ZAP-2020-06

Fach 1, Seite 38 Rechtsprechung 2020
Pflichtverteidigerbestellung: Beschwerde
(KG, Beschl. v. 1.11.2019 – 2 Ws 165/19) • Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Fortbestand der
Pflichtverteidigerbestellung für einen Mitangeklagten ist mangels Beschwer unzulässig.
ZAP EN-Nr. 147/2020
Anwaltsrecht/Anwaltsbüro
Abwickler einer Rechtsanwaltskanzlei: Vergütungsanspruch
(BGH, Urt. v. 28.11.2019 – IX ZR 239/18) • Die Ansprüche des Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf
Vergütung für seine Tätigkeit stellen keine Masseverbindlichkeiten dar. Bürgerlich-rechtliche Rechtsbeziehungen
zwischen dem Kanzleiabwickler und dem ehemaligen Rechtsanwalt bestehen nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechtsanwalts nicht zulasten der Masse fort,
soweit der ehemalige Rechtsanwalt als Auftraggeber anzusehen ist. Ein Dienstvertrag des Schuldners,
der kein Dauerschuldverhältnis begründet, besteht nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies
gilt auch für Anwaltsverträge. ZAP EN-Nr. 148/2020
Gebührenrecht
Zwischenurteil: Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr
(OLG Köln, Beschl. v. 20.1.2020 – 17 W 220/19) • Ein Zwischenurteil über die Leistung einer Prozesskostensicherheit
steht einer Ermäßigung der gesetzlichen Verfahrensgebühr entgegen.
ZAP EN-Nr. 149/2020
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts: Regelung eines zuvor streitigen Anspruchs
(OLG München, Beschl. v. 15.1.2020 – 24 U 1530/19) • Wird durch einen Vergleich ein Anspruch der
Klagepartei gegen einen Dritten mit abgegolten, kann dies zu einem Vergleichsmehrwert nur führen,
wenn der Anspruch zuvor streitig war. ZAP EN-Nr. 150/2020
EU-Recht/IPR
Annullierung eines Teilflugs: Zuständigkeit des Gerichts des ersten Abflugorts
(EuGH, Beschl. v. 20.2.2020 – C-606/19) • Bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung
vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden,
kann der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten
des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden. Hinweis: Der streitgegenständliche Flug
umfasste drei Teilflüge: Der erste Teilflug von Hamburg nach London wurde von British Airways
durchgeführt; die beiden übrigen, der eine von London nach Madrid und der andere von Madrid nach
San Sebastian, wurden von Iberia durchgeführt. Das AG Hamburg zweifelte an seiner Zuständigkeit für
die Entscheidung über den Rechtsstreit, der den annullierten Teilflug betrifft, da der Abflug- und der
Ankunftsort dieses Teilflugs, nämlich Madrid bzw. San Sebastian, jeweils außerhalb seiner Zuständigkeit
liegt. ZAP EN-Nr. 151/2020
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296 ZAP Nr. 6 18.3.2020