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Schwerpunkt: Nachhaltige Unternehmensführung
Abseits des 3. Wegs drohen Streiks
Feldhoff mahnt kirchliche Arbeitgeber, das bewährte Prinzip zu erhalten
Für die Beibehaltung des arbeitsrechtlichen
Sonderwegs
der Kirchen plädiert der Vorsitzende
der Arbeitsrechtlichen
Kommission des Deutschen Caritasverbandes,
der Kölner
Dompropst Norbert Feldhoff.
In der Zeitschrift „neue caritas“ kritisierte
Feldhoff Anfang September
zugleich kirchliche Arbeitgeber,
die die entsprechende Grundordnung
nicht anwenden, weil sie
geringere Löhne zahlen wollen.
Die Apostolische Signatur, der vatikanische
Gerichtshof, hatte im
April entschieden, dass kirchliche
Rechtsträger Einrichtungen betreiben
dürfen, ohne das kirchliche
Arbeitsrecht anzuwenden.
Der sogenannte Dritte Weg
gilt demnach zwingend nur für die
Einrichtungen, die der bischöflichen
Gesetzgebung unterstehen.
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Andere kirchliche Rechtsträger
wie etwa Verbände, Krankenhäuser
oder Pflegedienste können
demnach selbst entscheiden, ob
sie die kirchliche Grundordnung
für sich geltend machen wollen.
Mit den Auswirkungen dieser Entscheidung
will sich demnächst
auch die Deutsche Bischofskonferenz
befassen. Feldhoff plädiert dafür,
Druck auf die Einrichtungen
auszuüben, die sich der Grundordnung
entziehen wollten. Solche
Betriebe könnten vom Deutschen
Caritasverband ausgeschlossen
werden. Auch die Bischöfe seien
„nicht zur Untätigkeit verdammt“.
Sie könnten darauf hinweisen,
dass abweichende Einrichtungen
die Sonderstellung des grundgesetzlich
garantierten Selbstbestimmungsrechts
der Kirche gefährdeten.
Wer die Grundordnung verlasse,
müsse zudem damit rechnen, dass
er nicht vor dem Streikrecht geschützt
sei, dass er statt einer
Mitarbeitervertretung einen Betriebsrat
habe und damit „gewerkschaftlichen
Einflüssen“ ausgesetzt
sei.
Der Staat räumt den Kirchen in
Deutschland das Recht ein, ein
eigenes System des Arbeits- und
Tarifrechts zu schaffen. Beim
„Dritten Weg“ handelt sich um
eine konsensorientierte Suche nach
einem Interessenausgleich zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Das Betriebsverfassungsgesetz
und die Möglichkeiten
von Streiks und Aussperrung
gelten für die Kirchen nicht. Mehrfach
haben ver.di und der Marburger
Bund versucht, in kirchlichen
Einrichtungen wie Kindergärten
oder Krankenhäusern Fuß
zu fassen, und dabei zu Streiks aufgerufen.
KNA
Zweite Ehe als Kündigungsgrund?
Zwei neue Urteile zu den Sonderregelungen für kirchliche Arbeitgeber
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
(AGG) und die Sonderregeln
für kirchliche Arbeitgeber
beschäftigen nach wie vor
die Gerichte. Aktuell sind zwei
Urteile erwähnenswert.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf
hob in zweiter Instanz die
Kündigung eines Chefarztes an
einem katholischen Krankenhaus
auf. Die Klinik hatte dem Mediziner
gekündigt, da er in zweiter Ehe
lebt. Grundsätzlich ist die erneute
Eheschließung, die laut katholischer
Sittenlehre eine Pflichtverletzung
darstellt, kündigungsrelevant.
Hier sahen die Richter
den Gleichbehandlungsgrundsatz
verletzt. Denn der Krankenhausträger
habe mit katholischen und
evangelischen Mitarbeitern gleiche
Arbeitsverträge abgeschlossen, bei
protestantischen Kräften bei erneuter
Eheschließung aber nicht
zum Mittel der Kündigung gegriffen.
Zudem sei dem Arbeitgeber
bekannt gewesen, dass der
Arzt seit 2006 in „wilder Ehe“ gelebt
habe, ohne dass darauf arbeitsrechtlich
reagiert wurde.
Im zweiten Fall
entschied das Bundesarbeitsgericht,
dass das Diakonische
Werk Hamburg
einer nichtchristlichen
Frau
keine Entschädigung
wegen beruflicherDiskriminierung
zahlen muss.
Die Klägerin türkischer
Herkunft,
die sich auf eine
Stelle im Bereich
der Integration von Migranten
beworben hatte, wurde abgewiesen,
da sie nicht wie verlangt Abitur
und ein Hochschulstudium habe.
Die Frage der Kirchenmitgliedschaft
habe im konkreten Fall keine
Rolle gespielt, urteilten die
Richter. KNA