ZAP-2020-06

Fach 1, Seite 36 Rechtsprechung 2020
oder Bezugs von Waren oder Dienstleistungen dient. Das Tatbestandsmerkmal der geschäftlichen
Handlung dient dazu, das Lauterkeitsrecht vom Deliktsrecht abzugrenzen; dazu muss funktional ein
objektiver Zusammenhang zwischen der Handlung und einer geschäftlichen Entscheidung eines Verbrauchers
bestehen oder die Handlung darauf gerichtet sein, den Absatz von Dienstleistungen des
eigenen oder fremden Unternehmens zu fördern. ZAP EN-Nr. 136/2020
Arbeitsrecht
Datenschutzbeauftragter: Sonderkündigungsschutz
(BAG, Urt. v. 5.12.2019 – 2 AZR 223/19) • Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den
Datenschutz nach § 4f Abs. 3 S. 5 BDSG in der bis zum 24.5.2018 geltenden Fassung (a.F.) endet mit
Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 S. 4 BDSG a.F. Gleichzeitig
beginnt der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f Abs. 3 S. 6 BDSG a.F.
ZAP EN-Nr. 137/2020
Sozialrecht
Kassenzahnärztliche Vereinigung: Vorstandsdienstvertrag
(BSG, Beschl. v. 11.12.2019 – B 6 A 1/19) • Allein der Umstand, dass eine Kassenzahnärztliche Vereinigung
(KZÄV) Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, spricht nicht für die Einordnung eines Vorstandsdienstvertrags
als öffentlich-rechtlicher Vertrag. Die Grundsätze der §§ 133, 157 BGB gelten auch für die
Auslegung von Dienstverträgen (vgl. z.B. BAG, Urt. v. 12.1.2005 – 5 AZR 144/04, AP Nr. 69 zu § 612 BGB).
Eine Regelung, die einem ehemaligen Vorstandsmitglied unmittelbar gegenüber einer KZÄV einen
Anspruch auf Versorgungsleistungen einräumt, ist mit § 35a Abs. 6a S. 5 SGB IV i.V.m. § 79 Abs. 6 S. 1
SGB V nicht vereinbar. ZAP EN-Nr. 138/2020
Verfassungs-/Verwaltungsrecht
Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde: Missbrauchsgebühr
(BVerfG, Beschl. v. 17.12.2019 – 1 BvR 2244/19) • Ein Missbrauch des Beschwerderechts liegt u.a. dann vor,
wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter
aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt. Hinweis: Dies war vorliegend der Fall. Die Beschwerdeführerin
äußerte sich in herabsetzender Weise über die in den Ausgangsverfahren tätigen Gerichte
und Richter sowie Gerichte in anderweitigen Verfahren und die Justiz im Allgemeinen. Ihre Ausführungen
waren von abwegigen Vorwürfen und verschwörungstheoretischen Anwandlungen durchzogen.
Als Rechtsanwältin hätte der Beschwerdeführerin nach Ansicht des BVerfG bekannt sein müssen, dass
die Rechtsprechung auf das Verständnis und die Anerkennung durch den Bürger angewiesen ist.
ZAP EN-Nr. 139/2020
Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Straftatbegehung
(OVG NRW, Beschl. v. 8.1.2020 – 4 B 1100/19) • Die Typik der in § 34d Abs. 5 S. 1 Nr. 1, S. 2 GewO
genannten vermögensrelevanten Straftatbestände indiziert nach dem klaren Willen des Gesetzgebers
regelmäßig die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit. Die Regel kann nur aufgrund besonderer
Umstände ausnahmsweise als widerlegt angesehen werden. Dafür muss der Erlaubnisinhaber
Umstände vortragen, die trotz einer einschlägigen Verurteilung ausnahmsweise eine andere Beurteilung
zulassen. § 34d Abs. 5 S. 1 Nr. 1, S. 2 GewO differenziert nicht nach Straftaten, die im privaten oder
im gewerblichen Bereich begangen wurden. § 34d Abs. 5 S. 1 Nr. 1, S. 2 GewO dient der Umsetzung
europarechtlicher Vorgaben. Nach den europarechtlichen Vorgaben ist eine einschlägige Eintragung im
innerstaatlichen Strafregister – unabhängig davon, ob die Straftat im privaten oder gewerblichen Bereich
begangen wurde – ein den guten Leumund bzw. die Zuverlässigkeit ausschließender Tatbestand.
ZAP EN-Nr. 140/2020
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