Unter der Staleke 216, Winter 2019

echt, wo es Verhaltensweisen
mit Konsequenzen belegt, die
die Privatsphäre des Einzelnen
besonders verletzen.
b) Strafrecht
In Deutschland gibt es anders
als in Österreich keinen speziellen
Straftatbestand in Bezug auf
Cyber-Mobbing. Je nach konkretem
Vorfall können aber die
Straftatbestände Beleidigung
(§ 185 StGB), Üble Nachrede (§
186 StGB) und Verleumdung (§
187 STGB) einschlägig sein.
Wenn heimlich mitgeschnittene
Tonaufnahmen veröffentlich
oder unerlaubt aufgenommene
Fotos verbreitet
werden, kommen zudem die
Verletzung der Vertraulichkeit
des Wortes (§ 201 StGB) und die
Verletzung des höchstpersönlichen
Lebensbereiches durch
Bildaufnahmen (§ 201 a StGB)
in Betracht. Soll man durch
den Übergriff zu einem bestimmten
Verhalten veranlasst
werden oder wurde man gar
konkret bedroht, dürften auch
Nötigung (§ 240 StGB) und Bedrohung
(§ 241 StGB) greifen. Es
gibt Fälle, in denen Videos von
körperlichen Gewalttätigkeiten
verbreitet werden. Hier kommt
nicht nur der Tatbestand der
Körperverletzung (§§ 223 StGB
ff) ins Spiel, sondern auch der
der unerlaubten Gewaltdarstellung
(§ 131 StGB). Je nach
Fallgestaltung können weitere
Straf- und Bußgeldvorschriften
Anwendung finden.
Gerade bei Schülern setzt eine
Strafbarkeit aber Strafmündigkeit
voraus, die erst ab 14 Jahren
gegeben ist. Letztlich empfiehlt
sich eine Strafanzeige und
ein Strafantrag aber auch bei
jüngeren Tätern, damit diesen
deutlich gemacht wird, dass sie
mit ihrem Verhalten Grenzen
überschritten haben und dieses
nicht einfach hingenommen
wird. Hier besteht dann immerhin
noch die Möglichkeit, auf
deren zukünftige Entwicklung
über die Jugendhilfe und über
das Familiengericht (§§ 1666 f
BGB) einzuwirken.
c) Zivilrecht
Zivilrechtlich kann sich ein Opfer
von Cyber-Mobbing mit Unterlassungs-,
Beseitigungs- und
Schadensersatzansprüchen an
den Täter wenden (u.a. §§ 1004
BGB analog und § 823 I, bzw. §
823 II BGB) und die Beachtung
seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts
erzwingen. Das
geht am schnellsten mit einer
einstweiligen Verfügung. Auch
Schmerzensgeld kann in entsprechenden
Fällen eingefordert
werden. Die Altersgrenze
beträgt hier auch nicht 14 Jahre
wie im Strafrecht, sondern eine
Deliktsfähigkeit kann ab 7 Jahren
bestehen.
Die Schädiger sind über WhatsApp
oft leicht auszumachen
und die Beweislage ist dabei in
der Regel gut. Schwieriger ist
es, wenn anonym etwas über
YouTube oder Facebook pp. gepostet
wurde. In dem Fall kann
man sich an die Plattformbetreiber
wenden und Löschung
verlangen (§§ 7ff TMG). Dieser
muss einem in bestimmten
Fällen auch mitteilen, wer hinter
dem Post steckt (§ 14 III – V
TMG), sofern es ihm denn bekannt
ist.
d) Verwaltungsrecht
Wenn es sich um Cybermobbing
mit konkret schulischem
Bezug handelt, d.h. es sich nicht
nur um einen privaten Konflikt
zwischen Schülern handelt,
sondern z.B. Äußerungen im
WhatsApp-Klassenchat erfolgt
sind, ein Foto aus dem Sportunterricht
gepostet wurde
oder der/dem Geschädigten
eine unbefangene Teilnahme
am Unterricht und dem Alltag
der Schule nicht mehr möglich
ist, kann auch die Schule sofort
vollziehbare Ordnungsmaßnahmen
ergreifen.
Denkbar ist hier eine sofortige
Suspendierung des Täters
vom Unterricht, das Versetzen
des Täters in eine Parallelklasse
oder auch ein Schulverweis.
Dabei kommt es immer auf das
konkrete Fehlverhalten, die
Häufigkeit der Verfehlungen,
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