ZAP-2020-06

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Anwaltsmagazin ZAP unbrauchbar gemachte Waffen wird eine Anzeigepflicht eingeführt. Die Neuregelung geht auf eine EU-Richtlinie zurück, die nach den Anschlägen von Paris und Brüssel beschlossen wurde. Das neue Waffenrechtsänderungsgesetz trat in wichtigen Teilen bereits am 20. Februar in Kraft. Seine übrigen Vorschriften treten im Laufe des Jahres in Kraft. • Fachkräftezuwanderung Ein neues „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ soll den Rahmen für eine gezielte und gesteigerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten schaffen. Zielgruppe sind Personen mit einem Hochschulabschluss oder einer qualifizierten Berufsausbildung. So wurde etwa im Bereich der qualifizierten Beschäftigung zum 1. März die Vorrangprüfung aufgehoben. Bereits vorab hat die Bundesagentur für Arbeit ein Modellvorhaben gestartet, das Ausländer bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen berät. • Masern-Impfpflicht Seit dem 1. März müssen Kinder und Erwachsene, die in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kitas sowie in Gemeinschaftsunterkünften wie Asylbewerberheimen betreut werden, gegen Masern geimpft sein. Das gilt auch für Beschäftigte dieser Einrichtungen oder im medizinischen Bereich. Kinder ohne Masernimpfung können vom Besuch einer Kita ausgeschlossen werden. Mit dem neuen Gesetz soll in Deutschland eine Impfquote von mindestens 95 % erreicht werden; diese Quote gilt als erforderlich, um die Krankheit völlig zu eliminieren. • Förderung der Elektromobilität Bereits zum 19. Februar sind Änderungen bei der Förderung der Elektromobilität in Kraft getreten. Insbesondere wurde die Kaufprämie für Elektroautos erhöht; sie beträgt jetzt bis zu 6.000 €. Dieser erhöhte „Umweltbonus“ wurde im Rahmen der „Konzertierten Aktion Mobilität“ beschlossen. Er gilt bis Ende 2025 und auch rückwirkend für Fahrzeuge, die ab dem 5.11.2019 zugelassen wurden. Fahrzeugkäufer, die den Bonus in Anspruch nehmen wollen, können den entsprechenden Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen. • Mobilfunkrechnungen Für sog. Drittanbieter, die ihre Dienste über die Mobilfunkrechnung des Providers des jeweiligen Kunden abrechnen, gilt bereits seit dem 1. Februar eine zusätzliche Hürde: Laut einer Verfügung der Bundesnetzagentur vom Oktober 2019 dürfen sie ihre Dienste – etwa für Apps oder Abos – dem Kunden nur noch dann auf die Handyrechnung schreiben, wenn die Bestellung zuvor auf der Internetseite des Mobilfunkunternehmens gesondert bestätigt worden ist. Damit sollen Abbuchungen auf der Handyrechnung, die sich Verbraucher nicht erklären können, der Vergangenheit angehören. [Quelle: Bundesregierung] BVerfG kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Ende Februar das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§ 217 StGB) für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das grundgesetzlich verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht, so die Richter, umfasse ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, das auch die Freiheit einschließe, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen (Urt. v. 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16). Gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung hatten in Karlsruhe mehrere Vereine mit Sitz in Deutschland und in der Schweiz geklagt, die Suizidhilfe anbieten, ebenso einige schwer erkrankte Personen, die ihr Leben mit Hilfe eines solchen Vereins beenden möchten, in der ambulanten oder stationären Patientenversorgung tätige Ärzte sowie im Bereich suizidbezogener Beratung tätige Rechtsanwälte. Ihrer Argumentation, dass § 217 StGB das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) von zur Selbsttötung entschlossenen Menschen in seiner Ausprägung als Recht auf selbstbestimmtes Sterben verletze, hat sich jetzt der Zweite Senat des BVerfG angeschlossen. Der Entschluss zur Selbsttötung, so die Richter, betreffe Grundfragen menschlichen Daseins und berühre wie keine andere Entscheidung die Identität und Individualität des Menschen. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben umfasse deshalb nicht nur das Recht, nach freiem Willen lebenserhaltende Maßnahmen abzulehnen. Es 282 ZAP Nr. 6 18.3.2020
ZAP Anwaltsmagazin erstrecke sich auch auf die Entscheidung des Einzelnen, sein Leben eigenhändig zu beenden. Die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, entziehe sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder für den Umgang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit. Dabei umfasse das Recht, sich selbst zu töten, auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und diese Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen. Aus diesem Grunde entfalte das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung eine objektiv die vorgeschilderte Freiheit zum Suizid einschränkende Wirkung. Dies mache es dem Einzelnen faktisch nahezu unmöglich, Suizidhilfe zu erhalten. Die Richter erkennen zwar an, dass der Gesetzgeber mit § 217 StGB einen legitimen Zweck verfolgen wollte. So habe er zulässigerweise sowohl seiner staatlichen Schutzpflicht für das menschliche Leben als auch dem Anliegen nachkommen dürfen, zu verhindern, dass sich der assistierte Suizid in der Gesellschaft als normale Form der Lebensbeendigung durchsetzt. So dürfe er durchaus einer Entwicklung entgegensteuern, welche die Entstehung sozialer Pressionen befördere, sich unter bestimmten Bedingungen, etwa aus Nützlichkeitserwägungen, das Leben zu nehmen. Der von ihm gewählte Weg eines vollständigen Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung sei jedoch nicht angemessen, befanden die Richter. Die geschilderten legitimen Erwägungen des Gesetzgebers fänden ihre Grenzen dort, wo eine freie Entscheidung nicht mehr geschützt, sondern unmöglich gemacht werde. Denn der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liege ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt sei. Dieses Menschenbild habe Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Obwohl der Zweite Senat aus diesen Gründen die Vorschrift des § 217 StGB für nichtig, also nicht einmal für geltungserhaltend einschränkend auslegbar, erklärte, ging er nicht so weit, jegliche gesetzliche Regulierung der assistierten Sterbehilfe für unzulässig zu erklären. Eine gesetzliche Regelung müsse sich aber, so die Richter, an der Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen ausrichten, das darauf angelegt sei, sich in Freiheit selbst zu bestimmen und zu entfalten. Zum Schutz der Selbstbestimmung über das eigene Leben stehe dem Gesetzgeber in Bezug auf organisierte Suizidhilfe ein breites Spektrum an Möglichkeiten offen. Sie reichten von prozeduralen Sicherungsmechanismen, etwa gesetzlich festgeschriebenen Aufklärungs- und Wartepflichten, über Erlaubnisvorbehalte, die die Zuverlässigkeit von Suizidhilfeangeboten sichern, bis zu Verboten besonders gefahrträchtiger Erscheinungsformen der Suizidhilfe. Diese könnten auch im Strafrecht verankert werden. Das Urteil aus Karlsruhe ist bislang fast einhellig positiv kommentiert worden. Einige Kommentatoren sind der Auffassung, dass die neue Rechtslage auch unmittelbare Auswirkungen auf die derzeitige medizinische Praxis haben wird – entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts –, keine tödlichen Medikamente herauszugeben. Das BVerwG hatte zwar mit Urteil vom 2.3.2017 (3 C 19.15) das strikte Verbot des Erwerbs von Medikamenten zur Selbsttötung etwas gelockert, insb. im Hinblick auf schwere und unheilbare Erkrankungen. Bislang wurde die Entscheidung jedoch noch nicht umgesetzt, weil das Bundesgesundheitsministerium das zuständige Bundesinstitut aufgefordert hatte, auch in Extremfällen den Erwerb solcher Medikamente nicht zu erlauben. [Red.] Pläne zur besseren Absicherung von Pauschalreisenden Die Bundesregierung will bis zum Ende des laufenden Geschäftsjahrs der Versicherungswirtschaft am 31. Oktober den Versicherungsschutz für Pauschalreisende neu regeln. Dazu müsse ein entsprechender Gesetzentwurf spätestens im Frühjahr vorliegen, äußerte kürzlich ein Vertreter des zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Tourismus- Ausschuss des Deutschen Bundestags. Seit Ende vergangenen Jahres liege das Gutachten einer ZAP Nr. 6 18.3.2020 283
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