ZAP-2020-06

Fach 1, Seite 34 Rechtsprechung 2020
Familienrecht
Scheidungsfolgenvereinbarung: Einschaltung eines Steuerberaters
(BGH, Urt. v. 9.1.2020 – IX ZR 61/19) • Berät ein Rechtsanwalt eine Mandantin im Zusammenhang mit einer
Scheidungsfolgenvereinbarung, hat er sie auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters
hinzuweisen, sofern sich bei sachgerechter Bearbeitung wegen der Übertragung von Grundeigentum eine
steuerliche Belastung nach § 22 Nr. 2, § 23 EStG aufdrängen kann und er zu einer steuerrechtlichen
Beratung nicht bereit oder imstande ist. Der durch eine fehlerhafte steuerliche Beratung verursachte
Schaden umfasst die Kosten eines von dem Mandanten eingeholten Wertgutachtens, mit dessen Hilfe ein
geringerer Verkehrswert eines für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Grundstücks nachgewiesen und
die Steuerlast verringert werden kann. Die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens gilt nicht, wenn
der vernünftigerweise einzuschlagende Weg die Mitwirkung eines Dritten voraussetzt. Hinweis: In diesem
Fall wurde für den aus der Übertragung eines Mietshauses erzielten Veräußerungsgewinn eine Steuer von
rd. 19.000 € festgesetzt. Die steuerliche Belastung wäre gem. §§ 22 Nr. 2, 23 EStG vermeidbar gewesen,
wenn die Klägerin ein anderes ihr gehörendes Mietshaus, für das die Spekulationsfrist bereits abgelaufen
war, ihrem Ehemann übereignet hätte. ZAP EN-Nr. 127/2020
Ausländische Entscheidung über rechtliche Elternschaft: Leihmutterschaft
(KG, Beschl. v. 21.1.2020 – 1 W 47/19) • Im Fall der sog. Leihmutterschaft hängt die Anerkennung einer
ausländischen Entscheidung – hier des Superior Court of the State of California –, die die rechtliche
Elternschaft – nur – dem Wunschvater zuweist und zugleich feststellt, die Leihmutter sei nicht rechtmäßiges
Elternteil, nicht davon ab, dass der Wunschvater auch genetisch mit dem Kind verwandt ist. Ist
die ausländische Entscheidung bereits vor der Geburt des Kindes ergangen, gebietet es der Grundsatz der
Wahrheit der Personenstandsführung im Personenstandsrecht nicht, den Vornamen und Familiennamen
der Leihmutter im Haupteintrag des Geburtsregisters zu verlautbaren (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v.
4.7.2017 – 1 W 153/16, FamRZ 2017, 1693). Hinweis: Die Leihmutter ist im personenstandsrechtlichen Verfahren
zu beteiligen, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, sie habe
das Kind freiwillig an den Wunschvater herausgegeben und wolle keine Elternstellung einnehmen.
ZAP EN-Nr. 128/2020
Nachlass-/Erbrecht
Wirksamkeit eines Testaments: Testamentserrichtung auf einem Notizzettel
(OLG München, Beschl. v. 28.1.2020 – 31 Wx 229/19) • Der Wirksamkeit eines Testaments steht grds.
nicht entgegen, dass es auf ungewöhnlichem Material (hier: Notizzettel minderer Qualität im Format
10 cm x 7 cm) errichtet wurde (im Anschluss an OLG Bremen NJW-RR 2019, 583). Zur Ermittlung des
Testierwillens in einem solchen Fall ist auf alle, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände
zurückzugreifen. Erhebliches Gewicht kommt dem Umstand zu, wenn der Erblasser auch frühere Testamente
auf ungewöhnlichem Papier errichtet hat. Ein Widerruf des Testaments durch bloßes Einreißen
der Urkunde bedarf einer besonders sorgfältigen Würdigung aller Umstände. Insbesondere bei Papier
minderer Qualität und geringer Größe kann jedenfalls (auch) eine bloß zufällige Beschädigung naheliegen
(Anschluss an BayObLG FamRZ 1990, 1110). ZAP EN-Nr. 129/2020
Zivilprozessrecht
Verkündungstermin: Anspruch auf Verlegung
(BGH, Urt. v. 13.12.2019 – V ZR 152/18) • Beantragen die Parteien einvernehmlich die Verlegung eines
Verkündungstermins, weil sie ernsthafte Vergleichsgespräche führen wollen, ist regelmäßig ein erheblicher
Grund i.S.v. § 227 Abs. 1 ZPO gegeben; das Gericht darf bei dieser Sachlage jedenfalls keine
Endentscheidung verkünden, sondern es muss den Termin verlegen und den Parteien zumindest Gelegenheit
geben, gem. § 251 ZPO das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. ZAP EN-Nr. 130/2020
292 ZAP Nr. 6 18.3.2020