ZAP-2020-07

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Fach 1, Seite 44 Rechtsprechung 2020 dahinstehen lassen, weil ihre abschließende Klärung im vorliegenden Einzelfall nicht erforderlich war. Eine bemerkenswerte Entscheidung, die aus anwaltlicher Sicht (endlich) in die richtige Richtung weist. ZAP EN-Nr. 166/2020 Vermeidung einer Kostentragungspflicht: Nachrichteneingang bei „WhatsApp“ (LG Bonn, Urt. v. 31.1.2020 – 17 O 323/19) • Zur Vermeidung einer Kostentragungspflicht gem. § 93 ZPO ist der Kläger vor Einreichung einer Antrags- oder Klageschrift auch verpflichtet, einen etwaigen Nachrichteneingang bei „WhatsApp“ zur Kenntnis zu nehmen und daraufhin zu kontrollieren, ob der Beklagte bereits anerkannt oder sich der geforderten Verpflichtung unterworfen hat. Haben die Parteien bereits im Vorfeld Kommunikationen über „WhatsApp“ geführt, ist es zulässig, dass weitere rechtserhebliche Erklärungen ebenfalls über diesen Kommunikationskanal abgegeben werden, soweit das Textformerfordernis ausreicht. Bei einer derart weit verbreiteten Applikation wie „WhatsApp“ kann aus einer Phase ohne Kommunikation nicht der Schluss gezogen werden, der andere Teil habe diesen eröffneten Kommunikationskanal wieder aufgegeben. Gemäß § 291 ZPO ist als allgemein bekannt anzunehmen, dass bei der Anzeige von zwei blauen Haken die Nachricht auf dem Endgerät des Empfängers eingegangen und auch von diesem geöffnet worden ist. Insoweit kann offen bleiben, ob von dieser „WhatsApp“-Nachricht tatsächlich erst später Kenntnis genommen wurde. Hinweis: Die Entscheidung ist zwar im Einzelfall ergangen, hat über diesen hinaus jedoch große praktische Bedeutung, da auch im Rechtsverkehr zunehmend Messenger-Dienste zum Einsatz kommen, was im Hinblick auf das Empfängerrisiko nicht unerheblich ist. Sobald zwei blaue Haken bei „WhatsApp“ gesetzt werden, gilt die Nachricht als gelesen. ZAP EN-Nr. 167/2020 Zwangsvollstreckung/Insolvenz Restschuldbefreiung: Antragsbefugnis für einen Versagungsantrag (BGH, Beschl. v. 13.2.2020 – IX ZB 55/18) • Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben. ZAP EN-Nr. 168/2020 Insolvenzanfechtung: Beteiligter an einem Anlagebetrug (LG Tübingen, Urt. v. 4.2.2020 – 5 O 238/19) • Ist der Inhaber eines Anlagekontos beim Anlagebetrug abredewidrig nicht der Vertragspartner, sondern ein Dritter, so stellt eine Zahlung des Kontoinhabers an den geschädigten Anleger – jedenfalls bis zur Höhe des eingesetzten Betrags – die Erfüllung einer Verbindlichkeit nach § 812 BGB dar. Ist beim Anlagebetrug der Inhaber des Kontos, auf dem die Kundengelder abgewickelt werden, Teil des Betrugssystems, so erfolgen Zahlungen bis zur Höhe des deliktischen Schadenersatzanspruchs, d.h. regelmäßig mindestens bis zur Höhe des Anlagebetrags nebst Agio, auch zur Erfüllung deliktischer Verbindlichkeiten. Eine Unterscheidung zwischen Gewinnauszahlungen und Kapitalrückzahlungen i.R.d. Insolvenzanfechtung ist beim Anlagebetrug, begangen oder unterstützt durch den Gemeinschuldner, nicht vorzunehmen, da es schon von der Natur der Sache her überhaupt keine Gewinne gibt, sondern nur Scheingewinne als Mittel zur Verschleppung der Taterkennung oder zur Gewinnung neuer Opfer. Ein Schneeballsystem setzt begrifflich und gesetzmäßig voraus, dass jeder gewonnene Kunde oder Mitspieler seinerseits neue nachgeordnete Mitspieler sucht. ZAP EN-Nr. 169/2020 Handels-/Gesellschaftsrecht Wiedereintragung einer KG: Nachtragsliquidation zur vollständigen Beendigung (KG, Beschl. v. 9.9.2019 – 22 W 93/17) • Ist die Beendigung einer Kommanditgesellschaft nach den §§ 157 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB in das Handelsregister eingetragen, ist die Gesellschaft auf eine Anmeldung hin wieder einzutragen, wenn die Wiedereintragung i.R.d. Nachtragsliquidation zur vollständigen Beendigung notwendig ist. ZAP EN-Nr. 170/2020 340 ZAP Nr. 7 1.4.2020
Rechtsprechung 2020 Fach 1, Seite 45 Frachtsendung: Zwischenlagerung (LG Hamburg, Urt. v. 24.10.2019 – 407 HKO 23/19) • Die Zwischenlagerung einer Frachtsendung im Umschlagslager am Flughafen nach einem vorangegangenen Lufttransport unterfällt in jedem Fall noch dem Schutzbereich des Montrealer Übereinkommens. Dies gilt auch dann, wenn die Sendung von diesem Lager aus per Lkw zum Empfänger befördert werden soll. Denn die Obhutshaftung des Luftfrachtführers endet bzw. der nachfolgende Straßentransport beginnt erst mit dem Abschluss der Beladung des Lkw. Praxishinweis: Dem Montrealer Übereinkommen (MÜ) ist eine Haftungsdurchbrechung fremd (vgl. Art. 22 Abs. 3 MÜ). Insofern ist gerade bei der Nutzung verschiedenartiger Beförderungsmittel wichtig zu wissen, wo der Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens beginnt bzw. endet. Das LG Hamburg legt dabei einen spediteur-/frachtführerfreundlichen Maßstab an, indem es – dem Wortlaut des MÜ entsprechend – dieses auf alle Tätigkeiten auf dem Flughafengelände anwendet. Dabei ist es nach Auffassung des Gerichts vollkommen egal, aus welchem Grund sich die Sendung dort befunden hat. ZAP EN-Nr. 171/2020 Wirtschafts-/Urheber- und Medien-/Marken- und Wettbewerbsrecht Unionsmarkenstreitsache: Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts (OLG Hamm, Urt. v. 16.1.2020 – 4 U 72/19) • Die Bestimmungen der Unionsmarkenverordnung über die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte sind dahin auszulegen, dass nur Unionsmarkengerichte Sachentscheidungen in Unionsmarkenstreitsachen treffen dürfen. Die Anwendung des § 513 Abs. 2 ZPO darf nicht dazu führen, dass ein Berufungsgericht, das kein Unionsmarkengericht ist, eine Sachentscheidung in einer Unionsmarkenstreitsache trifft. § 513 Abs. 2 ZPO ist unionsrechtskonform in entsprechender Weise einschränkend auszulegen. ZAP EN-Nr. 172/2020 Sozialrecht Vertragsarztvergütung: Arztbezogene Plausibilitätsprüfung (SG Dresden, Beschl. v. 21.11.2019 – S 25 KA 147/19 ER) • Die Tages- und Quartalszeitprofile für Plausibilitätsprüfungen in Arztpraxen mit angestellten Ärzten sind arztbezogen, nicht praxisbezogen, zu bilden. Dies gilt auch für Prüfzeiträume vor dem Inkrafttreten der Richtlinien zum Inhalt und zur Durchführung der Prüfungen gem. § 106d Abs. 6 SGB V (Abrechnungsprüfungs-Richtlinien – AbrPrRL) v. 7.3.2018, soweit § 8 AbrPrRL nach § 22 Abs. 3 AbrPrRL rückwirkend auf Verfahren anzuwenden ist, die am 31.12.2014 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen waren. § 8 Abs. 3 der Richtlinien nach § 106a Abs. 2 SGB V in der bis zum 31.3.2018 geltenden Fassung v. 1.7.2008 ist insoweit nicht anzuwenden. Die Ausschlussfrist von zwei Jahren für den Erlass von Richtigstellungsbescheiden gem. § 106d Abs. 5 S. 3 SGB V in der Fassung TSVG gilt nicht für Honorarrückforderungen, bei denen der Ausgangsbescheid noch vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 11.5.2019 bekannt gegeben wurde und damit noch einer Ausschlussfrist von vier Jahren unterlag. ZAP EN-Nr. 173/2020 Verfassungs-/Verwaltungsrecht Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung: Unvereinbarkeit mit dem GG (BVerfG, Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15) • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. Die Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren. Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungs wegen hinreichend ZAP Nr. 7 1.4.2020 341
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