
SGB V in der Fassung TSVG gilt nicht für Honorarrückforderungen, bei denen der Ausgangsbescheid
noch vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 11.5.2019 bekannt gegeben wurde und damit noch einer
Ausschlussfrist von vier Jahren unterlag. ZAP EN-Nr. 173/2020
Verfassungs-/Verwaltungsrecht
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung: Unvereinbarkeit mit dem GG
(BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15) • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.
Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die
Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und
Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer
Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen,
umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in
Anspruch zu nehmen. Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung
entfalten, können Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungs wegen hinreichend
ZAP Nr. 7 1.4.2020 341