ZAP-2020-06

Fach 15, Seite 638
Logistikrecht: ADSp 2017
Handelsrecht/Gesellschaftsrecht
ADSp eine Jahreszahl hinzugefügt. Die Jahreszahl kennzeichnet dabei den Beginn des Jahres, ab
welchem die jeweilige Fassung zur Anwendung empfohlen wird. Wie eingangs gesehen, werden die
ADSp 2017 ab dem 1.1.2017 zur Anwendung empfohlen.
Praxistipp:
Um unnötige Diskussionen, welche Fassung der ADSp konkret Vertragsbestandteil geworden ist, und
damit ggf. einhergehende Haftungsrisiken zu vermeiden, sollte man die gewünschte Fassung der ADSp
konkret bezeichnen.
II. Hinweispflicht auf den Inhalt einzelner Ziffern der ADSp 2017
Auch wenn im kaufmännischen Verkehr grds. mit einer Leistungserbringung auf Basis von Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gerechnet werden muss und der Einbezug mitunter recht einfach erfolgen mag,
gilt dies im Transport- und Speditionsbereich nur eingeschränkt.
Es gibt nämlich in den §§ 449 Abs. 2, 466 Abs. 2 HGB eine Spezialregelung, wonach Frachtführer und
Spediteure zwar mit Hilfe von Allgemeiner Geschäftsbedingungen Abweichungen von der gesetzlichen
Grundhaftung von Sonderziehungsrechten (SZR) 8,33 je Kilogramm treffen können, sie gleichzeitig
jedoch dazu verpflichtet sind, den Vertragspartner hierauf „in geeigneter Weise“ hinzuweisen. Was der
Gesetzgeber hiermit genau gemeint hat, ist leider unklar. Obergerichtliche Rechtsprechung hierzu
existiert noch nicht.
Der BGH verlangte zu § 449 Abs. 2 Nr. 1 HGB a.F. eine qualifizierte Information durch den ADSp-
Verwender (Urt. v. 23.1.2003 – I 174/00, NJW 2003, 1397 f.). Begründet wurde dies u.a. damit, dass an den
damaligen Verhandlungen nicht alle potenziellen Nutzer beteiligt gewesen sind. Die Frage, ob man aus
Gründen der Praktikabilität davon ausgehen könne, dass für die Einbeziehung der ADSp 1998 als unter
den Marktbeteiligten ausgehandelte und damit gemeinsam festgestellte Vertragsordnung der strenge
Maßstab des § 449 Abs. 2 Nr. 1 HGB a.F. nicht gelten würde, musste der BGH daher nicht entscheiden.
Die Dienstleister behalfen sich daher damit, neben einem generellen Hinweis auf die Leistungserbringung
auf Basis der ADSp 2003 noch den Inhalt der Ziffer 23 ADSp 2003 zu wiederholen:
„Wir arbeiten ausschließlich auf Basis der ADSp, neuester Fassung. Diese beschränken in Ziffer 23 ADSp die
gesetzliche Haftung für Güterschäden nach § 431 HGB für Schäden im speditionellen Gewahrsam auf 5 Euro je
Kilogramm, bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung auf 2 SZR je Kilogramm sowie
ferner je Schadenfall bzw. -ereignis auf 1 Mio. Euro bzw. 2 Mio. Euro oder 2 SZR je Kilogramm, je nachdem, welcher
Betrag höher ist.“
Zwar wird nachvollziehbarerweise mit Blick auf die Vielzahl der nun an den Verhandlungen beteiligten
Verbände die Auffassung vertreten, das vom BGH erwähnte Kriterium der gemeinsam festgestellten
Vertragsordnung sei nun (wieder) erfüllt, ob der BGH dies im Streitfall jedoch tatsächlich bestätigen
wird, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend bewertet werden.
Praxistipp:
Es wird daher aus anwaltlicher Vorsicht empfohlen, mindestens mit folgendem Text auf die ADSp 2017 zu
verweisen:
„Wir arbeiten ausschließlich auf Basis der ADSp 2017. Wir verweisen vorsorglich auf die von der gesetzlichen Grundhaftung
abweichenden Haftungsregelungen in den Ziffern 22–25 ADSp 2017.“
Die vorgenannten Ziffern der ADSp 2017 sollten überdies noch drucktechnisch hervorgehoben werden.
Wenn der Nutzer sich dazu noch von seinem (Neu-)Kunden schriftlich den Erhalt bzw. das Einverständnis
mit einer Leistungserbringung auf Basis der ADSp 2017 bestätigen lassen würde, wäre dies natürlich ideal.
298 ZAP Nr. 6 18.3.2020