ZAP-2020-06

Anwaltsmagazin
ZAP
für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen hatte. Das
reichte zwar, um das finanziell reduzierte Angebot
des Betreiberkonsortiums aus CTS Eventim
und Kapsch TrafficCom abzudecken. HUFELD
zufolge waren durch die Verpflichtungsermächtigung
aber weder die variablen Vergütungen
der Betreiber noch die Garantiezusagen im Fall
der – dann tatsächlich eingetretenen – Kündigung
des Vertrags aus ordnungspolitischen Gründen
gedeckt.
Diese Interpretation stellte Prof. Dr. CHRISTOPH
GRÖPL von der Universität des Saarlandes in
Zweifel. Er ließ durchblicken, dass er die Verpflichtungsermächtigung
für ausreichend hält. Zudem
sei keineswegs ausgemacht, dass das Konsortium
Anspruch auf den entgangenen Gewinn für die
gesamte Vertragslaufzeit habe.
Auch in Bezug auf das Vergaberecht prallten
unterschiedliche Einschätzungen aufeinander. Dr.
MARCO NUNEZ MÜLLER von der Kanzlei Chatham
äußerte erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Vergabeverfahrens. Insbesondere sei es unzulässig
gewesen, nach Abgabe des finalen Angebots
durch das Bieterkonsortium noch einmal
über dieses Angebot zu verhandeln. Die gegenteilige
Ansicht vertrat Dr. JAN ENDLER von der Kanzlei
Linklaters: Da nur ein einziges finales Angebot
abgegeben worden sei und die Mindestanforderungen
des Beschaffungsgegenstands nicht
verändert worden seien, sei es nicht erforderlich
gewesen, auch diejenigen Bieter wieder in die Verhandlungen
einzubeziehen, die sich zuvor zurückgezogen
hatten.
[Quelle: Bundestag]
Personalia
Anfang Januar des Jahres ist der bisherige Vorsitzende
Richter am Bundessozialgericht (BSG)
ERNST HAUCK in den Ruhestand getreten. HAUCK
war lange Jahre in der nordrhein-westfälischen
Sozialgerichtsbarkeit tätig, bevor er im Jahr 2005
an das BSG berufen wurde. Hier gehörte er dem
u.a. für die gesetzliche Krankenversicherung zuständigen
1. Senat an, dessen stellvertretender
Vorsitzender er im Januar 2011 wurde. Im August
2016 wurde ERNST HAUCK zum Vorsitzenden Richter
ernannt und führte sodann den 1. Senat bis zu
seinem Eintritt in den Ruhestand. Von August
2008 bis Ende September 2016 war er zudem
Präsidialrichter des BSG. HAUCK ist seit 2012 auch
Honorarprofessor an der Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg und zudem Herausgeber
und Mitherausgeber von Kommentaren zu Gerichtsverfahren
und -verfassung, Krankenversicherung
und Pflegeversicherung.
Ende Januar ist der Richter am Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) Dr. STEPHAN GATZ nach
mehr als 20-jähriger Tätigkeit am BVerwG in
den Ruhestand getreten. Herr Dr. GATZ gehörte
dem BVerwG seit 1999 an, wo er zunächst sowohl
dem 10. Revisionssenat als auch dem 1. Disziplinarsenat
angehörte. Im September 2001 wechselte
er in den 4. Revisionssenat, dessen stellvertretender
Vorsitzender er im März 2009
wurde. Im Januar 2017 wurde Herr Dr. GATZ zudem
zum Vorsitzenden Richter des Verwaltungssenats
beim Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche
in Deutschland berufen.
Der ehemalige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer
(BRAK) AXEL FILGES ist am 7. Februar
mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens
der Bundesrepublik ausgezeichnet
worden. Geehrt wurde er für seine zahlreichen
Verdienste im Bereich der Anwaltschaft und des
Rechtsstandorts Deutschland. So gründete er
etwa das „Bündnis für das Deutsche Recht“ mit,
das die Position des deutschen Rechts und den
Rechtsstandort Deutschland im internationalen
Wettbewerb der Rechtsordnungen stärkt. Während
der Amtszeit als Präsident der BRAK unterzeichnete
FILGES zudem ein Freundschaftsabkommen
mit der Israel Bar Association, das den
Austausch zwischen der deutschen und der israelischen
Anwaltschaft nachhaltig gestärkt und
gefördert hat. [Quellen: BSG/BVerwG/BRAK]
288 ZAP Nr. 6 18.3.2020