ZAP-2020-06

ZAP
Kolumne
Kolumne
Causa Deutsche Bank versus Kirch zum letzten Mal – zugleich ein Beispiel
zum Umgang mit „sicheren Indizien“
Der Praktiker muss einmal mehr zur Kenntnis
nehmen, dass die Beweiswürdigung stets so oder
anders ausgehen kann. Ende Oktober 2019 ist das
(strafrechtliche) Revisionsverfahren gegen die
Vertreter der Deutschen Bank zu Ende gegangen
(s. BGH, Urt. v. 31.10.2019 – 1 StR 219/17). Der
1. Strafsenat am BGH behandelte eine Revision
der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes
Urteil des LG München I vom 25.4.2016 wegen
Verdachts des versuchten Betrugs. Den Angeklagten
ROLF BREUER, JOSEF ACKERMANN und JÜRGEN
FITSCHEN war zum Vorwurf gemacht worden,
falsche Aussagen im Schadenersatzprozess KIRCH
gegen Deutsche Bank gemacht zu haben, mithin
sich des versuchten Prozessbetrugs schuldig gemacht
zu haben. Die Revision der Staatsanwaltschaft
war erfolglos.
Zur Erinnerung: Am 3.2.2002 hatte BREUER,
damals Vorstandssprecher der Deutschen Bank,
in einem Fernsehinterview die Kreditwürdigkeit
von KIRCHS angeschlagener Firmengruppe angezweifelt,
d.h. auf KIRCH angesprochen, erwiderte
BREUER: „Was alles man darüber lesen und hören
kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf
unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar
Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also
nur Dritte sein, die sich ggf. für eine – wie Sie gesagt
haben – Stützung interessieren.“ KIRCH ging im April
2002 tatsächlich insolvent und machte BREUER
dafür verantwortlich. Der XI. Senat des BGH
hatte dies als Verletzung der aus dem Darlehensvertrag
folgenden Interessenwahrungs-,
Schutz- und Loyalitätspflicht angesehen und
eine Haftung der Deutschen Bank dem Grunde
nach bestätigt (vgl. BGH, Urt. v. 24.1.2006 – XI ZR
384/03 Rn 4).
In dem an das OLG München zurückverwiesenen
Verfahren über die Höhe des Schadenersatzes
ging es um die Frage, ob es Ziel des Interviews
gewesen sei, die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe
nachhaltig zu beseitigen, um dann deren Zerschlagung
im eigenen Gewinninteresse der Deutschen
Bank betreiben zu können. Da KIRCH, wie von
BREUER angeblich gewollt und vorhergesehen, aufgrund
von dessen Äußerungen im Interview vom
3.2.2002 keine Eigen- oder Fremdmittel mehr
habe einwerben können, hätten die wesentlichen
Gesellschaften seiner Firmengruppe alsbald Insolvenz
anmelden müssen, sodass BREUER eine Situation
schaffen wollte, deren Auswirkung für die
Kirch-Gruppe und das noch anzubietende Rettungsmandat
der Deutschen Bank (mit Krediten/
Verkäufen) sich umgangssprachlich mit „Friss oder
stirb“ hätte beschreiben lassen.
Mit anderen Worten: KIRCH sollte in eine Situation
gebracht werden, in der ihm niemand mehr einen
Kredit gewähren würde, bis auf die Deutsche Bank,
die die Konditionen dann beliebig hätte festlegen
können. Zum „Beweis“ eines solchen Plans nahm
das OLG München u.a. an, dass es ein Treffen vom
27.1.2002 mit dem damaligen Bundeskanzler gegeben
hatte, bei dem es um die Frage ging, ob der
mögliche Erwerb von Beteiligungen an der Kirch-
Gruppe durch ausländische Investoren verhindert
werden könnte, weiter gab es eine Vorstandssitzung
vom 29.1.2002, bei der der Kirch-Gruppe
ein „Beratungsmandat“ angetragen werden sollte,
sowie um ein persönliches Gespräch zwischen
KIRCH und BREUER vom 9.2.2002, bei dem KIRCH die
Vorteile einer Umstrukturierung mithilfe der Deutschen
Bank versus einer Insolvenz nahegebracht
werden sollten. Nach der Beweiswürdigung des
ZAP Nr. 6 18.3.2020 279