ZAP-2020-06

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Fach 15, Seite 646 Logistikrecht: ADSp 2017 Handelsrecht/Gesellschaftsrecht bei Übernahme des Gutes ein hinreichender Versicherungsschutz besteht und keine Anhaltspunkte für ein Beratungsverschulden des Dienstleisters ersichtlich sind, besteht ebenfalls kein Grund, dem Dienstleister eine Berufung auf die Haftungsbestimmung der ADSp 2017 zu verweigern. Falls der Dienstleister aktiv den Auftraggeber anspricht und ihm ein Angebot zur Leistungserbringung unterbreitet, sollte er gleichwohl vorsorglich vorher überprüfen, ob sein Versicherungsschutz im Falle eines Zuschlags ausreichend ist. Der Auftraggeber hat sogar das Recht, den mit dem Dienstleister geschlossenen Verkehrsvertrag wieder zu kündigen, wenn der Dienstleister ihm auf sein Verlangen hin nicht das Bestehen des Versicherungsschutzes binnen angemessener Frist nachweist. Ob der Dienstleister über den angefragten Versicherungsschutz verfügt oder nicht, soll dabei unerheblich sein. Abgestellt wird lediglich auf die fehlende oder nicht fristgerecht übermittelte Versicherungsbestätigung. Ziffer 29 ADSp 2017 Die Ziffer begrenzt die Haftung des Auftraggebers in bestimmten Fallkonstellationen. Hintergrund ist zunächst, dass der Auftraggeber nach den §§ 414, 455, 468, 488 HGB für Falschangaben, Mängel der Verpackung bzw. der Kennzeichnung des Gutes etc. unbegrenzt haftet. Denn die gewichtsbasierte Haftungsbegrenzung gilt in solchen Fällen nicht. §§ 449 Abs. 2, 455 Abs. 2, 468 Abs. 3, 488 Abs. 5 S. 2 HGB erlauben es jedoch, die Haftung des Auftraggebers betragsmäßig per Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begrenzen. Die Haftung beträgt 200.000 Euro je Schadenereignis. Wie sich der Betrag herleitet, ist unklar. Nach hiesiger Auffassung hätten 250.000 oder 500.000 Euro je Schadenereignis besser in die Haftungssystematik der ADSp 2017 gepasst. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass diese Haftungsbegrenzung einzig und allein in den vier genannten Fallkonstellationen nach nationalem Recht einschlägig ist (§§ 414, 455, 468, 488 HGB). Bei internationalen Transporten, welche den hierfür geltenden Regelungen unterfallen, greift die Regelung nicht ein. Ähnlich wie beim Dienstleister ist auch ein Wegfall dieser Haftungsbegrenzungen möglich (Ziffer 29.2 ADSp 2017). Ziffer 30 ADSp 2017 Die Ziffer enthält Bestimmungen zur Rechts- und Gerichtsstandswahl und trifft Regelungen zum Erfüllungsort. Zu berücksichtigen ist hierbei nur, dass lediglich bei nationalen Transporten noch eine Zentralisierung von Verfahren an den beiden genannten Gerichtsständen (Sitz des Auftraggebers bzw. Dienstleisters) möglich ist. Bei internationalen Transporten gilt dies nicht. Hier gibt es immer die Möglichkeit, auch an anderen Gerichtsständen zu klagen. Der Anwendungsbereich dieser Ziffer ist daher stark eingeschränkt. Ziffer 31 ADSp 2017 Die Ziffer stellt klar, dass die Parteien ihnen bekannt gewordene, nicht öffentlich zugängliche Informationen vertraulich behandeln soll. Sie verlangt überdies, diese Geheimhaltungsverpflichtung auf etwaige Erfüllungshilfen auszuweiten. Ziffer 32 ADSp 2017 Die Ziffer enthält eine Aufzählung der vom Dienstleister zu beachtenden Normen (bspw. GüGK, MiLoG, Lenk- und Ruhezeiten) sowie eine gemeinsame Erklärung der Parteien, dass sie gewisse Mindeststandards einhalten (bspw. keine Kinder- oder Zwangsarbeit). 306 ZAP Nr. 6 18.3.2020
Arbeitsrecht Fach 17, Seite 1381 Betriebsübergang und Altersversorgung Betriebliche Altersversorgung Betriebsübergang und Betriebliche Altersversorgung Von Rechtsanwalt Dr. UWE LANGOHR-PLATO, Köln Inhalt I. Einleitung II. Allgemeine Grundlagen und Rechtsfolgen des § 613a BGB III. Übertragung betrieblicher Versorgungsverbindlichkeiten auf den Betriebserwerber IV. Besonderheiten bei den Durchführungswegen: Unterstützungskasse, Pensionskasse und Pensionsfonds V. Übernahme von Versorgungsanwartschaften VI. Informationspflichten VII. Konkurrenz bestehender Versorgungssysteme 1. Nur beim Betriebsveräußerer existentes Versorgungssystem 2. Nur beim Betriebserwerber existentes Versorgungssystem 3. Konkurrenzverhältnis zwischen sowohl beim Betriebsveräußerer als auch beim Betriebserwerber bestehenden Versorgungssystemen I. Einleitung Der Ruhegeldsenat des BAG hat mit seinem Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18, juris) seine bisherige Rechtsprechung zum Ordnungsprinzip nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB modifiziert und konkretisiert und seine bisherige Rechtsprechung hierzu ausdrücklich aufgegeben. Aus Anlass dieser Rechtsprechungsänderung werden nachfolgend die generellen „Spielregeln“, die bei einem Betriebsübergang zu beachten sind, im Hinblick auf die Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung dargestellt und erläutert. II. Allgemeine Grundlagen und Rechtsfolgen des § 613a BGB Gemäß § 613a Abs. 1 BGB liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, d.h. wenn die Befugnis, den Betrieb im eigenen Namen zu leiten, hinsichtlich des ganzen Betriebs oder eines bestimmten, selbstständigen Betriebsteils auf einen Rechtsnachfolger überwechselt (sog. Einzelrechtsnachfolge/Singularsukzession). Hierbei wird der Betrieb oder Betriebsteil vom Inhaber (Veräußerer) durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber (Erwerber) übertragen, z.B. durch Verkauf, Verpachtung, Vermietung oder Bestellung eines Nießbrauchs. Dies hat zugleich einen Übergang der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse zur Folge. Mit diesem Übergang der Arbeitsverhältnisse sind im Wesentlichen drei Schutzfunktionen verbunden: ZAP Nr. 6 18.3.2020 307
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