ZAP-2020-06

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Kolumne ZAP OLG München sollte an KIRCH herangetreten werden, um zu klären, ob er die Deutsche Bank mit einem „Beratungsmandat“ bedenken würde (OLG München, Urt. v. 14.12.2012 – 5 U 2472/09 Rn 206). BREUER habe diesen Auftrag der Deutschen Bank durch das o.g. Interview fördern wollen (OLG München, a.a.O., Rn 132, 235, 240). Die Beklagten sind der Annahme eines derartigen Auftrags entgegengetreten. In dem Protokoll der Vorstandssitzung vom 29.1.2002 heißt es: „DB has been asked, whether we could act as a mediator. … The Board felt that as a first step Mr. K should be approached with the question whether he would award us an advisory mandate“ (OLG München, a.a.O., Rn 130). Ein Zeuge meinte, dass dies so interpretiert werden müsse, dass in dem Fall, dass ein Dritter die Deutsche Bank frage, ob sie für den Dritten in Sachen KIRCH tätig werden könne, zuerst an KIRCH herangetreten werden sollte, um diesem die Chance zur Erteilung eines Gegenmandats zu geben. Dies solle sich aus der Bedeutung des „Perfekts“ im Englischen ergeben, was von weiteren Beteiligten auf Seiten der Deutschen Bank bestätigt worden war, aber sprachlich abwegig ist (OLG München, a.a.O., Rn 173, 180 ff.). Deswegen meint das OLG: „Dass zwei Personen, die die englische Sprache ersichtlich gut beherrschen, übereinstimmend behaupten, dass eine bestimmte englische Textpassage etwas anderes bedeuten würde, als dies tatsächlich der Fall ist, ist nach Auffassung des Senats ein sicheres Indiz [Hervorh. d. Verf.] dafür, dass die entsprechende unwahre Darstellung zuvor abgesprochen wurde.“ (OLG München, a.a.O., Rn 186). Hätte es überdies keinen entsprechenden „Auftrag“ der Deutschen Bank gegeben, wäre das Gespräch vom 9.2.2002 ein Alleingang von BREUER gewesen, der entsprechende Reaktionen der übrigen Vorstandmitglieder nach sich gezogen hätte, die gerade ausgeblieben sind (OLG München, a.a.O., Rn 195). Nach Ansicht der Strafkammer des BGH gibt es dieses „sichere Indiz“ nicht. Es soll sich lediglich nachweisen lassen, dass sich die Angeklagten mit anwaltlicher Hilfe auf ihre Aussage vorbereitet hatten (vgl. Juve-Nachrichten vom 25.4.2016 – im Internet einsehbar unter: https://www.juve.de/nach richten/verfahren/2016/04/keine-beweise-fuer-prozess betrug-fitschen-co-erringen-freispruch-im-deutschebank-prozess). Nach Ansicht von RAUM, dem Vorsitzenden des 1. Strafsenats, soll es – jedenfalls nach dessen mündlicher Urteilsbegründung – schon „keinen erheblichen Verdacht“ für einen versuchten Prozessbetrug gegeben haben (Süddeutsche Zeitung vom 1.11.2019 – im Internet einsehbar unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deut sche-bank-nicht-abgesprochen-1.4664282). Der Fall zeigt einmal mehr, dass freie Beweiswürdigung weniger mit Rationalität, sondern mehr mit richterlicher Intuition und Glauben zu tun hat. Die Lehre für die Anwaltschaft muss sein, dass es „sichere Indizien“ kaum gibt und Beweiswürdigungen durch abweichende Würdigungen derselben Frage durch eine andere Gerichtsbarkeit durchaus zu anderen Ergebnissen führen können. Es gibt diverse Fallgestaltungen, die vor unterschiedliche Gerichtsbarkeiten gebracht werden können: Zum Beispiel kann der Eigentümer eines kontaminierten Grundstücks einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG vor die Zivilgerichte bringen, die identische Frage nach dem Zustandsstörer kann aber auch vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden. Vor allem Strafverteidiger denken zu selten über zivilrechtliche Angriffsmöglichkeiten gegen Sachverständige (§ 839a BGB) oder sonstige Prozessparteien nach. Rechtsanwalt Dr. ANDREAS GEIPEL, München 280 ZAP Nr. 6 18.3.2020
ZAP Anwaltsmagazin Anwaltsmagazin Defizite beim Kampf gegen Steuerbetrug Die aktuelle Lage bei der Bekämpfung sog. Umsatzsteuerkarusselle ist nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden unbefriedigend. Innerhalb Deutschlands dauere es im Regelfall vier bis 16 Wochen, um von den Banken Informationen zu Empfangskonten von Geldtransaktionen zu erhalten, erklärte ein Oberstaatsanwalt von der Staatsanwaltschaft München I in einem öffentlichen Fachgespräch des Bundestags-Finanzausschusses Mitte Januar. Erst dann könne die Staatsanwaltschaft an die Bank des Empfängerkontos herantreten, um dort die erforderlichen Informationen bzw. die Tatbeute sicherstellen zu lassen, sofern sie sich nach dieser langen Zeit noch auf dem Konto befinde und nicht bereits weiter transferiert worden sei. In der Europäischen Union erhalte man Kontoauskünfte i.d.R. innerhalb von 16 Wochen, von Drittstaaten frühestens nach einem Jahr, teilweise aber überhaupt nicht. Um die viel zu langen Reaktionszeiten der deutschen Banken auf Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaften zu verringern, sollte eine generelle Frist von zwei Wochen ins Gesetz aufgenommen werden, empfahl der Staatsanwalt. Auch sprach er sich dafür aus, die Befreiung von Existenzgründern von der monatlichen Umsatzsteuer-Erklärungspflicht einzuschränken. Wie Umsatzsteuerkarusselle funktionieren, erläuterte ein weiterer Steuerexperte in seiner Stellungnahme. Danach importiert ein „Missing trader“ netto aus einem anderen EU-Staat und verkauft brutto im Inland. Damit hinterziehe er je nach Steuersatz 17 bis 25 % Mehrwertsteuer und fülle auf Verbraucherkosten seine „illegale Kriegskasse“. Nach rund drei Monaten schließe er vor der ersten Kontrolle (Missing) das Geschäft, um woanders wieder aufzutauchen. Was gehandelt werde, sei irrelevant; es gehe nur um die Steuerhinterziehung. Ein Betrugskarussel baue auf „Missing trader“ als Grundbaustein auf. Über eine Kette werde dieselbe Ware mehrfach über EU- Grenzen gespielt und Mehrwertsteuer hinterzogen. Welche Waren für Umsatzsteuerkarusselle genutzt werden, schilderte ein Steuerfahnder aus Bonn: „Dauerbrenner“ seien der Auto- und Elektronikhandel, aber auch Schnaps, Wein und Sekt würden benutzt. Er wies darauf hin, dass die Karusselle nicht nur zu Ausfällen bei der Umsatzsteuer, sondern auch bei Ertragssteuern führen. Die Experten zeigten auch Möglichkeiten auf, den Umfang des Steuerbetrugs mit solchen Karussellen zu reduzieren: So wäre es möglich, die Empfänger der Waren zu Steuerschuldnern zu machen. Dann müsste der Empfänger die Umsatzsteuer nicht mehr an seinen Lieferanten, sondern direkt an den Fiskus zahlen. Denkbar seien auch Echtzeit-Verpflichtungen zur Meldung von Umsätzen, was im Zeitalter der Digitalisierung kein Problem darstelle. [Quelle: Bundestag] Neuregelungen im März In den vergangenen Wochen ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend das Waffenrecht, die Zuwanderung nach Deutschland sowie den Gesundheits- und Verbraucherschutz. Im Einzelnen: • Verschärfungen im Waffenrecht Mit einer Reihe von Verschärfungen im Waffenrecht soll künftig u.a. der vollständige Lebenszyklus einer Waffe dokumentiert werden. Dafür erhalten Hersteller neue Meldepflichten. Auch für ZAP Nr. 6 18.3.2020 281
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