ZAP-2020-06

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Anwaltsmagazin ZAP Wie die Bundesregierung bestätigte, kann in Verfahren nach dem TSG der Geschlechtseintrag nicht gelöscht oder „divers“ gewählt werden. Wie sie weiterhin ausführt, hat der Gesetzgeber zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Personenstandsgesetz eine Regelung getroffen, die es Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ermöglicht, neben den Angaben „weiblich“ oder „männlich“ auch „divers“ zu wählen. Hinsichtlich einer Reform des Transsexuellenrechts sei der politische Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort weiter. [Quelle: Bundesregierung] Neuer Strafsenat am BGH in Leipzig Mitte Februar hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Dem neuen Strafsenat sind aufgrund Beschlusses des Präsidiums des BGH die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zugewiesen. Derzeit führt Herr Richter am BGH Prof. Dr. SANDER als stellvertretender Vorsitzender den 6. Strafsenat. Daneben gehören dem Senat sechs weitere Richterinnen und Richter an. Es versehen damit in beiden Strafsenaten insgesamt vier Richterinnen und zehn Richter des BGH ihren Dienst in Leipzig. Insgesamt sind für den BGH dort nunmehr 35 Beschäftigte tätig. Die Präsidentin des BGH, BETTINA LIMPERG, besuchte am 17. Februar die in Leipzig tätigen Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und begrüßte insb. die Mitglieder des neuen 6. Strafsenats: „Mit der Errichtung eines weiteren Strafsenats in Ausführung des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 8.11.2018 erfährt Leipzig als Ort des Rechts eine weitere Stärkung. Neben dem Bundesverwaltungsgericht residieren nunmehr zwei Strafsenate des Bundesgerichtshofs im Freistaat Sachsen.“ Zugleich betonte die Präsidentin, dass das Präsidium des BGH sowie die weiteren Gremien weiterhin daran arbeiten werden, trotz der räumlichen Entfernung zum Stammsitz in Karlsruhe eine enge Anbindung aller Dienste zu ermöglichen. [Quelle: BGH] Einführung der elektronischen Akte an den obersten Bundesgerichten Die Einführung der elektronischen Akte soll nun – nachdem sie für den Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahrens bereits im vergangenen Jahr gesetzgeberisch vorbereitet wurde – auch bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten vorbereitet werden. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für eine Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes nach § 298a ZPO, § 14 FamFG, § 46e ArbGG, § 65b SGG, § 55b VwGO und § 52b FGO vorgelegt. Der Entwurf enthält u.a. Regelungen zur Führung, zu Struktur und Format der Akten sowie zur Ausgestaltung der elektronischen Akteneinsicht. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat bereits ausdrücklich begrüßt, dass damit für die obersten Bundesgerichte die Möglichkeit geschaffen werde, die elektronische Akte bereits vor dem gesetzlich bestimmten Stichtag am 1.1.2026 schrittweise einzuführen und zu erproben. So könne sichergestellt werden, dass das gesetzliche Ziel einer flächendeckenden elektronischen Aktenführung fristgerecht erreicht wird. Darin sieht die BRAK einen bedeutenden Schritt in Richtung eines medienbruchfreien elektronischen Rechtsverkehrs; sie hat zu einzelnen Regelungen im Entwurf allerdings auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht. [Quelle: BRAK] Petition für eine Novellierung des RVG Der Kölner Anwaltverein fordert vom Gesetzgeber eine Novellierung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die Juristen des Vereins haben zu diesem Zweck im Februar eine Online- Petition gestartet, in der der Bundestag auf- 286 ZAP Nr. 6 18.3.2020
ZAP Anwaltsmagazin gefordert wird, das RVG zu überarbeiten und die Gebühren anzuheben. Die Begründung der Petition stützt sich insb. auf den Umstand, dass Rechtsanwälte auch einkommensschwächeren Rechtssuchenden den Zugang zum Recht ermöglichen. Nicht jeder Bürger sei in der Lage, Anwaltskosten auf Grundlage des RVG oder gar einer Honorarvereinbarung aufzubringen. Aus diesem Grund gebe es in Deutschland für Personen mit geringem Einkommen ein staatlich finanziertes Hilfesystem aus Beratungsund Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe, wenn sie eine Rechtsberatung von einem Anwalt benötigen oder nicht in der Lage sind, einen Prozess selbst zu finanzieren bzw. sich gegen die Ansprüche eines anderen zu verteidigen. Durch diese vom Staat finanzierte Hilfe solle garantiert werden, dass keine finanzielle Diskriminierung im Bereich des Rechtsschutzes erfolge. Die Vergütung derjenigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die i.R.d. sozialstaatlichen Hilfsmaßnahmen für ihre Mandanten tätig würden, erfolge nach der Gebührentabelle des RVG. Diese Gebühren seien im Vergleich zu den individuellen Honoraren sehr niedrig und stellten viele selbstständige Anwälte mittlerweile vor ernste finanzielle Herausforderungen. Aus diesem Grund wollen die Petenten die Bevölkerung und die Politik hinsichtlich der Gefahr für den Rechtsstaat sensibilisieren und das Bewusstsein für die Garantie des Zugangs zum Recht auch für Menschen in prekärer Situation schärfen. Die niedergelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte würden, so die Petenten, solche Leistungen zukünftig nicht mehr im notwendigen Umfang erbringen können, wenn diese nicht das Auskommen garantieren. Die Online-Petition wird im Bundestag unter der Nummer 106904 geführt. Sie kann noch bis zum 26.3.2020 unter der Internetadresse https://epeti tionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_02/_07/Petiti on_106904.nc.html mitgezeichnet werden. [Quelle: Bundestag] Expertenstreit um Pkw-Maut Vor dem 2. Untersuchungsausschuss im Bundestag („Pkw-Maut“) haben Sachverständige Mitte Januar die Vorgänge rund um die gescheiterte Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen juristisch kontrovers beurteilt. In einer öffentlichen Zeugenvernehmung von Sachverständigen blieb insb. die Frage strittig, ob das Bundesverkehrsministerium bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Juni 2019 (vgl. dazu ZAP EN-Nr. 479/2019) hätte vermuten können, dass die Pkw-Maut als nicht vereinbar mit dem europäischen Recht eingeschätzt würde. Dabei vertrat Prof. Dr. FRIEDEMANN KAINER von der Universität Mannheim die Ansicht, es hätten gute Gründe bestanden, die Maut nicht als diskriminierend einzuschätzen. Der EuGH hatte das Maut- Gesetz für rechtswidrig erklärt, da es Ausländer benachteilige. Gemäß dem Gesetz sollten zwar sowohl in- als auch ausländische Fahrzeughalter die Maut bezahlen müssen; inländischen Haltern wäre jedoch im Gegenzug die Kfz-Steuer mindestens i.H.d. Mautgebühr erlassen worden. KAINER argumentierte, es sei europarechtlich zwar nicht zulässig, Ausländer zu diskriminieren. Sehr wohl erlaubt sei es aber, eine Diskriminierung von Inländern auszugleichen. KAINER zufolge sind inländische Fahrzeughalter benachteiligt, da sie – anders als ausländische – KfZ-Steuer zahlen müssen. Dieser Einschätzung widersprach Prof. Dr. FRANZ C. MAYER von der Universität Bielefeld. In der Fachwelt habe mit großer Mehrheit die Einschätzung geherrscht, dass die Pkw-Maut in der vorgesehenen Form diskriminierend und deshalb nicht mit dem Europarecht vereinbar sei, betonte MAYER. Erstaunt zeigte er sich, dass das Verkehrsministerium keine Lehren aus der gescheiterten Maut gezogen habe. Der Vorgang, so MAYER, werfe die Frage nach dem Umgang mit juristischem Sachverstand bei politischen Entscheidungen auf. Ebenfalls zu einem juristischen Expertenstreit kam es in der zweiten Runde der mehrstündigen Zeugenvernehmung, die sich mit der Frage auseinandersetzte, ob das Verkehrsministerium gegen Haushaltsrecht verstoßen habe. Prof. Dr. ULRICH HUFELD von der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg konstatierte dabei eine „Ermächtigungslücke im Haushalt von mehr als einer Milliarde Euro“. HUFELD bezog sich auf die Verpflichtungsermächtigung i.H.v. gut zwei Milliarden Euro, die der Bundestag ZAP Nr. 6 18.3.2020 287
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