ZAP-2020-06

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Fach 17, Seite 1384 Betriebsübergang und Altersversorgung Arbeitsrecht Im Gegenzug ist allerdings zu beachten, dass der Betriebserwerber die übergegangenen Versorgungsverpflichtungen bilanzieren, hierfür also in seiner Bilanz „Pensionsrückstellungen“ bilden muss, die zu einer entsprechenden Bilanzverlängerung führen und – soweit sie nicht durch entsprechende Aktiva bedeckt sind – das Bilanzergebnis und Bilanzkennzahlen negativ beeinflussen (können). Wird dagegen die Unterstützungskasse aus Anlass des Betriebsübergangs vom Betriebserwerber übernommen, muss die Unterstützungskasse die Versorgungsansprüche der bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer weiter erfüllen. Der Betriebsveräußerer haftet allerdings nach wie vor dafür, dass der Unterstützungskasse die hier notwendigen finanziellen Mittel zugewendet werden (BAG, Urt. v. 28.2.1989 – 3 AZR 29/88, NZA 1989, 681). Gewährt der Betriebserwerber im Rahmen eines bei ihm bereits bestehenden Versorgungswerks betriebliche Versorgungsleistungen über eine Unterstützungskasse, so führt ein Betriebsübergang nicht dazu, dass diese Unterstützungskasse nunmehr Schuldnerin übernommener Versorgungsanwartschaften wird. Denn nach ihrer Bestimmung kann und muss sie nur diejenigen Leistungen erbringen, die sich aus ihrem Leistungsplan ergeben. Deshalb würde sie ihre satzungsmäßigen Rechte überschreiten, wollte sie Versorgungsansprüche erfüllen, in die ihr Trägerunternehmen aufgrund eines Betriebsübergangs eingetreten ist. Allerdings könnten durch eine entsprechende Satzungsänderung auch diese übernommenen Versorgungsverpflichtungen auf die Unterstützungskasse übertragen werden (BAG, Urt. v. 30.8.1979 – 3 AZR 58/78, NJW 1980, 416). Bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds stellt sich zunächst die grundsätzliche Frage, ob der Erwerber auch Trägerunternehmen des externen Versorgungsträgers werden kann. Ist dies nicht der Fall, weil dies z.B. bei Firmen-Pensionskassen i.d.R. satzungsmäßig nicht vorgesehen ist, ändert dies nichts an der grundsätzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers, die beim Betriebsveräußerer bestehenden Versorgungsverpflichtungen vollinhaltlich zu übernehmen und unmittelbar zu erfüllen (HÖFER, a.a.O., Kap. 9 Rn 125 f.). Dies hat zur Folge, dass sich die mittelbare Versorgung in eine unmittelbare Pensionszusage umwandelt, die ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs beim Betriebserwerber dann auch gem. § 6a EStG zu bilanzieren ist. Alternativ wäre zwar auch eine Überführung in eine andere mittelbare Versorgung – Unterstützungskasse oder Direktversicherung – denkbar. Dies wird jedoch regelmäßig an steuerlichen Restriktionen (Verbot der Einmalprämienzuwendung bei rückgedeckten Unterstützungskassen, Höchstgrenzen für die steuerfreie Dotierung nach § 3 Nr. 63 EStG bei der Direktversicherung) scheitern. V. Übernahme von Versorgungsanwartschaften Sowohl die vom Bestand der Zusage als auch die vom Beginn der Betriebszugehörigkeit abhängigen Unverfallbarkeitsfristen des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG werden gem. § 1 Abs. 1 S. 2 BetrAVG i.V.m. § 613a Abs. 1 BGB durch den Betriebsübergang nicht unterbrochen. Diese Rechtsfolge gilt für alle fünf Durchführungswege (Pensionszusage, Direktversicherung, Unterstützungskasse, Pensionskasse und Pensionsfonds) der betrieblichen Altersversorgung. Verfallbare Anwartschaften können nach dem Betriebsübergang daher noch zum Vollrecht erstarken (LANGOHR-PLATO, a.a.O., Rn 1711). Andererseits hat das BAG bereits früh klargestellt, dass der Betriebserwerber bei einer von ihm begründeten Versorgungszusage nicht verpflichtet ist, in Bezug auf eine etwaige Wartezeit und die Höhe der Versorgungsleistungen diejenigen Beschäftigungszeiten anzurechnen, die der Arbeitnehmer bei dem Betriebsveräußerer verbracht hat (BAG, Urt. v. 30.8.1979 – 3 AZR 58/78, NJW 1980, 416; vgl. auch BAG, Urt. v. 8.2.1983 – 3 AZR 229/81, NJW 1984, 1254). Das BAG hebt dabei zu Recht hervor, dass § 613a BGB den bereits erworbenen Besitzstand der übernommenen Arbeitnehmer schützt, dass aber die Betriebszugehörigkeit für sich allein noch keine Rechte begründet. War die betriebliche Altersversorgung beim alten Arbeitgeber über eine Betriebsvereinbarung geregelt, wird die betriebliche Altersversorgung zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer, § 613a Abs. 1 S. 2 BGB. Die bestehenden Versorgungszusagen dürfen nicht vor 310 ZAP Nr. 6 18.3.2020
Arbeitsrecht Fach 17, Seite 1385 Betriebsübergang und Altersversorgung Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Eine Verbesserung der Versorgungssituation ist allerdings immer zulässig. Eine Ausnahme zu dieser grundsätzlichen Transformation in das Individualarbeitsverhältnis besteht allerdings dann, wenn die Identität des Betriebs erhalten bleibt und aufgrund dessen die bestehende Betriebsvereinbarung unverändert fortbesteht (BAG, Beschl. v. 27.7.1994 – 7 ABR 37/93, NZA 1995, 222). In einem solchen Fall entfällt die Veränderungssperre von einem Jahr. Die bestehende Betriebsvereinbarung kann bereits kurze Zeit nach dem Betriebsübergang – unter Beachtung der Besitzstandsrechtsprechung (Drei-Stufen-Theorie: s. dazu unter VII 3) des BAG – geändert werden. VI. Informationspflichten Gemäß § 613a Abs. 5 BGB muss entweder der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer zwingend vor dem Übergang schriftlich über folgende Punkte informieren: • den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, • den Grund für den Übergang, • die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und • die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. Der Arbeitnehmer hat daraufhin das Recht, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich zu widersprechen. Die Informationsverpflichtung nach § 613a Abs. 5 BGB erstreckt sich nach einer weitverbreiteten Literaturansicht insb. auch auf die betriebliche Altersversorgung (REINECKE, DB 2006, 557; KISTERS-KÖLKES in FS Kemper, S. 227). Inhalt dieser Informationspflicht ist es daher auch, dem Arbeitnehmer mitzuteilen, wie sich seine betriebliche Altersversorgung zukünftig gestaltet und unter welchen Rahmenbedingungen er künftig seinen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung umsetzen kann. Demgegenüber ist das BAG der Auffassung, dass hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung keine Informationspflichten nach § 613a Abs. 5 BGB bestehen. Nach Ansicht des BAG sind die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht gegeben, da Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Folge des Übergangs sind, sondern bis zum Zeitpunkt des Übergangs ohne Rücksicht auf diesen entstehen. Ebenso wenig seien sie hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen, da sie unabhängig vom Handeln des Veräußerers oder des Erwerbers bestünden (BAG, Urt. v. 22.5.2007 – 3 AZR 357/06, NZA 2007, 1285 und Urt. v. 22.5.2007 – 3 AZR 834/05, NZA 2007, 1283; zustimmend: ROLFS, BetrAV 2008, 469; vgl. a.: HÖFER, a.a.O., Kap. 9 Rn 59 ff.). VII. Konkurrenz bestehender Versorgungssysteme Die durch einen Betriebsübergang bedingte Übernahme eines beim übernommenen Unternehmen bestehenden betrieblichen Versorgungssystems kann nach der Übernahme zu unterschiedlichen Konsequenzen führen, je nachdem, ob das übernehmende Unternehmen ebenfalls seinen Mitarbeitern betriebliche Versorgungsleistungen gewährt oder nicht. Daneben ist auch der Fall denkbar, dass das übernommene Unternehmen keine betrieblichen Versorgungsleistungen gewährt hat, die übernommenen Arbeitnehmer aber nach dem Betriebsübergang in ein Unternehmen mit einem betrieblichen Versorgungssystem zu integrieren sind. 1. Nur beim Betriebsveräußerer existentes Versorgungssystem Soweit lediglich beim Betriebsveräußerer ein betriebliches Versorgungssystem besteht, richten sich die rechtlichen Konsequenzen aus der Übernahme dieser Versorgungsleistungen ausschließlich nach den bereits dargestellten Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Das bedeutet, dass der Betriebserwerber vollinhaltlich in die Rechte und Pflichten aus den beim Betriebsveräußerer erteilten Versorgungsverpflichtungen eintritt, und zwar unabhängig davon, ob die Versorgungsverpflichtung ZAP Nr. 6 18.3.2020 311
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