ZAP-2020-06

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Fach 15, Seite 642 Logistikrecht: ADSp 2017 Handelsrecht/Gesellschaftsrecht Ziffer 12 ADSp 2017 Die Klausel regelt, wann eine Partei von ihrer Leistungspflicht befreit wird. Im konkreten Fall empfiehlt sich eine Kontrolle, ob das störende Ereignis in den Katalog der dort aufgeführten Ereignisse passt. Ziffer 13 ADSp 2017 Die Ziffer regelt die Ablieferung des Gutes. Die Umstände der Ablieferung wurden neu geregelt. Für den transportrechtlichen Laien vermutlich überraschend wird klargestellt, dass bei Anlieferungen an einem Lager oder einem vergleichbaren Ort die Ablieferung nur unter Aufsicht durchzuführen sei. Hintergrund ist, dass es leider i.d.R. vom anliefernden Fahrer erwartet wird, seinen Lkw selbst zu entladen – natürlich ohne gesonderte Vergütung, als Zusatzservice dem Kunden gegenüber. Zuviel Selbstständigkeit des Fahrpersonals wollte man offensichtlich jedoch auch nicht haben, weshalb nun diese Einschränkung erfolgte. Ziffer 14 ADSp 2017 Die Ziffer regelt die Auskunftsrechte des Auftraggebers gegenüber dem Dienstleister. Entsprechend dem Leitbild des Auftragsrechts (§ 666 BGB) wird klargestellt, dass der Dienstleister dem Auftraggeber auf Verlangen Auskunft erteilen muss und dass die Abwicklung des Geschäftes – über das vereinbarte Entgelt hinaus – nicht zu einer zusätzlichen Bereicherung des Dienstleisters führen soll. Ziffer 15 ADSp 2017 Die Ziffer regelt die Art und Weise der Lagerung von Gütern. Beginn und das Ende des Haftungszeitraums wurden neu gefasst. Die Haftung des Lagerhalters beginnt nunmehr mit dem Beginn der Entladung und sie endet erst mit dem Ende der Verladung. Angesichts der oben (s. Ziffer 13 ADSp 2017) erwähnten regelmäßigen Durchführung von Ladetätigkeiten durch das Fahrpersonal wird man hier im Einzelfall jeweils schauen müssen, in wessen Auftrag und auf wessen Risiko der Fahrer gerade gehandelt hat. Ziffer 16 ADSp 2017 Die Ziffer regelt, welche Kosten des Dienstleisters mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind und wann er Nachforderungen stellen kann. Nachdem die Reichweite der Preisbindung einer der wesentlichen Streitpunkte bei den Verhandlungen über eine Reform der ADSp 2003 waren, welche Mitte 2015 zu einem Scheitern der Verhandlungen und mit den DTLB sowie den ADSp 2016 zu zwei konkurrierenden Bedingungswerken im Bereich Transport und Lager geführt hatten, näherten sich die Parteien im Laufe des Jahres 2016 erfreulicherweise wieder an. Ansonsten hätte man dauerhaft mit einander widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusammenarbeiten müssen. Die nunmehrige Fassung stellt einen Kompromiss dar, welche den Interessen der Auftraggeber entgegenkommt und die Möglichkeiten des Dienstleisters, Nachforderungen wegen Kostensteigerungen geltend zu machen, einschränkt. Der Dienstleister sollte daher möglichst genau seine einzelnen Kostenpositionen aufschlüsseln und klarstellen, welche Kosten „nach Aufwand“, „nach Tageskurs“, „gemäß Auslage“ o.Ä. zu ersetzen sind. Typische Beispiele sind Raten von Reedereien oder Luftfrachtgesellschaften, Zuschläge für Energie (Bunker- oder Treibstoffzuschlag) oder Sicherheitskontrollen. Ebenso sollten in diesem Zusammenhang Kosten für Demurrage und Detention (zu langer Verbleib von Containern im Hafen bzw. verspätete Rückgabe derselben) erwähnt werden. 302 ZAP Nr. 6 18.3.2020
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht Fach 15, Seite 643 Logistikrecht: ADSp 2017 Ziffer 17 ADSp 2017 Die Ziffer regelt, wann der Dienstleister vom Auftraggeber den Ersatz von Aufwendungen verlangen kann. Die Regelung ist nicht abschließend, subsidiär hierzu sind auch die gesetzlichen Regelungen (§ 354 Abs. 1 HGB) zu beachten, sodass dem Dienstleister zusätzlich zu seinem Anspruch auf Erstattung der ausgelegten Beträge eine Vorlageprovision in verkehrsüblicher Höhe zusteht. Ziffer 18 ADSp 2017 Die Ziffer regelt die Anforderungen an den Inhalt und die Fälligkeit von Rechnungen. Neu ist, dass die Fälligkeit einer Zahlungsforderung nun abhängig ist von der Rechnungstellung bzw. dem Erhalt einer Zahlungsaufforderung durch den Dienstleister. Diese Regelung begünstigt den Auftraggeber, da das Gesetz von anderen Fälligkeitsvoraussetzungen ausgeht. Die Fracht ist bei der Ablieferung des Gutes zu zahlen (§ 420 Abs. 1 S. 1 HGB); das Spediteurentgelt ist mit der Übergabe des Gutes an den Frachtführer oder den Verfrachter fällig (§ 456 HGB). Das Lagergeld ist jeweils am Ende der Lagerzeit zu zahlen; sind die Lagerung und das Lagergeld nach einzelnen Zeitabschnitten bemessen, ist das Lagergeld jeweils am Ende des jeweiligen Zeitabschnitts fällig (§ 699 BGB). Im Übrigen sind Ansprüche des Dienstleisters mit ihrer Entstehung fällig (§ 271 Abs. 1 BGB). Stärker zu berücksichtigen sind damit auch die formellen Voraussetzungen an Aufbau und Inhalt einer Rechnung (§ 14 Abs. 4 UStG): Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten: • den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers, • die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, • das Ausstellungsdatum, • eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer), • die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung, • den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Abs. 5 S. 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung übereinstimmt, • das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, • den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt, • in den Fällen des § 14b Abs. 1 S. 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers und • in den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gem. Abs. 2 S. 2 die Angabe „Gutschrift“. Ziffer 19 ADSp 2017 Die Ziffer möchte Regelungen zu einem Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot schaffen. Dies ist jedoch leider missglückt. Eine Ergänzung zu den ADSp 2017 ist daher empfehlenswert: „Es wird klargestellt, dass eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber Ansprüchen aus dem Verkehrsvertrag und damit zusammenhängenden, außervertraglichen Ansprüchen nur dann zulässig ist, wenn der fällige Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.“ ZAP Nr. 6 18.3.2020 303
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