ZAP-2020-06

Fach 15, Seite 646
Logistikrecht: ADSp 2017
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
bei Übernahme des Gutes ein hinreichender Versicherungsschutz besteht und keine Anhaltspunkte
für ein Beratungsverschulden des Dienstleisters ersichtlich sind, besteht ebenfalls kein Grund, dem
Dienstleister eine Berufung auf die Haftungsbestimmung der ADSp 2017 zu verweigern.
Falls der Dienstleister aktiv den Auftraggeber anspricht und ihm ein Angebot zur Leistungserbringung
unterbreitet, sollte er gleichwohl vorsorglich vorher überprüfen, ob sein Versicherungsschutz im Falle
eines Zuschlags ausreichend ist.
Der Auftraggeber hat sogar das Recht, den mit dem Dienstleister geschlossenen Verkehrsvertrag
wieder zu kündigen, wenn der Dienstleister ihm auf sein Verlangen hin nicht das Bestehen des Versicherungsschutzes
binnen angemessener Frist nachweist. Ob der Dienstleister über den angefragten
Versicherungsschutz verfügt oder nicht, soll dabei unerheblich sein. Abgestellt wird lediglich auf die
fehlende oder nicht fristgerecht übermittelte Versicherungsbestätigung.
Ziffer 29 ADSp 2017
Die Ziffer begrenzt die Haftung des Auftraggebers in bestimmten Fallkonstellationen.
Hintergrund ist zunächst, dass der Auftraggeber nach den §§ 414, 455, 468, 488 HGB für Falschangaben,
Mängel der Verpackung bzw. der Kennzeichnung des Gutes etc. unbegrenzt haftet. Denn die gewichtsbasierte
Haftungsbegrenzung gilt in solchen Fällen nicht.
§§ 449 Abs. 2, 455 Abs. 2, 468 Abs. 3, 488 Abs. 5 S. 2 HGB erlauben es jedoch, die Haftung des Auftraggebers
betragsmäßig per Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begrenzen. Die Haftung beträgt
200.000 Euro je Schadenereignis. Wie sich der Betrag herleitet, ist unklar. Nach hiesiger Auffassung
hätten 250.000 oder 500.000 Euro je Schadenereignis besser in die Haftungssystematik der ADSp 2017
gepasst.
Zu berücksichtigen ist zunächst, dass diese Haftungsbegrenzung einzig und allein in den vier genannten
Fallkonstellationen nach nationalem Recht einschlägig ist (§§ 414, 455, 468, 488 HGB). Bei internationalen
Transporten, welche den hierfür geltenden Regelungen unterfallen, greift die Regelung nicht
ein. Ähnlich wie beim Dienstleister ist auch ein Wegfall dieser Haftungsbegrenzungen möglich
(Ziffer 29.2 ADSp 2017).
Ziffer 30 ADSp 2017
Die Ziffer enthält Bestimmungen zur Rechts- und Gerichtsstandswahl und trifft Regelungen zum Erfüllungsort.
Zu berücksichtigen ist hierbei nur, dass lediglich bei nationalen Transporten noch eine Zentralisierung
von Verfahren an den beiden genannten Gerichtsständen (Sitz des Auftraggebers bzw. Dienstleisters)
möglich ist. Bei internationalen Transporten gilt dies nicht. Hier gibt es immer die Möglichkeit, auch an
anderen Gerichtsständen zu klagen. Der Anwendungsbereich dieser Ziffer ist daher stark eingeschränkt.
Ziffer 31 ADSp 2017
Die Ziffer stellt klar, dass die Parteien ihnen bekannt gewordene, nicht öffentlich zugängliche Informationen vertraulich
behandeln soll.
Sie verlangt überdies, diese Geheimhaltungsverpflichtung auf etwaige Erfüllungshilfen auszuweiten.
Ziffer 32 ADSp 2017
Die Ziffer enthält eine Aufzählung der vom Dienstleister zu beachtenden Normen (bspw. GüGK, MiLoG, Lenk- und
Ruhezeiten) sowie eine gemeinsame Erklärung der Parteien, dass sie gewisse Mindeststandards einhalten (bspw.
keine Kinder- oder Zwangsarbeit).
306 ZAP Nr. 6 18.3.2020