ZAP-2020-07

Anwaltsmagazin
ZAP
könne für den Käufer je nach Bundesland zwischen
3,57 % und 7,14 % des Kaufpreises betragen. Der
vzbv begrüße eine gesetzlich verbindliche Regelung
zur Teilung der Provision und die damit einhergehende
gestiegene Rechtssicherheit sowie Transparenz
für private Immobilienkäufer, sagte MICHEL.
Der Verband fordere darüber hinaus spürbare
Entlastungen für alle Verbraucher beim Immobilienkauf,
die Einführung des Bestellerprinzips auch
für den Erwerb von Immobilien zur Eigennutzung
und eine Deckelung der Maklercourtage.
MARKUS ARTZ von der Universität Bielefeld, Direktor
der Forschungsstelle für Immobilienrecht, bezeichnete
das Gesetz als einen positiven politischen
Kompromiss. Er sprach sich für die Anwendung des
Bestellerprinzips aus und sieht grundlegenden
Änderungsbedarf bei der Bestimmung des sachlichen
und persönlichen Anwendungsbereichs in
mehreren Paragrafen des Entwurfs, die zu nicht
begründbaren Wertungswidersprüchen führten
und darüber hinaus erhebliche Fehlanreize erzeugten.
…
CAROLINE MELLER-HANNICH von der Martin-Luther-
Universität Halle-Wittenberg bestätigte den vom
Gesetzentwurf vorausgesetzten Regelungsbedarf.
Das angestrebte Ziel einer Reduzierung
der Gesamtkosten des Immobilienerwerbs sei
grds. berechtigt. Ein Wettbewerb um die Provisionshöhe
würde zur Senkung der Kaufnebenkosten
führen und die Käufer entlasten. MELLER-
HANNICH äußerte jedoch Zweifel daran, ob das
Gesetz das Ziel auch erreichen könne. Die Begrenzung
der Möglichkeit, die Maklerkosten auf
die andere Vertragspartei abzuwälzen, sei ein
Schritt in die richtige Richtung; sie biete allerdings
Umgehungspotenzial. MELLER-HANNICH sprach sich
dafür aus, eine Doppeltätigkeit des Maklers für
Käufer und Verkäufer ganz auszuschließen.
DETLEV FISCHER, Richter am BGH a.D., begrüßte
den Entwurf. Damit werde die in Berlin, Brandenburg,
Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein
und Hessen praktizierte Verlagerung der Maklerkosten
allein auf den Käufer beseitigt und zur
hälftigen Aufteilung der Kosten zurückgefunden.
Entgegen dem Entwurf sollte der Anwendungsbereich
nicht auf Makler, die Unternehmer sind,
beschränkt werden, sagte FISCHER. Im Immobilienbereich
seien vielfach auch Gelegenheitsmakler
tätig, die im Hinblick auf ihre nur eingeschränkte
berufliche Sachkompetenz sowohl im
Marktgeschehen wie auch bei maklerrechtlichen
Streitigkeiten nicht selten negativ in Erscheinung
träten.
[Quelle: Bundestag]
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334 ZAP Nr. 7 1.4.2020