ZAP-2020-07

ZAP
Anwaltsmagazin
schaft sahen übereinstimmend Regelungsbedarf,
bewerteten einzelne Aspekte aber auch kritisch.
Die Abgeordneten waren v.a. an der Meinung der
Sachverständigen bzgl. Transparenz und Rechtssicherheit
des Gesetzesvorhabens interessiert
und fragten nach Details zum Bestellerprinzip,
zur Doppeltätigkeit von Maklern sowie zu deren
Bezahlung und Ausbildung.
Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, wird die
Bildung von Wohneigentum auch durch hohe
Erwerbsnebenkosten erschwert, die zumeist
aus Eigenkapital geleistet werden müssen. Auf
den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten
Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss.
Daher zielen die Änderungen im Maklerrecht
darauf ab, durch bundesweit einheitliche,
verbindliche Regelungen die Transparenz
und Rechtssicherheit bei der Vermittlung von
Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
zu erhöhen und die Käufer vor der
Ausnutzung einer faktischen Zwangslage zu
schützen. Unter anderem soll verhindert werden,
dass Maklerkosten, die vom Verkäufer
verursacht wurden und v.a. in seinem Interesse
angefallen sind, im Kaufvertrag vollständig oder
zu einem überwiegenden Anteil dem Käufer
aufgebürdet werden.
Dem Entwurf zufolge soll die Weitergabe von
Maklerkosten vor dem Hintergrund, dass i.d.R.
auch der Käufer von der Tätigkeit eines Maklers
profitiert, zwar nicht gänzlich ausgeschlossen
werden. Jedoch soll diese nur noch bis zu einer
maximalen Obergrenze von 50 % des insgesamt
zu zahlenden Maklerlohns möglich sein. Außerdem
soll der Käufer zur Zahlung erst verpflichtet
sein, wenn der Verkäufer nachweist, dass er
seinen Anteil an der Maklerprovision gezahlt hat.
Vertreter der Immobilienverbände bemängelten
zwar einen Eingriff in die Vertragsfreiheit, unterstützten
aber das Ziel der Bundesregierung, die
Erwerbsnebenkosten für privat genutzte Immobilien
zu senken. CHRISTIAN J. OSTHUS vom Immobilienverband
Deutschland IVD erklärte, im Ergebnis
werde der Entwurf gebilligt, da er weiterhin
eine Doppeltätigkeit des Immobilienmaklers zulasse.
Der geplante Verteilungsmechanismus im
Hinblick auf die Provision werde die Branche aber
vor große Herausforderungen stellen. OSTHUS
betonte, dass aus Sicht des IVD eine umfassende
Entlastung der Käufer nur durch eine generelle
Absenkung der Grunderwerbsteuer oder zumindest
durch Freibeträge möglich ist.
Dies forderte auch KAI ENDERS, Vorstandsmitglied
eines großen privaten Immobilienmaklers in
Deutschland. Den Gesetzentwurf bewerte sein
Unternehmen im Hinblick auf das wohnungspolitische
Ziel der Bundesregierung als weitestgehend
gelungen, erklärte ENDERS in seiner Stellungnahme.
Begrüßt werde, dass die Idee der
Übertragung des sog. Bestellerprinzips aus dem
Mietrecht in das Maklerrecht verworfen worden
sei. Die hälftige Teilung der Courtage, wie sie der
Gesetzentwurf künftig deutschlandweit vorsehe,
sei angemessen und sachgerecht.
Auch SUN JENSCH, Geschäftsführerin des Zentralen
Immobilien Ausschusses (ZIA), der auch die
Makler vertritt, befürwortete die mit dem Gesetzentwurf
vorgesehene Teilung der Maklerprovision
bei beidseitiger Beauftragung. Sie sei
geeignet, Üblichkeiten in verschiedenen Bundesländern
zu harmonisieren, und lasse dennoch
Spielraum für verschiedene Marktsituationen.
Auch eine Teilung bei einseitiger Beauftragung
sehe der ZIA positiv, jedoch berge die vorgeschlagene
Regelung auch die Gefahr von Unsicherheiten,
erklärte JENSCH. Ganz abzulehnen sei die
für die einseitige Beauftragung vorgeschlagene
Regelung, wonach die Maklerprovision gegenüber
dem Nicht-Beauftragenden erst dann fällig
wird, wenn eine Zahlung durch den Beauftragenden
nachgewiesen ist. Positiv sei anzumerken,
dass der Gesetzentwurf keine Vorgaben zur
Höhe der Maklerprovision vorsehe und somit den
Parteien ihre Vertragsfreiheit belasse.
Der Immobilienberater ANDRÉ RADICKE hielt den
Entwurf für ungenügend, da er die Interessen der
Verbraucher nicht ausreichend berücksichtige.
Dies zeige sich an der Möglichkeit der Doppelbeauftragung.
Aus Verbrauchersicht sei das Bestellerprinzip
am besten geeignet, um die Kosten
zu senken. RADICKE sagte, das Gesetz habe nichts
mit Verbraucherschutz zu tun, sondern diene
ausschließlich dem Maklerschutz.
Weitergehende gesetzliche Regelungen forderte
FRANZ MICHEL, Referent beim Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv). MICHEL erläuterte, dass für
Immobilienkäufer die Maklerprovision neben der
Grunderwerbsteuer den größten Kostenblock bei
den fixen Erwerbsnebenkosten bilde. Diese Gebühr
ZAP Nr. 7 1.4.2020 333