ZAP-2020-06

Handelsrecht/Gesellschaftsrecht Fach 15, Seite 639
Logistikrecht: ADSp 2017
III.
Die 32 Ziffern der ADSp 2017 in der Zusammenfassung
Ziffer 1 ADSp 2017
Die Ziffer enthält eine Erläuterung verschiedener, im Rahmen der ADSp 2017 immer wieder auftauchender Begrifflichkeiten.
Die Begriffe sind oftmals altbekannt. Sie wurden ähnlich bereits in den ADSp 2003/2016 verwendet.
Neu – und zurückzuführen auf die erstmalige Mitwirkung des BGL – ist die Erweiterung des Begriffs
des Frachtführers auf den des Lohnfuhrunternehmers. Eigentlich ist der Lohnfuhrunternehmer dazu
verpflichtet, seinem Auftraggeber ein Fahrzeug nebst Fahrer zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber
entscheidet dann über die Art und Weise der Transportdurchführung. Mangels Obhut am Gut scheidet
eine Anwendung der transportrechtlichen Regelungen der §§ 407 ff. HGB auf den Lohnfuhrunternehmer
u.U. aus (BGH, Beschl. v. 4.4.2016 – 1 ZR 102/15, jPR VersR v. 14.6.2016). Ob die Rechtsprechung dieser
Regelung der ADSp 2017 daher folgt und den Lohnunternehmer wie den Frachtführer i.S.d. §§ 407 ff.
HGB behandelt, muss daher abgewartet werden.
Beträgt der Wert einer Sendung mehr als 100 Euro je Kilogramm, hat der Auftraggeber den Dienstleister
hierauf in jedem Fall gesondert hinzuweisen. Dies stellt ebenfalls eine Abweichung von der
bisherigen Rechtsprechung dar. Aus § 254 BGB hat der BGH (Urt. v. 1.12.2005 – 1 ZR 265/03, NJW-RR
2006, 1108; Urt. v. 21.1.2010 – 1 ZR 215/07, NJW-RR 2010, 909) die Pflicht des Versenders hergeleitet, den
Dienstleister auf das Drohen eines ungewöhnlich hohen Schadens gesondert hinzuweisen. Dies soll
immer dann erforderlich sein, wenn der drohende Schaden dem Zehnfachen der gesetzlichen oder
vertraglich vereinbarten Grundhaftung entspricht. Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, kann sein
Anspruch bis auf Null heruntergekürzt werden (BGH, Urt. v. 3.7.2008 – 1 ZR 132/05, NJW-RR 2009, 173).
Vermutlich dürfte der ein oder andere Auftraggeber jedoch nicht berücksichtigen, dass es angesichts der
recht differenzierten Haftungsregelungen in den Ziffern 22-25 ADSp 2017 daneben weitere Hinweispflichten
geben kann. Diese beginnen bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung
schon bei 20 SZR je Kilogramm (Ziffer 23.3.1 ADSp 2017). Auf der anderen Seite wird ein
Auftraggeber ggf. übersehen, dass ihn die Hinweispflicht bei Überschreiten der Grenze von 100 Euro je
Kilogramm auch dann trifft, wenn das Gesetz eigentlich eine höhere Haftung als 8,33 SZR je Kilogramm
vorsieht (Merke: 8,33 SZR entsprechen ca. 10 Euro). Denn die Haftung bei internationalen Lufttransporten
beträgt 19 SZR je Kilogramm bzw. 27,35 Euro je Kilogramm, je nachdem, zwischen welchen
Staaten die Luftfrachtbeförderung durchgeführt wird.
Ziffer 2 ADSp 2017
Die Ziffer regelt die Reichweite der ADSp 2017.
Die ADSp 2017 gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern. Ebenso sind einzelne Dienstleistungsbereiche
wie die Lagerung von Akten oder die Durchführung von Schwertransporten, für welche man
besondere Genehmigungen benötigt, von den ADSp 2017 ausgeschlossen.
Ziffer 3 ADSp 2017
Diese Ziffer regelt die (vorvertraglichen) Pflichten des Auftraggebers.
Welche Informationen muss er auf welche Art und Weise an den Dienstleister übermitteln? Erwähnt
wird in diesem Zusammenhang auch eine Mitteilung über den „Warenwert“ der Sendung. Was konkret
hiermit gemeint ist und wofür dieser Wert im Einzelfall dienen soll, sagen die ADSp 2017 nicht. Der
Auftraggeber muss daher dem Dienstleister nicht nur den „Warenwert“ mitteilen, sondern auch gleichzeitig
sagen, was er mit der Mitteilung bezweckt. Will er seiner Informationspflicht nachkommen, um
dem Vorwurf eines fehlenden Hinweises auf das Drohen eines ungewöhnlich hohen Schadens zu
entgehen (s. Ziffer 1 ADSp 2017), will er eine Transportversicherung eindecken und die Ware zu diesem
Wert versichern oder soll der Dienstleister die Verzollung vornehmen und der Zollanmeldung diesen
Wert zugrunde legen?
ZAP Nr. 6 18.3.2020 299