ZAP-2020-06

Fach 15, Seite 640
Logistikrecht: ADSp 2017
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
Die zu erstellenden Frachtpapiere können bei internationalen Transporten hier einen ersten Anhaltspunkt
liefern, da diese unterschiedlichen Felder für die Angabe des Zollwertes (engl.: „total value for customs“) und
für die Angabe eines Transportversicherungswertes (engl.: „total value for carriage“) vorsehen.
Auf diebstahlgefährdetes Gut – hier nicht rein wertbasiert, sondern aus der Natur des Gutes betrachtet
– hat der Auftraggeber den Dienstleister möglichst frühzeitig hinzuweisen. Dies muss jedoch auch
konkret erfolgen und darf sich nicht in der Floskel „Achtung! Diebstahlgefährdetes Gut“ erschöpfen
(BGH, Urt. v. 1.7.2010 – 1 ZR 176/08, NJW-RR 2011, 117).
Diese Pflicht tritt neben die Pflicht, den Dienstleister auf das Drohen eines ungewöhnlich hohen
Schadens hinzuweisen.
Ziffer 4 ADSp 2017
Diese Ziffer regelt – als Spiegelbild zur vorangegangenen Ziffer – die Pflichten des Dienstleisters.
Entsprechend § 454 Abs. 1 HGB wird zunächst noch einmal erwähnt, dass das Interesse des Auftraggebers
der Handlungsmaßstab für den Dienstleister sein soll. Dieses verdrängt grds. das Interesse
des Empfängers oder anderer, am Vertrag beteiligter Dritter. Es geht sogar dem Interesse des Dienstleisters
vor – es sei denn, für ihn ergeben sich aus dem Gesetz oder den ADSp 2017 eigene Rechte, die
dann dem Interesse des Auftraggebers vorgehen.
Der Dienstleister soll nicht (mehr) länger blind alle Angaben des Auftraggebers übernehmen, sondern ihn
treffen bei nationalen Transporten u.U. Prüfpflichten auf offensichtliche Fehler. Eine kurze „Schlüssigkeitsprüfung“
reicht aus. Demgegenüber steht jedoch, dass bei internationalen Transporten (Art. 16
Abs. 2 MÜ/WA, 11 Abs. 2 CMR) eine Prüfpflicht des Dienstleisters explizit verneint wird.
Ziffer 5 ADSp 2017
Die Ziffer regelt die Kommunikation zwischen den Parteien.
Es soll eine Trennung zwischen kaufmännischen Mitarbeitern auf der einen Seite und gewerblichen
Mitarbeitern wie Fahrern oder Lagerarbeitern auf der anderen Seite erfolgen. Während die erstgenannte
Gruppe zuständig sein soll für die Auftragsbearbeitung, die Vertragsanbahnung bzw. den
-abschluss, fehlt es an einer Vertretungsbefugnis für die zweite Gruppe. Die Regelung des § 56 HGB soll
hierdurch verdrängt werden. Ob dies tatsächlich funktionieren wird und wie die Institute einer
Anscheins- oder Duldungsvollmacht in diesem Zusammenhang zu bewerten sind, wird sich noch zeigen
müssen. Es sind in jedem Fall Schulungen und Informationen zu empfehlen, um die gewerblichen
Mitarbeiter entsprechend zu sensibilisieren.
Beide Seiten sollen auch verantwortliche Personen für die künftige Kommunikation benennen. Ansonsten
gilt der jeweilige Vertragsunterzeichner als kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen rund
um die Leistungsabwicklung.
Ziffer 6 ADSp 2017
Die Ziffer definiert die Pflichten des Auftraggebers hinsichtlich seines Gutes vor Übergabe an den Dienstleister.
Die Klausel basiert auf den Regelungen der §§ 411, 455, 468, 488 HGB, wonach der Auftraggeber für die
Verpackung und Kennzeichnung des Gutes verantwortlich ist. Er soll dem Dienstleister darüber hinaus
(nochmals) basierend auf seiner Erfahrung eine Einschätzung geben, ob eine Diebstahlsgefahr für das
Gut besteht.
Ziffer 7 ADSp 2017
Die Ziffer versucht, eine Regelung zu den Ladungssicherungspflichten des Dienstleisters bei Sammel- und Stückguttransporten
zu treffen.
300 ZAP Nr. 6 18.3.2020